Meines Erachtens haben wir in Bayern ein ausgezeichnetes Bildungswesen. Wir haben an unseren Schulen hervorragende Verhältnisse. Frau Kollegin Weikert, ich wehre mich auch dagegen, dass Sie hier im Landtag, im Plenum erhebliche Zweifel an der Qualität des Unterrichts an unseren Schulen hegen. Meines Erachtens ist das auch eine Abqualifizierung unserer Lehrkräfte. Das sollten Sie tunlichst unterlassen. Sie sprechen von Ihren guten Kontakten zu den Schulen. Gehen Sie einmal an unsere Schulen und schauen Sie, was dort geleistet wird. Ich glaube, das Gegenteil Ihres Zweifels ist heute angebracht.
Wir haben unseren Kolleginnen und Kollegen an der schulischen Front ein Kompliment für das auszusprechen, was sie unter den derzeitigen Bedingungen leisten.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Das haben Sie ganz gut gesagt: unter den derzeitigen Bedingungen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf sagen, dass es Tatsache ist, dass die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU-Fraktion mit ihren Beschlüssen von Kreuth sehr aktuell und zeitnah auf die Herausforderungen in unserer Schullandschaft reagiert haben. Durch 100 zusätzliche Lehrkräfte haben wir bereits im Januar eine wesentliche Entlastung geschaffen. Ich habe gestern mit dem Ministerialbeauftragten und auch mit den Schulamtsdirektoren gesprochen.
Momentan ist wirklich eine ordentliche Unterrichtsversorgung gegeben. Ich weiß, dass wir in manchen Bereichen Schwierigkeiten haben. Heute ist uns ein Beispiel aus dem Landkreis Straubing genannt worden. So etwas wird nie zu vermeiden sein. Ich glaube aber, dass unser Unter
richt im Schulhalbjahr momentan hervorragend abläuft. Ich glaube, das sollte man auch so anerkennen.
Tatsache ist auch – das ist heute wiederholt gesagt worden –, dass wir mit einem positiven Saldo von 887 Planstellen in das nächste Schuljahr gehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Tatsache ansprechen, die immer wieder im Vergleich zu anderen Ländern gebracht wird. Wir wissen – das ist nachweislich so –, dass Bayern an seinen Schulen mit Abstand den meisten Unterricht erteilt. Ihnen ist geläufig, dass beispielsweise die Schüler in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu Bayern bis zum Abitur fast zwei Jahre weniger Unterricht und an den Grundschulen fast ein Jahr weniger Unterricht haben. Sie dürfen mir glauben – das ist meine Einschätzung –: Wenn Ihre Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein bayerische Verhältnisse vorweisen könnten, würden sie die Bildungspolitik in den nächsten Wochen zu einem Wahlkampfschlager machen. Das muss ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
Deshalb bitte ich Sie wirklich sehr herzlich, auch bei Ihrer Kritik – ich nehme das alles gerne auf – die Kirche im Dorf zu belassen.
Da gebe ich Ihnen auch Recht. Das ist völlig richtig, und dazu werden Sie von uns auch keine andere Meinung hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist, dass der Unterrichtsausfall in Bayern bei allen Schularten unter 3 % liegt. Auch diesbezüglich sind wir im Ländervergleich Spitze. Ich bin dem Ministerium und der Ministerin sehr dankbar dafür, dass jetzt durch die erfolgenden Stichproben Klarheit über den tatsächlichen Unterrichtsausfall geschaffen wird. Wir werden auch diese Entwicklungen selbstverständlich sehr gut und genau beobachten und darauf auch entsprechend reagieren.
Meine Damen und Herren, auch die Bildungsausgaben in Bayern – das hat die Ministerin ja gerade klargestellt – steigen real, unabhängig von all dem, was in den Kulturetat hineingepackt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn erst morgen über das Thema Kultushaushalt gesprochen und dieser zu verabschieden ist, möchte ich deutlich machen, was letztlich die Ursache dafür ist, dass wir in den Ländern in derartige Schwierigkeiten kommen: Das ist nämlich Ihre Politik in Berlin, Ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik und auch Ihre Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik, die uns in den Ländern die Luft nimmt, die wir letztendlich bräuchten, um auch im schulischen Bereich bessere Verhältnisse zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch ganz kurz etwas anderes ansprechen. Bei all dem, was zum Thema Geld und Lehrerstellen in den Raum geworfen wird, habe ich heute einen Begriff vermisst, den Sie in den vergangenen Debatten immer wieder gebracht haben: nämlich die Forderung nach einer Bildungsmilliarde.
– Ich schließe ab. - Sie nennen heute den Begriff „Bildungsmilliarde“ nicht mehr. Anscheinend haben bei Ihnen doch die Realisten über die Utopisten gesiegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichwohl glaube ich, dass wir insgesamt auf einem schwierigen, aber richtigen Weg sind. Die Ergebnisse aller nationalen und internationalen Leistungstests geben uns mit unserer bayerischen Schulpolitik Recht. Wir werden weiterhin daran arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hohlmeier, ich möchte doch einen Satz auf Ihre rotzfreche und arrogante Bemerkung sagen,
dass hier sozusagen niemand die Pisa-Prüfung bestanden hätte. Eigentlich sollte man sich solch dümmlicher Äußerungen nicht bedienen. Ich sage Ihnen aber schon Eines: Sie sind wirklich die Letzte, die sich mit dieser Arroganz an diesen Tisch stellen sollte. Wer so viele schulpolitische Versprechungen gebrochen hat, wer so viele Lehrer schulpolitisch angelogen und betrogen hat, wer für das größte Schulchaos der letzten 20 Jahre verantwortlich ist und wer so tief in Affären und Skandale verstrickt ist,
hat überhaupt keinen Grund, hier so aufzutreten. Das sage ich deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Debatte: Ich kann mich nur wundern. In den letzten 1,5 Stunden wurde immer wieder davon geredet, dass alles wunderbar sei und nur die Opposition alles schwarz male. Man muss sich die Augen reiben, wenn man im Gegensatz dazu die Zeitungen der letzten Wochen liest. Dort ist von „Schulchaos“ bis zu „Desaster“ die Rede. Die Eltern gründen Initiativen für mehr Lehrer. Die Schüler protestieren, allerorten herrscht Chaos. Nur die CSU in diesem Hause nimmt das nicht zur Kenntnis. Sie will es nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte noch einen Satz zu diesem grandiosen Vergleich mit Bremen sagen. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, was wir schon immer gesagt haben, nämlich, dass an Schulen nicht nur Lehrerinnen und Lehrer arbeiten müssen. Wir sind der Meinung, auch Sozialpädagogen, Künstler und Kooperationen mit örtlichen Wirtschaftsverbänden sind in der Schule sinnvoll. Jawohl, wir wollen alle diese Menschen in den Schulen haben, aber nicht als Ersatz für Lehrerinnen und Lehrer. Genau das hat Herr Lemke nicht gesagt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Ich möchte noch ein paar Sätze zum Thema sagen: Herr Kollege Schneider, Sie haben erklärt, in Bayern seien 40 000 Stunden mehr Unterricht abgehalten worden. Ja, auf dem Papier mag das stimmen. Diesen 40 000 Stunden mehr Unterricht muss man jedoch den Unterrichtsausfall entgegensetzen. Wenn man das tut, sehen Sie alt aus. Ich möchte dazu aus einem Brief Ihres eigenen Kultusministeriums zitieren. Danach fallen wöchentlich 3300 Stunden an den Berufschulen, 730 Stunden an den Fachoberschulen, 1300 Stunden an den Realschulen und mehrere tausend Stunden an den Gymnasien aus. Das ist die bittere Realität in diesem Lande. Dem haben Sie nichts aber auch gar nichts entgegenzusetzen.
Ich möchte jetzt die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Waschler kommentieren: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Waschler hat vorgerechnet – was die CSU immer gern tut –, in den letzten zehn Jahren hätten wir 5000 Lehrer eingestellt. Das wird von uns gar nicht bestritten. Lieber Herr Kollege Dr. Waschler, nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass in den letzten fünf Jahren 24,6 % mehr Schülerinnen und Schüler in den Schulen waren. Der BLLV und die anderen Verbände haben ausgerechnet, wenn die Klassen zahlenmäßig stabil gehalten worden wären, hätten 24,6 % Schüleranstieg einen zusätzlichen Lehrerbedarf von 20 000 Stellen bedeutet. Sie haben 15 000 Lehrkräfte weniger eingestellt, als sie gebraucht hätten.
Das ist die bittere Wahrheit. Die Differenz haben Sie durch die Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit und eine Arbeitszeitverlängerung aufgefangen. Das ist die Wahrheit.
Ich komme zum Schluss. Zurzeit ist immer von Stellenäquivalenten und Unterrichtspflichtzeit die Rede. Damit ist den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und
Schülern, den Eltern und den Schulen nicht geholfen. Wir brauchen vollwertige Planstellen und nicht irgendwelche imaginären Stellenäquivalente. Sie werfen mit Nebelkerzen, um die Wahrheit zu vertuschen und schön zu reden. Damit helfen Sie den Schulen keinen Zentimeter weiter.
Als nächste haben sich Herr Kollege Wägemann, Frau Kollegin Schieder, Frau Kollegin Tolle und Herr Kollege Schneider zu Wort gemeldet. Danach würde ich die Rednerliste schließen.
Frau Kollegin Tolle, erstens hat sich Herr Schneider später gemeldet, und zweitens liegt es in der Verantwortung des Präsidenten, die Reihenfolge festzulegen. Sie können anschließend mit Herrn Kollegen Schneider ein Privatissimum machen und den Gedankenaustausch fortsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der positiven Fakten und Zahlen, die meine Fraktionskollegen und die Staatsministerin genannt haben, ist es einen Unverschämtheit der SPD, einen solchen Popanz aufzuführen. Sie sprechen von Zahlentricksereien, von Schulchaos und von Notstand. Wer hier von Zahlentricksereien spricht, kann entweder nicht rechnen oder keinen Haushalt lesen. Die SPD ist angesichts ihrer schrecklichen Wahlergebnisse anscheinend ständig auf der Suche nach Themen, aus denen sie Honig saugen und positive Veränderungen für sich ableiten kann.
Sie haben das zuletzt bei der Forstreform probiert. Das ist nicht aufgegangen. Jetzt haben Sie sich die Bildungspolitik ausgesucht und versuchen, sich über dieses Thema aufzupäppeln. Sie suchen Unterstützer und wollen mit Interessenvertretern kooperieren, wobei sie deren Forderungen noch übertreffen. Sie fordern 20 000 Lehrerstellen nach dem Motto: Wer bietet mehr. Die SPD versucht, die Stimmung in den Schulen aufzuheizen. Dazu ist ihr nahezu jedes Mittel recht.