Dabei wäre die Lösung so einfach. Es gibt inzwischen viele Kindergärten, die nicht nur von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sondern auch über die Mittagszeit geöffnet sind. Wir haben viele Klassen, die als Ganztagsklassen eingerichtet sind. Aber es gibt auch Schulen, die technisch durchaus die Möglichkeit hätten, ein solches Mittagessen oder zumindest eine Kleinigkeit anzubieten. Ich darf an die Ausführungen des Kollegen Pfaffmann hierzu erinnern. Auch gestern ist über dieses Thema diskutiert worden.
Es geht aber nicht nur um eine warme Mahlzeit, sondern auch darum – denn wir sind der Gesundheitsausschuss –, Kindern etwas zukommen zu lassen, das gesund ist, das ihrer Fortentwicklung und ihrer Ernährung zugutekommt und das möglicherweise auch präventiv wirken kann, damit sich bestimmte Krankheiten – ich denke nur an Adipositas –, von denen wir leider immer mehr Kenntnis nehmen müssen, nicht weiter verbreiten.
Das heißt, Sie hätten in Kindergärten und Schulen ein reiches Betätigungsfeld, Kindern etwas anzubieten, das sie dringend benötigen, nämlich ein warmes Mittagessen, zumindest aber eine gesunde Mahlzeit. Dazu sehen Sie sich nicht im Stande. Da kann man nur sagen: armes Bayern, arme Staatsregierung!
Wir hoffen – auch im Interesse dieser Kinder –, dass sich nach dem 28. September dieses Jahres diese Zustände ändern werden, und zwar zum Vorteil dieser Kinder.
Es besteht dringend Handlungsbedarf, und dieser Handlungsbedarf ist von allen gefordert: Er ist vom Bund gefordert, das wollen wir gar nicht leugnen. Dieser Handlungsbedarf ist ebenso von der Staatsregierung gefordert, und er ist schließlich auch von den Kommunen gefordert. Nur dann, wenn alle zusammenhelfen, können wir das Problem schnell und pragmatisch lösen.
Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht nicht nur um die ALG-II-Empfänger, sondern es gibt viele, die an der Schwelle zur Armut leben, deren Eltern oft nicht das Nötige haben, um ihren Kindern diese Mahlzeit zu ermöglichen, die sie eigentlich bräuchten. Deswegen müssen wir handeln, und zwar schnell. Dieser Landtag könnte sich heute ein Denkmal setzen, indem er – wir alle, auch die Stimmen der CSU – eine Sofortmaßnahme, ein Sofortprogramm beschließen.
Ich gebe dazwischen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Eingabe „Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung“ bekannt: Mit Ja stimmten 86 Abgeordnete, mit Nein stimmten 37; es gab 2 Stimmenthaltungen. Damit stimmt der Landtag der Empfehlung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zu.
Lassen Sie diesen Hoffnungsschimmer, der aufgetaucht ist, als Sie zu den Mittagessenanträgen Zustimmung signalisiert haben, nicht wieder verglimmen, sondern lassen Sie uns gemeinsam jetzt etwas für die armen, für die bedürftigen Kinder in Bayern beschließen. Lassen Sie endlich Chancengleichheit in Bayern einkehren und helfen Sie mit, dass diese Kinder nicht länger Kinder zweiter Klasse bleiben müssen.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Jetzt wird der Teller voll! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Über den Tellerrand schauen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Wahnschaffe, wir wollen über den Tellerrand schauen.
Das unterscheidet uns übrigens von Ihnen. Denn wenn es darum geht, mittelfristige und langfristige Perspektiven zu entwickeln, geht es erst ums Nachdenken und dann ums Handeln.
Dieses Prinzip verkehren Sie sehr oft ins Gegenteil, und darum gehen die Dinge bei Ihnen so häufig schief, auch im Ergebnis.
Kinderarmut – ja, auch in diesem Land. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt in der Frage: Wie gehen wir an die Kinderarmut heran? Jedes einzelne Schicksal muss uns berühren, und in Bayern berührt es uns nicht nur, sondern wir steuern dem konsequent entgegen durch eine Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, die deutlich besser ist als in anderen Bundesländern.
Deswegen sind auch die Parameter – Sozialhilfequote, Arbeitslosigkeit – weitaus geringer als in den von ihnen regierten Bundesländern.
Herr Kollege Wahnschaffe, wenn Sie heute Morgen bei der Andacht gewesen wären, hätten Sie aufgenommen: einfach ein Stück weit mit dem Herzen zuhören und dabei sein und nicht immer nur losplappern.
(Simone Tolle (GRÜNE): Im Bildungsausschuss auch! Hasenfüße! – Gegenruf des Abgeordneten Joachim Unterländer (CSU): Das ist substanzielle Arbeit, die Sie nicht leisten!)
Ich kann nur sagen, Herr Unterländer, diese Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch: Wir brauchen Essen für die Kinder. Das sind die Handlungsoptionen, Herr Unterländer.
Schauen Sie in die Schulen, wie es dort um das Mittagessen bestellt ist. Da gibt es Kinder, die als „Mittagessenkinder“ bezeichnet werden, und dann gibt es Kinder, die als „Brotzeitkinder“ bezeichnet werden, die abseits von den Mittagessenkindern ihr Wurst- oder Butterbrot auspacken und verzehren müssen. Das ist ein Zustand, dem ich nicht länger zuschauen möchte.
Wie Sie es mit Ihrem ach so christlichen sozialen Gewissen vereinbaren können, dass das in Bayern immer noch der Fall ist, das weiß ich nicht.
Wir sind gemeinsam aufgefordert, für alle Kinder eine Lösung zu suchen und zu finden, und zwar schnell.
nicht auf die lange Bank schieben. Da werden Sie mir zustimmen. Herr Unterländer, Sie werden ja nach mir reden. Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie eine Lösung anbieten, dass Sie eine Umsetzungsmöglichkeit anbieten und eine, die nicht im Jahr 2050 greift, sondern jetzt.
Für die Lehrkräfte ist dies eine große Chance, weil hinter Vielem, das im Unterricht nicht ausgesprochen wird, Defizite stecken. Die soziale Kompetenz, die die Kinder zu Hause nicht erwerben, können die Lehrer bei dieser Gelegenheit offensiv aufgreifen, was im Unterricht nicht so möglich ist.
Jetzt kommt wieder der Unterschied, auf den ich Sie, Herr Wahnschaffe, überall, bei jeder Ausschusssitzung und bei jeder Veranstaltung hinweise. In der Herangehensweise unterscheiden wir uns kräftig. Da gebe ich Ihnen Recht.
Wir achten auf den Vorrang und auf die Verantwortung der zuständigen Kräfte. Damit greife ich die SPD gar nicht an. Der großen Koalition schreibe ich ins Stammbuch, dass sie ihre Hausaufgaben machen soll. Die langen Hartz-IVVerhandlungen sind zum Teil schludrig geführt worden. Nur deswegen gibt es diese Defizite. Nur deswegen gibt es pauschale Regelsätze, die sich von den Regelsätzen für die Erwachsenen ableiten. Wir plädieren mit allen Initiativen – auch im Bundesrat – dafür, dass die Regelsätze individuell gestaltet werden. Das ist das A und O. Darüber sind die beiden Koalitionspartner im Gespräch. Wir fordern von Ihnen, dass Kinder angemessene Regelsätze erhalten, wenn sie sich entwickeln und daher andere Kleidung oder andere Schuhe usw. brauchen. Ein kostenfreies Mittagessen, das diesen Namen verdient, muss in die Höhe dieser Leistungen einbezogen werden.
Parallel dazu hat Frau Ministerin Stewens ganz schnell mit ihren Kollegen im Kultusministerium eine Vorgehensweise entwickelt, die alle Akteure einbezieht, sodass wir Gewehr bei Fuß stehen und das kostenlose warme Mittagessen für alle Kinder in allen offenen und gebundenen Ganztagsangeboten so schnell wie möglich anbieten können. Wir werden es nicht erst im Jahr 2050 anbieten, Frau Kollegin Ackermann, sondern schon zum 1. Januar 2009, wenn es notwendig werden sollte, weil sich die Koalitionäre nicht einigen können. Herr Kollege Wahnschaffe und Frau Kollegin Ackermann, wir lehnen deswegen Ihre Anträge ab, weil Sie nicht auf Doppelförderungen achten. Sie können nicht mit Geld umgehen.
Sie wollen die wirtschaftliche Jugendhilfe umgehen. Sie wollen das SGB II und das SGB IX unterminieren. Deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen und unseren wohl überlegten Antrag für alle Kinder, für die Alleinerziehenden und für die Familien, deren Einkommen knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegt, konsequent vollziehen. Das ist unsere Haltung. Darum ist unser Antrag der bessere. Ihren Antrag lehnen wir ab.