Sie reden die Lage schlecht, nehmen die positiven Leistungen und die erfolgreichen Ergebnisse nicht zur Kenntnis und negieren sie. Sie zeichnen ein Zerrbild und versuchen, Streit und Unfrieden in unsere Schulen zu tragen.
Ihr letzter Elternbrief, den Sie über die Schulen an die Elternbeiräte weiterleiten wollten, ist ein neuer Höhepunkt und ein Beispiel für unzulässige parteipolitische Agitation in Schulen.
Ich habe mir diesen Brief durchgelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so etwas hat in der Schule nichts zu suchen. Das war eine eindeutige parteipolitische Werbung.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Jetzt sagen Sie halt über uns auch mal etwas Schlechtes!)
Sie verstoßen damit gegen Vorschriften. Die Ministerin und das Ministerium sind dagegen zu Recht eingeschritten. So geht es nicht. Sie haben in diesem Brief angekündigt, außerparlamentarisch – quasi als APO-Nachfolger – arbeiten zu wollen. Sie wollen Sammelpetitionen einreichen und Unterschriftensammlungen durchführen. Das ist Ihr gutes Recht. Das können Sie selbstverständlich tun. Das zeigt aber auch, in welch bedauernswertem politischen Zustand Sie sind. Herr Kollege Maget hat zu Begin dieser Debatte gesagt, wir würden einen schulpolitischen Offenbarungseid leisten. Ich sage: Sie leisten einen politischen Offenbarungseid, wenn Sie das nicht mehr anders bewältigen können.
Die CSU und die Staatsregierung werden weiterhin gemeinsam die Spitzenstellung der bayerischen Bildungspolitik halten. Herr Kollege Maget, dazu brauchen wir auch nicht umkehren, wie Sie das vorhin gemeint haben. Wir müssen dazu nur unseren Weg konsequent fortsetzen. Natürlich sehen wir die vorhandenen Probleme und hören viele berechtigte Wünsche. Wir dürfen aber trotz unserer Priorität bei der Bildung eine solide Finanzpolitik nicht vergessen. Wir in Bayern werden die chaotische und unverantwortliche Finanzpolitik von Rot-Grün nicht zulassen.
Die SPD und die GRÜNEN wären in der Bildungspolitik glaubwürdiger, wenn sie im Bund und in den Bundesländern, in denen sie die Regierungsverantwortung tragen, kein so schlechtes Beispiel geben würden.
Durch ständiges Wiederholen wird Ihre Politik jedoch nicht besser. Wer über fünf Millionen Arbeitslose zu verantworten hat, muss bei der Schulpolitik etwas kürzer treten und darf den Mund nicht so voll nehmen.
Ich bitte Sie daher sehr herzlich, wieder etwas sachlicher zu werden, den Ton, Kollege Pfaffmann, zu mäßigen und
Meine Damen und Herren, im Saal wird es kontinuierlich lauter. Vielleicht könnten wir uns doch wieder mehr auf die Redner konzentrieren. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Schieder.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Staatsministerin, Sie verweisen auf Bremen und wollen der SPD damit einen Spiegel vorhalten. Ich hoffe, Ihnen ist bekannt, dass in Bremen eine große Koalition regiert.
Was Sie vorgelesen haben, ist maßgeblich auf den Druck der CDU zurückzuführen, weil die CDU in Bremen darauf besteht
hören Sie zu! –, dass es keine zusätzlichen Ausgaben geben darf, so wie das in Bayern auch ist. Wenn man trotzdem versucht, den Mangel abzustellen, treibt das eben solche Blüten.
Herr Schneider, Herr Kollege Waschler, Frau Kollegin Hohlmeier, Sie dürfen mir glauben, dass ich rechnen kann. Ich empfinde es als unverschämt, dass Sie sagen, ich hätte hier falsche Zahlen genannt. Ich habe nur gesagt, was im Haushaltsplan steht, dass nämlich im Doppelhaushalt 500 Stellen für Hauptschullehrer und 262 Stellen für Grundschullehrer gestrichen werden. Das ergibt zusammen 762 Stellen; das steht so drin. Sie geben an, Sie würden im Gegenzug 1003 neue Stellen schaffen. In diesen 1003 Stellen sind die 400 Grundschullehrerstellen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht stehen und die Sie selbst als Ausgleich für Kürzungen im Nachtragshaushalt bezeichnen. Diese Stellen dürften Sie also doch redlicherweise nicht gegenrechnen, wenn Sie vorführen wollen, was Sie zusätzlich zur Verfügung gestellt haben.
Sonst bräuchten Sie diese Stellen doch nicht als Ausgleich zur Verfügung zu stellen. Sie geben also 603 Stellen zurück und streichen 762. In den 603 Stellen sind jene 160 Stellen enthalten, die für die zusätzlich einzuschulenden 20 000 Kinder benötigt werden. Ich habe noch nie gehört, dass diese 160 Stellen in einem anderen Haushalt enthalten gewesen wären. Wir haben dazu ein Gespräch mit einem Vertreter des Ministeriums geführt und ihn gefragt, wo die anderen 160 Stellen sind. Er hat gesagt, das wisse er nicht. Die mussten noch irgendwo herkommen! Er hat
nicht gesagt, dass die schon in einem früheren Haushalt enthalten waren. Also müssen Sie diese Stellen auch herausrechnen. So hat man 443, die zurückgegeben werden.
Sie geben 403 Stellen an die Gymnasien zurück und 40 an die Realschulen. Dem stelle ich gegenüber, dass die Grund- und Hauptschulen 762 Stellen durch Streichung erwirtschaften. Das sind keine zusätzlichen Stellen, sondern das sind alles Stellen, die woanders weggenommen werden. Ich habe also nichts Falsches gesagt, sondern nur die Zahlen im Haushalt vorgetragen.
Herr Wägemann, es ist interessant, dass Sie behaupten, dass unsere Post – das war übrigens ein Dank für die ehrenamtliche Elternarbeit; auch ein Neujahrsglückwunsch war dabei – irgendetwas mit parteipolitischer Werbung zu tun hätte.
Herr Schneider, was war es denn, als die CSU-Fraktion offiziell über den Verteiler des Kultusministeriums eine Stellungnahme zur Arbeitszeiterhöhung verbreitet hat, die mit einer polemischen Beschimpfung der Bundesregierung begonnen hat, die schuld daran sei, dass Sie kein Geld für die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer hätten? – Den Vorwurf der parteipolitischen Werbung muss ich also an Sie zurückgeben.
Ich kann nur gutheißen, was mir ein Schulleiter geschrieben hat. Er konnte keine unzulässige politische Werbung in diesem Brief erkennen und hat ihn weitergegeben, weil er sich für das höhere Rechtsgut entschieden hat. Er hofft nun, dass man gegen ihn disziplinarische Maßnahmen ergreift, damit dieser Vorgang einmal klargestellt werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich die Gelegenheit, noch einmal reden zu können, nicht ungenutzt verstreichen lassen und mich noch einmal über Tausende von zusätzlichen Stellen wundern. Wenn wir uns an das halten, was im Stellenplan und in der Nachschubliste steht – für mich sind nicht Marketinggags und Pressemitteilungen aus dem Kultusministerium ausschlaggebend –, dann kommen wir auf 273 zusätzliche Stellen. Wohlgemerkt: Ich zähle hier nur die Stellen im Einzelplan 05 für die Schulen, für das ISB und für die Akademie in Dillingen. Frau Hohlmeier, ich habe diese Stellen zusammengezählt und komme dabei auf keine glorreiche Erhöhung um 5 %, sondern einschließlich Nachschubliste auf eine Erhöhung um 0,5 %. Ich darf Ihnen versichern, dass ich rechnen kann. Wir sollten uns vielleicht darauf verständigen, dass es nicht von geistiger Größe zeugt,
Herr Kollege Wägemann, da Sie von chaotischer Finanzpolitik gesprochen haben, möchte ich Ihnen schon einmal sagen: Fassen Sie sich doch an die eigene Nase und schauen Sie einmal, welche Vorschläge Sie in Berlin auf dem Tisch legen!
Sie fordern eine Senkung der Einkommensteuersätze, was bedeutet, dass die Einnahmen der Länder noch stärker sinken werden. Wie wollen Sie da noch finanzieren? Sie sollten also behutsamere Töne in Richtung Berlin anschlagen. Sie sind, wie ich vorhin schon gesagt habe, auf dem Gebiet etwas nackt.
Herr Kollege, deswegen wäre es angebracht, verzagt zu schweigen. Herr Kollege Wägemann, es ist im Übrigen keine Unverschämtheit, sondern Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, dass wir Notstand an Bayerns Schulen verspüren. Nachdem Sie die bayerische Schulpolitik so loben, möchte ich aus Ihrem internen Papier zitieren, wie wir bundesweit in punkto Klassenstärke stehen: Grundschule Platz 15 von 16, Hauptschule Platz 6 von 9, Förderschule Platz 15 von 15, Realschule Platz 12 von 12, Gymnasium Platz 14 von 16. Das ist kein Grund, um stolz zu sein, sondern ein Grund, um mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Arbeiten Sie also daran! Unsere Anträge dienen Ihnen zur Orientierung.
Ich möchte noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen der Vorredner machen. Zunächst zu den Stellen: In der Tat war es so, dass nach den Berechnungen 160 Stellen für die vorzeitige Einschulung gefehlt hätten. Das war mit ein Grund dafür, dass Staatsregierung und CSU-Fraktion das Thema noch einmal aufgegriffen und in Kreuth Beschlüsse gefasst haben mit dem Endergebnis, dass 500 zusätzliche Lehrer eingestellt werden können. Damit ist dieses Defizit beseitigt.
Wir haben auch noch beschlossen – das wurde bisher noch gar nicht gesagt –, dass zur Entlastung der Schulen zusätzlich 300 Stellen mit staatlichen Bediensteten, vor allem aus dem IT-Bereich, hinzukommen werden.