Für die aktuelle Situation erwarte ich ein energisches Eingreifen des Wirtschaftsministers bei Kugelfischer. Schließlich hat er vor gut zwei Jahren die feindliche Übernahme durch INA gebilligt oder zumindest geduldet. Die damals in großen Anzeigen abgegebenen Versprechen des INA-Vorstandes an die Arbeitnehmer sollen nun auf einmal nicht mehr gelten. Klare Aussagen an die Adresse der wortbrüchigen Unternehmensleitung kann Herr Wiesheu schließlich nicht allein der IG Metall, dem SPD-Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler oder dem neuen Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann überlassen.
Für das von uns grundsätzlich positiv gesehene Clusterkonzept fehlt allerdings im Haushalt 2005/2006 jede finanzielle Grundlage. Das ist alles Schall und Rauch und nicht unterfüttert, ein Konzept, das verkauft wird, aber die Industriearbeitsplätze in der Region zu retten nicht in der Lage ist. Eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts erfordert Geld im Doppelhaushalt.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns über verbesserte kommunale Finanzen. Das Gewerbesteueraufkommen zieht kräftig an, die Politik der Koalition in Berlin trägt Früchte. Die Gewerbesteuerumlage wurde gesenkt, die Bemessungsgrundlagen wurden verbreitert. Ich verweise nur auf Einschränkungen bei der gewerbesteuerlichen Organschaft, der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, beim Verlustvortrag, bei der Einführung einer Mindestbesteuerung und eines Mindesthebesatzes.
Hartz IV entlastet die bayerischen Kommunen um 70 Millionen Euro jährlich. Die Annuitäten für den Fonds Deutsche Einheit werden vom Bund übernommen. Diese Maßnahmen zusammen mit steigenden Gewerbesteuerzahlungen vieler Unternehmen führen zu einer verbesserten Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden.
Wir erkennen auch die im Haushaltsentwurf enthaltenen Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich an, Herr Finanzminister. Sie entsprechen unseren Forderungen ganz oder wenigstens teilweise. Ich nenne die Erhöhung des Sozialhilfeausgleichs für die Bezirke, die Anhebung der Schlüsselzuweisungen und die ab 1. Januar 2006 teilweise und spätere volle Übernahme des Kommunalanteils an der Solidarumlage. Der drastisch abgesenkte Anteil an der KfzSteuer schwächt aber nach wie vor die kommunale Investitionskraft, vor allem bei der Wasser- und Abwasserversorgung sowie beim ÖPNV.
Unsere zentrale Forderung gegenüber Staatsregierung und CSU bleibt der Erhalt und die Revitalisierung der Gewerbesteuer. Sie wollen sie abschaffen; wir wollen die Gewerbesteuer erhalten. Unsere Kommunen brauchen eine auf Dauer tragfähige Finanzierungsgrundlage.
Wir fordern aber nicht nur Mehrausgaben, meine Damen und Herren, sondern wir machen auch Einspar-, Deckungs- und Umschichtungsvorschläge. Neben der schon angesprochenen Reform am Kopf der Staatsverwaltung, der Verkleinerung von Kabinett und Ministerialbürokratie, schlagen wir vor: Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung, Abbau von Subventionen für Staatsbetriebe: Messe und Flughafen München, Staatsbäder, Gesellschaft für Sondermüllentsorgung; Umschichtungen im Haushalt: Kinderbetreuung statt Landeserziehungsgeld; Einsparungen bei Beschaffungen und Verwaltungskosten: Leasing der Dienstfahrzeuge, effizientes Gebäudemanagement, IT-Beschaffungen, Lizenzgebühren für Computer – Linux statt Microsoft. Wir fordern auch die weitere Privatisierung staatlicher Unternehmen, Herr Finanzminister; ich glaube aber, dass wir uns darin weitgehend einig sind.
Zur Propaganda um den ausgeglichenen Haushalt 2006, die in Ihrer Rede eine große Rolle gespielt hat: Wir halten die Propaganda um den ausgeglichenen Haushalt für eine respektable Leistung – das muss man neidlos anerkennen – des Propagandaapparates von Staatsregierung und CSU. Es ist der Kult um die Zielsetzung: ausgeglichener Haushalt im Bundestagswahljahr 2006. Es ist ja kein Zufall, dass es ausgerechnet 2006 sein muss. Wie aber sieht die Realität in der Haushaltspolitik aus? – Herr Finanzminister, im Landtagswahljahr 2003 fuhren Sie trotz erheblicher Steuerausfälle einen expansiven Ausgabenkurs. Zum Haushaltsausgleich dienen hinterher die Rücklagen der guten Jahre 1999 und 2000 – das haben Sie erwähnt; was Sie 2003 gemacht haben, haben Sie aber verschwiegen -; die verbliebenen Privatisierungserlöse, die noch vorhanden sind, werden zusammengekratzt. In den Jahren 2004 und 2005 erfolgen massive Ausgabenkürzungen, insbesondere im Nachtrag 2004, und eine hohe Schuldenaufnahme. Zweck der Übung ist es, erneut Speck anzusetzen und ein finanzielles Polster zum Haushaltsausgleich für das Bundestagswahljahr 2006 zu schaffen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2006 kommt nun tatsächlich ohne neue Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt aus – für uns alles andere als eine Überraschung. Mit einem Griff in die Trickkiste gleicht der Finanzminister die Haushaltszahlen aus. Er stellt weitere Privatisierungserlöse und
eine bis 2012 – man höre und staune – rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks in Höhe von 450 Millionen Euro in das Zahlenwerk ein. Das heißt im Klartext: Die Neuverschuldung erfolgt durch interne langfristige Schuldenaufnahme beim Grundstock, also durch den Vorgriff auf den Verkauf weiteren staatlichen Vermögens.
Hinzu kommt dann noch die Vorbelastung zukünftiger Haushalte – das wird oft übersehen – durch die Zunahme der Verpflichtungsermächtigungen auf 2,6 Milliarden Euro, insbesondere im Innenetat, beim Wohnungsbau, bei den Public-Private-Partnerships im Staatsstraßenbau sowie im Hochschulbau des Einzelplans 15. Hinzu kommen Bürgschaftsrisiken bei Unternehmenssanierungen. Ich nenne Grundig, Fairchild Dornier – heute steht in der Zeitung, dass die Rettung des 728 leider gescheitert ist; das Know-how geht verloren; die zwei Prototypen werden möglicherweise verscherbelt. Hinzu kommt die Übernahme von Verpflichtungen bei staatlichen Unternehmen, insbesondere bei der GSB. Hinzu kommt ein weiterer, ganz wichtiger Punkt, der uns sicherlich ausführlich beschäftigen wird, nämlich der auf die Zukunft verschobene Bauunterhalt staatlicher Gebäude. Dieser ist seit Jahren vernachlässigt und wird weiterhin vernachlässigt. Wer den Bauunterhalt, das Eigentum vernachlässigt, versündigt sich an der Zukunft, meine Damen und Herren.
Wir wollen aber auch eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte erfordert höhere Steuereinnahmen und auch ein konstruktives föderales Zusammenwirken, Herr Finanzminister. Sie stellen sich hierher und beklagen 10 Milliarden Euro Steuerausfälle in den letzten Jahren. Im gleichen Atemzug fordern Sie aber vor der Türe weitere Steuerreformen in Berlin. 15 Milliarden Euro kostet Ihr Steuerkonzept 21. Die bisherige Steuerpolitik von Herrn Friedrich Merz kostet noch wesentlich mehr. Das ist doppelzüngige Politik – hier Steuerausfälle zu beklagen, gleichzeitig aber weitere Steuerausfälle über Steuersenkungen zu fordern, meine Damen und Herren.
Am 1. Januar 2005 tritt die letzte Stufe der Steuerreform in Kraft. Die Regierung Schröder hat in der Steuerpolitik gute Arbeit abgeliefert.
Hören Sie zu, liebe Kollegen! Als Sie 1998 abgetreten sind, lag der Spitzensteuersatz bei 53 %. 2005 wird er bei 42 % liegen. Der Eingangssteuersatz für die kleinen Einkommen lag 1998, zum Ende Ihrer Regierungszeit, bei 25,9 %. Im nächsten Jahr wird er bei 15 % liegen. Ja ist denn das nichts, meine Damen und Herren? Das ist Steuerpolitik für die Bürger.
Die Gewerbesteuer für Personengesellschaften, also für den Mittelständler, wird auf die Einkommensteuer angerechnet und ist damit de facto abgeschafft. Die Körper
schaftsteuer sank von 40 % für einbehaltene und von 30 % für ausgeschüttete Gewinne auf jetzt einheitlich 25 %. Ja ist denn diese Entlastung der Unternehmen nichts, meine Damen und Herren?
Mit dieser Steuerpolitik hat die Regierung Schröder alle Arbeitnehmer, insbesondere aber Geringverdiener und mittlere Einkommen entlastet und mehr Gerechtigkeit geschaffen. Unsere Unternehmen, ob groß, ob klein, sind im verschärften europäischen und globalen Wettbewerb steuerlich gestärkt worden.
Nach Berechnungen der Steuerbehörden von Bund und Ländern, also Ihrer eigenen Steuerbehörde, Ihrer eigenen Beamten, würden die Vorschläge der Staatsregierung, das Konzept 21, in den Jahren 2005 und 2006 zu Steuerausfällen von rund 15 Milliarden Euro führen; bei den „BierdeckelPlänen“ von Herrn Merz sind es gar 30 Milliarden Euro. Für den jetzt eingebrachten Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, würde Ihr Konzept zu einem Steuerausfall von über zwei Milliarden Euro führen. Das ist das Konzept, das auf dem Papier steht. Hier beklagen Sie dann, dass nicht genügend Steuereinnahmen vorhanden sind. Eine solche Steuerpolitik ist schlichter Mumpitz, Herr Finanzminister, reine Schaumschlägerei. Wie die rund 30 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle bei der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Abschaffung dieser Steuer kompensiert werden sollen, bleibt Ihr großes Geheimnis. Gleiches gilt für die 40 Milliarden Euro zur Finanzierung der Merkelschen Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Jetzt muss endlich Schluss sein mit den steuerpolitischen Phantastereien der Unionsschwestern! Ein solcher Kurs führt unweigerlich in den völligen Ruin aller öffentlichen Haushalte.
Wir fordern deshalb ein konstruktives Miteinander von Bund und Ländern. Wir wollen zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte einen kooperativen Föderalismus auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Dazu gehört für uns eine auf Dauer tragfähige Gemeindefinanzreform durch Revitalisierung der Gewerbesteuer. Dazu gehören auch die Mitwirkung der Bundesratsmehrheit bei Subventionsabbau – Stichworte Eigenheimzulage und Landwirtschaft – und das Ende der ständigen Forderungen nach Mehrausgaben beim Bund. Sie wollen ja einen rascheren Ausbau der Autobahnen, der Bundesstraßen, der Schienenwege und der Wasserstraßen in Bayern. Sie wollen Geld für den Transrapid. Sie wollen eine stärkere Regionalförderung in Ostbayern durch den Bund. Sie wollen einen finanziellen Ausgleich für aufgelassene Garnisonsstandorte von Bundeswehr und US-Streitkräften. Sie verlangen die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Bundeswehr. Der Vorschlag, die Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für die Wehrpflichtigen umzuwandeln, ist Schwachsinn. Das sind alles Forderungen von Ihrer Seite, die erhebliche Mehrausgaben verursachen würden.
Die Krone des Ganzen ist dann die Forderung von Ministerpräsident Stoiber und auch vom Finanzminister nach einer Kürzung der Ausgaben im Bundeshaushalt um 5 %, sprich um 13 Milliarden Euro, natürlich ohne ein Wort darüber zu verlieren, wo gestrichen werden soll.
Ich fasse zusammen: Herr Stoiber verlangt gleichzeitig deutliche Steuersenkungen, hohe Mehrausgaben, massive Ausgabenkürzungen und den raschen Abbau der Schulden. Verrückter geht es wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren! Es geht nur noch um Publicity um jeden Preis mit Blick auf die Bundestagswahl 2006.
Meine Damen und Herren, gemeinsame Verantwortung tut deshalb not. Wir von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag bekennen uns zur gemeinsamen Verantwortung für die öffentlichen Finanzen. Die Mehrheitsfraktion hat bei den kommenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2005/ 2006, Herr Kollege Ach, die große Chance, Ihren schlechten Ruf als Ein-Mann-Partei loszuwerden. Deshalb appellieren wir an Sie: Korrigieren Sie den allein von Machtstreben und brennendem Ehrgeiz des Ministerpräsidenten getriebenen Kurs in der Haushaltspolitik.
Das ist unser Appell. Gleiche Bildungschancen für alle unsere Kinder, ein familienfreundliches und soziales Bayern, ein nachhaltiges Wirtschaften in unserem Land – das sind doch Ziele, auf die wir uns alle hier im Landtag verständigen könnten, ja müssten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Beratungen für eine nachhaltig gestaltende Haushaltspolitik zum Wohle unseres schönen Landes und unserer liebenswerten Bürger engagiert kämpfen.
Dankenswerterweise ist der Vorsitzende des Finanzausschusses bereits am Rednerpult eingetroffen. Herr Kollege Ach, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der SPD, ich war fast versucht, anzunehmen, dieser Beifall gelte auch mir. Zunächst möchte ich feststellen, dass ich kein multifunktionales Genie bin wie mein Vorredner. Deshalb gebe ich zu Protokoll, dass ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses vorwiegend zum Thema sprechen werde.
Lieber Herr Kollege Dr. Kaiser, was Sie uns in der vergangenen Stunde als Beitrag der SPD zum Doppelhaushalt 2005/ 2006 geboten haben, hat wenig bis nichts zum Erhalt der wirtschaftspolitischen Spitzenstellung innerhalb der Bundesrepublik und darüber hinaus beigetragen. Es waren alte Ladenhüter aufgefahren, die man bestenfalls in einem Antiquariat zu Billigstpreisen erwerben kann oder umsonst bekommt, damit sie endlich aus dem Sortiment verschwinden.
Ein solider und konstruktiver Beitrag der SPD, wie wir uns gemeinsam aus der von Ihrem Bundesfinanzministerium aufgestellten Schuldenfalle befreien können, war es leider
wieder einmal nicht. Laut „Focus“ vom 18. Oktober tickt die Schuldenuhr so schnell wie noch nie. Sekündlich wächst das Defizit um 2660 Euro. Im „Morgenmagazin“ von heute erhält Finanzminister Eichel wegen der Nichteinhaltung des Stabilitätspakts die Note „Mangelhaft“, da prognostiziert wird, dass sich das Defizit im nächsten Jahr auf 3,8 % belaufen wird. In Griechenland wird das Defizit bei 4,6 % liegen. Das ist auch mangelhaft. Finnland steht demgegenüber mit einem Überschuss von 2,3 % da. Ich frage mich, woher Sie die Begeisterung für Ihren Bundesfinanzminister nehmen.
Ich werde im Rahmen meines Redebeitrags auf die eine oder andere Aussage von Ihnen eingehen. Eines muss ich jedoch sagen: Herr Kollege Dr. Kaiser, einige Ihrer Aussagen enthielten lediglich billigen Populismus, persönliche Polemiken gegen die Person des Finanzministers und nicht ausreichende Sachkenntnis. Ich bin jedoch ein optimistischer Mensch. Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass Sie eines Tages doch noch den Pfad seriöser, zuverlässiger und ehrlicher Haushaltspolitik beschreiten werden.
Mein Optimismus, dass die SPD doch noch eine Wendung in ihren Einstellungen zu den aktuellen Problemen erzielt, gründet sich auf dem Beispiel der Verwendung von Privatisierungserlösen. Mehr als zehn Jahre haben Sie benötigt, um zu erkennen, wie sinnvoll es gewesen ist, staatliche Beteiligungen zu verkaufen und damit die Zukunft zu gestalten. Jetzt werden Sie sogar extrem mit Ihren Vorschlägen bezüglich des Verkaufs der Eon-Anteile, wiederum ohne Not.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Erstes möchte ich der Bayerischen Staatsregierung, vor allem Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Vorlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2005/2006 danken.
Aber der Herr Staatssekretär ist da, der den Finanzminister vertritt. Mir ist bewusst, dass beide angesichts des diesjährigen Zeitplans unter besonderem Druck standen. So konnten die aufgrund der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen langwierigen Haushaltsverhandlungen erst mit den Kabinettsentscheidungen vom 7. bzw. 13. und 14. September 2004 abgeschlossen werden.
Aus Sicht der CSU-Fraktion besonders positiv zu bewerten ist zum einen die Stabilisierung der Investitionsquote, worauf ich später noch näher eingehen werde, sowie zum anderen der kommunale Finanzausgleich 2005. Damit setzt Bayern erneut ein Zeichen seiner Kommunalfreundlichkeit. Die Einigung umfasst unter anderem die beachtliche Erhöhung des Sozialhilfeausgleichs nach Artikel 15 FAG an die Bezirke um 100 Millionen Euro, das heißt um 22,7 % auf 540 Millionen Euro. Eine dauerhafte Entlastung für die Bezirke mit einem Volumen von rund 60 Millionen Euro ergibt sich durch die Übernahme der Kosten für die jüdischen Emigranten aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion durch den Freistaat Bayern.
Daneben wurden dauerhaft wirkende, strukturelle Verbesserungen für die Kommunen vereinbart. Darunter möchte
ich besonders auf die schrittweise Übernahme der von den Kommunen aufzubringenden Solidarumlage durch den Freistaat hinweisen. Herr Kollege Dr. Kaiser, in diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für Ihre positive Bewertung der Ergebnisse der Spitzengespräche zum Finanzausgleich.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist in der Tat ein großer Erfolg der kommunalfreundlichen Politik der CSU-Fraktion. Wir haben uns nachdrücklich für eine Entlastung der Kommunen von den Lasten der deutschen Einheit eingesetzt. Dem wird nun Rechnung getragen: Ab dem Jahr 2006 übernimmt der Freistaat Bayern in drei Jahresschritten die von den Kommunen bis 2019 aufzubringende „Solidarumlage netto“. Im Ergebnis bedeutet das eine jährliche Entlastung von rund 120 Millionen Euro.
Wie Sie den Ausführungen von Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser zu den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs entnommen haben, setzt der Doppelhaushalt 2005/2006 die bayerische Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte fort, die von Solidität und Verlässlichkeit getragen ist. Der maßlosen Schuldenmacherei von Rot-Grün haben wir in Bayern einen seriösen und zukunftsweisenden Kurs der Konsolidierung entgegengesetzt. Ich verweise noch einmal auf die genannten 2660 Euro Verschuldungsdefizit pro Sekunde. Ich möchte das wiederholen, damit wir wissen, worüber wir reden. Insbesondere mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 und dem Nachtragshaushalt 2004 haben wir die Weichen dafür gestellt, dass wir in den Jahren 2005/2006 erneut unsere Spitzenstellung gegenüber Bund und Ländern behaupten können.
Bayern wird – ob Ihnen das gefällt oder nicht – den ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 aus eigener Kraft erreichen. Wir setzen damit nicht nur einen historischen Meilenstein in der Haushalts- und Finanzpolitik im Deutschland der Nachkriegszeit. Nein, wir schaffen damit die Voraussetzungen, die für den Erhalt von Gestaltungsspielräumen in der Zukunft unabdingbar sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bedaure sehr, dass es nur mit der Mehrheitsfraktion in Bayern möglich war, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2006 im Jahr 2000 gesetzlich festzuschreiben – wie es jetzt nur mit der CSUFraktion möglich ist, dieses Ziel zu erreichen. Leider hat die Opposition die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und stellt nach wie vor verantwortungslose Forderungen nach Ausgabensteigerungen. Sicher, die Opposition liegt damit auf der Linie des Bundes und anderer Länder, die immer tiefer in die roten Zahlen rutschen.