Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass der Maastrichter Vertrag ein öffentliches Defi zit von über 3 % nicht zwingend einem übermäßigen Defi zit gleichsetzt, bei dem ein Defi zitverfahren einzuleiten ist. Die Kommission muss in Prüfungen alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage der Mitgliedsstaaten mit einbeziehen.
In der Sitzung des Bundes- und Europaausschusses im Februar, als wir über diesen Antrag bereits diskutiert hatten, wie auch ein paar der noch anwesenden Mitglieder dieses Ausschusses bestätigen können, hat Herr Zeller darauf hingewiesen, dass es für die Bundesrepublik Deutschland jetzt an der Zeit sei zu sparen, denn der EUWachstums- und Stabilitätspakt sehe ja vor, dass die Staaten ihr Defi zit in guten Zeiten ausgleichen. Deutschland gehe es nicht schlecht, so sagte er, so nach dem Protokoll, deshalb sei es jetzt an der Zeit, massiv zu sparen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, passt für mich nichts mehr zusammen. Tagein, tagaus werfen Sie und Ihre Fraktionskollegen uns vor, mit Deutschland gehe es bergab, Rot-Grün mache eine katastrophale Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik – jedes Mal das gleiche Lied – und plötzlich, wenn es Ihnen ins Konzept passt, dann erklären Sie uns, dass wir im Schlaraffenland leben und deswegen in dieser guten Phase sparen sollten und könnten. Für uns Sozialdemokraten kann ich guten Gewissens und ganz ehrlich sagen, dass wir mit der momentanen Situation, so wie sie ist, noch lange nicht zufrieden sind. Deshalb führen wir im Bund auch unpopuläre Maßnahmen wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie andere Vorhaben durch. Das Sie, die sonst noch alles Erdenkliche unternehmen, um dieses Land an allen Realitäten vorbei schlechtzureden, plötzlich eine übertriebene Schönfärberei betreiben, zeigt deutlich, dass – wie ich es einleitend gesagt habe – es um einen Showantrag geht.
Ich verkürze ein wenig. Sie müssen verstehen. Ich bereite mich so wunderbar vor, weil ich nach wie vor glaube, dass man Sie noch von etwas überzeugen kann.
Ich bitte darum, dass wir den Kollegen Dr. Förster weiterreden lassen. Er macht es kürzer und wir können dann noch abstimmen.
Ich denke, Ihre Unruhe zeigt, dass Sie die vielen guten Argumente, die ich Ihnen jetzt vorbringen würde, kennen. Sie können nicht leugnen, dass die Bundesrepublik Deutschland als einziger Mitgliedstaat zum Beispiel eine fi nanzielle Belastung, wie sie aus der Wiedervereinigung als historische Ursache entstanden ist, tragen muss und dass solche Dinge, wie es eben auch der EU-Rat festgestellt hat, anerkannt werden müssen.
Sie stellen sich immer wieder als Patrioten dar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, zwar meistens als bayerische und nicht als deutsche Patrioten, aber in diesem Fall möchte ich Ihren Ministerpräsidenten Stoiber ganz ausdrücklich loben. Ich fi nde, man sollte ihn auch loben, wenn er etwas Gutes macht. Was die 1 %-Grenze für die Finanzierung des Haushalts angeht, hat er sich hinter die Politik der Bundesregierung gestellt. Benehmen Sie sich auch hier wie gute bayerische Patrioten und machen Sie nach, was Ministerpräsident Stoiber bei seinem Treffen mit Barroso vorgemacht hat. Stellen Sie sich hinter die Politik der Bundesregierung, damit wir sauber vorankommen.
Kommen Sie nicht mit dem Einwand, wir sollten mit dem Sonderfall Deutschland das Projekt des europäischen Stabilitätspakts nicht gefährden. Auch wir nehmen ihn sehr ernst. Es gibt aber auch Sonderfälle und Aufgaben, die wir gestalten müssen und dafür brauchen wir einen Spielraum. Sie werden verstehen, dass wir deswegen Ihrem Vorschlag nicht zustimmen werden, nicht wollen und nicht können. Wir sind, wie Sie, für den Erhalt des Stabilitätspakts, aber mit der notwendigen kreativen Komponente der Gestaltung. Dies hat auch der Europäische Rat am 22. und 23. März beschlossen. Deswegen halten wir Ihren Antrag für unnötig. Wir sehen ihn als falschen Weg und als verspätet an.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte bei den Dringlichkeitsanträgen eine gute halbe Stunde reden und deswegen mache ich es jetzt eine Spur kürzer.
Wir haben uns – Herr Bernhard, Sie wissen es – über jeden Ihrer zahlreichen Dringlichkeitsanträge zur Thematik gefreut, weil es uns die Gelegenheit gegeben hat, unsere Position zu diesem Thema darzustellen. Wir sagen an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Uns hat damals das Verhalten von Deutschland und Frankreich massiv missfallen. Sicherlich ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ideal formuliert gewesen, aber pacta sunt servanda. Vor dem Hintergrund der anstehenden Osterweiterung war dies ein ganz schlechtes Signal.
Im Übrigen haben wir auch das Urteil des EuGH begrüßt, worin klar gesagt worden ist, dass der Ministerrat nicht
derart über die Kommission hinwegfegen darf. Wir haben uns auch nicht mit den zahlreichen Vorschlägen, die in der Debatte genannt worden sind, anfreunden können: Ausgaben für Militär und Rüstung herausrechnen, Sonderregelungen in Bezug auf die deutsche Vereinigung, Nettozahlungen berücksichtigen – was alles Schönes gekommen wäre. In unseren Augen führen solche Vorschläge zu viel zu großer Beliebigkeit. Bei dem Pakt geht es um Geldwertstabilität nach innen und nach außen. Das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Zukunft. Für uns ist auch entscheidend: Es dürfen nicht die Länder die Idioten sein, die sich an den Pakt halten, während die anderen lachend rausgehen können.
Allerdings pfl egen wir im Bayerischen Landtag nicht so sehr die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, sondern mit der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitspartei. Es lässt sich dazu auch noch Einiges sagen – ich mache es nur in Stichworten -: Es ist völlig verfehlt, auf Rot-Grün zu zeigen. Theo Waigel musste damals viel mehr in die Trickkiste greifen, um überhaupt die Zielmarken erreichen zu können. In Stichworten: Tilgungsstreckung beim Erblastentilgungsfonds, Verschiebung von Lasten des Bundeseisenbahnvermögens in die Zukunft, der Parforceritt von Theo Goldfi nger, der eine Haushaltssperre angedacht hat und auf einmal war neuer Finanzbedarf da, es wurde über den Verkauf der TelekomAktien spekuliert.
Schließlich ist Theo Weigel auf Mephistos Trick in Faust II verfallen: vergraben in Tresoren. Verwahrtes Gold wird zu Geld gemacht, indem man das Gold höher bewertet und die Differenz zur Schließung seiner Etatlücken sich auszahlen lässt.
Fazit: Sie brauchen nicht immer zu jammern und auf RotGrün zu zeigen. Im Übrigen steht Theo Weigl immer noch für die höchste Neuverschuldung.
Meine Damen und Herren, wenn es ums Sparen, um Konsolidieren geht, dann ist der Gegenwind von Ihnen ja bekannt, egal ob Eigenheimzulage, Abschreibungsfristen, Wegstrecken- oder Pendlerpauschale, all die Dinge, die gebracht worden sind, da haben Sie gemauert. Das heißt, Ihr Jammern können wir auch nicht unbedingt anerkennen.
Zu den Anträgen, ursprünglich waren es zwei, die SPD hat ihren zurückgezogen: Wie wir uns zum SPD-Antrag verhalten haben, ist auch kein Geheimnis. Wie wir uns zu ihrem ursprünglichen Antrag verhalten haben, das war sehr generös,
denn Sie haben damals, Ende Januar, etwas gefordert, was im Bund schon längst eins zu eins geschehen ist auf Initiative von Bayern und Baden-Württemberg. Wenn wir einen Antrag stellen, heißt es oft: Der ist schon erledigt, schauen Sie, was da passiert ist. Entweder ziehen die GRÜNEN oder die SPD den Antrag zurück, oder die CSU müsse ihn ablehnen. Jetzt haben Sie Ihren Antrag endlich der Lebenswirklichkeit angepasst, heißt dem Ergebnis des Gipfels vor etwa vier Wochen, über den wir auch nicht glücklich sind, ich hoffe, das ist rübergekommen. Allerdings – wir sind weiterhin generös – steht jetzt in dem Antrag etwas drin, wenn der Antrag von der SPD oder von uns käme, würden Sie sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit, das macht die Bayerische Staatsregierung eh. Also bitte, Herr Runge oder Herr Förster, ziehen Sie Ihren Antrag zurück, sonst muss die CSU ihn ablehnen. – Wir sind generös. Wir enthalten uns der Stimme und sagen, zum einen ist der Antrag ja doch schon erledigt, zum anderen ist es einfach so, dass Sie hier etwas fordern, was die Staatsregierung eh schon dauernd tut.
Wir kommen zur Abstimmung. Vonseiten der CSU-Fraktion wurde ein Änderungsantrag gestellt, der die Neufassung des Antrages vorsieht. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/3071. Diese geänderte Fassung stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer der Neufassung des Dringlichkeitsantrags entsprechend dem Änderungsantrag auf Drucksache 15/3071 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Fragestunde nicht mehr anwesend sind, wünschen wir einen schönen Abend.
Ich bitte zunächst Herrn Staatsminister Dr. Beckstein um die Beantwortung der ersten Fragen. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich übernehme die Frage von Frau Biedefeld. Wann konkret erhält die Gemeinde Sonnefeld die ihr zugesagten Zuschüsse in Höhe von 486 000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses?
Liebe Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinde Sonnefeld erhielt mit Schreiben der Regierung Oberfranken vom 27.01.2004 die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn. Der Gemeinde wurde damit unter anderem mitgeteilt, dass die Regierung die Maßnahme für die Mittelverteilung in den Jahren 2005 bis 2008 mit einer Gesamtzuwendung in Höhe von 486 000 Euro eingeplant hat.
Eine Teilbewilligung der in Aussicht gestellten Fördermittel unter entsprechender Anfi nanzierung kann nach Maßgabe der der Regierung im Jahr 2005 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen. Ob und in welcher Höhe dies möglich sein wird, wird die Regierung zum Monatswechsel beurteilen und mitteilen können, wenn ihr die für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern verfügbaren Haushaltsmittel zugewiesen sind. Maßgeblich hängt eine Förderung jedoch vom Volumen der in Oberfranken noch vorrangig abzufi nanzierenden Maßnahmen mit bereits erteilten Bewilligungen ab.
Ist es denn möglich, dass der Gemeinde – oder Gemeinden, die in einer ähnlichen Lage sind – für die Zwischenfi nanzierung irgendeine Hilfe gegeben wird? Das Haus ist ja schon gebaut und eingeweiht, und die haben noch keinen Cent gesehen, und es ist doch eine erhebliche Summe.
Nein, wir können da keine Hilfe leisten. Sie wissen, dass der vorzeitige Baubeginn nur auf Antrag erfolgt und dass man den vorzeitigen Baubeginn nur mit der Maßgabe erteilt, dass man sagt: Das Normale ist, dass man abwartet, bis die Maßnahme in die Förderung kommt. Der vorzeitige Baubeginn ist eine Konzession für Gemeinden, die sagen: Wir können es aus eigener Kraft vorfi nanzieren, wir wollen nur die Erlaubnis, dass wir förderunschädlich bauen können. Es wäre gegen die Systematik, anschließend zu sagen: Jetzt wird die Zeit der Zwischenfi nanzierung gefördert. Ich kann das nicht anbieten.
Allerdings sage ich: Durch die Änderung des Förderprinzips bei den Feuerwehren werden die Zeiten der Zwischenfi nanzierung drastisch abgebaut. Das wird auch recht gut laufen. Ich rechne damit, dass sich die Zeiten der Zwischenfi nanzierung bei uns auf relativ begrenzte Zeiträume reduzieren werden.
Genau in diese Richtung geht die nächste Frage: Wie soll mit den neuen Zuschussrichtlinien erreicht werden, dass diese Förderung den Gemeinden zeitnäher zukommt? Wie soll das funktionieren, bzw. kann es auch für Altfälle in Anspruch genommen werden?
Die Umstellung, Frau Kollegin, gilt natürlich nur für die neuen Förderfälle. Allerdings hat die Umstellung zum Ziel, dadurch, dass wir in deutlich geringerem Umfang fördern, um eine schnellere Abfi nanzierung der zugesagten Fördermittel durchzuführen.
Erträglich wird das für die Gemeinden dadurch, dass wir nicht mehr mit Prozentsätzen fördern, sondern dass wir eine Festbetragsfi nanzierung haben, sodass die einzelne Gemeinde sehr viel mehr Spielräume hat, ob sie hohe oder niedrige Ausgaben hat.