Das bayerische Pfandvereinfachungsmodell sieht eine Begrenzung und eine Vereinfachung der Pfandregelung für Einwegverpackungen vor und stellt auch die Europaverträglichkeit sicher. Das Pfandvereinfachungsmodell begrenzt die Pfandpflicht auf die Massengetränke Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und bestimmte alkoholhaltige Mischgetränke, die zusammen einen Anteil von 84,8 % am Getränkemarkt haben. Durch die Einführung eines Einheitspfandes von 25 Cent und die Begrenzung der Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen von 0,1 bis 3 Liter wird die Pflicht zur Pfanderhebung vereinfacht. Wir wollen sicherstellen, dass eine Ausweitung des Pfandes auf Wein, Fruchtsaft und Milch vermieden wird. Eine Mehrwegquote sieht unser Pfandvereinfachungsmodell nicht vor. Es trägt damit den von Generalanwalt Corner am 06.05.2004 in zwei anhängigen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorgetragenen Bedenken Rechnung. Die europäische Verträglichkeit ist somit hergestellt.
Der bayerische Vorschlag enthält eine Revisionsklausel. Diese gibt der Wirtschaft Planungssicherheit, weil sie weiß, dass die neue Pfandregelung in den nächsten fünf Jahren bestehen bleibt. Mit dem Pfandvereinfachungsmodell verfolgt die Staatsregierung das abfallwirtschaftlich vorrangige Ziel der Abfallvermeidung weiter. Die Staatsregierung trägt damit auch den berechtigten Interessen der mittelständischen Brauwirtschaft und des mittelständischen Getränkehandels Rechnung. Seit der Einführung des Pflichtpfandes hat sich der Mehrweganteil bei Bier inklusive Biermischgetränken um mehr als 20 % erhöht. Der Bierausstoß der bayerischen Brauereien, die traditionell überwiegend in Mehrwegverpackungen abfüllen, hat sich im letzten Jahr entgegen dem Bundestrend um 1,8 % erhöht. Die bayerischen Brauer haben im Vertrauen auf den Fortbestand der Bepfandung von Einwegverpackungen im letzten Jahr mehr als eine Milliarde Euro in Mehrwegabfüllanlagen investiert. Dieses Vertrauen wird die Bayerische Staatsregierung nicht enttäuschen.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, liegt dem Bundesrat ein Gesetzesvorschlag des Landes Hessen vor, der eine völlig andere Lösung vorsieht, nämlich ein Abgabemodell. Die Staatsregierung stimmt diesem Vorschlag nicht zu. Wir wollen vielmehr unser Pfandvereinfachungssystem und –modell voranbringen. Wir tragen Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, speziell den mittelständischen Brauereien,
gegenüber dem Handel und ganz besonders gegenüber den Verbrauchern. Dieser Verantwortung werden wir auch mit unserer Initiative gerecht. Dem entspricht auch der weiterführende Antrag der CSU.
Wir können auch einem Zusatz zustimmen, der vorhin angeregt wurde: „Der Landtag begrüßt den Vorschlag der Staatsregierung zur Novelle der Verpackungsverordnung, der die Eckpunkte des Dringlichkeitsantrages der CSUFraktion vom 17.03.2004 aufnimmt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, diesen Vorschlag am 9. Juli 2004 einzubringen und sich um eine positive Abstimmung im Bun
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gab jetzt leider einen Rückschritt bei der Änderung. Ich habe, denke ich, in meinen Redebeiträgen schon deutlich gemacht, worum es geht. Es geht darum, dass vermutet wird, dass wieder vernebelt wird, dass wieder die gleiche Taktik angewandt wird, wie wir sie seit Jahren erleben. Entscheidend ist, dass im Bundesrat am 09.07. abgestimmt wird. Deswegen war mein Vorschlag, das Ganze zu ändern und sich um eine positive Abstimmung im Bundesrat noch am 09.07. zu bemühen. Es geht tatsächlich um das Datum 9. Juli. Da muss eine Abstimmung her. Wenn Sie da nicht mitmachen, dann zeigen Sie deutlich, dass das das abgekartete Doppelspiel ist. Auf der einen Seite kann Stoiber jetzt nicht mehr aus, weil er es angekündigt hat, auf der anderen Seite blockieren Frau Merkel und Herr Koch. Das ist dann wieder das übliche Spiel, aber Sie werden die Folgen zu tragen haben. Wenn Sie das Datum nicht so wie von uns vorgeschlagen drin haben, dann werden wir dem selbstverständlich nicht zustimmen, sondern uns enthalten.
Herr Kollege Runge, ich finde die Diskussion jetzt langsam lächerlich, das muss ich schon ganz klar sagen.
Dann haben Sie gefordert, zusätzlich solle aufgenommen werden, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich um eine positive Abstimmung über den eigenen Antrag zu bemühen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Runge, dass man den eigenen Antrag unterstützt. Wir wollten Ihnen in diesem Punkt entgegenkommen.
Aber wir werden die Staatsregierung nicht festlegen, an welchem Tag genau sie auf einer Abstimmung im Gremium besteht. Da müssen wir schon einen gewissen Verhandlungsspielraum lassen. Stellen Sie sich vor, am 09.07. zeichnet sich keine Mehrheit für diesen Antrag ab und es muss weiterverhandelt werden innerhalb des Bundesrats und die Mehrheit wird erst in der nächsten Bundesratssitzung erreicht. Soll dann die Angelegenheit aufgegeben werden?
Ich kann das nicht mehr nachvollziehen. Ich sage aber, Kollege Runge, wir können auch mit einer Enthaltung der GRÜNEN in dieser Sache leben. Ihren Antrag werden wir ablehnen. Nachvollziehbar ist so etwas nicht mehr.
Herr Kollege Kreuzer - - Ich wollte Sie den Satz zu Ende reden lassen. Dann war nicht mehr möglich, eine Frage zu stellen. Möchten Sie einen Beitrag leisten? – Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege Kreuzer, ich habe eine Frage an die CSUFraktion. Sie haben vorgeschlagen, am Schluss des zweiten Absatzes des Antrags eine Änderung herbeizuführen. Halten Sie diese Änderung aufrecht?
Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge werden wieder getrennt. Kolleginnen und Kollegen, ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, Drucksache 15/1323, abstimmen. Am Ende des ersten Absatzes wird Folgendes hinzugefügt: „und sich um dessen positive Abstimmung im Bundesrat zu bemühen.“ Das ist die Änderung, die von der CSU-Fraktion vorgeschlagen wurde. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CSU und 3 Stimmen aus der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Wer lehnt diesen Antrag ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Mit Stimmenthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit Ausnahme der drei, die ich schon genannt habe. Damit ist der Antrag beschlossen.
Wir kommen nun zum Dringlichkeitsantrag 15/1291 der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dafür ist namentliche Abstimmung beantragt worden, die wir jetzt vornehmen. Die Ja-Urne steht auf Seite der CSU, die Nein-Urne auf Seite der Opposition, die Urne für Stimmenthaltungen in der Mitte.
Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Dr. Otmar Bernhard, Renate Dodell und anderer und Fraktion (CSU) Arbeitsmarkt flexibilisieren (Drucksache 15/1292)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Dr. Hildegard Kronawitter, Joachim Wahnschaffe und anderer und Fraktion (SPD) Standortvorteil: Flexibilität des Tarifvertragswesens (Drucksache 15/1322)
Ich eröffne die Aussprache. Zum Überblick darf ich bekannt geben, wie viel Redezeit den Fraktionen noch zur Verfügung steht: der CSU-Fraktion 9 Minuten, der SPDFraktion 14 Minuten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 16 Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich die beiden Dringlichkeitsanträge begründe, darf ich einige Vorbemerkungen machen.
Zur Thematik selbst: Der Ausgangspunkt des Dringlichkeitsantrags der CSU, „Arbeitsmarkt flexibilisieren“, ist die Tatsache, dass wir uns, was den Arbeitsmarkt angeht, von der Entwicklung in den anderen europäischen Ländern abgekoppelt haben. Weil ich schon kritische Blicke aufseiten der Opposition sehe, will ich nicht die altbekannten Vorurteile, die Sie uns manchmal entgegen halten, zitieren. Ich darf aber deutlich herausstellen: Das, was in Berlin derzeit im Bereich der Arbeitsmarkt-, Finanz- und Steuerpolitik passiert, ist nicht geeignet, das Wirtschaftswachstum zu steigern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Das Thema Arbeitszeiterhöhung hat in der letzten Zeit für sehr viel Furore und kontroverse Diskussionen gesorgt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die CSU und die Staatsregierung den Mut hatten, voranzugehen und im öffentlichen Dienst ein klares Signal zu setzen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Industrie, auch die bayerische Industrie, auch Großkonzerne, diese Signale früher gesetzt hätten. Wir begrüßen es, dass die bayerische Industrie, insbesondere auch größere bayerische Konzerne, das Thema Arbeitszeiterhöhung wieder auf ihre Agenda gesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier im Freistaat Bayern Unternehmen mit 100 bis 120 Niederlassungen weltweit. Sie können angesichts der Globalisierung nicht nach dem Motto verfahren: Wir wollen hier die höchsten Löhne und die höchsten Sozialabgaben bezahlen, wir wollen aber die kürzeste Arbeitszeit.
Ich bitte Sie, einige Punkte dieses Dringlichkeitsantrages mit mir kritisch durchzugehen. Er enthält Ansätze, von denen wir uns eine Belebung des Arbeitsmarktes in unserem Land versprechen.