Wir werden in 47 Verbundämtern eine flächendeckende Versorgung mit Fachämtern für Land- und Forstwirtschaft sicherstellen. Das ist für mich entscheidend und wichtig. Wir werden das Reviersystem aufrechterhalten, und für jeden Privatwaldbesitzer ist der Revierförster in erster Linie der Ansprechpartner. Zweitrangig ist der Standort des Forstamtes.
Wir haben auch sichergestellt, dass alle hoheitlichen Aufgaben ungeschmälert beim Forstamt bleiben. Der Privatwaldbesitzer wird entsprechend wirtschaftlich beraten über die Selbsthilfeeinrichtungen, denen wir mehr Geld und zusätzliches Personal zur Verfügung stellen.
Ja, leider Gottes muss ich auch bei dieser Diskussion heute wieder feststellen: Die Opposition hat keine verant
Sie scheinen nur einem Populismus nachzuhängen. Sie werden dabei aber genauso scheitern wie eigentlich immer in der Vergangenheit.
Ich sage Ja zu den sozialen und ökologischen Aufgaben des Waldes. Ich sage aber auch ein ganz klares Ja zur wirtschaftlichen und ökonomischen Bewirtschaftung des Waldes, egal welcher Besitzart. Nur wem der Wald nützt, der schützt ihn.
Bloß leider, in der Wüste hört Sie keiner. Sie haben eine Menge wunderschöner Sätze aneinander gereiht, wie ich es schon mehrfach gesagt habe. Das war Lyrik, und Sie haben viel hineininterpretiert. Nur leider, Herr Minister, Fakten sind das nicht.
Erstens haben wir immer gesagt: Wir sind nicht gegen Reformen. Reformen müssen sein, und Einsparungen im Haushalt müssen ebenfalls sein. Genau dieses hätten wir in der jetzigen Organisationsform – das wissen Sie selber, und man hat es in der Anhörung mehrfach betont, es wurde von Experten gesagt – in der jetzigen Verwaltung sehr viel schneller und leichter erreichen können als durch die Zerschlagung in zwei eigene Säulen. Allein dies wird nicht Geld sparen, sondern erst mal Geld kosten.
Zweitens. Ihre Märchen, die Reviere blieben erhalten! Ich habe in meiner Rede schon gesagt, sagen Sie den Leuten doch, dass Sie in 47 Ämtern die Hoheit konzentrieren. Denen werden 100 Funktionsförster zugeteilt, die noch für die Beratung da sind, aber in erster Linie für die Waldbesitzervereinigung. Herr Rudrof, lesen Sie doch die Gesetze: Diese 100 Funktionsförster sind für die Beratung zugeteilt. Welche zusätzlichen Förster denn sonst? Die Förster in der AöR sind nicht mehr für die Beratung da. Die an den Landwirtschaftsämtern sind nur für die Hoheit zuständig; aber für die allgemeine und neutrale Beratung ist keiner mehr da. Die 100 Funktionsförster sollen sich selbst schnellstmöglich überflüssig machen.
Na gut, dann sind es halt jetzt noch 102, die sich überflüssig machen sollen. Für den Anfang, für den Übergang sind die 100 Funktionsförster noch da, das gebe ich zu. Aber die neutrale Beratung wie bisher gibt es nicht mehr. Ein großer Erfolg unseres Forstes war es bisher, dass tatsächlich Ökologie und Ökonomie und soziale Fragen einen Dreiklang gebildet haben.
Das war unsere große Stärke, aber das wird jetzt zerteilt. Jetzt kann zum Beispiel der Waldbauer nicht mehr zum Förster gehen und sagen: Derjenige rät mir jetzt, so und soviel Holz einzuschlagen, weil es eben gerade günstig ist oder weil die Firma mir sonst auch kein Geld mehr abgibt. Dann hat der Förster zum Beispiel gesagt: Ich würde dir raten, jetzt nicht einzuschlagen, sondern erst im Herbst! Künftig wird man das ganze Jahr über einschlagen müssen, weil man ja die Verträge erfüllen muss und weil man Geld rausholen muss. Auch der Staatsforst wird das so machen müssen. Deshalb, Herr Brunner, steht überall drin, dass natürlich gewinnorientiert zu wirtschaften ist. Dies hat Vorrang.
Was ist mit den Gemeinwohlfunktionen? Manchmal frage ich mich schon, was Sie denn glauben, wie wir etwas lesen. Die Gemeinwohlfunktionen sollen vom Staatsforst aus dessen Ertrag erbracht werden.
Der Interpellation und allen anderen Ausführungen zufolge schlagen diese Gemeinwohlleistungen mit 19 Millionen Euro zu Buche. Im Hinblick darauf, dass der Staatsforst im Jahr 2002 6 Millionen Euro Gewinn machte, frage ich Sie, wie er dann die Gemeinwohlfunktionen hätte leisten können. Wenn dazu auch der Bergwald gehört, frage ich Sie noch einmal, wie das geleistet werden soll. Sie reden von den besonderen Gemeinwohlfunktionen, die finanziert werden sollen. Sagen Sie mir doch bitte, wo der Titel im Haushalt steht und welche Programme hier herangezogen werden müssen.
Sie, Herr Minister Miller, haben auf eine entsprechende Frage von mir gesagt, derzeit gebe es diese Programme nicht. Wann gibt es sie dann? Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Sie uns hier irgendetwas sagen, etwa, das komme schon. In Wirklichkeit aber gibt es die Programme nirgendwo.
Herr Brunner, Sie sagten, ein BNler habe Ihnen hinter vorgehaltener Hand zugeflüstert, das Errichtungsgesetz sei so gut. Einer unserer Kollegen flüsterte mir zu – ich sage nicht, wer es war: Frau Lück, Recht haben Sie! Beachten Sie bitte auch, dass der Bergwald massiv in Schwierigkeiten kommt. Durch diese gesamten Maßnahmen ist der Schutz unseres Bergwaldes mehr als infrage gestellt.
Zu Ihren Ausführungen über die Kommunen: Mir liegt die neueste Ausgabe „Bayerischer Städtetag“ vor. Darin heißt es, die Forstreform belaste den Kommunalwald – dann folgen die entsprechenden Ausführungen –, der Städtetag
kritisiere … usw. Der Städtetag wird sich jetzt natürlich sehr freuen, wenn das Volksbegehren positiv verläuft.
(Zuruf von der CSU: Das ist nicht wahr! – Gegen- ruf von der SPD: Lesen Sie es nach! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich sage nochmals: Der Städtetag wird sich über einen positiven Verlauf des Volksbegehrens sehr freuen.
Was die Beratung betrifft, erinnern Sie sich alle an die Zeit, in der wirklich der wirtschaftliche Vorteil im Vordergrund gestanden hat und in der es die Beratung hin zu reinen Fichtenwäldern und zu Monokulturen, den so genannten Brotwäldern, gab. Nur durch den Einsatz unseres Einheitsforstamtes und der Fachleute ist es gelungen, auf diesem Gebiet einen Bewusstseinswandel herbeizuführen. Wenn Sie glauben, wir verstünden nichts von Wirtschaft, sage ich Ihnen noch einmal: Wir haben die Waldbauern auf diesem Weg nur durch die intensive Beratung mitgenommen, weil natürlich durch die Beachtung der Ökologie auch die Ökonomie wieder zum Tragen kam.
Gerade die Verpachtung für Jagden zu hohen Preisen, wodurch kein naturgemäßer Wald aufgebaut wurde, hat dazu geführt, dass es sich nicht mehr rechnete. Durch unsere gemeinsamen Ziele sind wir von diesen Monokulturen wirklich ein Stück weit weggekommen. Der Umbau ist noch in vollem Gange und wird mit Sicherheit so nicht weitergeführt werden können, weil das Geld fehlt.
Herr Brunner, Sie heben immer auf unsere Fahrt nach Österreich ab, die ausgezeichnet und sehr interessant war. Wir waren davon fasziniert, dass es Ihnen gelungen ist, uns in den österreichischen Forsten die Leute heranzukarren, die alles in den schönsten Farben geschildert haben. Genau das haben wir befürchtet.
Herr Brunner, Sie verschweigen dabei immer, dass wir anschließend in den Saalforsten waren und genau dort die Bergrutsche und den Kahlschlag sehen konnten, den die österreichische Forstbewirtschaftung angerichtet hat.
Sie verschweigen auch, dass uns der Förster der Saalforsten auch die Problematik aufzeigte, die entsteht, weil die österreichischen Forsten so wirtschaften müssen, wie sie es tun. Davor wollen wir Bayern bewahren.
Wir wollen Reformen. Die Verwaltungsreform können wir voranbringen; darin sind wir uns einig. Im höheren Dienst, bei dem etwas nachlässig reformiert wurde, können wir nachbessern. Aber das können wir im Einheitsforstamt viel schneller und besser tun als mit Ihrer Reform.
Die Interpellation ist eine gute Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen, die bewusst falsch dargestellt werden.
Frau Kollegin Lück, ich gehe davon aus, dass Sie lesen können. Deshalb habe ich den Eindruck, dass Sie nichts gelesen haben, sonst könnten Sie hier die Dinge nicht so darstellen.
Zu Ihrer Aussage, die Verwaltung sei nicht mehr da, möchte ich feststellen: Wir haben bisher 127 Standorte. Künftig werden wir 41 Betriebsstandorte und 47 Ämter haben.
Entscheidend ist: Wir haben in der Verwaltung an der Spitze abgebaut. Aber wir halten sowohl bei der Staatsforstverwaltung als auch beim Staatsbetrieb am Reviersystem fest. Das heißt, der Förster ist für die Bürger da, er ist in der Nähe des Waldes.