Ich erinnere an die Drucksache 15/989, einen Antrag vom 12. Mai 2004, mit dem ein eigener Förderstatus für Grenzregionen wie Ostbayern gefordert wurde. Das war ein Antrag der SPD. Das Ziel war es, im nächsten Förderzeitraum der europäischen Strukturpolitik von 2007 bis 2013 diesen Regionen einen eigenen Förderstatus zuzuerkennen, Fördergefälle zu mindern, Anpassungsprozesse zu federn und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Das Protokoll weist eine Ablehnung durch die Mehrheit des Ausschusses aus. Wir wissen, wer die Mehrheit ist. Das war vor einem Jahr.
Ein zweites Gedächtnisstützungsangebot: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/990 vom 12. Mai 2004 wurden die volle Ausschöpfung bayerischer Kofi nanzierungsmöglichkeiten und größere nationalstaatliche Spielräume für Regional- und Strukturförderung gefordert. Das EU-Beihilferecht sollte den Mitgliedstaaten und ihren Regionen größere Spielräume für deren eigene regionale und strukturpolitische Förderinstrumente einräumen. Das war das Ziel des Antrags. Das Protokoll weist aus, dass die Mehrheit des Ausschusses diesen Antrag abgelehnt hat. Diese Mehrheit ist Ihnen bekannt.
Ganz aktuell habe ich vorhin eine Meldung von heute Mittag bekommen, wonach Matthias Wissmann – das ist jemand von Ihnen – vorgeschlagen hat, die regionalen Strukturhilfen der EU teilweise wieder in die Hände der Nationalstaaten zu legen. In Deutschland käme dies vor allem auch der Förderung der neuen Länder zugute, hat der CDU-Politiker laut dpa erklärt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Respekt! – Ulrike Gote (GRÜNE): Mein Gott, kann der nicht rechnen?)
Ich erinnere auch an den Antrag auf Drucksache 15/991 vom 12. Mai 2004 unter der Überschrift „Prioritätensetzung für grenznahe und grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“. Darin ging es darum, die Bewältigung des erweiterungsbedingt ansteigenden und noch zu erwartenden Verkehrs in den Planungen zu priorisieren. Das Protokoll weist die Ablehnung dieses Antrags durch die Mehrheit des Ausschusses aus.
Schließlich möchte ich Sie noch an den Antrag auf Drucksache 15/988, ebenfalls vom 12. Mai 2004, erinnern. Wir wollten damals erreichen, dass Sie ein zweites Ertüchtigungsprogramm für Ostbayern – damals gab es nur eines – aufl egen, das einen Förderumfang von 200 Millionen Euro aufweisen sollte. Wie das Protokoll ausweist, ist auch dieser Antrag von der Mehrheit mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass es a) schon eines gäbe, b) dies 100 Millionen Euro umfasse und c) diese 100 Millionen Euro bereits gute Werke für Ostbayern täten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr muss man eigentlich nicht dazu sagen. Wenn Leute wie wir Gutes und Richtiges für Bayern wollen, wird das abgelehnt, so lange konserviert, bis die Mehrheit oder fast alle Menschen das vergessen haben, und dann unter dem eigenen Namen wieder in die Debatte eingebracht.
Das ist ein uraltes Prinzip. Allerdings ist es schwach, was diese Fraktion mit 124 Abgeordneten und einem gigantischem Apparat im Hintergrund an Leistung für Bayern und für die bayerische Bevölkerung erbringt. Wenn Sie schon nichts anderes können, sollten Sie wenigstens auf das hören, was die SPD ein Jahr vorher vorgeschlagen hat. Dann tun Sie das Richtige im Interesse der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, diese Materie ist wenig griffi g und wenig schmeichelnd, aber trotzdem für unser Land entscheidend. Sie haben in Ihrem Antrag unter fünf Spiegelstrichen Forderungen aufgeführt, die ein Jahr vorher von uns mit anderen Worten, aber in der Substanz quasi gleich, als notwendig erkannt worden sind. Damals haben Sie noch geglaubt, diese Punkte ablehnen zu müssen. Wir brauchen das, müssen den Leuten aber auch erzählen, wo die Zielkonfl ikte sind. Zu den Zielkonfl ikten erinnere ich an unsere Debatte von heute Morgen. Wenn wir wollen, dass wir bei 10 BNP bleiben und den Haushalt der EU nicht unnötig über Gebühr aufblähen, wird es mit den zehn neuen Beitrittsländern, aber auch mit alten Ländern, zum Beispiel Spanien und den Südländern, erhebliche
Probleme geben, ganz zu schweigen von der Kommission selbst. Die sagen mir: Wenn ihr Grenzregionen in klassischen EU-Ländern wie Deutschland fördern wollt, dann bedeutet das, dass das nur draufgesattelt geht.
Mit anderen Worten: Ihr bekommt dies nur, wenn ihr bereit seid, in die Nähe von 1,24 % zu kommen, des Wertes, den die Kommission will. Dort liegt das Problem. Die Frage lautet: Können wir ein Angebot zum Abspecken machen? Das wäre das Allerletzte, was ich als eine meiner Aufgaben erklären könnte. Dort wird aber das Problem liegen.
Daher sage ich: Wir müssen versuchen, für die Ostregionen einen eigenen Förderstatus und gleichzeitig eine Budgetdeckelung in unserem Sinne zu erreichen. Meiner Meinung nach ist dies durchaus möglich, wenn man es geschickt macht. Die Strukturfondsverordnung 2.7 bis 2.13 muss zielgenauer angewandt werden, als das bisher der Fall war. Die Frage lautet: Wo an welchem Ort – dies kann bis auf Landkreisebene herunterreichen – ist welche Art von Bedingung gegeben? Es geht nicht nur um ein Bundesland in Deutschland, sondern um die kleinstmögliche Ebene, auf der ökonomische und strukturelle Bedingungen sinnvoll erfasst werden können – bei uns sind das wohl die Landkreise. Die Verordnung muss so gestaltet sein, dass sie diese kleinstmögliche Ebene angemessen und zielgenau mit der richtigen Förderung versorgt.
Mein Blick fällt gerade auf Sie, Herr Kollege: Wenn im Landkreis Hof oder Wunsiedel eine bestimmte Situation gegeben ist, die sich von der Situation beispielsweise des Landkreises Erding oder Freising unterscheidet, darf die Antwort auf diese Situation nicht sein, dass beide Landkreise zum Fördergebiet Bayern oder nicht zum Fördergebiet Bayern gehören. Damit haben wir uns eigentlich schon verstanden. Je genauer die Strukturverordnung diesen Unterschieden unabhängig von den makroökonomischen Daten des Mitgliedslandes oder, auf Deutschland bezogen, der Bundesländer gerecht wird, umso besser hat sie ihre Aufgabe erfüllt.
Wir stimmen dem Inhalt Ihres Antrages unter II mit den fünf Spiegelstrichen zu. Ich weise allerdings das zurück, was Sie in Ihrem Antrag davor schreiben: dass die Bundesregierung, die Sie die derzeitige nennen, entgegen ihren Versprechungen den bayerischen Grenzregionen die Solidarität verweigert habe. Das hat sie so nicht. Tatsache ist, dass die Förderpolitik des Freistaates Bayern auf die enormen Unterschiede, die im Lande Bayern strukturell vorliegen, zu wenig Rücksicht genommen und geglaubt hat, das ganze Land glänzt, wenn ein Teil davon, nämlich die Region München strahlt, meine Damen und Herren. So ist es nicht. Deswegen haben wir die Verwerfungen. Wenn sie durch die eigene Landespolitik herbeigeführt werden, kann man dafür nicht eine Bundesregierung in Haftung nehmen.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Vielleicht spricht noch ein Redner der Union oder der Minister. Werden Sie präziser, wenn Sie sagen, die Verkehrspro
jekte europäische Einheit sollen analog der damaligen Verkehrsprojekte deutsche Einheit bevorzugt behandelt werden. Ich habe Ihnen damals in der Debatte gesagt, dass dies vom Grundsatz her zu begrüßen ist, aber eben nicht nur auf die TEN-Projekte bezogen, sondern dass sich das dann auch in den Bereichen zeigen muss, für die ausschließlich Sie die Verantwortung tragen. Herr Wiesheu und Herr Beckstein, wenn es um die Struktur der bayerischen Staatsstraßen im Grenzgebiet geht, frage ich Sie: Was ist denn mit der bayerischen Verkehrsplanung, die allein in der Verantwortung Bayerns liegt – ich meine auch den ÖPNV und den SPNV –, die auf die vorhandene Grenzgebietssituation Rücksicht nimmt und einen besonderen Förder- oder Entwicklungsbedarf erkennt? Für die TEN-Projekte reklamieren Sie das völlig zu Recht, so wie wir dies auch tun, bleiben aber schuldig, sich der innerbayerischen Aufgabe zu stellen. Nur wenn beides zusammenkommt, ist der Sache wirklich gedient.
Kurzum: Wir stimmen Ihrem Antrag zu und hoffen, dass die Sache, nachdem wir sie entsprechend vorgebracht haben, jetzt mit einer einjährigen Verzögerung auf einen guten und richtigen Weg kommt.
Als nächsten Redner auf der Rednerliste habe ich Herrn Kollegen Dr. Runge. Jetzt hat sich überraschenderweise aber noch der Antragsteller zu Wort gemeldet. Herr Kollege Dr. Runge, gestatten Sie, dass der Antragsteller noch vor Ihnen redet?
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Um es ganz präzise zu sagen, weil es offensichtlich von Interesse ist: Ich habe eben einen doppelten Espresso eingenommen.
Lieber Kollege Hoderlein, es freut uns dem Grunde nach sehr, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Allerdings habe ich Ihren Ausführungen schon entnommen, dass Sie gleichwohl nicht umhin konnten, die eine oder andere Tatsache ins Gegenteil zu verkehren. Wie Sie wissen, ich weiß und auch noch einige andere wissen, liegen die strukturschwächsten Gebiete Bayerns im östlichen und im nördlichen Teil Bayerns. Diese Gebiete werden von der von der CSU getragenen Staatsregierung folgerichtig seit Jahren in allen Bereichen überproportional unterstützt. Gerade nach dem, was Sie ausgeführt haben, muss das auch einmal gesagt werden. Das geht von der Schaffung
und dem Ausbau der Hochschulstandorte über erhöhte staatliche Förderungen und über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Verlagerung staatlicher Arbeitsplätze in die strukturschwächeren Regionen.
Lieber Kollege Hoderlein, lassen Sie es sich noch einmal sagen: Die jüngsten Beispiele für diese besondere Unterstützung seitens der Staatsregierung sind das Ertüchtigungsprogramm Ostbayern mit einem Volumen von 200 Millionen Euro, aber auch die von Ihnen letztlich bekämpfte Entscheidung, das Landesamt für Umwelt zum wesentlichen Teil in eine strukturschwächere Region, nämlich nach Hof zu verlegen.
Trotz all dieser Maßnahmen der Staatsregierung müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass in diesen strukturschwächeren Regionen weiterhin traditionelle Industriearbeitsplätze wegfallen, dass der Aufbau von Dienstleistungsarbeitsplätzen in diesen strukturschwächeren Regionen langsamer als anderswo vorangeht und dass wir in der Folge eine verstärkte Abwanderung aus den Grenzgebieten zu verzeichnen haben.
Daraus ergeben sich eine Überalterung bei der Bevölkerung mit allen Konsequenzen und letztlich auch der Wegfall wichtiger Infrastruktur. Diese gegenseitigen Wirkungen sind ein Teufelskreis.
Diese Entwicklung wurde weder durch die Wiedervereinigung noch durch die EU-Osterweiterung günstiger, sondern in den strukturschwachen Gebieten wurde die Situation noch schwieriger, weil dadurch ein erhebliches Fördergefälle zu den neuen Bundesländern und den neuen EU-Mitgliedstaaten herbeigeführt wurde.
Während die Staatsregierung jeden Strohhalm ergreift, um die Grenzregionen zu unterstützen, kann man aus Richtung Berlin und der rot-grünen Bundesregierung keine Maßnahmen erkennen. Sollte das nicht so sein, müssten Sie, Herr Hoderlein, mir einige Maßnahmen nennen. Ich muss feststellen: Dort herrscht Funkstille, aus Berlin kommt nichts. Insofern war Bundeskanzler Schröder für die strukturschwachen Regionen Ost- und Nordbayerns ein Totalausfall.
Aktuell stellt sich nun die Frage, ob die seitens der EU derzeit zulässigen Strukturhilfen über 2006 hinaus weiter gewährt werden dürfen oder weiter eingeschränkt oder gar in Wegfall geraten werden.
Die Einlassungen der rot-grünen Bundesregierung lassen Schlimmstes befürchten. In einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „Zukunft der europäischen und nationalen Strukturpolitik“ antwortete die Bundesregierung zur Frage I unter anderem wie folgt – ich zitiere:
… Dagegen müssen und können die Mittel für die neuen Mitgliedstaaten nach Auffassung der Bundesregierung weitgehend durch Umschichtung von der EU-15 in die neuen Mitgliedstaaten aufgebracht werden. … Die Bundesregierung tritt deshalb für eine verstärkte Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen, also die Ziel
Aber auch die ostdeutschen Regionen werden in der nächsten Förderperiode noch überwiegend Ziel-1-Gebiet sein. …
… Ein potenziell fl ächendeckendes regionalpolitisches Förderinstrument würde der von der Bundesregierung angestrebten notwendigen Konzentration direkt entgegenlaufen. Die Bundesregierung setzt sich stattdessen dafür ein, die Förderung außerhalb der bedürftigsten Regionen auf Maßnahmen mit einem besonderen europäischen Mehrwert zu beschränken, zum Beispiel bestimmte beschäftigungspolitische Maßnahmen, Netzwerke, Erfahrungsaustausch und Pilotprojekte. …
Das klingt nicht nur wie das Ende der Strukturförderung in Ost- und Nordbayern. Das wäre das Ende einer fl ächendeckenden Strukturförderung, wie wir sie heute noch in unseren nord- und ostbayerischen Grenzgebieten haben. Nach Ihren Ausführungen, Herr Hoderlein, scheinen Sie dafür zu sein.
Nun kommt es darauf an, ob der Europäische Rat am 16./ 17. Juni 2005 für die „Finanzielle Vorausschau“ für die Jahre 2007 bis 2013 die Weichen stellen wird. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, soll überproportional bei den Strukturfördermitteln für die Ziele 2 und 3 zugunsten der Ziel-1-Gebiete gestrichen werden, wie es die Bundesregierung ausgeführt hat. Damit sind die europäische und auch die nationale Strukturförderung für die ost- und nordbayerischen Grenzgebiete gefährdet. Das Fördergefälle würde sich weiter gravierend erhöhen. Die Wettbewerbssituation dieser Grenzregionen zu den benachbarten Regionen würde sich weiter verschlechtern.
Wir sind der Meinung, dass die EU ebenso wie die Mitgliedstaaten sparen muss und die Ausgaben nicht ins Unermessliche steigen dürfen. Vielmehr sollen sie auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden. Wir wissen auch, dass das Sparen alle Bereiche angeht. Wir wehren uns aber gegen die offensichtlich bestehenden Pläne, die Einsparung zulasten der Ziel-2- und Ziel-3-Gebiete vorzunehmen und nur die Förderung für die Ziel-1-Gebiete aufzustocken. Unserer Meinung nach sollte, wenn gespart werden muss, linear überall gespart werden, nämlich in allen Ziel-Gebieten. Dazu bitte ich Sie, Herr Hoderlein, um die Unterstützung der SPD in Bayern, weil nur auf diese Weise die Unterstützung für die strukturschwachen Gebiete in Nord- und Ostbayern aufrechterhalten bleiben kann.
Demgemäß fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung gegenüber den strukturschwächeren Regionen Bayerns gerecht zu werden und besondere Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus muss auch weiterhin gewährleistet sein, dass nicht nur in den Ziel-1Gebieten der neuen Beitrittsstaaten, sondern auch in anderen strukturschwächeren Gebieten spezielle europäische Strukturförderung als auch nationale Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen.
Daneben brauchen unsere strukturschwächeren Gebiete aber auch einen zeit- und leistungsgerechten Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur. Die Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern der 28 Grenzregionen, die Arge 28, hat eine lange Liste von Süd nach Nord aufgestellt, in der Sie nachlesen können, um welche dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen es sich handelt, die umgesetzt werden müssten. Nicht passieren darf, dass die Verkehrswege zwar ausgebaut werden, aber an der östlichen Seite der tschechischbayerischen Grenzen enden, weil bei uns die Straßen- und Schienenbaumaßnahmen nicht weitergeführt werden – wie es bei uns momentan leider aussieht.
Wir fordern entsprechend dem Vorbild der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ die Verkehrsinfrastruktur in den Grenzräumen mit einem „Verkehrsprojekt Europäische Einheit“ voranzubringen. Die vorgesehenen Fördermittel der Europäischen Union für die Verkehrsinfrastruktur sind in jedem Fall auszuschöpfen. Das ist wesentlich. Sie, Herr Hoderlein, haben dies vorhin angesprochen.
Somit bitten wir Sie – wir würden uns freuen, wenn Sie, Herr Hoderlein, und die gesamte SPD-Fraktion zustimmen würden –, diesen Antrag der CSU-Fraktion zu unterstützen, um damit hoffentlich dazu beizutragen, dass das Thema bei der Sitzung des Europäischen Rates am 16./ 17. Juni 2005 zur Beratung kommt und die Entscheidung in unserem Sinne ausfallen wird, nämlich dass die für uns relevanten Strukturfonds nicht überproportional gekürzt werden, sondern weiterhin die Strukturförderung in den grenznahen ost- und nordbayerischen Gebieten möglich bleibt.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich wollen auch wir möglichst gute Bedingungen für strukturschwache oder – wie Sie so wunderschön formulierten – „strukturschwächere“ Regionen in Bayern. Selbstverständlich wissen auch wir um den Anpassungsdruck im bayerischen Grenzland.