Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Signale, die in diesen Tagen aus Brüssel gekommen sind, wonach dort die Notifizierung unter Beihilfeverfahren läuft und die Wettbewerbskommissarin hierzu sehr kritische Anmerkungen gemacht hat im Hinblick auf die Finanzdispositionen für dieses Projekt in Ihrem Hause?
Ich sage nochmals: Die Entscheidung ist offen. Wir hören aus Brüssel immer verschiedene Meinungen. Ich habe auch schon das Gegenteil von dem gehört, was Sie jetzt gerade in Ihrer Vermutung unterstellt haben.
Wir sind deshalb optimistisch, Frau Kollegin Kronawitter, weil die Kommission in ihrer Entscheidung vom 16. Juni 2004 die Beihilfen für den Bau einer in NordrheinWestfalen mit Anschluss an die Niederlande und Belgien geplanten Propylenpipeline als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar genehmigt hat. Es hat also erst vor wenigen Monaten in einem gleich lautenden Fall eine grund
sätzliche positive Entscheidung der Kommission gegeben. Die Kommission hat dabei ausdrücklich vermerkt, dass es sich bei der Pipeline nicht um ein Infrastrukturprojekt, sondern um eine staatlich subventionierte Privatinitiative handelt. Bei dieser Entscheidung wurden hervorgehoben – und das trifft auch für diesen Fall voll zu – die Verminderung der Umweltbelastung, die erhöhte Transportsicherheit, die strategische Bedeutung für die Chemieindustrie durch eine erhöhte Flexibilität in der Versorgung sowie die Beschränkung der Beihilfe auf einen Betrag, der nicht mehr als eine normale Rendite ermöglicht. Genau diese Argumente, die zur positiven Entscheidung der EU-Kommission im Falle Nordrhein-Westfalen führten, treffen fast zu 100 % auch auf dieses Projekt in Bayern zu. Insofern sind wir optimistisch.
Herr Staatssekretär, ich würde gerne Ihren Optimismus teilen. Ich habe das Zitat von Frau Kroes nicht hier. Sie ist jetzt neu in dieser Funktion und hat, offensichtlich von dieser Vorläuferentscheidung wissend, geäußert, dass sie hierin keine Infrastrukturmaßnahme sehe, sondern ein Beihilfeprojekt. Also, denken Sie, dass Sie auch mit der jetzt zuständigen Person im Sinne der NRW-Entscheidung zurechtkommen werden?
Ich sage es nochmals, Frau Kollegin Kronawitter: Ich bin ganz klar optimistisch, weil schon seinerzeit bei der Entscheidung vom 16. Juni 2004 über das Nordrhein-Westfalen-Projekt die Kommission festgestellt hat: Es ist kein Infrastrukturprojekt, sondern eine staatlich subventionierte Privatinitiative, die vertretbar ist. Insofern bin ich optimistisch. Wir setzen uns natürlich für dieses Projekt ein. Ich sage das klar und deutlich. Wir brauchen es – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –, um langfristig die rund 25 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt in Südostbayern zu sichern.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit haben Sie die Fragen beantwortet. Ich darf nun die an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus gerichteten Fragen aufrufen und Staatssekretär Freller bitten, die Fragen zu beantworten. Ich darf jetzt Frau Kollegin Dr. Strohmayr bitten, Ihre Frage zu stellen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Ich frage die Bayerische Staatsregierung: An welchen Gymnasien in der Stadt Augsburg, in den Landkreisen Augsburg und AichachFriedberg gibt es Klassen mit 34 und mehr Schülerinnen und Schülern, welche Klassen sind dies, und wie hoch ist die jeweilige Klassenstärke?
Verehrte Frau Abgeordnete Dr. Strohmayr, für die staatlichen Gymnasien gibt es keine Klassenbildungsrichtlinien. Das heißt, die Schulen entscheiden im Rahmen des Budgets über die Klassenbildung. Dabei können verschiedene Schwerpunkte gesetzt werden: Tendenziell kleine Klassen bedingen ein geringeres Angebot im Wahlfachbereich oder in der Oberstufe; die Bildung einiger größerer Klassen führt zu einer Einsparung im Budget, die eine erweiterte Differenzierung, zum Beispiel zusätzliche spät beginnende Fremdsprache oder Ausbildungsrichtung, ein vielfältigeres Angebot an Wahlfächern und Kursen in der Kollegstufe oder die Bildung kleinerer Klassen in einer anderen Jahrgangsstufe ermöglicht.
Im Einzelnen waren am 01.10.2004 an folgenden Gymnasien in der Stadt Augsburg und in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg Klassen mit 34 und mehr Schülerinnen und Schülern eingerichtet. Ich habe mir auch die durchschnittlichen Zahlen der Klassenstärken an diesen Schulen geben lassen, weil sie letztlich zum Vergleich wichtig sind und man die Durchschnittsgröße kennen muss, um abschätzen zu können, dass es, wenn es eine große Klasse gibt, auch entsprechend kleine Klassen gibt, und dass diese Stunden zur erweiterten Differenzierung letztlich zusätzlich auch bestehen.
Maria-Ward-Gymnasium Augsburg: Klasse 10 a mit 34 Schülern; die durchschnittliche Klassenstärke an dieser Schule ist 28 Schüler.
Wenn Sie einverstanden sind, werde ich, um die Beantwortung zu verkürzen, die Zahlen der Reihe nach nennen und nicht noch dazusagen, was es ist.
Gymnasium bei St. Stephan Augsburg: Klasen 5 B und 5 C mit jeweils 34 Schülern; Durchschnitt: 27,8 Schüler;
Peutinger-Gymnasium Augsburg: Klasse 7 a mit 34, Klasse 7 b mit 35, Klasse 7 c mit 35 Schülern; Durchschnitt: 28,7 Schüler;
Städtisches Jakob-Fugger-Gymnasium Augsburg: Klassen 7 b und 10 a mit jeweils 34 Schülern; Durchschnitt: 28,0 Schüler;
Wernher-von-Braun-Gymnasium Friedberg: Klassen 5 a, 5 c, 5 e, 6 a, 6 c, 11 b mit jeweils 34 Schülern; Durchschnitt: 29,9 Schüler;
Leonhard-Wagner-Gymasium Schwabmünchen: Klassen 7 b, 7 c und 10 a mit jeweils 34 Schülern; Durchschnitt: 30,0 Schüler;
Insgesamt sind an diesen Schulen 436 Klassen eingerichtet, 25 davon sind größer als 33. Der Anteil der „übergroßen Klassen“ liegt damit bei 5,7 %. Allerdings ist in den 14 mit einem Stern bezeichneten Fällen – Sie werden es dann im Ausdruck sehen – die durchschnittliche Klassenstärke in dieser Jahrgangsstufe nicht größer als 33: Die Einrichtung der übergroßen Klasse ist hier unter Berücksichtigung der besonderen Schülerstruktur der Jahrgangsstufe – Religionszugehörigkeit, Sprachenfolge – erfolgt. Das heißt, wenn zum Beispiel eine bestimmte Sprachenfolge angeboten wird und ein vierunddreißigster Schüler hinzukommt, hat man dort die Klasse nicht geteilt, sondern die Klassen zusammengefasst.
Ich musste jetzt feststellen, dass es gerade auch in der Stadt Augsburg eine erhebliche Anzahl von Klassen ist. Ich frage mich, was die durchschnittliche Klassenstärke einer Schülerin oder einem Schüler hilft, wenn er oder sie in einer Klasse mit 34 Schülern untergebracht ist. Es hilft ihnen natürlich relativ wenig, wenn in anderen Klassen durchschnittlich nur 28 Schüler sind. Ich frage Sie konkret: Was gedenken Sie als Staatsregierung dagegen zu tun?
Frau Abgeordnete Dr. Strohmayr, es gibt eine Fülle von Untersuchungen über den Unterrichtserfolg bei großen Klassen.
Sie wissen, ich bin von Beruf Lehrer. Ich freue mich logischerweise über jede Klasse, die weniger Schüler hat, weil bei einer kleineren Anzahl von Schülern sicher auch die persönliche Zuwendung höher sein kann als in großen Klassen. Aber ich würde den Unterrichtserfolg als Ganzes nicht infrage stellen, wenn eine Klasse größer ist.
Ich pflege zur Zeit einen sehr intensiven Briefwechsel mit einer Lehrkraft aus Finnland, die schreibt, dass ihre Klassenstärken zur Zeit auf 40 ansteigen; dies ist höchst interessant. Ich bin gerne bereit – weil Finnland oft zitiert wird –, Ihnen den Brief zur Verfügung zu stellen. Das heißt, an Gymnasien sind Klassengrößen mit 34 Schülern sicherlich pädagogisch verantwortbar und vertretbar.
Die Staatsregierung unternimmt auf diesem Gebiet natürlich viele Bemühungen. Sie wird unter anderem heute Nachmittag eine intensive Diskussion zu den Lehrereinstellungszahlen führen. Dass wir allein in diesem Jahr einen Gewinn an Stunden bzw. 1200 Lehrkräften hatten, zeigt Ihnen, dass wir alle Bemühungen unternehmen, eine Ausweitung der Klassenstärken nach oben tunlichst zu vermeiden und im Laufe der kommenden Jahre die Klassenstärken zu senken. Niemand – weder Eltern noch Schüler noch Lehrkräfte noch Sie und wir – ist glücklich, wenn die Klassen übergroß sind. Aber angesichts der Tatsache, dass wir in den letzten Jahren Lehrereinstellungszahlen hatten wie in keinem anderen Land Deutschlands, meine ich, dass wir wirklich das Möglichste getan haben in einer leider finanziell extrem schwierigen und zunehmend schwieriger werdenden Situation, über deren Ursache zu diskutieren an anderer Stelle sich sicherlich lohnt.
Herr Staatssekretär, ich freue mich, das ich noch lachen kann; das ist gesünder als weinen, was sich bei Ihrer Antwort anböte. Meine Zusatzfrage geht aber dahin: In welchen Fällen an diesen Gymnasien kommen Klassenstärken mit 34 und mehr Schülern dadurch zustande, dass in einzelnen Fächern aus verschiedenen Klassen Schüler zusammengenommen und so Klassenstärken gebildet werden, die Sie jetzt folgerichtig nicht aufgelistet haben, weil es nicht die Klasse als solche ist, sondern die Klasse durch Zusammenlegung, zum Beispiel in der siebten Klasse in Englisch, gebildet wird.
Das habe ich; die Frage ist schon gestellt. Das war nur die Erläuterung aufgrund des Stirnrunzelns des Staatssekretärs zu dem, was ich meine. Aber ich denke, er hat es jetzt verstanden.
Es ist schwierig zu wissen, was Sie meinen, bevor Sie es gesagt haben; aber selbst das versuche ich.