Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich wollen auch wir möglichst gute Bedingungen für strukturschwache oder – wie Sie so wunderschön formulierten – „strukturschwächere“ Regionen in Bayern. Selbstverständlich wissen auch wir um den Anpassungsdruck im bayerischen Grenzland.
Ihrem Antrag können wir allerdings trotz der schönen Überschrift nicht zustimmen, weil er mehrere Einzelforderungen enthält, die wir in keinem Fall mittragen können.
Im Übrigen ist Ihr Antrag wieder einmal ein Musterbeispiel für Ihre Scheinheiligkeit und Ihre Doppelzüngigkeit – ein Thema, das wir erst heute früh bemüht haben.
Immer dann, wenn wir im Bayerischen Landtag wirtschaftspolitische Debatten führen, gibt es keine strukturschwachen Regionen für Sie, das wird per se ausgeschlossen. Herr König, ich weise auf das Prognos-Gutachten zur Stellung Oberfranken-Ost hin. Wir erinnern uns gut an die Debatte. Es wurde gesagt, so schlimm sei das alles nicht; die schlechtesten Regionen Bayerns seien
besser als der Durchschnitt in Deutschland. Selbst die Tatsache, dass die regionalen Disparitäten in Bayern so groß wie in sonst keinem anderen Bundesland sind, wird bestritten.
Herr König, Sie haben eine Steilvorlage geliefert. Sie haben Herrn Hoderlein geantwortet, was Bayern in den letzten Jahrzehnten alles Tolles für seine Grenzregionen gemacht habe. Sie haben damit einen Offenbarungseid abgegeben – Sie müssen nicht den Kopf schütteln –; denn die Disparitäten sind größer geworden. Das heißt, trotz all Ihrer phantastischen Bemühungen hat es nicht funktioniert.
Ich komme zum Ausgangspunkt zurück. Unter Ihrer Angeberei leidet jede Forderung Bayerns nach Strukturförderung, weil sie nicht glaubwürdig ist. Sie schaden mit Ihrer Angeberei dem Land Bayern massiv. Inzwischen gibt es bei Ihnen Abgeordnete, die dies sogar in Zeitungsinterviews zugeben.
Wenn Sie selbst sagen, Deutschland profi tiert von der Erweiterung, am meisten aber profi tiert davon Bayern, dann liegt es an Ihnen, am Freistaat Bayern, für ein Abpuffern und einen besseren Übergang für das Grenzland zu sorgen.
Was aber macht der Freistaat, was macht die Staatsregierung? – Die Regionalförderung aus Landesmitteln wird massiv gekürzt. Lassen Sie doch die erbärmliche Bettelei in Richtung Berlin, vor allem, nachdem Sie immer so angeben. Kehren Sie doch vor der eigenen Haustür, tun Sie selbst etwas!
Was die Berücksichtigung des Grenzlandes in der künftigen Strukturförderung der EU betrifft, so hat der Einsatz Bayerns – zugegebenermaßen –, Österreichs und anderer Regionen Erfolg gezeigt. Nun geht es darum, eine Konkretisierung dessen zu erreichen, was die Kommission zugesagt hat. Wir begrüßen, dass die Kommission die europäische Ausgabenpolitik und vor allem die Strukturförderung vereinfachen will. Bisher gab es neun Förderziele und fünf
Finanzierungsinstrumente. Künftig soll es nur noch drei Ziele und drei Instrumente geben. Das ist sicher sinnvoll im Hinblick auf die Transparenz, vor allem aber im Hinblick auf die Effi zienz. Wir begrüßen auch, dass die Kommission und die Ratspräsidentschaft die Mittel der Strukturförderung stark auf die bisherige Ziel-1-Förderung konzentrieren will. Es geht dabei vor allem um die Förderung besonders rückständiger Regionen. In der Einschätzung dieses Punktes unterscheiden wir uns von der SPD, aber auch von der CSU. Wir halten das für sinnvoll; denn es macht eben keinen Sinn, weiter nach der Gießkannenmethode Gelder zu verteilen.
Sie fordern in Ihrem Antrag genau das Gegenteil. Wenn es Ihnen mit der Forderung, Strukturfördermittel nach Bayern zu ziehen, wirklich ernst wäre, dann müssten Sie jetzt an die Verteilung der Ausgabenfelder innerhalb des EU-Budgets herangehen.
Es ist schön, dass Sie sich so aufregen, Herr Sackmann. Wie gesagt, es müsste Ihnen ein Anliegen sein, dass der Anteil der Strukturförderung, der nach den Plänen der Kommission 37 % betragen soll, erhöht wird.
Sie sagen aber nichts dazu, und es ist auch klar, warum: weil Ihnen die Landwirte im Nacken sitzen. Sie müssten aber das Votum des Europäischen Parlaments unterstützen, damit mindestens 41 % des Haushalts für die Strukturförderung ausgegeben werden.
Seien Sie doch ehrlich! Sie wissen auch ganz genau, dass Sie mit Ihrer 1-%-Dogmatik Ihrem eigenen Wunsch entgegenstehen, mehr Strukturfördermittel zu erhalten. Alles geht aber nicht, das widerspricht sich.
Das habe ich verstanden: Sie wollen linear kürzen. Wir sagen aber: Innerhalb der alten Ziele sollten wir uns noch einmal konzentrieren, und zwar auf das Ziel 1. Dafür gibt es gute Argumente.
Nun zum zweiten Gegenstand Ihres Antrags, der Verkehrspolitik und den Verkehrsinvestitionen. Auch dieses Problem ist uns bewusst und bekannt. Doch auch hier unterscheiden wir uns von Ihnen in den Wertungen und in den Folgerungen. Es gibt das eine oder andere Projekt, welches wir nicht gutheißen. Ich denke, Sie können deshalb nichts anderes erwarten, als dass wir Ihren Antrag ablehnen. Aber auch an diesem Punkt komme ich wieder
Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen und der Menschen in Ostbayern wichtig ist, warum tun Sie dann nichts dafür? Warum machen Sie keinen Druck?
Herr König, warum gewichten Sie Ihre Prioritäten nicht anders? Ich gebe Ihnen hierzu einen Tipp: Schauen Sie doch einmal, wohin die FAG- und die GVFG-Förderung fl ießt.
Es geht dabei auch um das untergeordnete Straßennetz, das entlasten kann. Das können Sie sich nicht vorstellen? – Dann sprechen Sie doch einmal mit dem Bürgermeister von Furth im Wald und mit anderen Bürgermeistern.
Es geht auch um untergeordnete Straßen, es geht auch um den öffentlichen Personennahverkehr. Selbst untergeordnete Straßen können entlasten.
Es ist schön, dass Sie sich ärgern, Herr Sackmann. Das Gleiche hat mir auch schon Herr Söder vorgeworfen. Wunderbar, Sie folgen ihm darin nach.
Nehmen wir doch das Beispiel der überaus großzügigen Förderung des ÖPNV und der untergeordneten Straßen in München, und zwar aus Mitteln der FAG und GVFG. Das wurde mit der besonderen landespolitischen Bedeutung der Fußballweltmeisterschaft und des Fußballstadions begründet. Das ist in Ordnung, das kann man so sehen. Dann setzen Sie so etwas doch auch für Ostbayern durch, stellen Sie sich auf die Hinterfüße! Auch dort kann entlastet werden. Sie zeigen immer auf die anderen und sagen, die sollen fördern, seien es Verkehrsprojekte deutsche Einheit, oder was auch immer. Sie selbst aber kürzen ganz massiv. Gleichzeitig schüren Sie die öffentliche Meinung, indem Sie behaupten, was der Bund tue, sei jämmerlich und erbärmlich.
Kehren Sie doch vor Ihrer eigenen Haustür, auch wenn es Ihnen schwer fällt. Das zeigt doch, wie Sie die Prioritäten setzen.
Das fällt auf Sie zurück, Herr Sackmann. Sie machen dieses wunderschöne CSU-Spiel. Wir aber sagen: Seien Sie weniger scheinheilig, setzen Sie sich hier im Landtag, in der originären Landespolitik, mehr für die Anliegen Ihrer Regionen ein. Wenn Sie das tun würden, wäre die Politik zielführender und glaubwürdiger.