Darauf komme ich noch zu sprechen. Das ist die leichteste Übung. Man kann leicht dafür sein, wenn es andere zahlen. In vielen Landesteilen übernehmen die Kommunen diese Aufgabe, obwohl es nicht ihre Aufgabe wäre, auf den Kindergartenbeitrag zu verzichten. Das können sich aber nur Kommunen erlauben, die über eine sehr gute finanzielle Ausstattung verfügen.
Die Bildung ist Aufgabe des Freistaates. In diesem Zusammenhang wird immer wieder das Argument „Geld“ gebracht. Wir haben bereits bei den vorherigen Tagesordnungspunkten darüber diskutiert. Ich muss sagen, der Freistaat hat vom Bund Geld für eine Aufgabe bekommen, für die der Bund nicht zuständig ist. Ich nenne nur die IZBB-Mittel für die Ganztagsschule oder die För
mal nur ein Jahr kostenfrei stellen wollen. Natürlich sind wir mit Ihrem Anliegen komplett einverstanden, und unser gemeinsames Ziel ist es, irgendwann einmal alles kostenfrei zu stellen. Wir liegen also nicht weit auseinander. Etwas weiter weg sind wir von der CSU, deren Anliegen ich im Antrag erst einmal überhaupt nicht erkennen konnte. Wenn es mir irgendwann einmal gelingt, aus diesem Antrag ein Anliegen herauszulesen, dann kann ich vielleicht auch diesem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass die Kolleginnen der Opposition davon sprechen, dass immer nur Geld als Ausrede vorgeschoben werde. Es möge sich jeder den Doppelhaushalt und den Nachtragshaushalt und die darin enthaltenen Steigerungen in dreistelliger Millionenhöhe für die Kinderbetreuung und die Kindertagesstätten ansehen.
Wir haben einen maßgeblichen Ausbau der Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren. Im Gegensatz zu SPD-regierten Ländern fördern wir auch die Betreuung durch Tagesmütter sehr konsequent und intensiv. Das wollen Sie aber nicht einmal in die Statistik aufnehmen, weil Ihnen die Tagesmütter anscheinend oft nicht gut genug sind. In der Öffentlichkeit operieren Sie immer mit Statistiken, die suggerieren, dass wir wesentlich weniger Betreuung hätten, weil Tagesmütter darin nicht einmal vorkommen.
Man kann versuchen, das Thema per Propaganda anzugehen. Das halte ich allerdings für wenig sinnvoll. Um die konkreten Zielsetzungen, die von der Opposition hier in Zweifel gezogen worden sind, sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, darf ich daran erinnern, dass das Sozialministerium und Frau Staatsministerin Stewens vorsehen – das ist auch im Gesetz bereits verankert –, den Basiswert jeweils indexiert anzupassen.
Das mag der nächste Antrag sein. Ich bin erstaunt, dass Sie einen Antrag stellen zu einer Sache, die bereits im Gesetz geregelt ist. Das muss also automatisch stattfinden, sodass man dazu gar keinen Antrag braucht.
Hier liegt eine große Verantwortung für die Kinder, aber auch für die Gesellschaft; denn Kinder, die im frühen Kindesalter gebildet und gefördert werden, können sich später als vollwertige Mitglieder in die Gesellschaft einbringen. Insofern ist das nicht nur ein Problem der Kindererziehung, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir in seiner Bedeutung nicht hoch genug einschätzen können.
Wir leisten mit der frühkindlichen Bildung nicht nur einen Beitrag zur Sprachförderung, Integration und zu sozialer Kompetenz, sondern wir bringen die Kinder auch in ihrer Vorbereitung für die Schule weiter. Wir müssen intensiv in diesen Bereich investieren. Deswegen ist unser langfristiges Ziel, die frühkindlichen Bildungseinrichtungen – dazu gehören auch die Krippen – analog zur Schule kostenfrei zu stellen. Uns ist klar, dass das eine sehr weitreichende Forderung ist. Deshalb, bescheiden wie wir sind, fangen wir mit dem ersten Kindergartenjahr an. Wir wollen das erste Kindergartenjahr kostenfrei stellen.
Das hat gute Gründe. Zum einen sind die Kinder in diesem frühen Alter noch am bildungsfähigsten und sind am leichtesten und am nachhaltigsten zu fördern. Zum anderen sind gerade im ersten Kindergartenjahr noch wesentlich weniger Kinder im Kindergarten. Die Kostenfreiheit für das erste Kindergartenjahr soll ein Anreiz sein, damit mehr Kinder diese Fördereinrichtung besuchen, damit sich mehr Eltern dazu entschließen, ihre Kinder bereits in das erste Kindergartenjahr zu schicken. Gerade zu dieser Zeit ist die sprachliche Entwicklung im Fluss, und da muss angesetzt werden.
Natürlich wäre es auch gut, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen, aber da befinden sich schon sehr viele Kinder in den Einrichtungen und profitieren von der Förderung in Kindergärten, während das im ersten Kindergartenjahr noch nicht so der Fall ist. Wir müssen also daran arbeiten, mehr Kinder in das erste Kindergartenjahr zu bringen.
Es genügt aber nicht, einfach mehr Kinder in die Einrichtungen zu holen, sondern diese Einrichtungen müssen gut sein. Zunächst einmal muss es sie geben; dort, wo es sie noch nicht gibt, müssen sie geschaffen werden. Das Personal, das dort arbeitet, muss gut ausgebildet und pädagogisch geschult sein und muss den Kindern tatsächlich auch etwas bieten können. Wenn wir das erreichen und das erste Kindergartenjahr als Einstieg kostenfrei stellen, haben wir schon einen großen Schritt in Richtung Chancengleichheit und frühkindliche Bildung und Förderung getan.
Wir können nicht gleichzeitig der Kostenfreiheit des letzten und des ersten Jahres zustimmen, wenn wir erst
Wir haben eben keine ideologischen Planungen, sondern wir wollen einen Ausbau Zug um Zug. – Herr Wahnschaffe, die Debatte mit Ihnen ist manchmal mühselig. Herr Steinbrück hat im Bund niemals Geld für etwas, das sinnvoll ist, nicht für Arbeitnehmer, nicht für die Entlastung von kleinen Einkommen.
Wenn aber die Landeshauptstadt München und der Oberbürgermeister von München verantwortlich sind, dann ist immer der Freistaat schuld, der ihm mehr Geld bezahlen müsste, weil er selbst seinen Haushalt nicht in Ordnung hält.
Ihre Art und Weise von Einteilung ist etwas seltsam. Wir bekennen uns zu unseren Aufgaben. Wir haben eine klare Prioritätensetzung, dass nämlich an erster Stelle der Ausbau der Kinderbetreuung kommt, dann die Verbesserung des Anstellungsschlüssels und anschließend die Einführung eines beitragsfreien Kinderbetreuungsjahres.
Frau Kollegin Hohlmeier, ist Ihnen bekannt, dass in dem Bundesprogramm für den Ausbau von Kindertagesstätten für Kinder im Alter von null bis zwei Jahren der Bund 340 Millionen Euro nach Bayern gibt, während der Freistaat Bayern selbst für den Ausbau gerade einmal 100 Millionen bereitstellt, und wie passt das zu Ihrer Aussage, Herr Steinbrück gäbe für Kinderbetreuung weniger aus als der Freistaat Bayern?
Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Auch mir wäre es lieber, Herr Steinbrück würde den Ländern die Gelder im Zuweisungsschlüssel von Hause aus zur Verfügung stellen. Das wäre normal.
Das wäre uns schon damals im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ -IZBB – lieber gewesen, anstatt dass der Bund einzelne Wohltaten nach Gutdünken verteilt. Diesbezüglich waren Ihre Kollegen von der SPD in den anderen Ländern übrigens ganz unserer Meinung. Wenn Sie Ihre Meinung vertreten wollten, wären Sie innerhalb der Länder ganz einsam. Ich
Ich weiß, dass es Ihnen wahnsinnig schwerfällt, ruhig zu sein. Da heißt es immer, es sei Erziehungsziel, dass die Kinder zu Ruhe und Disziplin erzogen werden, Ihnen aber fällt es unsäglich schwer, sich wie ein Vorbild für Kinder zu benehmen.
Wir haben also bereits im Gesetz verankert, dass die Kindertagesstätten nicht nur in ihrer Qualität aufrechterhalten werden, sondern auch jeweils dem Stand der Finanzierung angepasst werden. Außerdem ist vorgesehen, dass der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren vorangetrieben wird; es ist auch eine Bindung gegenüber den Kommunen bei den Investitionen entsprechend getätigt worden. Wir machen das übrigens gemeinsam mit den Kommunen. Für den Ausbau ist nicht allein der Staat und sind nicht allein die Kommunen verantwortlich, sondern das geschieht in einer gemeinsamen Verantwortung. Ich halte es für etwas seltsam, immer nur zu verlangen, dass der Freistaat Bayern alleine die Finanzierung übernimmt; denn in der Verfassung ist vorgesehen, dass beide dafür verantwortlich sind
Kommunen und Staat tragen gemeinsam die Verantwortung, und das ist in der Verfassung auch festgeschrieben.
Des Weiteren ist beabsichtigt – und die Prioritätensetzung hierfür ist in der Finanzausstattung konsequent vorgesehen –, dass der Anstellungsschlüssel bzw. der Personalschlüssel verbessert wird, zunächst einmal von 12,5 auf 11,5. In den weiteren Jahren wird sich diese Zahl auf einen Anstellungsschlüssel von 11,5 auf 10 reduzieren.
In unserem Antrag haben wir schließlich noch die Einführung eines beitragsfreien Kinderbetreuungsjahres vorgesehen. Da unterscheiden wir uns von Rot und Grün. Die einen wollen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, die anderen das erste.
Wir sagen, dass die Eltern vielleicht klüger sind als die Roten und Grünen miteinander. Die Eltern sollen selbst entscheiden, welches Betreuungsjahr als Erstes für ihr Kind beitragsfrei sein soll.
(Zahlreiche Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Joachim Wahnschaffe (SPD): Da steht „mittelfristig“ drin, das Wort haben Sie vergessen!)
Kindergartenjahr freistellen wollten, und die GRÜNEN das erste, aber die Eltern klüger seien. Frau Hohlmeier, was nützt es denn den Eltern, wenn sie klüger sind, aber es kein Angebot gibt?
Sie bieten ihnen nichts an. Wofür sollen sie sich denn entscheiden? Der erste Schritt muss doch sein, dass man ein Angebot vorhält. Dann kann man den Eltern die Entscheidung überlassen. Im luftleeren Raum gibt es keine Entscheidungen. Sie müssen endlich Farbe bekennen. Sie haben es wieder verstanden, sich zwischen zwei Anträgen durchzumogeln, sodass gar nichts passiert.