Wir waren uns vorhin einig, dass wir beim Studium schneller werden müssen. – Nein, wir waren uns nicht ganz einig. Ich habe es gesagt, Sie haben es anschließend in Frage gestellt. Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ist keine Erfindung der Bundesregierung unter Helmut Kohl, sondern das wurde von der rot-grünen Bundesregierung gemeinsam durchgeführt.
Das ist ein Beschluss der Bundesregierung. Sie haben allzu schnell beschlossen, dass Bachelor- und Masterabschlüsse bis 2010 als einzige Abschlüsse festgeschrieben werden. Sie hätten sinnvoller Weise besser die deutsche Qualität in den Vordergrund gestellt. Ich habe hier im letzten Jahr damit angefangen und nun muss ich in diesem Hause versuchen, mit Ihren miesen Vorgaben Bachelor- und Masterabschlüsse so gut hinzukriegen, dass die bayerischen Studenten morgen dieselbe Qualität haben wie gestern. Das ist mein Problem.
Die kürzeren Studienzeiten sollen mit den Bachelor- und Masterstudiengängen kommen. Wenn ich aber Ihre Vorschläge höre, dann möchten Sie, dass ich möglichst lange möglichst viele Studienplätze zur Verfügung halte.
Ich habe nicht gesagt, die sozial Schwachen dürfen keine Wärmestube haben. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie wissentlich die Unwahrheit sagen. Ich habe vielmehr gesagt, wer nicht leistungsfähig ist, der darf die Hochschule nicht als Wärmestube missbrauchen. Wenn aber jemand leistungsfähig und leistungsbereit ist, dann soll er
an der Hochschule sein, solange es eben geht, wenn er zu einem Zugewinn für unsere Gesellschaft beiträgt.
Ich will hier ausdrücklich sagen, die Art und Weise, wie Sie dieses Thema behandeln, zeigt, dass es Ihnen nicht um eine vernünftige Entwicklung der Hochschulen geht, sondern ausschließlich um Rabatz und darum, Ärger zu machen.
Das hat doch mit dem Ausschuss gar nichts zu tun. Ich rede von etwas ganz anderem. Wenn Sie zwischendurch einen Begriff hören, der Ihnen nicht passt, dann dürfen Sie sich nicht aufregen, wenn Sie vorhin nicht zugehört haben. Es geht hier um einen völlig anderen Zusammenhang: Es geht um die Hochschulen. Die Wissenschaftsminister aus den A-Ländern sagen hinter vorgehaltener Hand: Wenn Ihr die Studiengebühren durchsetzt habt, dann machen wir das auch. Wir müssen nur erst abwarten, bis wir die Landtagswahlen hinter uns haben. Was aber machen Sie? – Sie sagen, Studiengebühren kommen überhaupt nicht in Frage, weil Sie überhaupt nicht in Gefahr kommen, diese Forderung umsetzen zu müssen. Die 250 Millionen Euro, die die bayerischen Studenten vorlegen werden, sind für die Hochschulen eine ideale Möglichkeit, die Studienverhältnisse zu verbessern. Dafür trete ich ein. Das geht aber nur in einem Kundschaftsverhältnis, in dem der Student weiß, dass er dem Professor etwas abverlangen kann. Gleichzeitig kann der Professor den Studenten mahnen, wenn er nicht weiterstudiert. Beide können etwas verlieren: Der eine die Reputation, der andere das Geld der Eltern oder der Bank.
Ich möchte etwas zur Eigenheimzulage sagen, weil ich die Diskussion darüber leidlich satt habe: In der Diskussion über die Eigenheimzulage sind alle Dinge miteinander vermischt, die man nur vermischen kann. Im Süden dieses Landes wird die Eigenheimzulage noch gebraucht, weil bei uns gebaut wird. Im Süden dieses Landes wird die Eigenheimzulage eher als anderswo gebraucht, weil bei uns Familien noch an der Tagesordnung sind und nicht der Single den Hauptbezugspunkt bildet.
Jawohl. Familien mit Kindern. 70 % in Bayern und in Baden-Württemberg sind Familien mit Kindern. Im Norden wird die Eigenheimzulage nicht gebraucht. Wenn die Mittel für die Eigenheimzulage abgezogen sind, dann verteilen Sie das Geld auf anderen Feldern im Norden. Ich mache das nicht mit. Sie werden mich nicht als Unterstützer einer Initiative finden, mit der Sie die Familienpolitik noch weiter zerstören als Sie es ohnehin schon tun.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen; ich möchte es nicht überziehen, wenn es auch noch viel zu sagen gäbe.
Das hat mit dem Generalsekretär nichts zu tun, Herr Kaiser. Das ist keine Parteipolitik, sondern es geht schlicht und einfach um die Frage, ob man die Förderung der Familie gegen die Studienbeiträge oder gegen den Ausbau der Universität aufrechnen kann. Sie rechnen das gegeneinander auf, und damit sorgen Sie dafür, dass die falschen Mittel an der falschen Stelle eingesetzt werden.
Lassen Sie mich ein Letztes zu Kunst und Kultur sagen, weil ich das für wichtig halte: Sie sind in allen unseren Reden heute Nachmittag zu kurz gekommen. Das liegt zum einen daran, dass Sie in Bayern gut wegkommen; in jedem anderen Land in Deutschland wird gesagt: Ihr habt es aber noch gut, wir werden viel mehr geschröpft. Kunst und Kultur müssen dort auch viel mehr geschröpft werden, weil andere Bundesländer fünf- bis sechsmal so viel Schulden haben. Wenn ein Bereich noch leidlich in Ordnung ist – ich will ausdrücklich sagen: leidlich –, wir aber trotzdem noch zum Sparen verpflichtet sind, ich gleichzeitig vom Kollegen Ach und vom Haushaltsausschuss für das Wichtigste, die Musikschulen, die Förderung des Nachwuchses etc. einen Aufwuchs bekomme und das andere nicht beschneiden muss, dann brauche ich das heute nicht in stundenlangen Vorträgen ausbreiten. Die Kollegen haben es genauso gemacht, und insoweit sind wir uns einig.
Ausdrücklich sagen will ich aber: Der Kulturfonds, den wir für die Flexibilität brauchen, ist kein Fonds, in dem der Staat jemanden beauftragt, Kultur zu entfalten. Der Kulturfonds – so steht es jedenfalls in seinen Richtlinien – ist eine Einrichtung, in der Bürger und Einrichtungen dieses Staates ebenso wie Vereine Anträge stellen, wenn sie politisch, kulturell, gesellschaftlich, sozial oder sonst wie tätig werden wollen und sie eine neue Idee haben. Herr Kollege Hufe, es ist nicht gut, wenn wir beide hier stehen und fordern: Nun mach mal, Staat! Das ist das grundsätzliche Missverständnis vom Wesen des Staates, das ich gelegentlich bei Sozialdemokraten entdecke, die meinen, der Staat sei für die Impulse da. Der Staat ist dafür da, dass die Summe der Impulse ordentlich so aufgeteilt in dieser Gesellschaft erkennbar wird, dass jeder zum Zug kommen kann, der eine Idee hat. Es darf nicht so sein, dass der Staat anordnet, welche Idee verwirklicht wird. Sie werden mich immer als Gegner einer solchen Auffassung finden.
Ich brauche nicht flexibler zu werden. Im Kulturfonds gibt es entsprechende Anträge. Schauen Sie einmal nach, was dort alles steht. Sie werden erkennen, was wir alles fördern. Es kann noch mehr Ideen geben, ich mache gleich mit. Ich aber brauche nicht flexibler zu werden. Wenn überhaupt, dann ist die Frage nach dem Geld morgen gestellt, und ich möchte sehr herzlich darum bitten, dass
wir gemeinsam die Tatsache im Auge behalten, dass wir, wenn ich im nächsten wie im übernächsten Jahr im Kulturfonds eine Reihe von Titeln mit unterbringe, bei denen wir großzügig bei den nichtstaatlichen Orchestern und den nichtstaatlichen Theatern bleiben und uns darum kümmern, dass auch außerhalb Münchens eine Förderung erfolgt, weil die vielen Kulturfestivals nicht eingeschränkt werden sollen, die zahlreiche Ideen haben, nicht in der Lage sind, uns auf anderen Feldern weiter zu entfalten. Ich nehme Mittel für die Bibliotheken in den Kulturfonds mit auf, damit das bei den Kommunen angeregte und angereicherte Gesamtpaket einigermaßen verwirklicht werden kann. Das muss in den nächsten Jahren wieder weniger werden können, und dafür kämpfe ich auch. Das ist keine Frage. Es gibt aber keinen Grund, sich darüber zu beklagen, dass wir uns darum nicht kümmern.
Der Ansatz für die Universitätsbibliotheken ist gut. Wenn etwas fehlt, dann betrifft das die Zeitschriften. Wenn wir aber heute die Studenten mit ihren Laptops sehen, dann müssen wir feststellen, dass die Zeitschriften nicht das Allerwichtigste sind. Natürlich geht mehr, wenn man sich aber beschränken muss, muss man sich umorientieren. Das ist das, was ich bei Ihnen von Rot-Grün vermisse. Sie hängen aus alter Gewohnheit der Ansicht nach, die Universität sei eine Institution, in die niemand hineinreden dürfe – die Beschwerden waren groß genug – und in der der Professor machen könne, was er wolle. Hauptsache, er war da, hat seine Vorlesung gehalten und fühlte sich wohl. Das ist vorbei. Wir stehen im internationalen Wettbewerb und sind morgen entweder abgeschlagen oder an der Spitze. Das hängt ab von Vernetzung, Clustern und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und anderen Institutionen.
Niemand ist gehindert, im Cluster auch etwas Geisteswissenschaftliches unterzubringen. Übrigens sind auch bei den Elitestudiengängen sehr wohl Geisteswissenschaftliche dabei. Sie wissen das auch ganz genau. Wir sind auf dem Weg nach Morgen und Sie stehen gestern noch beiseite. Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen: Deswegen bin ich eigentlich gar nicht daran interessiert, dass Sie dem Haushalt zustimmen, denn Sie würden ihn falsch beeinflussen. Ich freue mich aber, dass mir meine Kollegen dabei helfen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 15, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 15/2195 zugrunde. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 15/ 2195 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzu
zeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 15/2195 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf der Drucksache 15/2084 seine Erledigung gefunden hat. Wir nehmen hiervon zustimmend Kenntnis. Damit ist die Beratung des Einzelplans 15 abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (Drucksache 15/1732) – Zweite Lesung –
Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/ 1732 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur auf Drucksache 15/2350 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt die unveränderte Annahme.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die
Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch dagegen erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN ist das Gesetz so beschlossen und angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Errichtung der ‚Stiftung Staatstheater Nürnberg’“.
Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der „Stiftung Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmonie“ (Drucksache 15/ 1842) – Zweite Lesung –
Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/ 1842 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur auf Drucksache 15/2351 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt die unveränderte Annahme.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz einstimmig so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung unmittelbar die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch dagegen erhebt sich nicht.