Schichtdienst dringend einer Revision. Dies haben Sie im Innenausschuss jedoch immer abgelehnt. Stattdessen wollen Sie durch die Arbeitszeitverlängerung – das hat die Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Adi Sprinkart ergeben – 950 Stellen bei der Polizei abbauen. Sie wollen diesen Stellenabbau, ohne vorher zu analysieren, welche Aufgaben anfallen, ohne eine Aufgabenkritik und ohne eine regionale Bedarfsanalyse in den Dienststellen. Wir wehren uns entschieden gegen den flächenhaften Abbau von Stellen in den Dienststellen auf dem Land aufgrund dieser Arbeitszeitverlängerung.
Herr Dr. Beckstein, Sie wollen einige Bereiche ausbauen – ich werde später auf den Straßenbau kommen –, andere Bereiche wollen Sie jedoch radikal zusammenkürzen. Sie sprachen von fehlenden Integrationseinrichtungen und Beratungseinrichtungen. Bei den Beratungen des Haushalts 2004 haben wir erfahren müssen, dass auf sehr vielen Feldern gekürzt worden ist, die wichtig gewesen wären. Diese Kürzungen werden nun zum großen Teil fortgeschrieben. Wer von Integration spricht, muss auch Angebote schaffen. Sie könnten sich dann ersparen, lange darüber nachzudenken, wie man Ausländer dazu bringen könnte, diese Angebote wahrzunehmen.
Wenn es Angebote gäbe, wäre es ein Leichtes, für diese Angebote Interessenten zu finden. Das garantiere ich Ihnen. Sie müssten dann nicht lange überlegen, welche Zwangsmaßnahmen erforderlich sein könnten. Schaffen Sie Angebote.
Sie haben von Hasspredigern gesprochen. Ich glaube, wir müssen darauf aufpassen, dass wir nicht selbst zu Hasspredigern werden. Hasspredigten nutzen nicht der Integration. Dies gilt auch für bestimmte Einrichtungen und bestimmte Maßnahmen. Wir sind strikt gegen eine bestimmte Art und Weise, wie mit unseren Mitbürgern im Lande umgegangen wird. Ich fordere Sie an dieser Stelle noch einmal auf: Schaffen Sie humane Lebensverhältnisse in Asylbewerberunterkünften! Verschärfen Sie nicht die Situation in bestimmten Asylbewerberunterkünften, zum Beispiel in Hormersdorf, in denen Familien mit Kleinkindern leben.
Gehen Sie mit den Menschen menschlich um. Das würde der Integration sehr viel mehr nutzen als Predigten gegen Hassprediger.
Wenn wir eine bessere Sicherheitssituation im Hinblick auf das Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schaffen wollen, müssen wir den Dialog verbessern und die Ausländer für das Eintreten für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung gewinnen. Die allermeisten Ausländer tun dies. Diese Ausländer müssen wir als Partner zur Schaffung einer positiven Sicherheitssituation in unserem Lande gewinnen.
Herr Dr. Beckstein, in seinem letzten Bericht hat der Oberste Rechnungshof große Schwächen in der Verwaltungsorganisation moniert. Ich nenne nur einige Stichworte: Organisation der Personalverwaltung, Organisation der Zeiterfassung. Bei Blut- und Urinuntersuchungen gibt es enorme Preisunterschiede. Auch für die Polizeifahrzeuge sind die Beschaffungspreise sehr unterschiedlich. Pro Polizeifahrzeug könnten durch eine Standardisierung der
Beschaffung bis zu 3000 Euro eingespart werden. Eine Verwaltung, die derart massive und teure Schwächen offenbart, muss unbedingt verbessert werden. Hier könnte Geld gespart werden, das auf anderen Feldern ausgegeben werden sollte, wo es notwendiger wäre.
Dieses Geld bräuchten wir zum Beispiel für die soziale Prävention, die unsere Polizeigewerkschaften fordern. Die Polizeigewerkschaften fordern den Erhalt bestimmter Einrichtungen, zum Beispiel der Frauenhäuser oder der Drogenberatungseinrichtungen. Diese Einrichtungen sind notwendige Ergänzungen einer Arbeit, die die Polizei so nicht leisten kann, wenn es darum geht, Gewalt in der Familie oder den Drogenmissbrauch zu bekämpfen.
Meine Kollegen und Kolleginnen, welche Polizei wollen Sie? - Ich möchte eine Polizei, die gut ausgebildet ist, die motiviert und qualifiziert ist und die weiß, was sie tut. Ich möchte keine möglichst billige Polizei, die schlecht bezahlt ist und lange Arbeitszeiten hat, als Ersatz dafür aber mit möglichst hohen Rechten und Befugnissen ausgestattet wird. Ich will keine Amerikanisierung unserer Polizei.
Ich komme jetzt zu Einsparmöglichkeiten, die bei der Polizei vorhanden wären. Man könnte zum Beispiel auf die so genannte lebende Notrufsäule Sicherheitswacht verzichten. Demgegenüber verzichten Sie auf die Erhebung der Kosten, die der Polizei bei der Fußballweltmeisterschaft entstehen werden. Solche Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung wollen Sie nicht nutzen. Stattdessen sparen Sie am Dienst vor Ort. Das lehnen wir ab.
Ich komme nun zur Kommunalpolitik. Herr Dr. Beckstein, ich weiß nicht, was Sie damit meinen, als Sie davon sprachen, dass Leistungen um 7,6 % angehoben worden seien. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Sie haben zwar den kommunalen Anteil am Finanzverbund angehoben, aber nur um 0,06 %. Das ist keine Heldentat. Damit erreichen Sie nicht, was Sie erreichen wollen, nämlich dass die Kommunen wieder investieren können. Die Kommunen investieren derzeit nicht, und sie werden auch in Zukunft nicht investieren können. Die kleine Erhöhung bei den Gewerbesteuereinnahmen reicht nicht, weil sehr viele Probleme ungelöst sind. Ich nenne nur die Haushalte der Bezirke und die Probleme, die die Kommunen dadurch bekommen werden, dass Sie die Wohngeldvorteile, die mit der Umsetzung von Hartz IV verbunden sind, nicht an die Kommunen weiterreichen. Darüber werden wir im Februar noch ausgiebig zu diskutieren haben. Die Kommunen in Bayern sind derzeit in keiner Freudensituation. Vielmehr besteht dort ein erheblicher Handlungsbedarf.
Ich komme damit zu den verschiedenen Hilfsdiensten, zum Rettungsdienst und zum Katastrophenschutz. Herr Dr. Beckstein, mich wundern Ihre Ausführungen zur Bundeswehr. Bei Katastrophen ist die Bundeswehr sehr wohl als Hilfskraft einsetzbar. Sie wird auch immer wieder ein
Was vergleichsweise nicht gut funktioniert hat, ist die Einbindung der privaten Hilfsdienste. Die kleinen Hilfsdienste, die vor Ort oft unschätzbar wertvoll und gleich da sind, zum Beispiel die Johanniter Unfallhilfe, die Wasserwacht usw., werden in Katastrophensituationen und auch in Katastrophenübungen nur unzureichend eingebunden. Es wäre außerordentlich sinnvoll, diese Hilfsdienste gerade in den Hochwasserkatastrophenschutz besser zu integrieren.
Ich komme nun zu den Themen Hochbau, Tiefbau und Straßenbau. Ich kann keine große Heldentat – oder eine mutige Reform, wie Sie sagen – darin erkennen, dass möglichst viele Stellen bei der Hochbauverwaltung gestrichen werden. Wir brauchen stattdessen eine Neuorientierung der Hochbauverwaltung. Es ist nicht sinnvoll, dass die Hochbauverwaltung lediglich bestimmte Maßnahmen und Projekte plant und sich dann irgendeine Dienststelle, die in dem betreffenden Gebäude untergebracht ist, damit herumschlagen muss. Das muss stärker zusammengefasst werden. Wir brauchen ein modernes Immobilienmanagement, in dem alle möglichen Leistungen zusammengeführt werden. Viele Unternehmen arbeiten mit einem facility management, bei dem die Energiedienstleistungen, der Gebäudeunterhalt und alles, was damit noch zusammenhängt, in einer Hand sind. Dadurch könnten wir sehr viel Geld sparen. Dementsprechend müssen wir unsere Hochbauverwaltung umbauen.
Nun komme ich auf den Bereich Straßen zu sprechen. Sie wollen neue Straßen bauen und mit diesen Kosten unsere Kinder und Enkel belasten.
Das geschieht zum Teil mit Public-private-partnershipModellen, die im Prinzip, weil das Risiko zu einhundert Prozent bei der öffentlichen Hand bleibt, nichts anderes sind als Ausweitungen der Kreditaufnahmen. Sie satteln beim Straßenbau aus dem Haushalt noch locker einiges drauf. Sie sagen ganz stolz, dass die Investitionsquote hoch sei. Ich sage Ihnen: Eine hohe Investitionsquote ist kein Selbstzweck; sie ist allein nichts wert. Meine Kolleginnen und Kollegen, niemals würde ein Unternehmen eine Investition bloß deswegen tätigen, um eine hohe Investitionsquote zu haben. Ein Unternehmen wird eine Investition nur dann tätigen, wenn sie im Lauf von einigen Jahren ihre Kosten wieder hereinbringt. Dabei ist es ganz egal, ob es sich um eine Investition in die Ausbildung der Mitarbeiter oder in eine neue Halle oder in eine neue Maschine handelt. Investitionen werden getätigt, wenn sie rentierlich sind. Kein Unternehmen investiert bloß deswegen, um eine hohe Investitionsquote zu haben; das tun nur Sie.
Ich möchte Ihnen jetzt nicht im Einzelnen darlegen – ich weiß auch nicht genau, wie viel Redezeit ich noch habe –, welche Rückmeldung ich auf die lange Liste der neuen Straßenbauprojekte bekommen habe.
Dennoch möchte ich Ihnen ersparen, was im Detail zu den einzelnen Projekten gesagt wurde. Vielfach wurde erklärt, diese Projekte seien total überdimensioniert, sie würden wertvolle und schöne Landschaftsgebiete durchschneiden, die für den Tourismus von großer Bedeutung seien, dass der Straßenverkehr überhaupt nicht so zugenommen habe – auch nicht der Verkehr zur Grenze hin –, wie prognostiziert worden sei. Gegen einzelne Straßenbauwerke haben sich bereits Bürgerinitiativen gebildet. Die Begeisterung für Ihre vermeintlichen Wohltaten auf Kosten des Steuerzahlers und der nachfolgenden Generationen hält sich durchaus in Grenzen.
Dazu gestatten Sie mir noch einige Ausführungen. The day beyond petroleum – darüber haben sich schon viele Gedanken gemacht, aber die Staatsregierung vermutlich noch nicht. Unsere Kinder werden den Tag nach dem Öl sicher erleben, wahrscheinlich wird das sogar der größte Teil von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch erleben. Haben Sie sich eigentlich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie dann unsere Verkehrsbedürfnisse befriedigt werden, ob wir dann noch mit denselben Autos in derselben Art und Weise herumfahren werden wie heute, nur mit einem anderen Treibstoff? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ob sich dann vielleicht andere Verkehrssysteme entwickeln werden, ob unsere Kinder wirklich die gleiche Art von Straßen brauchen werden, wie wir das heute tun, oder ob es vielmehr so ist, dass die Eltern dieser Kinder jetzt noch schnell in den letzten zwei Jahrzehnten des Erdölzeitalters gänzlich sinnlos die letzten schönen Landschaftsgebiete durch den Straßenbau zerstören und Schulden anhäufen aufgrund von Dingen, die man zukünftig eigentlich gar nicht mehr braucht?
Überlegen Sie sich einmal, wie der Verkehr in 30 Jahren funktionieren wird und was wir dafür brauchen; bauen Sie nicht einfach fantasielos immer weiter!
Kritik an Ihrer Vorgehensweise kommt auch seit Jahren vom Obersten Rechnungshof. Der Oberste Rechnungshof moniert seit Jahren, dass der mangelnde Unterhalt bei Staatsstraßen, Brücken und Gebäuden zu unnötig hohen Folgekosten führt. Hätten Sie von der Mehrheitsfraktion die schon früher gestellten Anträge der GRÜNEN auf Umschichtung der Mittel vom Neubau in die Bestandserhaltung angenommen, bräuchten Sie und die Staatsregierung nicht auch wieder 2004 den Nachhilfeunterricht des Rechnungshofs zu lesen.
Offenbar führt diese Kritik zu nichts. Der Oberste Rechnungshof schreibt sinngemäß: Bayern lässt seine Straßen verrotten; 100 Millionen Euro müssen jährlich in den Unterhalt gesteckt werden, etliche Millionen in die 4500 Brücken. Tatsächlich fließen dafür nur 37 Millionen Euro. Die
Folge werden überproportional teure Erhaltungsmaßnahmen und erhebliche finanzielle Belastungen in der Zukunft sein. Statt sich um die Bestandserhaltung zu kümmern, schaffen Sie nach wie vor ein wachsendes Straßennetz. Zum Teil handelt es sich dabei um Straßenprojekte, zum Beispiel um Umgehungsstraßen, wo Straßen mit relativ geringer Belastung entlastet werden sollen.
Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie viele Autos zum Beispiel auf der Straße entlang der Isar fahren und wie viele Menschen da leben? Überlegen Sie doch einmal, ob man die Probleme wirklich durch Umgehungsstraßen lösen kann, oder ob es besser wäre, einen ganz anderen Weg einzuschlagen.
Der Oberste Rechnungshof und auch wir halten es für dringend geboten, die Prioritäten neu festzulegen. Dazu haben wir Anträge gestellt, die aber im Haushaltsausschuss nicht angenommen wurden. Die Mittelverteilung muss zugunsten des Straßenunterhalts geändert werden, und die Prioritäten bei der gesamten Mittelverteilung müssen geändert werden. Wir brauchen mehr Investitionen in die Bildung und weniger Investitionen in Straßen, deren zukünftiger Zweck ohnehin zu diskutieren ist. Auch Herr Beckstein sagte – zumindest der Zeitung „Fakt“ –, dass man Geld vom Neubau in den Ausbau von Straßen umschichten sollte. Die Umsetzung dieser Erkenntnis in den Haushalt fehlt aber.
Neben den Pensionslasten ist der Erhaltungsaufwand für eine immer weiter ausgebaute Infrastruktur die größte finanzielle Zeitbombe für zukünftige öffentliche Haushalte.
Herr Präsident, Hohes Haus! Als Vorsitzender des innenpolitischen Ausschusses, des Fachausschusses für diesen Haushalt, wende ich mich ganz entschieden gegen die Ausführungen der Opposition.
Das ist doch Beifall wert. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass der Haushalt nicht zusammengeschustert oder nur über einen Kamm geschert worden ist, sondern dass er ein sehr ausgewogener Haushalt ist.
Der Einzelplan 03 A verdient wirklich Zustimmung, auch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren der Opposition. Wenn wir uns den Haushalt nämlich näher ansehen, stellen wir fest, dass er sich in den vergangenen sieben Jahren sehr positiv entwickelt hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, ihn einmal mit den Haushalten der vorangegangenen Jahre zu vergleichen. Im Jahr 1999 umfasste der Einzelplan 03 A 2,747 Milliarden Euro. Im Jahr 2006 wird er 2,957 Milliarden Euro umfas
sen; das sind fast 3 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben in einer schwierigen Zeit, in der in fast allen anderen Ressorts Sparmaßnahmen durchgeführt werden mussten, erreicht, dass eine Steigerung, wenn auch eine geringe, in diesem Haushalt zu verzeichnen ist.
Für die Polizei, die im Mittelpunkt der inneren Verwaltung steht, standen 1999 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. 2006 werden es 2,3 Milliarden Euro sein. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass hier ein Sparhaushalt zulasten der Polizeibeamten oder zulasten der inneren Sicherheit eingebracht worden sei. Im Gegenteil, wir haben – auch durch die Arbeit in unserem Fachausschuss – dafür gesorgt, dass dieser Einzelplan 03 A in schwieriger Zeit eine Steigerung erfuhr.