Entscheidend ist: Wir haben in der Verwaltung an der Spitze abgebaut. Aber wir halten sowohl bei der Staatsforstverwaltung als auch beim Staatsbetrieb am Reviersystem fest. Das heißt, der Förster ist für die Bürger da, er ist in der Nähe des Waldes.
Was die Kollegin der GRÜNEN hier beispielhaft sagt – das könne man überall nachlesen, das sei nicht so, nach dem Motto, dass nicht sein darf, was nicht sein kann –, ist symptomatisch. Orientieren Sie sich bitte an den Realitäten und Wahrheiten, weil es nicht wahrer wird. Sie behaupten, das sei Gewinnmaximierung, das stehe nicht im Gesetz. Zeigen Sie es mir, oder ich muss Sie zu denjenigen zählen – -
Falsches wird nicht wahrer, wenn man es wiederholt. Ich muss Sie dann zu denjenigen zählen, die ständig Unwahrheiten behaupten.
Es wird die Kostendeckung angestrebt. Ist denn ein Bekenntnis zum wirtschaftlichen Handeln im Wald eine Sünde? Welche Vorstellungen haben Sie vom Wald? Die Waldbesitzer müssen investieren und daher Erträge erwirtschaften. Wird nicht mehr investiert, haben Sie einen Urwald. Wenn Sie das wollen, müssen Sie es sagen, dann kann man darüber reden.
Zum kostendeckenden Entgelt bei den Kommunen: Warum verlangen Sie dort, wo Sie regieren, Entgelte? Es wurde vorher gesagt, Sie verstünden nichts von der Wirtschaft. Das haben Sie auf vielen Gebieten vorgemacht, etwa bei der Praxisgebühr, die Sie abgeschafft, aber nachdem Sie dran waren, wesentlich erhöht haben. Warum schaffen Sie denn die Gebühren für die Beförsterung in den Kommunen nicht ab, dann sind Sie viel weiter?
Wir wollen Änderungen, damit auch Sie künftig auf die Bayerischen Staatsforsten stolz sein können. Ich bin ebenso wie Sie auf unsere Förster stolz. Aber eines sage ich Ihnen: Wer sich nicht rechtzeitig anpasst und nicht ständig versucht, besser zu werden, sondern immer bei alten Strukturen bleibt, hat ganz schnell aufgehört, gut zu sein.
Wir bleiben auch in Zukunft führend. Wir sind in der Förderung – auch in Bezug auf den Zuwachs und Vorrat – Spitze. Wir werden bei der Schutzwaldsanierung – ich war bei vielen Kongressen anwesend – als in Europa führend dargestellt.
Was Ihre Frage nach den Programmen und dem Haushalt betrifft, hat es bei uns harte Diskussionen gegeben. Zu den besonderen Gemeinwohlleistungen zählen die Schutzwaldsanierung, Schutzwaldpflege, Anlage von Wander- und Fahrradwegen und Moorrenaturierung.
Hier wird ein besonderer Haushaltstitel ausgebracht. Das war bisher nicht der Fall. Wenn Sie fragen: „Wo sind denn die Programme?“, dann sage ich Ihnen: Der Haushalt wird aufgestellt, und dann werden Sie das nachlesen können. Was die Jagd anbelangt, so steht der Grundsatz „Wald vor Wild“ jetzt im Gesetz. Das war vorher nicht der Fall. Wir haben selbst das größte Interesse daran. Der Staatswald unterliegt einem Vegetationsgutachten, er unterliegt künftig der Aufsicht der Forstverwaltung, und es ist alle zwei Jahre Bericht im Bayerischen Landtag zu erstatten. Waldarbeitern wird nicht gekündigt, und Tarifverträge werden auch in Zukunft eingehalten. Auch die Zusatzversorgung ist gesichert.
Es werden Krokodilstränen vergossen. Wie es in Wirklichkeit um die Beratung der Privatwaldbesitzer steht, das können Sie, Herr Kollege Magerl, bei Cornelia Behm in einem Grundsatzpapier zur grünen Waldpolitik vom 29.06.2004 nachlesen. Ich zitiere: „Die langfristige Erhaltung der eigenen Produktionsgrundlagen zu finanzieren, ist Sache des Waldbesitzers, nicht des Steuerzahlers.“ So sieht es also aus, wo Sie regieren. Das Gegenteil ist der Fall. Auf Seite 17 Ihres Papiers führt sie aus, dass die Be
ratung der privaten Waldbesitzer eine versteckte Förderung darstellt und dass alle Länder kostendeckende Gebühren für die Beratung privater Waldbesitzer erhalten sollten. Warum gehen Sie dagegen nicht vor? Warum haben Sie das hier oder an einem anderen Ort nicht klargestellt? Das ist Ihre Meinung, das müssen die Leute wissen, und sie wissen es auch. Fachleute von Ihnen und von Verbänden sagen uns: Wenn wir das Gesetz kennen, interessiert uns das Volksbegehren nicht mehr.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich habe im Gegensatz zu Ihnen ganz großen Respekt vor dem Ämtern. Die dort Beschäftigten tun viel für unsere Wälder und unsere Natur.
Sie haben gesagt: Wir unterstützen das nicht mehr, unsere Anliegen sind erfüllt. Was werfen Sie ihnen vor? Sie werfen ihnen vor, dass unsere Ämter käuflich wären. Dagegen verwahre ich mich im Namen unserer Ämter. Sie sind nicht käuflich, sondern sie sind diejenigen, die am meisten für unsere Natur tun. Sie haben zu mir gesagt: Jetzt wissen wir, worum es geht.
Ich kann Ihnen nur raten: Lesen Sie die Unterlagen, informieren Sie sich, dann brauchen Sie nicht zu Horrorszenarien, Übertreibungen oder Unterstellungen zu greifen. Wenn Sie sich noch einige Male zur Gewinnmaximierung wie bisher äußern, dann werde ich Ihnen sagen, was Sie sind. Heute habe ich es noch nicht gesagt, aber ich werde es dann in der Öffentlichkeit klar sagen.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich darf auf Folgendes hinweisen: Eingeladen ist bis 12.00 Uhr. Beim nächsten Antrag – es geht um die Beschneiungsanlagen – ist namentliche Abstimmung angekündigt. Es gibt nur insoweit einen Sinn, den Tagesordnungspunkt aufzurufen, wenn zwischen den Fraktionen eine Verständigung in Bezug auf die Rednerinnen und Redner möglich ist, dass der Punkt innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Zeit abgehandelt werden kann. Ansonsten muss der Tagesordnungspunkt sinnvollerweise auf die nächste Sitzung vertagt werden.
Wenn keine Einigung möglich ist, wird der Tagesordnungspunkt aufgerufen – gegebenenfalls mit dem Risiko, dass dann nicht abgestimmt werden kann; denn nach 12.00 Uhr können wir nicht mehr abstimmen.
Antrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer und anderer (CSU) Beschneiungsanlagen in Bayern (Drucksache 15/880)
An Wortmeldungen haben wir die Kollegen Pschierer, Wörner und Paulig. Das Wort hat Herr Kollege Pschierer.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns dieses Thema in der heutigen Beratung schenken können, aber die Opposition war der Meinung, sie müsse den Antrag nach oben ziehen. Wenn es gewünscht wird, nehme ich hierzu gerne Stellung.
Im Freistaat Bayern hat heute die Wintersaison und damit die Wintersportsaison, was die Schlepplifte angeht, begonnen. Es gibt ein zweites Bundesland, in dem ebenfalls die Skisaison begonnen hat. Ob Sie es glauben oder nicht, es handelt sich um das Land Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen – Sie können im Internet nachschauen – eröffnet die diesjährige Skisaison. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich darf einmal zitieren, um zu zeigen, wie weit Ihre Doppelmoral inzwischen geht – Sie wollen uns mit ökologischen Bedenken hinsichtlich von Beschneiungsanlagen vorführen. Gleichzeitig wurde von Nordrhein-Westfalen Folgendes im Internet veröffentlicht –: Im Hochsauerland können Skifahrer schon jetzt auf ihre Kosten kommen; im größten zusammenhängenden Skigebiet der Region sind mehrere Pisten mit einer Schneeschicht bedeckt und die Lifte in Betrieb.
Jetzt kommt der entscheidende Satz – hören Sie gut zu: Dass hier die Wintersaison bereits begonnen hat, ist nur zum Teil ein Verdienst der Natur. Die hat nämlich nur die sibirische Kälte geboten, den Schnee hat in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Schneekanonen produziert; gefördert mit 68 %. Scheinheiliger und mit mehr Doppelmoral geht es nicht.
Fast 40 % des Umsatzes in der bayerischen Tourismuswirtschaft wird im Winter erzielt. Ich bitte die Kollegen auch darum, den Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung zu sehen. In der Region Arber müssen wir feststellen: Ein Arbeitsplatz bei der Bergbahn – sechs Arbeitsplätze in der Region, im Oberallgäu bringt ein Arbeitsplatz bei der Bergbahn vier Arbeitsplätze in der Region. Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in Konkurrenz zu Nachbarregionen stehen, die bei dieser Frage eine ganz andere Politik verfolgen. Ich liste Ihnen einmal die Länder auf: Tirol, Salzburg, Südtirol, Trentino, Piemont, Schweiz und Frankreich. Frankreich nimmt zum Teil eine extrem starke Beschneiung vor. In Südtirol wird nicht nur der Bau, son
dern auch der Betrieb von Beschneiungsanlagen gefördert. In der Bundesrepublik tun das neben NordrheinWestfalen auch Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg. In vielen dieser Länder werden Beschneiungsanlagen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert.
Damit wir die Zahlen etwas zurechtrücken, für die Laien eine kleine Relation: Wenn wir über die Alpen in Bayern sprechen, dann unterhalten wir uns – ich ziehe die Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums heran – hinsichtlich der Wachstumsgebietsgliederung über 300 000 Hektar. An Skigebieten sind in Bayern 3700 Hektar ausgewiesen. Von diesen werden wiederum 11 % beschneit. Die Österreicher beschneien 38 %, die Südtiroler 55 %, und im Superskigebiet Dolomiti sind es bis zu 80 %.
Deshalb abschließend: Wir brauchen eine vernünftige Regelung bei den Beschneiungsanlagen, wir brauchen eine etwas liberalere Genehmigungspraxis. Ich bin bereit, als Abgeordneter dafür geradezustehen, dass wir als Bayerischer Landtag ein Förderverbot, das vor zehn Jahren von diesem Hause beschlossen worden ist, wieder aufheben. Ich will das nicht, damit wir originäre Landesmittel für die Beschneiungsanlagen zur Verfügung stellen können. Ich will es, damit wenigstens die EU-Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Sie müssen sich einmal vorstellen: Die jetzige Situation bedeutet, dass Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften nicht einmal in der Lage sind, EU-Fördermittel für die Förderung von Beschneiungsanlagen in Anspruch zu nehmen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Leisten Sie damit einen Beitrag zu den Wachstumschancen und den Beschäftigungsmöglichkeiten in unseren Wintersportgebieten.
Ich will zunächst zur Kenntnis geben, dass nach den Ausschussberatungen die CSUFraktion einen Änderungsantrag gestellt hat, der den Fraktionen – wenigstens den Fraktionsführungen – bekannt ist. Ich gebe ihn nun für alle zur Kenntnis. Danach soll der letzte Absatz des Antrags folgende Fassung erhalten:
Darüber hinaus hält der Landtag an dem mit Beschluss vom 03.03.1993 gefassten Verbot der staatlichen Förderung von Beschneiungsanlagen nicht mehr fest. Originäre Landesmittel für eine Förderung in diesem Bereich stehen auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung. Die Möglichkeit einer Förderung durch Mittel aus EU-Töpfen bleibt hiervon unberührt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was hier mit dem Antrag abläuft – gerade wurde die dritte oder vierte Fassung vorgelesen –, ist ein Kasperltheater der CSU-Fraktion.
Man kann nicht erkennen, was Sie eigentlich wollen – Landesfördermittel ja oder nein, originär ja oder originär nein? Ich meine, es ist leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als erkennen zu können, was die CSU-Fraktion will. „Wackelpudding“ ist dafür noch ein freundliches Wort.
Inzwischen liegt eine erneute wiederholte Fassung vor. Genehmigungen für Schneekanonen sollen deutlich erleichtert und die Förderung aus Landesmitteln soll möglich werden. Der Antrag wurde im Juni 2004 vom Wirtschaftsausschuss beraten. Antragsteller sind CSU-Abgeordnete im Wirtschaftsausschuss. Der Haushaltsausschuss nickte den Antrag ab. Der Umweltausschuss stellte den Antrag, den kein CSU-Mitglied des Umweltausschusses unterschrieben hat, zurück und forderte zunächst einen Bericht über die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ökologie. Der Bericht wurde im Oktober 2004 erörtert. Der Umweltausschuss erklärte einstimmig, dass der letzte Absatz des Antrages, nämlich die Förderung aus Landesmitteln, ersatzlos gestrichen werden soll. Das war gut so. Danach kam der Antrag wieder in den Wirtschaftsausschuss. Dort haben Sie, Herr Pschierer, die wunderbare Pirouette zustande gebracht, die Förderung zu fordern, aber nur, wenn es eine EU-Kofinanzierung gibt. Das bedeutet, dass die Hälfte der Förderung vom Land bezahlt werden muss. Diese Forderung ist doch lächerlich.