Sie wollen die wirtschaftliche Jugendhilfe umgehen. Sie wollen das SGB II und das SGB IX unterminieren. Deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen und unseren wohl überlegten Antrag für alle Kinder, für die Alleinerziehenden und für die Familien, deren Einkommen knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegt, konsequent vollziehen. Das ist unsere Haltung. Darum ist unser Antrag der bessere. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Damit die Legendenbildung, die Sie in der Öffentlichkeit sicher weiter betreiben wollen, nicht unwidersprochen bleibt, sage ich an dieser Stelle für meine Fraktion unmissverständlich, klar und deutlich: Nein, es darf nicht sein, dass Kinder hungern.
Deshalb ist es von der sozialen, aber auch von jeder anderen Herkunft unabhängig, dass jedes Kind in allen offenen und gebundenen Ganztagsangeboten eine warme Mahlzeit erhält. Das hat letztlich etwas mit gleichen Chancen zu tun, von denen wir in den Diskussionen immer miteinander sprechen, mit der Chancengerechtigkeit und letztlich auch mit der Würde des einzelnen Kindes, auch der einzelnen Familie.
Wenn wir regelmäßige, gesunde Mahlzeiten für alle Kinder fordern, dann auch deswegen, weil wir merken, dass nur dann Lern- und Leistungsbereitschaft sowie Lernfähigkeit im Unterricht gegeben sind. Es ist ganz klar, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem theoretischen Unterricht und dem Aufnahmevermögen der Kinder gibt.
Wir wollen diese warmen Mahlzeiten aber auch deswegen, weil wir erleben, dass viele Kinder und Jugendliche in den Unterricht kommen und eine gewisse Esskultur nicht mehr gewohnt sind, die Atmosphäre des Miteinanderseins nicht mehr einüben können und gemeinschaftsbildende Atmosphäre oft erst im Unterricht bilden.
Sie haben sicher die „Süddeutsche Zeitung“ von vorgestern gelesen. Frau Scharfenberg, für Sie gilt dasselbe. Halten Sie sich etwas zurück. Sie fordern das von anderen ein, und deswegen halten Sie sich etwas zurück.
gehört, von der gemeinsamen Atmosphäre, von der sozialen Kompetenz und davon, dass uns das Schicksal berühren muss. Herr Imhof, davon werden die Kinder nicht satt.
Wir haben gehört, dass man mit dem Herzen zuhören müsse. Herr Imhof, solange man mit dem Herzen zuhört und der Magen leer ist, nützt es nichts.
Sie tun hier so, als wären Sie in Berlin in der Opposition. Sie sind aber in der großen Koalition, und auch dort haben Sie zugunsten der Kinder nichts geschaffen. Dort sind Sie genauso erfolglos geblieben wie hier im Landtag.
Es ist immer schön, wenn man auf bürgerschaftliches Engagement hinweisen kann. Ich schätze bürgerschaftliches Engagement sehr hoch ein. Ich weiß, was die Menschen leisten, die sich bürgerschaftlich engagieren. Das darf Ihnen aber nicht als Ausrede dafür dienen, dass Sie sich aus der Affäre stehlen. Bürgerschaftliches Engagement erfolgt immer nur zusätzlich, und Sie glauben, Sie könnten sich alleine darauf berufen. Da sind Sie schief gewickelt. So geht es nicht. Der Staat ist in der Verantwortung. Mit dem Hinweis auf das bürgerschaftliche Engagement die Verantwortung auf die Eltern abzuwälzen, ist unfair, Herr Imhof.
Sie haben eine bewährte Taktik, die wir kennen. Diese Taktik heißt: Verschieben, versprechen, vertrösten. Um noch ein Wort mit V hinzuzufügen, sage ich Ihnen: Diese Taktik kann man vergessen.
Im „Kleinen Prinzen“ heißt es so schön: Man sieht nur mit dem Herzen gut. Frau Staatsministerin Stewens hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem hatte ich eine Besuchergruppe hier im Bayerischen Landtag zu betreuen. Eine junge Mutter hat gefragt, wann das Mittagessensgeld endlich in Bayern käme. Daraufhin hat sich eine andere junge Frau gemeldet, die ebenfalls Mutter von zwei Kindern ist. Sie hat gesagt: Frau Stewens, ich bin nicht Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfängerin. Ich arbeite 42 Stunden und habe dazu noch einen 400-Euro-Job. Ich zahle meine Elternbeiträge in den Kindergärten selbst. Ich bekomme kein Mittagessen ersetzt. Haben Sie sich schon einmal überlegt, ob es
Frau Kollegin Tolle, jetzt haben Sie nur die Möglichkeit der Zwischenbemerkung, weil der Redebeitrag zu Ende ist.
Herr Kollege Imhof, ich komme aus einem Landkreis, in dem die Förderschulen einen Ganztagsschulbetrieb mit einem Mittagessensgeld von 35 Euro monatlich eingerichtet haben. Die Lehrerin sagt, für viele Eltern sei dieses Mittagessensgeld ein großes Hindernis. Ich weise darauf hin, dass unser Antrag zum Mittagessen am 11. Dezember 2007 gestellt wurde. Ich frage Sie, ob Sie diesen Kindern allen ernstes sagen wollen, dass Sie ihnen seit sieben Monaten mit dem Herzen zuhören und dass Sie es sieben Monate lang nicht fertig gebracht haben, ein Konzept vorzulegen.
Ich glaube, dass Sie auch in den nächsten Monaten kein Konzept zustande bringen, weil ich im Bildungsausschuss mit ähnlichen Anträgen genau die gleiche Erfahrung gemacht habe. Sie beantragen erst einmal ein Konzept. Das wird dann nicht vorgelegt. Drei Monate später oder noch viel später bedauern Sie es dann. Deshalb weiß ich nicht, ob ich Ihren Worten vertrauen kann. Das streite ich hier einmal ab. Ich finde es zynisch, solchen Kindern sagen zu müssen, die CSU höre seit sieben Monaten mit dem Herzen zu, und weil sie sich darauf konzentrieren müsse, falle ihr nichts anderes ein.
Frau Kollegin Tolle, ich habe schon gesagt, wie Sie an das Problem herangehen. Deswegen läuft es im Endeffekt nicht gut. Wir hatten doch einen gemeinsamen Antrag gestellt. Wir hatten ihn differenziert ausformuliert. Wir vertrauen im Übrigen auch auf das bürgerschaftliche Engagement,
das Sie übrigens mit der neuen Lösung nicht auslassen dürfen. Es gibt Elternkreise und Verbindungen von aktiven Menschen, die beispiellos und individuell in jeder Schule helfen. Diskutieren Sie das nicht immer weg. Diese Hilfen gibt es für die einzelnen Kinder, und die werden auch fortgesetzt. Wir brauchen übrigens auch diese Akteure für die bestmögliche staatliche Lösung.
Wir haben jetzt wirklich wunderschöne Worte gehört. Herr Kollege Imhof, ich bin immer noch ganz ergriffen. Wir haben von der Würde
dass die Grundsicherungssätze für unsere Kinder nach den Bedarfen der Kinder erhoben werden. Ihr Kollege, der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, sagt aber – ich möchte jetzt keine Zwischenfrage –,
er warte auf die Einkommens- und Verbrauchsstatistik von 2008, die 2010 erscheint. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, er wartet auf 2010! Sie merken also, er will das Problem auf die lange Bank schieben.
Nein. Ich sage deswegen: Halt, so geht das nicht. Wenn die Bundeskanzlerin zum Bundesgipfel aufruft, weil sie mehr Ganztagsschulen in Deutschland haben möchte, dann unterstütze ich das nachdrücklich.
Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke aber schon, dass der Bund, die große Koalition, sich darum kümmern muss, dass die Bedarfe für unsere Kinder angehoben werden. Da muss das Mittagessen an der Ganztagsschule dabei sein, ebenso wie der Schulbedarf für ein Kind ab 6 Jahren. So einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Bundesarbeitsminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Sie von der Opposition sollten ihm das auch nicht erlauben, denn hier geht es wirklich um ein Stück soziale Gerechtigkeit, auch für diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten und nichts vom Staat geschenkt bekommen. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen.
Dann möchte ich noch kurz einige Anmerkungen zu Ihnen, Herr Kollege Wahnschaffe, hinsichtlich der Kinderarmut machen. Ich persönlich halte es, ehrlich gesagt, für nicht angebracht, die verschämte Armut bayerischer und deutscher Kinder mit der erschütternden Lage der Kinder in Darfur oder in Afghanistan zu vergleichen.