Drittens. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die CSU im Rahmen der Debatte um den Verfassungsvertrag und um den Vertrag von Lissabon selbst ausführlich Stellung genommen und Vorschläge eingebracht hat.
Die CSU hat auch Kritik geübt an den gegenwärtigen Zuständen in der Europäischen Union. Jetzt liegt aber ein fertiger Vertrag auf dem Tisch. Die Frage verantwortlicher Politik ist: Wollen wir wegen einzelner Kritikpunkte, die nach wie vor bestehen, das ganze Werk gefährden, oder wollen wir – unter Hintanstellung dieser Kritik – einen Beitrag dazu leisten, dass es mit der europäischen Einigung, mit der Europäischen Union vorangeht? – Ich glaube, das Zweite ist das Wichtigere. Ich bitte Sie deshalb alle herzlich, diesen Profilierungsantrag der GRÜNEN abzulehnen.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Machen Sie doch eine Podiumsdiskussion mit Herrn Runge im „Fürstenfeldbrucker Merkur“!)
Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die etwas kleinkarierte Zwischenbemerkungslyrik abzieht – –
Wenn man also diese Lyrik abzieht, dann geht es um etwas sehr, sehr Ernstes. Die Entscheidung in Irland hat eine fundamentale Auswirkung auf die Frage der Zukunftsfähigkeit Europas in der Welt. Mancher ärgert sich darüber und sagt: Die Iren haben sehr viel Geld bekommen, sie haben von Europa am meisten profitiert. Manch einer ärgert sich, weil einige der Bedenken, die in Irland geäußert worden sind, durch den Vertrag von Lissabon eigentlich behoben werden. Die Welt aber fragt: Wie kann Europa in einer globalisierten Welt seinen Platz einnehmen? – Mit der jetzigen Struktur, mit dem Vertrag von Nizza, werden wir keine Antwort geben können auf die Herausforderungen, die uns von China, Indien, Amerika und Russland gestellt werden. Es geht deshalb um die Fragen: Finden wir in
Gerade weil wir hier nicht im Bierzelt sind, eine ganz kurze Replik: Aus der Geschichte zu lernen, Herr Runge, heißt für uns Deutsche, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Aus der Geschichte zu lernen heißt, dass dieses Europa nur eine Zukunft hat, wenn wir auch in der Lage sind, den Kontinent mit Kompromissen voranzubringen. Aus der Geschichte zu lernen heißt auch, zu wissen, dass es dann, wenn wir Deutsche die Ersten sind, die den Vertrag in Frage stellen, keine Chance mehr gibt und Europa zerfällt. Dann ist die ganze Friedensdividende von 50 Jahren Arbeit und Verantwortung verloren. Deswegen unterstützen wir Ihren Antrag nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Namentliche Abstimmung wurde beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Sie haben vier Minuten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die namentliche Abstimmung ist beendet. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Ich darf zwischenzeitlich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend „Dritte Startbahn für den Flughafen München auf den Prüfstand“, Drucksache 15/10984, bekannt geben. Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 100. Stimmenthaltungen gab es 30. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Frau Kollegin Paulig, bitte.
Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Unterhaltungen bitte ich, außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Es ist gut, dass sich die Diskussion zu dieser Eingabe an die Europa-Diskussion anschließt. In
Eines muss man dem Kollegen Dürr wirklich zugestehen: Er bleibt, wie er ist, eine echte Konstante in diesem Parlament – negativ wie positiv.
Noch einmal: Wenn wir über die kulturelle Identität – und es wäre gut, wenn Sie sich das einmal überlegen – und eine Sprache reden, die uns wichtig ist, nämlich unsere Sprache, und die Menschen sich fragen, ob sie Europa überhaupt noch verstehen, während die Bundesregierung und vor allem das Außenministerium überlegen, das Goethe-Institut in Brüssel zu verkleinern und die Zahl der Sprachkurse zu reduzieren, statt sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Sprache eine angemessene Stellung erhält, dann sage ich Ihnen: Tun Sie etwas für das Deutsche in Europa, dann werden Sie auch bei den Menschen mehr Akzeptanz für Europa finden.
Wir von der Bayerischen Staatsregierung sagen jedenfalls, der Vertrag von Lissabon ist ein Kompromiss. Er ist eine Chance, und diese Chance wollen wir nutzen, und zwar verantwortungsvoll. Genau das wollen wir als Deutsche und Bayern gemeinsam tun.
Es folgt eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Runge. Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, noch einmal ans Rednerpult zu treten, falls Sie darauf antworten möchten. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister, es wäre schön gewesen, von Ihnen etwas zum Antrag und zum Anliegen zu hören, stattdessen gab es wohlfeile Worte zu anderen Themen. Mit Ihrem Abstimmungsverhalten und Ihren Ausführungen – Kollege Bocklet hat gesprochen von der Chance, vom Vertragsstand von Nizza wegzukommen, sonst hätte man keine Chance, und Europa fällt auseinander – tun Sie gerade so, als hätten Sie aus der Geschichte nichts gelernt, als hätten Sie die wichtigen Dinge – 2003/2004 Konventsentwurf, Europäischer Rat im Oktober 2004, dann Holland und Frankreich, jetzt Irland – nicht mitverfolgt. Jedes Mal hieß es von Ihrer Seite, das sei unumstößlich, man könne gar nichts machen. Das halten wir für ein schweres Versäumnis. Stellen Sie sich doch einfach Alternativen vor. Denken Sie sich zumindest welche. Sagen Sie, wie Sie sich dann verhalten würden. Würden Sie sich denn dann für die Anliegen, die Ihnen im Bierzelt so wichtig sind, einsetzen?
mand weiß, wie viel Lichtweide dem Bauern zukommen soll. Das Projekt ist rechtlich ausgesprochen fragwürdig.
Es handelt sich um eine der wenigen Almen, zu der noch keine Straße führt. Die Alm wurde über Jahrhunderte hinweg auf diese Art geführt. Es hätte die Chance gegeben, ein vernünftiges Pilotprojekt durchzusetzen, das Naturschutz und Landschaftspflege mit den Interessen des Bauern vereinbart.
Ich erinnere an einen Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 15/7690, in dem für die Almen, die nicht erschlossen sind, zusätzlich zur Behirtungsprämie ein Erschwernisausgleich gefordert wird. Das wäre eine Möglichkeit, dem Bauern finanzielle Unterstützung zu gewähren, um der Almwirtschaft und dem Natur- und Landschaftsschutz, gerecht zu werden. Die Passage des Protokolls Berglandwirtschaft beurteilt die Eingriffe und Verbesserungsmaßnahmen nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Gemäß den Protokollen Naturschutz und Landschaftspflege und Bergwald der Alpenkonvention widerspricht die Trasse in vielen Punkten diesem völkerrechtlichen Vertrag, den acht europäische Länder unterzeichnet haben.
Das ist meine letzte Rede, hören Sie sich das Zitat noch an. Der Professor der Botanik ist diese Berge abgegangen. Er zieht in seiner Stellungnahme vom 08.08.2003 das Fazit:
Das von uns begangene Gebiet ist ein Juwel der Kocheler Berge und über seine große landschaftliche Schönheit hinaus von so hoher Wertigkeit für den Naturschutz, dass ein Wegebau in diesem Bereich uneingeschränkt abzulehnen ist. …
Arbeiten Sie an vernünftigen, tragfähigen Konzepten, die der Alpenkonvention, dem Schutz des Landschaftsraums und dem Schutz der Berglandwirtschaft entsprechen.