Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktion verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Einstimmig so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Sackmann, Franz Josef Pschierer, Eberhard Rotter und anderer und Fraktion (CSU)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Dr. Christian Magerl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „ICE“ beschäftigt uns nicht nur wegen der Neubaustrecke sondern auch wegen der Ausbaustrecke schon viele viele Jahre, und es gab und gibt dazu viele Anträge. Gott sei Dank ist zwischenzeitlich sehr viel Klarheit entstanden – auch in Berlin. Selbst Bundeskanzler Schröder und Bundesverkehrsminister Stolpe sagen uneingeschränkt Ja zu diesem wichtigen Projekt. Erst heute hat sich Bundesverkehrsminister Stolpe positiv geäußert, weshalb ich davon ausgehe, dass die SPD, verehrter Kollege Dr. Beyer, heute unserem Antrag zustimmen wird.
Sehr verehrte Damen und Herren, hier handelt es sich um ein wesentliches Teilstück im Programm „Transeuropäisches Netz“. Insoweit ist der Lückenschluss nicht nur von regionaler Bedeutung sondern auch von europäischer Bedeutung. Die transeuropäische Magistrale Skandinavien – Berlin – München – Oberitalien läuft über Erfurt. Die ICE-Strecke Nürnberg – Erfurt ist ein fest eingeplantes Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2003, der Anfang Juli 2003 von der Bundesregierung beschlossen wurde.
Ich darf erwähnen, dass diese Strecke bereits in einem früheren Bundesverkehrswegeplan, nämlich dem von 1992, enthalten war.
(Susann Biedefeld (SPD): Wir hätten sie auch schon früher beschlossen, wenn die Union nicht blockiert hätte!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern ist als Verkehrsdrehscheibe in Europa auf diese leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsstrecke angewiesen wie kein zweites Land. Diese Strecke ist aber verkehrs- und strukturpolitisch auch für die neuen Bundesländer von enormer Bedeutung. Als Oberfranke darf ich sagen: Sie rückt Ober
franken und die Zentren Nürnberg, München und Berlin näher zusammen. Dass wir den Antrag der GRÜNEN schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Strecke ablehnen müssen, liegt auf der Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr Antrag hat mich überhaupt nicht überrascht; Sie waren ja von Anfang an gegen diese Trasse.
Das Zukunftskonzept der DB AG, eine ICE-Ringlinie Berlin – Hamburg – Köln – Frankfurt – Stuttgart – Nürnberg – Erfurt – Leipzig – Berlin zu betreiben, macht doch erst dann Sinn, wenn auch die letzte Lücke geschlossen ist. Deswegen brauchen wir diesen Lückenschluss so früh wie möglich, lieber heute als morgen.
Meine Damen und Herren, es ist oft geprüft worden; zu dieser Trasse gab und gibt es keine Alternative, weder in ökonomischer noch in ökologischer Hinsicht. Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine Anfrage von mir an die Bayerische Staatsregierung vom 29. Oktober 2001 verweisen.
Die Trasse wurde wiederholt überprüft. Ich habe das bereits angedeutet. Die jetzige Bundesregierung hatte zum Beispiel die Hochgeschwindigkeitstrasse 1999 auf Eis gelegt, um eine Überprüfung der Überprüfung anzuordnen. Wertvolle Zeit wurde so verschwendet. Jetzt aber hört man aus Berlin – Gott sei Dank – ein klares Ja.
Zum Antrag der GRÜNEN in aller Kürze: Der Flächenstaat Bayern ist als Verkehrsdrehscheibe in besonderer Weise auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg – Erfurt ist ein wichtiges und ein hierfür notwendiges Projekt. Es besteht Baurecht, das keinesfalls verfallen darf. Unser Ziel ist und bleibt, aus verkehrlichen und aus volkswirtschaftlichen Gründen am Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg – Erfurt festzuhalten. Denn die genannten Alternativprojekte sind nicht geeignet, eine leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Bayern und Thüringen sicherzustellen.
Trotz der knappen Haushaltsmittel des Bundes und der Bahn muss an diesem Projekt Nürnberg – Erfurt festgehalten werden, ja, es muss forciert werden.
können wir aus guten Gründen so nicht zustimmen. Wir haben andere Vorstellungen, was die verkehrspolitische Lösung der Probleme in Bayern, aber auch im nordbayerischen Raum oder bundesweit anbelangt.
Wir können uns diese fossilen Planungen, die ja noch aus der Kohl-Ära stammen und von den CSU-Verkehrsministern vorangetrieben wurden, schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Ich möchte hierzu aus zwei Berichten zitieren, zunächst eine Aussage des Bundesrechnungshofes. Er sagt klar und deutlich:
Zur Verkürzung der Reisezeiten greifen Engpassbeseitigungen und optimierte Betriebsabläufe in Schienenverkehrsknoten kurzfristiger und mit geringerem Kapitalaufwand als kostenintensive Neubauvorhaben.
eines geschlossenen europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes für den Personenverkehr sollte deshalb aus Sicht des Bundesrechnungshofs nicht mehr Kernpunkt der Netzinvestitionsstrategie des Bundes sein.
Das ist eine klare und deutliche Aussage. Zur Wirtschaftlichkeit führt der Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk vom 26. Januar 2004 zur Thematik der ICE-Strecken aus:
Der Ablauf folgt einem sehr üblichen Schema: Zunächst wird eine Strecke, die jemand wünscht, der Bund oder das Land, erst mal billig gerechnet. Dann werden gleichzeitig Prognosen über das Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke erstellt, die weit übertrieben sind. Dann sinken die spezifischen Kosten und dieses Projekt kriegt eine hohe Priorität im Bundesverkehrswegeplan.
Übrigens: Die nächste Strecke, die sich nie rechnet, wird 2006 zwischen Nürnberg und Ingolstadt eingeweiht. Bisherige Kosten: 3,5 Milliarden Euro. Weder die private Bahn noch die Politiker werden diese Summe je rechtfertigen müssen.
Das sind klare Aussagen zur Thematik der ICE-Planung in Deutschland. Deshalb sind wir der Auffassung, dass speziell die Strecke Nürnberg – Erfurt gestoppt werden soll und durch ein sinnvolles, anderes Verkehrsnetz ersetzt werden soll.
Ich erinnere hier an die vielfältigen Debatten, die wir seit Ende der Achtzigerjahre in diesem Haus über die ICENeubaustrecke Ingolstadt – Nürnberg geführt haben. Wenn wir uns die Kosten anschauen, dann müssen wir einräumen: Die Zahlen sind gleich geblieben, aber die Bezeichnung „DM“ ist durch die Bezeichnung „Euro“ ersetzt worden. Das heißt: Die geschätzten Kosten, mit denen auch Herr Wiesheu diese Strecke immer propagiert hat, haben sich verdoppelt. Bei den anderen Strecken wird es ähnlich sein. Das Dilemma der Deutschen Bahn ist es, dass in gigantischem Umfang in das Hochgeschwindigkeitsnetz investiert worden ist, dass das aber nur für ganz wenige Kundinnen und Kunden interessant ist. In der Fläche wurde und wird die Bahn aber vernachlässigt.
(Sebastian Freiherr von Rotenhan (CSU): Die ICEs sind rammelvoll! – Heinrich Rudrof (CSU): Und was ist mit dem Güterverkehr?)
Die Nahverkehrszüge sind auch voll, Herr Kollege und da fehlt es auch. In Bayern fahren über 5000 Züge im Nahverkehr; nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis. Nur einige wenige sind im ICE unterwegs. Trotzdem werden hier die Investitionen einseitig gewichtet.
Sie sollten auch das zweite Zitat zur Kenntnis nehmen, das ich aus Aussagen des Bundesrechnungshofs vorgelesen habe: Die Beseitigung von Engpässen in Knoten führt zu wesentlich deutlicheren Beschleunigungen im Nah- und im Fernverkehr als die Investition in einige ganz, ganz wenige ICE-Neubaustrecken, die Milliarden über Milliarden verschlingen und verkehrsmäßig nur für ganz, ganz wenige von Nutzen sind.
Wir fordern mit unserem Antrag den Verzicht auf die Planung Nürnberg – Erfurt. Dort ist ein Verzicht noch möglich. Bei Ingolstadt – Nürnberg sind leider Gottes die Fakten so weit in den Karst des Jura hineingebaut und das Geld ist bereits so weit versickert, dass wir nichts mehr machen können. Wir fordern stattdessen den Ausbau des bestehenden Netzes: Die Strecke Nürnberg – Bamberg – Saalfeld – Leipzig, die Saaletalbahn, soll entsprechend ausgebaut werden. Es gibt Möglichkeiten, hier gut zu beschleunigen. Wir fordern ferner, dass wir die Strecke Nürnberg – Bayreuth – Hof – Zwickau entsprechend ausbauen und Beschleunigungen durchführen. Das ist die FrankenSachsen-Magistrale.
Wir fordern den Lückenschluss zwischen Coburg und Suhl Richtung Erfurt zu realisieren. Er ist kostengünstig zu machen und würde sich im Netz hervorragend auswirken. Schließlich fordern wir, eine weitere Nord-Süd-Verbindung, nämlich Regensburg – Hof – Reichenbach im Vogtland zu elektrifizieren. Das ist längst überfällig, und auch hier müsste die Beschleunigung durchgeführt werden. Das ist unser Antrag.