Die Frage, wie wir mit einem wichtigen und neuen hoch schulpolitischen Instrument umgehen, nämlich mit der virtuellen und multimedialen Komponente, die die klassi sche Form des akademischen Lernens ergänzt, war eine der wichtigen Entscheidungen der vergangenen Legisla turperiode, die dieser Landtag erstens getroffen und zwei tens mutiger- und richtigerweise mit einer vernünftigen Finanzausstattung verbunden hat. Bundesweit haben wir zu beobachten, dass die Versuche und die Initiativen vir tueller Hochschulangebote von unterschiedlichen Kon zepten geprägt und von unterschiedlichem Erfolg gekrönt sind. Wir haben Versuche wie zum Beispiel in BadenWürttemberg, die trotz massiven Finanzeinsatzes ge scheitert sind. Wir haben Versuche wie am Standort Bay ern, wo wir meinen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen fragen, wie wir Lehrinhalte in multimedialer und virtueller Form so präsentieren, dass sie akzeptiert werden und als eine vernünftige Ergänzung zum grund ständigen Studium an einem Hochschulstandort einge setzt werden können.
Hier sind wir am break-even point. Wir haben in den letz ten Monaten ein deutliches Ansteigen der Zahlen der dauerhaften Nutzer auf über 10 000 zu verzeichnen ge habt. Vor diesem Hintergrund ist die strategische Anlage, wie sie der Herr Staatsminister dargestellt hat, nur zu un terstreichen und nachdrücklich zu unterstützen. Wir ha ben als Entscheidungshorizont das Jahr 2006. Dann wer den wir das erste gemeinsame Unternehmen – auch das ist hochschulpolitisch etwas völlig Neues – von Fach hochschulen und Universitäten haben. Auch das ist ein Novum unter den Konstruktionen in den deutschen Län dern. Wir werden dieses Unternehmen bewerten, um dann eine letztgültige Entscheidung auf den Weg zu brin gen, wie wir dieses dann erprobte neue hochschulpoliti sche Instrument in die langfristige Konzeption der Hoch schullandschaft Bayerns einbinden können.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage der externen Evaluation von zentraler Bedeutung. Gerade vor diesem Hintergrund war die Frage der Bewertung der Zwischen ergebnisse auch mit manchen Irrwegen und Fehlentwick lungen in diesem Jahr anzusetzen, weil natürlich auch ein erheblicher Mitteleinsatz evaluiert werden muss und des
halb Fehlentwicklungen im Bereich der Virtuellen Hoch schule Bayerns korrigiert werden müssen. Dies geschieht, und dies ist ein laufender Prozess, der in einer ersten Kon sequenz aufgrund des deutlichen Ansteigens der bei den Angeboten der Virtuellen Hochschule langfristig Inskri bierten die Situation als verbessert erscheinen lässt.
Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, dass die Virtuelle Hochschule wie alle anderen hochschulpolitischen Instru mente auch im Zuge der umfassenden Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes in diesem Jahr auf dem Prüfstand steht. Das ist der entscheidende strategische Ansatz, der die Virtuelle Hochschule natürlich genauso erfasst wie alle bislang in der Praxis befindlichen Regel werke und Instrumente der Hochschulpolitik am Standort Bayern. Ein vernünftiges Zukunftskonzept, wie es die Lei tung der virtuellen Hochschule Bayern in diesen Tagen vorlegt und weiterentwickelt, ist dafür der richtige Ansatz. Dass wir dafür einerseits weiterhin eine angemessene Fi nanzausstattung benötigen, auf der anderen Seite aber zugestimmt haben, dass die Mittel im Stammhaushalt deutlich reduziert werden, ist konsequent. Auf die Auffas sung der Wissenschaftspolitik, die wir nachhaltig unter stützen, hat der Wissenschaftsminister hingewiesen.
Wir sind ebenso, wie es der Leiter der Staatskanzlei aus gedrückt hat, der Meinung, dass wir die für den zur Wei terentwicklung der Virtuellen Hochschule nötigen Zeithori zont bis 2006 veranschlagten Mittel aus der Hightech-Of fensive einsetzen werden müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Staatsregierung am kommenden Dienstag dafür einen praktikablen Weg findet. Insofern sind die Hektik und die medienwirksame Schaumschlägerei völlig übertrieben. Wir sind dabei, ein wichtiges hochschulpoliti sches Instrument weiterzuentwickeln und werden dafür die nötige finanzielle Grundlage auch sicherstellen. Wir gehen mit unserem Antrag über einen wesentlichen Punkt Ihres Antrags hinaus, sehr geehrte Frau Kollegin Gote. Uns geht es nicht darum, allein eine bestimmte Summe aus der Hightech-Offensive zur Finanzierung der Virtuellen Hochschule Bayern bereit zu stellen.
Herr Spaenle, bitte einen kurzen Augenblick. Liebe Kolle ginnen und Kollegen, ich bitte Sie doch herzlich, die Ge spräche zumindestens hier herinnen einzustellen.
- Herr Kollege, jedem Redner sollte bitte Respekt gezollt werden. Man kann Zwischenrufe machen, aber man sollte nicht reden.
Herr Kollege Kaiser, Sie kön nen sich auch an meiner Schönheit erfreuen, Sie müssen mir nicht zuhören. – Wir sind dabei, ein langfristiges Kon zept zur Finanzierung der Virtuellen Hochschule Bayern zu entwickeln. Mit diesem Antrag wird dieser Ansatz durch einen Parlamentsbeschluss dauerhaft gesichert. Wir wol
len über die Frage hinaus, ob HTO-Mittel oder Mittel im Stammhaushalt eingesetzt werden sollen, eine Verbesse rung der Finanzsituation mit einem strategischen Zeithori zont. Wir wollen damit eine Selbstfinanzierung der Virtuel len Hochschule Bayern erreichen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Was sagt denn das Finanzministerium? Das Finanzministerium hat sich noch nicht geäußert!)
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Bevor ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nament lich abstimmen lasse, stelle ich den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/1179 in einfacher Form zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. – Die Fraktio nen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? - Enthaltun gen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlich keitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ NEN, die in namentlicher Form erfolgen soll.
Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekenn zeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSUFraktion im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich vor mir auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann begon nen werden. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Frau Kollegin Gote hat sich für eine Erklä rung zur Abstimmung nach § 133 Absatz 2 der Geschäfts ordnung gemeldet. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kol legen! Ich möchte das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion und meiner Person erläutern. Ich denke, Ihr Ab stimmungsverhalten ist nicht zu erläutern.
Bitte sehen Sie sich die beiden Drucksachen an und ge hen Sie in sich. Ich bitte Sie, der Öffentlichkeit zu erklären, wo die substanziellen Unterschiede zwischen diesen An trägen liegen. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Wenn
Sie gleich lautende Forderungen von uns, die wir vor Ih nen erhoben haben, ablehnen, können Sie von uns nicht erwarten, dass wir Ihrem Antrag zustimmen.
Deshalb erkläre ich Ihnen, warum wir uns bei der Abstim mung über Ihren Antrag der Stimme enthalten haben. Bitte erklären Sie dann in der Öffentlichkeit, wie Sie sach bezogene Politik im Landtag verstehen und wieso Sie so abstimmen, wie Sie es heute getan haben.
Lie be Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gote, wir ste hen immer noch am Anfang dieser Legislaturperiode. § 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung, der die Erklärung zur Abstimmung betrifft, besagt, dass Sie eine kurze Erklä rung über Ihre Abstimmung abgeben können. Diese Erklä rung hat sich auf die sachliche Begründung Ihres Votums zu beschränken. Sie können also nicht die Gegenseite befragen, warum sie so und nicht anders abgestimmt hat.
Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenar saals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Wir fahren mit der Beratung der Dringlichkeitsanträge fort. Zwischenzeitlich möchte ich aber darauf hinweisen, dass im Senatssaal, wo wir übergangsweise während eines Jahres tagen werden, Stühle und Ablageflächen für Schreibutensilien zur Probe aufgestellt sind. Wer es noch nicht getan hat, sollte sich das bitte anschauen. Wie ich sehe, ist die Tendenz dahin gehend, die Ablageflächen abzulehnen. Dafür sollten wir mobile Schreibunterlagen zur Verfügung stellen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Renate Dodell, Ingeborg Pongratz und ande rer und Fraktion (CSU) Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangs prostitution (Drucksache 15/1163)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Monica LochnerFischer und anderer und Fraktion (SPD) Bekämpfung von Menschenhandel verstärken (Drucksache 15/1176)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat sich Frau Kolle gin Prof. Männle zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Beginn des 21. Jahr hunderts mitten in Deutschland finden wir Sklaverei. Men schen werden verkauft; Menschen werden gehandelt; sie werden ausgebeutet, und wenn man sie nicht mehr braucht, werden sie weggeschickt. Frauen, insbesondere junge Frauen, vornehmlich aus osteuropäischen Ländern, aus der Ukraine, aus Moldawien, aus Weißrussland und anderen Ländern, werden mit dem Versprechen, Arbeits plätze in Deutschland zu erhalten, nach Deutschland ge lockt. Es wird ihnen Arbeit in Gaststätten versprochen, die sich aber entpuppt als Arbeit im Rotlichtmilieu, als Arbeit im billigen Puff. Lassen Sie mich das so deutlich sagen. Sie werden gezwungen, sexuelle Dienstleistungen zu voll bringen. Ihre Ausweise werden ihnen abgenommen. Die Frauen werden von anderen isoliert. Sie haben Angst vor ihren Ausbeutern; sie haben aber auch Angst davor, ent deckt zu werden von deutschen Behörden, von der Poli zei, weil sie sich zumeist illegal hier aufhalten.
Das Geschäft mit der Ware Frau floriert und hat ein er schreckendes Ausmaß angenommen. Das Geschäft bringt mehr als das Geschäft mit Rauschgift oder Waffen. Wir können den Menschenhandel bzw. den Frauenhandel der organisierten Kriminalität zuordnen. Menschenhandel ist für Schleuser und Menschenhändler ungefährlicher als Rauschgifthandel und Waffenhandel; denn die Entdeckung ist seltener und das Strafverfolgungsrisiko äußerst gering.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen: Menschen handel ergibt sich deshalb, weil in Deutschland und in anderen europäischen Ländern eine Nachfrage nach se xuellen Diensten von jungen Frauen besteht. Erst die Nachfrage schafft den Markt. Wir müssen deshalb ganz deutlich sagen: Wir hätten dieses Phänomen nicht in die sem Ausmaß, wenn es nicht Freier gäbe, die speziell an diesem Angebot interessiert sind.
Die Frage ist, was wir politisch tun können. Als erstes müssen wir den betroffenen Frauen in vielfältiger Weise helfen, als zweites müssen wir versuchen, die Aufklä rungsraten zu steigern, drittens müssen wir die Thematik öffentlich bewusst machen, und zwar bei uns in Deutsch land und in den anderen europäischen Ländern, und wir müssen uns bewusst machen, was mit den Frauen aus Osteuropa geschieht, und viertens müssen wir ganz deut lich – mehr, als dies bisher geschieht – eine Ächtung der Freier vornehmen.
Unser Antrag trägt diesen Forderungen, die ich gerade aufgezählt habe, Rechnung. Er fordert zunächst in Bezug auf den Bundesgesetzgeber die Änderung des Menschen handelsparagraphen, und er beinhaltet auch die Bestra fung der Freier. Gerade gestern haben wir eine viel beach tete Pressekonferenz gehabt, wo Frau Ministerin Merk ge setzliche Initiativen vonseiten Bayerns angekündigt hat.
Wir können aber nicht nur nach dem Bund schauen – das ist ganz selbstverständlich -, sondern wir müssen auch
danach fragen, was wir tun können. Wir sind in ganz spe zifischer Weise davon betroffen. Ich denke nur daran, was sich in den Grenzregionen zu Tschechien abspielt. Aufge griffene Frauen bzw. Frauen, die ihren Peinigern entkom men und fliehen können, müssen zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die Programme der Fachberatungsstellen, die eine hervorragende Arbeit in Bayern leisten, einbezogen werden; ich denke an SOLWODI und Jagwida. Es muss eine frühzeitige Kontaktaufnahme gleich zu Beginn der Vernehmungen erfolgen. Es müssen Gespräche stattfin den und psychologische Hilfen gegeben werden, damit die betroffenen Frauen das Trauma, das sie zweifelsohne haben, verarbeiten können. Wir müssen die Frauen für Aussagen gewinnen können, wir müssen ihnen aber gleichzeitig Schutzwohnungen anbieten, damit sie
- nicht nur für vier Wochen; ich gehe noch darauf ein - Per spektiven für ein Leben nach dieser Ausbeutung entwi ckeln können. Wichtig ist, dass die Beratungsstellen finan ziell auf eine gesicherte Basis gestellt werden. Das ist – wir müssen das zugeben – bisher nicht in ausreichendem Maße der Fall. Dafür wollen wir uns einsetzen und haben auch schon die entsprechenden Gespräche geführt.