Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bedaure sehr, dass es nur mit der Mehrheitsfraktion in Bayern möglich war, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2006 im Jahr 2000 gesetzlich festzuschreiben – wie es jetzt nur mit der CSUFraktion möglich ist, dieses Ziel zu erreichen. Leider hat die Opposition die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und stellt nach wie vor verantwortungslose Forderungen nach Ausgabensteigerungen. Sicher, die Opposition liegt damit auf der Linie des Bundes und anderer Länder, die immer tiefer in die roten Zahlen rutschen.
Hans Eichel hat mit der exorbitanten Erhöhung seiner Neuverschuldung von 29,3 Millionen Euro auf 43,7 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2004 die Konsolidierung des Bundeshaushalts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 beruht allein auf dem Prinzip Hoffnung und enthält eine Ansammlung von Luftbuchungen.
Dabei hat die Mehrheit der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem gestern vorgestellten Herbstgutachten die Bundesregierung aufgefordert, für 2005 ein milliardenschweres Sparprogramm aufzulegen.
Um die Defizitobergrenze des Europäischen Stabilitätspakts im Jahre 2005 nicht erneut – zum vierten Mal in Folge – zu verletzen, wären nach Aussage der Institute zusätzliche Sparmaßnahmen von 10 Milliarden Euro notwendig. Die bisherigen vereinzelten Einsparungen im konsumtiven Bereich könnten, ich zitiere, „allenfalls als Beginn“ einer längerfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen bezeichnet werden. Es fehle aber an einem schlüssigen Gesamtkonzept.
Dass die Schuldenspirale nicht der richtige Weg sein kann, müsste inzwischen auch im Bewusstsein der Sozialdemokraten und ihrer Partner angekommen sein; denn in den öffentlichen Haushalten ticken mehrere Zeitbomben.
Das sind zum einen die mit dem Schuldenberg zunehmende Zinsbelastung und zum anderen – der Herr Finanzminister hat es erwähnt – die enorm steigenden Versorgungslasten.
Angesichts der damit verbundenen Ausgabendynamik fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – in ihrem Deutschland-Bericht vom August 2004, dass die öffentlichen Haushalte schnellstens, ich zitiere wörtlich: „auf einen nachhaltigen Pfad geführt werden, der innerhalb weniger Jahre zu einem ausgeglichenen Haushalt und mittelfristig zu Einnahmeüberschüssen führt“.
Auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder – auf die Sie immer gern Bezug nehmen – betrachten die aktuelle Verschuldungsentwicklung der öffentlichen Haushalte mit größter Sorge. In ihrem Beschluss vom Mai 2004 fordern sie Bund und Länder auf, an dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts ohne Nettoneuverschuldung und – daran anschließend – einer Tilgung der aufgehäuften Schulden mit konkreten Maßnahmen konsequent festzuhalten. Dies sei der einzige Ausweg aus der „Schuldenfalle“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist auch nach Aussage der Rechnungshöfe ein wesentliches Element, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gewährleisten.
Die bayerischen Sozialdemokraten müssten allerdings nicht einmal die OECD oder die Rechnungshöfe konsultieren, um zu dieser Einsicht zu kommen. Sie könnten auch einige Genossinnen und Genossen bemühen, zum Beispiel den stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Ich zitiere aus seinem Artikel vom 6. Oktober 2004 in der „FAZ“:
Als Konsequenz bei einem Weiter-So aller staatlichen Ebenen stehen in Zukunft entweder keine Mittel für Zukunftsausgaben mehr zur Verfügung, oder die Steuerbelastung müsste enorm gesteigert werden. Beides würde sich wachstumshemmend auswirken.
Als einzigen Ausweg sieht Carsten Schneider – neben der sofortigen innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, verbunden mit einer verstärkten Kontrolle der vorgegebenen Zahlen und einem konsequenten Subventionsabbau – die Festschreibung des ausgeglichenen Haushalts und damit eines Verbots der
Neuverschuldung. Ich zitiere: „Wenn es gelingt, die deutsche Finanzpolitik an den genannten Vorgaben zu orientieren, werden wir dem Ziel der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen näher kommen, selbst wenn wir auch dann nicht von exogenen Einflüssen befreit sind.“
Nachhaltigkeit, das ist das Stichwort. Nachhaltigkeit ist das Markenzeichen der bayerischen Finanzpolitik, die dies mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 wieder einmal unter Beweis stellt. Die Nachhaltigkeit müssen wir in untrennbarem Zusammenhang mit der Generationengerechtigkeit sehen, sie dient unseren Kindern und Enkeln. Nur wenn wir die Staatsquote senken, können wir uns und den künftigen Generationen die Spielräume schaffen, die erforderlich sind, um den Herausforderungen der Zukunft effektiv zu begegnen und Impulse zu setzen.
Dem Bund und den meisten Ländern fehlt schon jetzt die Luft zum Atmen. Angesichts der bereits jetzt angelegten Ausgabendynamik wird sich die Lage in Zukunft noch verschärfen. Lassen Sie mich das an einigen Zahlen deutlich machen: Die im Bundeshaushalt festgelegten Mittel für Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt und Versorgung machen 45 % der Gesamtausgaben aus. Nimmt man die Personalausgaben und Zinsen hinzu, stehen rund 70 % der Gesamtausgaben nicht für Investitionen oder zur Schwerpunktsetzung zur Verfügung. Nicht viel besser sieht es in den anderen Ländern aus.
Die nachhaltige Finanzpolitik der CSU-Landtagsfraktion der letzten Jahrzehnte, insbesondere der rechtzeitig und vorausschauend eingeleitete Konsolidierungskurs verschafft uns in Bayern dagegen schon jetzt mehr Spielräume. Die Spitzenstellung Bayerns zeigen deutlich die folgenden Zahlen – ich will sie bewusst erwähnen –:
Bayern hat im Ländervergleich die weitaus niedrigste Verschuldung: Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende 2003 in Bayern 1638 Euro, im Durchschnitt der Flächenländer West 5049 Euro. Beim Schuldenstand durchbricht Nordrhein-Westfalen – das Sie gern zitieren – bereits die 100Milliarden-Euro-Marke. Auf den Bürgern lastet
Dementsprechend hat Bayern auch die geringste Zinsbelastung: Während wir im Jahr 2004 nur 3,1 % der Gesamtausgaben für Zinsen aufwenden, werden in NordrheinWestfalen bereits knapp 10 % von Zinsen aufgefressen. Die durchschnittliche Zinsbelastung der Flächenländer West beträgt 7,9 %. Ich glaube, man merkt, dass wir wirklich eine gute Finanz- und Haushaltspolitik betreiben.
Ich hoffe, auch der Opposition ist klar, was das bedeutet: Die niedrige Schuldenbelastung verschafft uns die nötigen Spielräume für Investitionen. Logische Konsequenz ist damit, dass Bayern nach wie vor auch bei der Investitionsquote an der Spitze steht. Ich begrüße ausdrücklich, dass es trotz der erforderlichen Konsolidierungen im Entwurf des
Doppelhaushalts gelungen ist, die Investitionen auf relativ hohem Niveau zu halten und bei 12,4 % festzuschreiben.
Uns allen muss bewusst sein und ist bewusst, dass dies aufgrund der vielen Zwangsläufigkeiten und der gleichzeitig notwendigen Begrenzung des Ausgabenzuwachses nicht einfach war. Ich möchte deshalb an dieser Stelle nochmals Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser meinen Dank aussprechen, dass die Staatsregierung mit dem ersten Teil des Investitionsprogramms „Zukunft Bayern“ mit einem Volumen von insgesamt 300 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 einen klaren und deutlichen Schwerpunkt zugunsten der Investitionen setzt, wie das von allen Verbänden und Einrichtungen gefordert wird.
Äußerst positiv zu bewerten ist aus Sicht der CSU-Fraktion, dass nach dem Vorschlag der Staatsregierung mit insgesamt rund 180 Millionen Euro ein großer Teil der Mittel des Investitionsprogramms für die Hochschulen, insbesondere für den Hochschulbau und die dringlichst anstehenden Generalsanierungen von Kliniken zur Verfügung gestellt werden soll. Dies unterstreicht in besonderer Weise den Schwerpunkt, den die Politik in Bayern auf Bildung und Forschung und damit auf die Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder und Enkel legt.
Die CSU-Fraktion wird sich im Rahmen der Haushaltsberatungen hinsichtlich der Verteilung der Mittel des Investitionsprogramms einbringen und von sich aus Prioritäten setzen. Angesichts der äußerst schwierigen finanzwirtschaftlichen Ausgangslage, auf die ich noch näher eingehen werde, können wir für die Jahre 2005 und 2006 mit dieser Investitionsquote zufrieden sein. Mittelfristig muss es jedoch unser Ziel sein – darin werden wir uns in diesem Hause einig sein – die Investitionsquote wieder auf 15 % anzuheben. Dies haben wir mit unserem Beschluss in Kloster Banz ausdrücklich gefordert.
Dabei ist den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion durchaus bewusst, dass hierfür nur begrenzt Einnahmen zur Verfügung stehen. Dies gilt angesichts der auch in Bayern bestehenden Mittelfestlegungen, insbesondere durch unsere hohe Personalquote und die Versorgungslasten, auch für die Jahre ab 2007. Deshalb – dieser Appell richtet sich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die sich durch ihre exorbitanten Forderungen nach Mehrausgaben auszeichnen – müssen wir die notwendigen Spielräume in erster Linie durch weitere Einschränkungen des konsumtiven Bereichs und vor allem durch Reduzierung der Personalquote schaffen.
Damit bin ich schon beim nächsten Thema, das mir – auch dem Arbeitskreis und der gesamten Fraktion – ganz besonders am Herzen liegt. Mit dem Erreichen des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 ist unsere verantwortungsvolle Aufgabe noch nicht beendet. Nein, wir müssen schon jetzt den Blick auf die Herausforderungen der Jahre ab 2007 richten. Im Zeichen der Nachhaltigkeit ist der ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2006 schließlich keine Einmal-Aktion und, lieber Herr Dr. Kaiser, lieber Herr Mütze, schon gar keine Propagandaveranstaltung. Ich
Um auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung zu erzielen, müssen wir unseren Konsolidierungskurs konsequent weiterführen und daneben strukturelle Reformen rasch und gezielt umsetzen. Ich meine, dass wir mit dem Reformprogramm „Verwaltung 21“ bereits die richtigen Schritte unternehmen. Um dadurch auch die Staatsquote zu senken, ist aber unabdingbar, dass wir die Kapazitäts- und Effizienzgewinne konsequent realisieren und die Reformen in wirtschaftlicher Weise und unter Berücksichtigung der Folgekosten umsetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit einem fatalen Irrtum aufräumen, der von der SPD-Fraktion wiederholt, zuletzt letzte Woche, verbreitet wurde. Mein lieber Herr Kollege Dr. Kaiser, durch das gebetsmühlenartige Wiederholen gewinnen Ihre Behauptungen nicht an Wahrheitsgehalt. In gewohnt unseriöser Weise hat die SPD behauptet, die Steuereinnahmen des Freistaates Bayern seien erheblich gestiegen, und hat ein Ende des Konsolidierungskurses gefordert. Da zeigt sich wieder einmal das kurzsichtige und verantwortungslose Finanzgebaren der SPD, die buchstäblich von der Hand in den Mund leben will.
Dabei müsste doch unser sehr geschätzter Kollege Dr. Kaiser nur einmal Bundesfinanzminister Hans Eichel zuhören. Dieser hat nämlich – da muss ich Bundesfinanzminister Eichel ausnahmsweise Recht geben – die Steuerentwicklung mit einer „Achterbahnfahrt“ verglichen. Besser kann man die extreme Volatilität der Steuereinnahmen in diesem Jahr tatsächlich nicht beschreiben. So lassen die Ergebnisse einiger Monate keine Hochrechnung auf das Jahresergebnis 2004 zu. Auch hat Kollege Dr. Kaiser vergessen, dass uns zum Jahresende noch eine dicke Nachzahlung im Länderfinanzausgleich bevorsteht. Insgesamt wird Bayern im Jahr 2004 als womöglich größtes Geberland weit mehr als 2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. Auch dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Erst recht kann man zum aktuellen Zeitpunkt keine gesicherten Rückschlüsse auf die Steuerentwicklung der nächsten beiden Jahre ziehen. Wir müssen den Blick auf die langfristige Entwicklung der Rahmenbedingungen unserer Haushaltspolitik richten – und diese Entwicklung ist seit dem Antritt von Rot-Grün in Berlin zunehmend besorgniserregend.
Die Mai-Steuerschätzung 2004 brachte bundesweit für die Jahre 2004 bis 2007 erneut erhebliche Steuerausfälle, diesmal von insgesamt 61 Milliarden Euro. Damit endete die Steuerschätzung nunmehr zum siebten Mal in Folge mit einem deutlichen Minus. Vor diesem Hintergrund haben wir in Bayern auch in den nächsten Jahren weiterhin ganz erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hartnäckiges Leugnen und Augenverschließen vor den Tatsachen oder – noch schlimmer – Traumtänzerei mit aus der Luft gegriffenen Zahlen hilft da nicht weiter.
Ja, ich komme noch dazu. Lassen Sie mir doch Zeit. Ich weiß, dass Sie gerne mitreden. Der nächste Satz hätte sowieso Ihrer weiteren Aufklärung gegolten.
Im Jahr 2005 werden wir nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen rechnen können. Ursache dafür ist insbesondere das volle Inkrafttreten der dritten Steuerentlastungsstufe, die den Freistaat Bayern alleine rund 550 Millionen Euro kostet. Die vom Bund für das Vorziehen der Steuerreform gewährte teilweise Gegenfinanzierung stand nur einmalig im Jahr 2004 zur Verfügung.
Zwar ist – das sage ich der Ehrlichkeit halber auch – für 2006 wieder ein Anstieg der Steuereinnahmen prognostiziert. Dieser wird aber bei weitem nicht ausreichen, um den unvermeidbaren Ausgabenanstieg und die Rückführung der Neuverschuldung zu schultern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Zuwächse vor dem Hintergrund eines seit 2001 sehr tiefen Einnahmenniveaus stehen, und wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass die wirtschaftliche Lage nach wie vor sehr schwierig ist. Auch wenn das Wachstum derzeit leicht anzieht, so verharrt bislang die Binnenwirtschaft im Tal, was besonders die Umsatzsteuer belastet.
Kollege Dr. Kaiser hat gestern wieder einmal bemängelt, dass mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 nur ein „schwacher konjunkturpolitischer Impuls“ gesetzt werde.
Dies hat er mit der gebetsmühlenartigen Forderung verknüpft, den gesamten Eon-Anteil des Freistaates zu veräußern und den Erlös in die Infrastruktur zu investieren. Mit seinen Forderungen hat sich Dr. Kaiser dem Postulat des britischen Ökonomen Keynes aus den dreißiger Jahren verschrieben, wonach höhere Defizite die Konjunktur ankurbeln sollen, während Ausgabenkürzungen der Wirtschaft schaden. Dies wurde aber schon mehrfach durch wissenschaftliche Untersuchungen zu konjunkturellen Wirkungen der Finanzpolitik widerlegt. Kürzlich hat die USÖkonomin Silvia Ardagna in einer in der „European Economic Review“ veröffentlichten Studie für die OECD-Länder nachgewiesen, dass – ich zitiere:
Als besonders wachstumsstimulierend hätten sich in den untersuchten Ländern Kürzungen der staatlichen Personalausgaben und der Transferzahlungen erwiesen.
Dass Rot-Grün auf dem Holzweg ist, wenn sie das Sparen bis zu einem Aufschwung verschieben, zeigt sich am Beispiel Irlands.
Irland hat seine staatliche Defizitquote von 10,3 % im Jahr 1985 durch konsequentes Kürzen der Ausgaben bis auf