Selbstverständlich, Herr Kollege Unterländer, ist hierbei die Unterstützung des Freistaates notwendig. Der Frei
Wir glauben, dass das erste Kindergartenjahr kostenfrei zu gestalten ist. Wenn Sie sich ebenso entscheiden sollten, wie groß ist dann der Kostenumfang? Wie wollen Sie gewährleisten, dass angesichts der Kosten keine Nachteile für die Qualität entstehen, sondern dass ausreichende fi nanzielle Mittel hierfür eingesetzt werden?
Wie wollen Sie das BayKiBiG ändern, das sich als ein lückenhaftes und fehlerhaftes Gesetz herausgestellt hat? Es muss so geändert werden, dass frühkindliche Bildung tatsächlich effektiv stattfi nden kann. An welchen Stellen wollen Sie nachbessern?
Wenn Bildung Staatsaufgabe ist, wie berücksichtigen Sie dann in Zukunft das Konnexitätsprinzip bei Verbesserungen der frühkindlichen Bildung?
Frau Kollegin Ackermann, ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einen hervorragenden Weg gegangen sind. Das zeigt letztendlich auch die Flexibilisierung der Betreuungszeiten. Das zeigt auch, dass wir wesentlich mehr Betreuungsplätze – man kann genauso „Bildungsplätze“ sagen – in den Kindertagesstätten zur Verfügung stellen können.
Der Ausbau hat sich gerade im Bereich der unter Dreijährigen bemerkbar gemacht. In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl dieser Betreuungsplätze in Bayern um 250 % gestiegen. Bei der Tagespfl ege hat es allein in einem Jahr eine Steigerung um 50 % gegeben. Darüber können Sie mit mir nicht diskutieren.
Ich habe von vorneherein gesagt: Wir müssen die Plätze ausbauen. Das habe ich auch hier und heute deutlich gemacht. Eigentlich habe ich es schon immer deutlich gemacht. Wir haben die Öffnungszeiten fl exibilisiert und verlängert.
Als wir mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz starteten, hatten wir als Grundlage einen Personalschlüssel von 1 : 10,8. Das war die Grundlage all unserer Berechnungen. Deswegen sage ich Ihnen – ich habe es auch damals immer wieder gesagt –: Wenn wir für das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz eine neue Finanzierung aufstellen, dann brauchen wir die Kommunen als Träger der Kinder- und Jugendhilfe im eigenen Wirkungskreis mit an Bord.
Sie haben auf die wirtschaftliche Problematik und auf die Jugendhilfe hingewiesen. Wenn mir aber genügend Geld zur Verfügung steht – ich denke an circa 100 Millionen Euro –, dann ist es durchaus möglich, in Bayern den Eltern und Kindern das wünschenswerte beitragsfreie Kindergartenjahr anzubieten.
Wir unterstützen die Kommunen fi nanziell natürlich ganz gewaltig, und zwar im Wege der Investitionskosten- und Betriebskostenförderung. Wie gesagt, wir geben zur Unterstützung der Familien insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus.
Sie kennen die Konzeption: Im ersten Jahr gibt es das Bundeselterngeld. Wir zahlen im zweiten Jahr als Anschlussleistung immerhin 105 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaats. Wir zahlen das Landeserziehungsgeld als Anschlussleistung. Das hat unseren Haushalt in zwei Jahren noch einmal 74 Millionen Euro gekostet. Daran sehen Sie, dass dem Freistaat Bayern die Familien mit Kindern sehr viel wert sind.
Wir setzen uns für ein Betreuungsgeld auf Bundesebene ein, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geschaffen wird. Hier nenne ich wieder das Stichwort: Wahlfreiheit. Wir sind nämlich der Ansicht – insbesondere ich –, dass wir Familien stützen und stärken müssen, statt sie zu bevormunden.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, meine Damen und Herren! Nachdem seit Beginn der Legislaturperiode signalisiert wurde, dass in Bayern im frühkindlichen Bereich alles in Ordnung sei, und alle Anstrengungen der Opposition, Verbesserungen zu erreichen, abgeschmettert wurden, freut es uns außerordentlich, dass im Wahlkampf die CSU-Fraktion und die Staatsregierung ihre Bereitschaft erklärt haben, sich zu bewegen und die frühkindliche Bildung etwas zu verbessern.
Deshalb frage ich Sie: Welche Schritte plant die Staatsregierung, um die frühkindliche Bildung kurzfristig zu verbessern? Welche Schritte werden dafür im Doppelhaushalt eingeplant? Wie sieht der zeitliche Rahmen aus, in dem Verbesserungen stattfi nden sollen?
Ihr Parteivorsitzender fordert Steuersenkungen, die den Steuerzahler oder den Staat 28 Milliarden Euro kosten würden.
Diese Maßnahme hier würde 100 Millionen Euro kosten. Wenn es wichtig ist, zum 01.01.2009 Steuern zu senken, warum ist es dann nicht wichtig, zum 01.01.2009 die Eltern von diesen Beiträgen freizustellen angesichts der Tatsache – Kollege Imhof hatte es bei der gleichen Diskussion gesagt –, dass beispielsweise in der Stadt Nürnberg 40 % der Eltern, die ihre Kinder in einen Kindergarten schicken, Jugendhilfe in Anspruch nehmen müssen, weil sie die Beiträge nicht bezahlen können? Darin zeigt sich doch, wie dringend diese Maßnahme ist. Aber sie ist nicht nur dringend, weil es die Eltern drückt, sondern sie ist auch dringend, weil es der Bildungsförderung dienen würde.
Wie beurteilen Sie schließlich noch die Aussage Ihres Ministerpräsidenten, die Öffnungszeiten auf 19.00 Uhr auszudehnen würde ebenfalls Geld kosten? Woher nehmen Sie dieses Geld?
Zum Dringlichkeitsantrag der SPD: Ich kann mich noch sehr gut an diesen Antrag erinnern. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, dann sehen Sie, ich habe damals gesagt: Natürlich ist es durchaus wünschenswert, wenn mir jemand noch 100 Millionen Euro gibt, ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen.
Auch damals habe ich eine Prioritätenliste aufgestellt. Sie haben damals vom letzten Kindergartenjahr gesprochen, und ich hatte Ihnen gesagt: Im letzten Kindergartenjahr haben wir 99 % aller Kinder. Sie haben das immer auch damit begründet, dass man alle Kinder in das letzte Kindergartenjahr bekommen müsse, und ich hatte Ihnen entgegnet, da haben wir doch schon 99 % der Kinder.
Wir haben auch einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die ins letzte Kindergartenjahr gehen. Das Kultusministerium hat bei der Schuleinschreibung vor zwei Jahren eine Erhebung gemacht, nach der waren es genau 271, also circa 300 Kinder mit Migrationshintergrund, die nicht im letzten Kindergartenjahr waren. Das waren vorrangig Kinder, die zwar bei uns gemeldet
Ich sage Ihnen auch ganz offen, dass ich als Erstes mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandle. Das ist überhaupt keine Frage. Ich will die überhaupt nicht vor den Kopf stoßen, sondern ich muss sie mitnehmen. Ich weiß durchaus, dass es nicht immer ein einfaches Unterfangen ist, alle entsprechend mitzunehmen.
Frau Kollegin Ackermann, Sie haben gefragt: Wie wollen Sie erreichen, dass die Maßnahmen nicht auf Kosten der Qualität gehen?
Ich meine schon, wir tun viel zum Ausbau der Qualität. Ich erinnere nur an unser Sprachberaterprogramm, das immerhin mit 44 Millionen Euro ausgestattet ist. Ich denke an das Projekt „Schlaumäuse“ im Computerbereich in den Kindergärten. Ich denke aktuell an unser Leseprogramm, das wir mit 350 000 Euro ausgestattet haben. Jeder Kinderarzt gibt bei der U6 unseren Eltern den „Lesestart“ an die Hand – mit einem im Modellprojekt schon ausprobierten sehr großen Erfolg. Ich denke auch an die Fortbildungen – leider Gottes wieder mit einem englischen Namen belegt; aber den haben nicht wir erfunden, sondern die Universitäten: Future kids –, womit wir auch hier den Bildungs- und Erziehungsplan in unseren Kindergärten noch stärker implementieren. Wir werden in diesem Jahr auch 1,7 Millionen Euro für die Fortbildung der Erzieherinnen in Bayern ausgeben.
Aus all dem ersehen Sie, dass uns die Qualitätsentwicklung in unseren Kindertagesstätten wirklich sehr am Herzen liegt. Ich denke also schon, dass hier der Freistaat sehr gut auf der Strecke ist, um gerade im Bildungs- und Erziehungsplan die Qualitäten noch ein Stück weit in unseren Kindertagesstätten zu verbessern.
Frau Staatsministerin, es ist noch gar nicht lange her, es war nämlich im Januar dieses Jahres, dass die SPD-Landtagsfraktion hier einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat, das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Sie haben dies damals abgelehnt mit der Begründung in Ihrer Antwort, das koste 100 Millionen Euro, und dieses Geld sei nicht vorhanden.
Wie beurteilen Sie den Sinneswandel, der sich nun im CSU-Papier niederschlägt bzw. wiederfi ndet, worin eindeutig formuliert ist: Es ist ein Kindergartenjahr mittelfristig beitragsfrei zu stellen? Nun, heute haben Sie das relativiert: Sie haben gesagt, das sei wünschenswert. Heißt das, dass Sie wieder einen Schritt hinter die Forderungen des CSU-Papiers zurückgehen, oder heißt das, Sie wollen es verbindlich einführen? Und wenn Sie es einführen wollen, warum sagen Sie dem Hohen Haus nicht, wann das geschehen soll?
Frau Ministerin! Wir wissen, dass wir in Bayern in den Kindertageseinrichtungen eine Besuchsquote von mittlerweile 96 % haben, mit steigender Tendenz. Auch die Datenlage bei den Migrantenkindern hat sich in letzter Zeit deutlich verbessert.
Wir wissen auch, dass die wirtschaftliche Jugendhilfe für die Familien greift, die den Beitrag selber nicht schultern können. Dass das regional, stadtteilbezogen oft recht unterschiedlich ist, ist auch nachvollziehbar. Ganz entscheidend ist, dass die heutige Elterngeneration sehr wohl weiß, dass sie diese wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen kann. Von daher sind die Daten entsprechend höher, das muss auch einmal ganz deutlich herausgestellt werden. Wir haben keine Situation mehr wie vor 20 Jahren einmal.
Des Weiteren glaube ich, dass ganz entscheidend ist – und das ist auch Meinung unserer Fraktion –, dass wir nicht bei null anfangen mit unserer frühkindlichen Förderung. Wir haben – in den letzten Jahren sehr gut vorbereitet – hier schon eine Basis gelegt, und es ist jetzt an der Zeit, diese Qualität zu optimieren.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): 25 Kinder in einer Gruppe und dabei Kinder mit zwei Jahren – welche Freude!)
Es gibt nichts, was sich nicht verbessern lässt. Hierzu gehört das stärkere individuelle Kümmern, das bessere Vermitteln von Grundfertigkeiten, um dann auch erfolgreich einschulen zu können. Das ist uns allen bewusst und klar, und dafür werden wir uns auch einsetzen.
Ganz entscheidend ist: Es sind sicher über 900 Euro, die eine Familie spart, wenn sie den Beitrag für ein Jahr erlassen bekommt bei circa sechs Stunden Buchung am Tag.
Aber man muss auch einmal überlegen, inwieweit es noch andere Maßnahmen und Möglichkeiten gibt, Familien insgesamt zu entlasten.
Ich möchte nur auf eines hinweisen: Wir haben einmal das Erfolgsmodell „Netze für Kinder“ in Bayern geschaffen. Da haben gerade Familien mit Hintergründen, wo das Geld nicht so in Massen vorhanden ist, die Möglichkeit, durch teilweises Mitbetreuen sich zum Beispiel den Beitrag generell zu erlassen. Ich hab mich immer gewundert, warum in den Kommunen ausgerechnet die SPD dieses Modell verdonnert hat.