Wir haben auch noch beschlossen – das wurde bisher noch gar nicht gesagt –, dass zur Entlastung der Schulen zusätzlich 300 Stellen mit staatlichen Bediensteten, vor allem aus dem IT-Bereich, hinzukommen werden.
Nun zu den Schülerzahlen und zum Bildungsverhalten: Wenn in bestimmten Schularten die Schülerzahlen zurückgehen, während an anderen Schularten die Schülerzahlen steigen, dürfte es doch nachvollziehbar sein, dass sich auch in der Zuteilung der Stellen etwas ändert. Wer
das nicht tut, kann seinen Haushalt nicht aufrechterhalten. Ich nenne ein Beispiel. Wir haben an der Hauptschule einen Rückgang der Schülerzahlen von circa 1,7 %.
Wir haben bei den Klassen einen Rückgang um nur 0,3 %. Es ist zwar keine Verschiebung im Verhältnis 1 : 1 erfolgt, aber es erfolgt trotzdem eine Verschiebung; denn wenn es in einer Schulart weniger Schüler gibt, brauche ich auch weniger Lehrkräfte. In den Schularten, in denen es zusätzliche Schüler gibt, brauche ich auch zusätzliche Lehrer. Das ist jetzt passiert, und das wird auch in Zukunft passieren. Das ist keine Besonderheit. Das sind auch keine Tricks, sondern das ist eine Normalität, die man beim Haushalt berücksichtigen muss.
Zum Brief, der über die Schule an die Eltern verteilt werden sollte: Die SPD-Fraktion sollte schon darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, Papiere mit zu verschicken, die von der SPD-Partei gemacht und verantwortet werden. Wenn Sie meinen, es sei richtig, dass Parteipapiere verteilt werden, dürfen Sie auch nichts dagegen haben, wenn andere Parteien Parteipapiere über die Schulen verschicken.
Keiner von uns will, dass auch Parteien wie die NPD irgendwann etwas über die Schule verschicken dürfen. Das möchte ich schon deutlich sagen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Die Landtagsfraktion! Aber wenn, dann darf das nur die CSU! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Die Landtagsfraktion!)
Frau Werner-Muggendorfer, wir verschicken keine Papiere, für die die Partei nach dem Presserecht und dem Copyright verantwortlich ist. Punkt! Das gilt auch für die SPD.
Wie steht Bayern bundesweit da? – Natürlich können Sie ein paar Zahlen herausgreifen, Frau Kollegin Tolle. Wie steht aber Bayern in der Bildungspolitik bundesweit da – bei der Tims-Studie, der Pisa-1-Studie, der Pisa-2-Studie,
Überall bekommt Bayern die besten Noten. Keines der rot-grün regierten Länder kommt nur ansatzweise an die Ergebnisse Bayerns heran.
Die Attraktivität Bayerns zeigt sich auch im Zuzug, in Unternehmensansiedlungen, in der geringeren Jugendarbeitslosigkeit, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft die bestmöglich qualifizierten jungen Leute in Bayern ausbilden können, damit Bayern auch in Zukunft zu den stärksten Ländern Deutschlands zählt.
Haushaltsplan 2005/2006; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Das Wort hat der Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Im Ältestenrat wurde für die Haushaltsrede eine Redezeit von 30 Minuten vorgesehen. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir alle haben sicher noch die schrecklichen Bilder des verheerenden Seebebens in Südostasien vor Augen. So schlimm dieses Ereignis war, so sollten wir doch daraus Lehren ziehen und verstärkt Vorsorge gegen künftige Naturkatastrophen, zum Beispiel den Klimawandel, treffen.
Wir tragen Verantwortung für die Zukunft, für die heutige und künftige Generationen und deren Welt. Vorsorge kann Schäden an Leib und Leben sowie an Hab und Gut vermeiden und damit viel menschliches Leid sowie hohe soziale Kosten ersparen.
Mit Beginn dieser Legislaturperiode wurden in Bayern der Umwelt–, der Gesundheits- und der Verbraucherschutz in einem Geschäftsbereich zusammengefasst. Dies macht Sinn; denn Umweltschutz ist auch vorsorgender Menschenschutz. Vorsorge für Mensch und Umwelt aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung und aus Verantwortung gegenüber den Generationen nach uns – an diesen Werten orientiert sich unsere Politik. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind Markenzeichen bayerischer Politik.
Gemäß dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung hat Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber einen umfassenden Modernisierungsprozess des Freistaates eingeleitet. Zu einer umfassend nachhaltigen Politik gehören aber nicht nur die Umwelt- und die Sozialpolitik, sondern auch eine an diesem Leitbild ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb bekenne ich mich auch aus der Umweltverant
wortung heraus zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des ausgeglichenen Staatshaushaltes, wie wir ihn mit diesem Doppelhaushalt für 2006 anstreben. Wer das Finanzkapital der Zukunft verkonsumiert, vergeht sich an den Kindern und Enkeln genauso wie derjenige, der die natürlichen Lebensgrundlagen plündert.
Mit Einsparungen von 15 % leistet der Haushaltsentwurf ebenso wie zum Beispiel der des Bayerischen Wirtschaftsministeriums seinen vollen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts. Mit einem Ausgabevolumen von rund 796 Millionen Euro im Jahr 2005 bzw. rund 810 Millionen Euro im Jahr 2006 bietet er eine solide Basis für die Politik dieses Geschäftsbereichs.
Ich möchte an dieser Stelle herzlich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken, vor allem seinem Vorsitzenden Manfred Ach, dem Kollegen Markus Sackmann sowie den Kollegen Klaus Wolfrum und Thomas Mütze. Danke möchte ich auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz, dem Kollegen Henning Kaul, sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sozial–, Gesundheits- und Familienpolitik, dem Kollegen Joachim Wahnschaffe, und dem Kollegen Joachim Unterländer.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen haben wir beim Hochwasser- und beim Naturschutz sowie bei der Gesundheitsvorsorge und der Umweltbildung Prioritäten gesetzt. Wir haben dort die Haushaltsansätze maßvoll erhöht. Anfang dieses Jahres sind die Steuereinnahmen – auch das will ich offen ansprechen – noch einmal eingebrochen. Die aus diesem Grund erhöhte Haushaltssperre lässt zwar die Ansätze im Haushalt unberührt, führt aber im Vollzug des Haushalts naturgemäß zu Einschränkungen. Wir werden diese Sperre flexibel handhaben, um so ihre Auswirkungen auf unsere Schwerpunktaufgaben möglichst gering zu halten. Die Einzelheiten werden wir noch festlegen.
Wir leisten mit diesem Haushalt und mit den vorgesehenen Reformen einen signifikanten Beitrag zur grundlegenden Reform von Staat und Verwaltung in Bayern. Zwei Ministerien wurden zusammengeführt. Die fünf Landesämter sollen zu zweien verschmolzen werden. Die Wasserwirtschaftsämter werden von 24 auf 17 konzentriert. Sie behalten ihre Eigenständigkeit. Wir bündeln die Kräfte, sparen Mittel und Personal und nutzen so Synergieeffekte. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Verwaltungsaufgaben auch in Zukunft effektiv und effizient erfüllt werden können. Zugleich setzen wir wichtige landesentwicklungspolitische Akzente, wie dies auch immer die Handschrift der Staatsregierung war. Mit der Verlagerung von 190 Stellen stärken wir das Bayerische Umweltkompetenzzentrum Augsburg. In Hof wird das neu geschaffene Landesamt für Umweltschutz mit seinen 300 Stellen die dort so notwendigen Entwicklungsimpulse entfalten. Dass wir die Umzüge von Mitarbeitern so sozialverträglich wie möglich gestalten, versteht sich von selbst. Mit dieser größten Behördenverlagerung in Bayern setzen wir ein
Signal für Hof und Oberfranken, aber auch für Augsburg und Schwaben. Hof wird Umweltstadt, und die ganze bayerische Grenzregion gewinnt mit diesem zukunftsträchtigen Dienstleistungszentrum neue Chancen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit unserer Politik der Vorsorge für Umwelt–, Gesundheits- und Verbraucherschutz auf die Verantwortungsgemeinschaft von Staat, Bürgern, Gesellschaft und Wirtschaft. Zum einen muss der Staat heute wieder auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden, insbesondere auf das Setzen der notwendigen Rahmenbedingungen. Zum anderen kann gerade Vorsorge am allerwenigsten allein durch Gesetze und bürokratische Vorgaben bewirkt werden. Vorsorge braucht auch und vor allem Eigeninitiative und Eigenverantwortung.
Vorsorge beginnt beim Einzelnen, in der Familie. Sie fordert Herz und Verstand. In diesem Sinne haben wir mithilfe einer Vielzahl von Trägern das Netz der bayerischen Umweltstationen auf nunmehr 33 ausgebaut. Dieses weit verzweigte Netzwerk der außerschulischen Umweltbildung wollen und werden wir weiter stärken und weiter entwickeln. Die Vorsorge für Mensch und Umwelt lebt vom Zusammenspiel der Ideen und Initiativen aller gesellschaftlichen Kräfte. Darum haben wir das Forum „Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ geschaffen, das just gestern erstmals als neue Plattform des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammengetreten ist. Auch im Klimaschutz bündeln wir alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte. Nach dem „Klimadialog“ mit der bayerischen Wirtschaft haben wir im vergangenen Herbst mit dem Bund Naturschutz ein „Klimaschutzbündnis“ in Bayern geschlossen. Wir bauen mit den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen so ein Netzwerk der Klimafreundlichkeit auf.
Vorsorge für die Umwelt ist zugleich auch Vorsorge für die Wirtschaft. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich aussehen. Aber nachhaltige Entwicklung bringt doppelten Gewinn – ökologisch wie ökonomisch. Die Wirtschaft ist deshalb unser Partner, nicht unser Widerpart, der misstrauisch gegängelt werden müsste. Gerade wer die Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss ökologische Vorsorge und ökonomische Innovation zusammenziehen. Die Aufgabe moderner Umweltpolitik besteht darin, ökonomische und ökologische Zukunftsvorsorge zusammenzuführen und Umweltschutz als Motor der Innovation und als Chance für neue Arbeitsplätze zu verstehen und voranzutreiben. Ich begrüße deshalb ganz ausdrücklich die jüngsten Äußerungen von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der zu Recht unterstreicht, dass die Umweltfreundlichkeit und die Energieeffizienz unserer Wirtschaft bereits heute ein zentraler Wettbewerbsvorteil sind, der weiter ausgebaut werden muss.
Allerdings muss die Europäische Union ihrerseits dabei auch Unterstützung leisten. Ein wichtiger Prüfstein für die EU wird dabei die Neuregelung des Europäischen Chemikalienrechts sein. Die neue Verordnung „REACH“ wird dazu der Maßstab werden. Die Europäischen Union verfolgt richtige Ziele, aber die geplante Verordnung ist mit 1200 Seiten ein monströses Werk; für kleine und mittlere Unternehmen, wie wir sie gerade in Bayern haben, ist sie
damit nicht mehr handhabbar. Deshalb wird der Freistaat wie schon in der Vergangenheit auch in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, um das Miteinander von Ökologie und Umweltvorsorge gegenüber gefährlichen Chemikalien mit dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Vertretbarkeit auszutarieren. Meine Kollegin, Staatssekretärin Emilia Müller, wird dazu in Kürze in Brüssel in einem eigenen Workshop in unserer bayerischen Vertretung konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger, dafür aber bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Sie müssen der Innovationskraft der Wirtschaft Freiraum geben und zugleich unsere Umweltschutzstandards sichern, das heißt: weiterhin hohe Umweltqualität, aber mit weniger regulativem, mit weniger bürokratischem Aufwand.
Zu diesem Zweck haben wir allein in Bayern seit 2001 im Geschäftsbereich über 150 Verwaltungsvorschriften abgeschafft; die ursprüngliche Zahl haben wir damit mehr als halbiert. Leider ist die Bundesregierung nicht in gleicher Weise mitgegangen: Ursprünglich waren 1000 Vereinfachungsvorschläge eingebracht worden; davon wurden lediglich 100 im Kabinett behandelt, 29 gebilligt und ganze 9 Vorschläge sind schließlich umgesetzt worden. Wir müssen auf allen Ebenen, ob auf Landes–, Bundes- oder europäischer Ebene mehr deregulieren und entbürokratisieren, um die notwendigen Freiräume wieder zu schaffen, um innovatives Wirtschaftswachstum mit ökologischer Verträglichkeit zu verbinden. Denn Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sind längst von weichen zu harten Standortfaktoren geworden. Wachsenden Kosten bei unterlassener Vorsorge stehen große Marktchancen bei frühem, effizientem Handeln gegenüber. Dazu leistet der Umweltpakt einen großen Beitrag. Er ist unlängst erst wieder international gewürdigt worden. Selbst in den Vereinigten Staaten, unserem Partnerland Wisconsin, hat man dies erfreut aufgenommen und als „Incentives of Bavaria“ gewürdigt.
Lassen Sie mich zum Hauptthema, dem Schutz des Klimas kommen. Die Prognosen der Wissenschaft zum Klimaschutz sind immer belastbarer geworden, die Warnungen der Versicherungswirtschaft immer besorgniserregender. Von den rund 130 Milliarden Dollar volkswirtschaftlicher Schäden durch Naturereignisse in 2004 schätzt die Münchner Rückversicherung zwischenzeitlich über 90 % als klimabedingt ein. Morgen – ich begrüße das ausdrücklich – tritt endlich das Übereinkommen von Kyoto in Kraft, das noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl und seiner Umweltministerin Merkel maßgeblich vorangebracht worden ist. Damit wird ein wichtiger Schritt vorwärts getan, aber – Hohes Haus, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! – die Kyoto-Ziele sind angesichts der rasant wachsenden Gefahren aus dem Klimawandel letzten Endes nicht ausreichend, um der Erwärmung des Klimas und den daraus resultierenden Folgen wirkungsvoll begegnen zu können. Wir brauchen eine „Kyoto-plus-Initiative“, in die die Hauptemittenten einbezogen sind, das heißt insbesondere die USA, aber auch China und andere Entwicklungs- und Schwellenländer wie zum Beispiel Indien oder Brasilien. Allein der jährliche Zuwachs an CO2-Emissionen in Indien ist so groß wie die gesamten Jahresemissionen im Freistaat Bayern. Die neuen Kohlekraftwerke, die China plant, haben das Siebenfache an Leistung der ganzen heutigen deutschen
Stromerzeugung. Im Vergleich dazu sind unsere CO2-Reduktionen nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Dennoch sage ich ganz ausdrücklich und ohne Wenn und Aber: Wir müssen unsere Anstrengungen forcieren, um das Klima zu schützen, um die Glaubwürdigkeit unserer Politik zu unterstreichen und nicht zuletzt um auch die gewaltigen Marktchancen zu nutzen, die sich für unsere umweltfreundlichen Technologien eröffnen.
Eine Schlüsselfrage bei allem ist die Energieeffizienz: Wir müssen den Energieverbrauch von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Das heißt: Wirtschaftliche Entwicklung muss mit immer weniger Energieverbrauch möglich sein. In China ist das Verhältnis hier heute 1 : 2. China hat 10 % Wirtschaftswachstum und braucht dafür 20 % mehr Energie. Das ist fatal. Wir haben es in Bayern geschafft, die Entkoppelung auf den Weg zu bringen. Bei uns galt vor Jahren das Verhältnis 1 : 1. Heute erzielen wir 1 % Wirtschaftswachstum mit einem Energieverbrauchszuwachs von 0,6. Das ist eine große Chance, auch für den Export unserer Technologien. Die Kohlendioxid-Emissionen in Bayern konnten in diesem Kontext in den letzten Jahren seit 1996 weiter verringert werden. Die allerneueste Zahl des Statistischen Landesamtes weist für 2002 eine Gesamtemission in Höhe von 83,6 Millionen Tonnen CO2 aus. Das bedeutet: Bayern hat damit einen Pro-Kopf-Aussstoß von unter 7 Tonnen CO2 erreicht. Das ist im internationalen Vergleich eine absolute Spitzenleistung. Trotzdem dürfen wir dabei nicht stehen bleiben; trotzdem wollen wir weiter reduzieren.
Das nächste Etappenziel ist: 2010 soll die Gesamtemission auf 80 Millionen Tonnen weiter reduziert werden. Das bedeutet einen Pro-Kopf-Ausstoß in Höhe von 6,4 Tonnen pro Einwohner und Jahr. Damit wollen wir unsere führende Position halten, in Deutschland und im internationalen Vergleich. Möglich macht das ein ausgewogener Energiemix, in dem auch die erneuerbaren Energien einen immer größeren Anteil haben. Bayern ist schon heute Wasser- und Sonnenkraftland Nummer 1 in Deutschland. Aber auch hier wollen wir nicht stehen bleiben, sondern weitergehen und insbesondere noch stärker Wärme aus dem bayerischen Boden gewinnen. Zusammen mit unserer Landwirtschaft wollen wir auch die Biomasse- und Biogasverwertung im Freistaat weiter ausbauen.
Wir nehmen Klimaschutz ernst und schließen deshalb auch die kohlendioxidfreie Kernenergienutzung aus einem nachhaltigen Energiemix nicht aus. Solange die Sicherheit jeder einzelnen Anlage gewährleistet ist und kein gleichwertig klimafreundlicher Ersatz zur Verfügung steht, ist ein Abschalten der Anlagen nicht zu verantworten. Denn die bayerischen Kernkraftwerke allein vermeiden 41 Millionen Tonnen an zusätzlichem CO2-Ausstoß. Das ist mehr als die gesamte CO2-Emission des Personen- und Güterverkehrs. Deshalb sollte auch die Bundesregierung angesichts der wachsenden Klimarelevanz ihre Scheuklappen gegenüber der Kernenergie ablegen, um ein wirklich insgesamt stimmiges Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen.
Dass die Bundesregierung kein in sich schlüssiges Klimaschutzkonzept hat, ist nicht nur eine Aussage von mir, sondern auch eine Aussage, die vom Fraktionssprecher der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Dr. Reinhard Los
ke, erst vor wenigen Tagen gemacht worden ist. Er hat nach einem Zitat der „FAZ“ gesagt: „Beim Thema Stromeinsparung hat die Regierung noch keine überzeugenden Konzepte vorgelegt.“ Als ich heute früh die „FAZ“ aufgeschlagen habe, habe ich gelesen, dass wiederum der Sprecher der GRÜNEN Dr. Reinhard Loske die Bundesminister Stolpe und Clement aufgefordert hat, rasch Vorschläge zur Umsetzung eines Klimaschutzprogramms vorzulegen, denn wir seien im Verzug. Die Maßnahmen, die bisher ergriffen worden seien, reichten nicht aus.
Das ist auch unsere Meinung. Es reicht nicht aus, was getan worden ist, und es reicht auch nicht, dass wir etwas in Bayern oder in Deutschland tun. Wir brauchen mehr internationale Anstrengungen. Auch die Hauptemittenten USA, China und andere müssen mit an den Tisch und dazu beitragen, dass die CO2-Emissionen drastisch verringert werden.
Der Schwerpunkt unserer Aktivitäten – der Schwerpunkt des Klimaschutzkonzeptes in Bayern – ist der Gebäudebestand, der Altgebäudebestand im privaten und öffentlichen Bereich. Eine Kosten-Nutzen-Betrachtung, die wir von der Technischen Universität München haben erstellen lassen, zeigt, dass insbesondere bei älteren Gebäuden der Einsatz finanzieller Mittel die größten Beiträge zur CO2-Reduktion liefern kann.