Herr Kollege König, ich darf Sie bitten, noch einmal ans Rednerpult zu gehen. Herr Kollege Dr. Dürr hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Wer eine Zwischenfrage nicht gestattet, muss mit einer Zwischenbemerkung rechnen. So einfach ist das.
Sie haben vorhin gesagt, ich hätte heute nicht gefragt, was im Juni und Juli letzten Jahres war. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich diese Fragen im Untersuchungsausschuss fast jedem Zeugen gestellt habe. Ich habe gefragt, was damals war und was man damals hätte machen können. Jetzt frage ich Sie: Wie viele Fragen haben Sie im Untersuchungsausschuss gestellt? Können Sie mir erklären, wie Sie Ihre Kontrollfunktion im Untersuchungsausschuss wahrgenommen haben? Dann hätten wir einen Vergleich und könnten einordnen, wie die Staatsregierung den Verwaltungsrat kontrolliert hat. Wie viele Fragen haben Sie gestellt und wie oft haben Sie sich zu Wort gemeldet? Wissen Sie das vielleicht noch?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ein oder zwei Sätze: Herr Kollege König, Sie haben gerade gesagt, wer hier schuld und wer nicht schuld ist, wer die Landesbank besudelt und wer nicht und wer die Probleme verursacht hat.
Das erinnert ein bisschen an die Geschichte aus dem alten Griechenland, wo nicht diejenigen, welche die schlechten Nachrichten verursachten, die Deppen waren, sondern diejenigen, die sie überbrachten. Diese Kulturen sind zwar 2000 Jahre alt, aber sie sind auch schon vor langer Zeit untergegangen. Das wird Ihnen auch blühen, wenn Sie der Wahrheit weiterhin nicht ins Gesicht sehen wollen.
Wir hören von der CSU immer wieder zur Verteidigung des Herrn Minister – das gilt auch für Herrn Beckstein und für alle, die im Verwaltungsrat waren –, sie wären ganz klein gewesen und hätten vom operativen Geschäft keine Ahnung gehabt. Das können wir zwar glauben, aber dann sind Sie als Kontrolleur der Landesbank untauglich; das wissen Sie selbst.
Dann aber, wenn es um strategische Entscheidungen ging, waren die im Verwaltungsrat Zuständigen plötzlich nicht mehr ganz klein. Das war beispielsweise so bei der völlig verfehlten Entscheidung zur Stand-Alone-Strategie für die Landesbank, von der Herr Huber heute selbst weiß, dass er die nicht durchhalten kann. Die im Verwaltungsrat Zuständigen waren dann plötzlich nicht mehr ganz klein und haben diese Strategie gegen den Sparkassenverband und gegen den Landesvorstand durchgesetzt und haben denen ihren Willen aufgezwungen.
Von daher ist die Behauptung, Kollege Meißner, nein, Kollege König – – Ich vergesse immer Ihren Namen. Vielleicht sind Sie nicht bedeutend genug; dann würde ich mich dafür entschuldigen. Jedenfalls können Sie gut dazwischenrufen.
Das zeigt jedenfalls, dass Sie dann, wenn Sie etwas durchsetzen wollen, schon groß genug sind, um sich gegen den Vorstand zu behaupten. Wenn Sie in Ihrer Aufgabe als Verwaltungsrat aber versagt haben, dann sind Sie klein und leise.
(Alexander König (CSU): Sie haben nicht die entfernteste Ahnung, was gelaufen ist! Sie haben die Protokolle nicht gelesen, aber Sie reden schlau daher! – Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)
Aus diesen Protokollen ist bei mir schlicht der Eindruck entstanden, dass auf ein möglichst schnelles Sitzungsende gewartet wurde. Es gab nämlich keine Nachfragen, keine Wortmeldungen und keine Einmischungen. Das finde ich äußerst problematisch.
Zum Schaden, der bei der Landesbank entstanden ist: Wissen Sie, wie man diesen Schaden hätte vermeiden können? Jetzt sollte der Finanzminister gut zuhören. Indem man im richtigen Moment ehrlich die Zahlen genannt und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern dafür entschuldigt hätte, dass nicht ordnungsgemäß kontrolliert worden ist.
Frau Kollegin Rupp, darf ich Sie bitten, zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Graf von und zu Lerchenfeld noch einmal ans Rednerpult zu kommen?
Liebe Frau Kollegin Rupp, haben Sie die Protokolle wirklich vollständig gelesen oder nur Teile davon, die Sie heute zitiert haben? Ein Kollege der Opposition hat mir eine wunderbare Sache erzählt: Für ihn – das scheint für die ganze Opposition zu gelten – seien ABS wohl eher Autoteile und keine Wertpapiere.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Diese Überheblichkeit schlägt doch alles! – Weitere Zurufe von der SPD)
Entschuldigung, etwas so Primitives hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
(Ludwig Spaenle (CSU): Dass er aber gleich dableibt! Dann muss er nicht mehr zurückgehen! – Engelbert Kupka (CSU): Man kann doch Wortmeldungen nicht einfach so austauschen!)
Das ist die zentrale Botschaft, die sich aufgrund Ihrer Unfähigkeit bei der Kontrolle, bei der Information und bei der strategischen Orientierung der BayernLB für die Opposition ergibt. Das ist die gute Botschaft, die heute von hier ausgeht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange Zeit geglaubt, dass der von mir geleitete Ausschuss für Wildfleisch und Verbraucherschutz der für die Opposition uneffektivste Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode gewesen ist.
Inzwischen steht natürlich fest, dass sich dieser Ausschuss für die Opposition zum Rohrkrepierer und zum Desaster entwickelt hat.
Am Anfang fiel wegen dieser unglaublichen Krise auf den Finanzmärkten mit den entsprechenden Folgen für fast alle Banken auch ein großer Schatten auf die Bayerische Landesbank und ihre Eigentümer. Auch die Menschen in Bayern waren verunsichert. Sie wurden noch mehr verunsichert durch Ihre unhaltbaren Vorwürfe, die Sie aus Wahlkampfgründen gegen den Finanzminister in diesem Hause erhoben haben.
Ihre Vorwürfe brachen mit jeder Untersuchungsausschusssitzung ein Stück weiter zusammen, meine Damen und Herren.
Inzwischen interessiert sich für Ihr Schauspiel hier niemand mehr, genauso wenig wie für Ihre überflüssigen Ausführungen zum Versammlungsgesetz heute Nachmittag.
Es hat sich herausgestellt, dass Erwin Huber dieses Parlament und die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt umfassend informiert hat, soweit ihm dies möglich gewesen ist. Es hat sich herausgestellt, dass er seiner Verantwortung als Verwaltungsrat, Schaden von der Landesbank fernzuhalten, zu jeder Zeit nachgekommen ist, während Sie alles darangesetzt haben, der Landesbank Schaden zuzufügen.
Lieber Kollege König, nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung hat die Bank kein Geschäftsmodell mehr gehabt und sich auf internationale Bankgeschäfte konzentriert, z. B. auf Hypo Alpe-Adria, von denen sie glaubte, sie könne damit im klassischen Bankgeschäft Gewinne machen. Sie hat sich wegen überschüssiger Liquidität auf ein Kapitalmarktgeschäft eingelassen, von dem sie keinerlei Ahnung hatte, und das unter den wohlwollenden Blicken eines, der heute vorgibt, er hätte nichts kontrollieren können, weil er keine Ahnung hatte. So ist doch die Aussage.
Insgesamt hat sich die Landesbank unter den Augen des ehemaligen Finanzministers Faltlhauser und des jetzigen Finanzministers Huber auf Geschäftsfelder begeben, von denen sie offensichtlich keinerlei Ahnung hatte. Sie haben sich stets auf das verlassen, was Ihnen der Vorstand und Rating-Agenturen erzählt haben, anstatt einfach nur in Wikipedia nachzusehen, wie sich die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten darstellte. Sie sind aus diesen Geschäften nicht rechtzeitig ausgestiegen. Sie haben in der strategischen Orientierung versagt; Sie haben bei der Kontrolle versagt, und Ihre Informationspolitik sah so aus, dass Sie all das, was Sie wussten, nicht gesagt haben.
Das waren durchaus Themen im Untersuchungsausschuss. Was die Frage der Wahrheit angeht, verweise ich auf den geschätzten Kollegen Schieder, der leider aus dem Landtag ausscheiden wird. Ob man das jetzt eine Lüge nennt oder als die abgesprochene strategische Desinformation des Landtags bezeichnet, ist mir relativ wurst. Im Ergebnis haben Sie jedenfalls der Opposition, die Sie als Kontrolleure der Landesbank kontrollieren muss, ständig falsche Informationen gegeben. Das ist Faktum.
Herr Kollege Huber hat Herrn Kollegen Maget vorgeworfen – das fand ich schon ziemlich dreist –, wie Herr Maget denn hier groß tönen könne; er hätte ja 14 Jahre lang kontrollieren können und habe nie etwas gesagt. Kollege König, wenn derjenige, der von Amts wegen kontrollieren muss und es nicht tut, denjenigen, die kontrollieren wollen, aber von der Kontrolle abgehalten werden, hinterher sagt, warum habt ihr denn nicht kontrolliert, ist das ein unglaublich zynisches Vorgehen. Das ist eine Verdrehung; da stellen Sie die Sache vom Fuß auf den Kopf, und so ist Ihre Politik hier.