Ganz kurz; meine Zeit ist knapp. Herr Lerchenfeld, warum haben Sie jetzt nichts zu den Kosten der Broschüre gesagt? Warum haben Sie nichts zur Aufl age gesagt? – Das, was Sie hier zu sagen versucht haben, ist: Es ist eine alte Broschüre. Ja, das sehe ich auch so, dass sie ziemlich alt ist und dass Sie damit alt ausschauen.
Sie gehen von einem Energiepreis von 51 Dollar pro Barrel für 2005 aus. Gut. Dann kommen Sie im Referenzszenario auf 55 Dollar pro Barrel in 2030. Wenn Sie die infl ationsbereinigten Zahlen ansprechen, kommen Sie mit einer Steigerungsrate von 2,3 % auf 120 Dollar pro Barrel und Jahr. Das liegt immer noch deutlich unter dem Preis, den wir jetzt haben. So eine alte Studie können Sie doch nicht als zukunftsfähig verkaufen.
Eine zweite Sache: Die Ziele für den Ausbau der Solarenergie und der Windenergie sind so bemessen, dass wir sie heuer schon in Bayern erreichen. Die Ziele sind lächerlich niedrig, man könnte weiter gehen. Aber das kann doch nicht im Ernst das sein, was Sie für das Jahr 2030 anstreben. Stampfen Sie diese Studie ein!
könnten Sie Ihre Quellen doch einmal entsprechend darlegen; dann könnte man sachlicher diskutieren. Aber dazu sind Sie scheinbar nicht in der Lage, zumindest sind Sie der Bitte nach mehreren Aufforderungen nicht nachgekommen.
Es wäre genug produzierter Strom vorhanden, um die Hälfte aller Atomkraftwerke sofort abschalten zu können, ganz eindeutig. Ein weiteres Ihrer Argumente ist, dass man Atomstrom nicht ersetzen, nicht ausgleichen kann. Ich sehe die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Vergleich zum Stromverbrauch in Deutschland: Die Produktion aus erneuerbaren Energien innerhalb eines Jahres entspricht der Stromproduktion eines Kernkraftwerkes. Das möchte ich noch einmal sagen. Ich weise auch noch auf das Argument hin, dass Sie nicht näher am Menschen sind, sondern näher an den Stromlobbyisten und Strommonopolkonzernen. Sie sind nicht näher am Menschen, sondern näher an den Strommonopolisten.
Die Menschen draußen wissen das. Viele wissen das inzwischen. Sie halten an dieser Energie- und Atompolitik fest, an dieser Dinosauriertechnologie.
Wissen Sie, wer damit verdient? – Abgeschriebene Atomkraftwerke sind die reinsten Gelddruckmaschinen. In Bayern sind alle Atomkraftwerke abgeschrieben. Sie müssen 19 Jahre alt sein, und dann sind sie abgeschrieben. Alle Atomkraftwerke in Bayern sind abgeschrieben. Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk bringt diesen Energiekonzernen pro Tag – ich betone: pro Tag – eine Million Euro. Das muss man einmal sehen.
Sie sind nicht näher am Menschen. Ich verweise auf viele andere Studien, unter anderem auf eine des Bundesumweltamts. Ich hätte gerne noch mehr dazu ausgeführt, aber die Zeit reicht nicht. Wir stimmen dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Stampfen Sie diese Prognose ein!
Frau Kollegin, vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ehrengäste aus dem baskischen Parlament begrüßen. Ich begrüße recht herzlich die Präsidentin des baskischen Parlaments, Frau Izaskun Bilbao. Recht herzlich willkommen!
Die „Energieprognose Bayern 2030“ soll uns wissenschaftliche Unterstützung geben. Sie untersucht die Entwicklung von Energieverbrauch und Energieversorgung in Bayern bis zum Jahr 2030. Wir wissen, dass sich die Rahmenbedingungen seit dem Jahr 2007 wesentlich verändert haben. Der Anstieg des Rohölpreises war zu dem Zeitpunkt, zu dem die Prognose erstellt wurde, mit Sicherheit nicht vorhersehbar. Wenn wir jetzt ein Stück zurückgehen und uns ansehen, wie es in den letzten Jahren war, dann können wir sagen, dass der Ölpreis 1998 bei 10 Dollar pro Barrel lag. Kein Mensch kann eine derartige Entwicklung vorhersehen, und deshalb ist es wissenschaftlich gut durchdacht, wie die Prognose jetzt aussieht.
Der Rohölpreis unterliegt starken Schwankungen, das wissen wir, bedingt auch durch die Unsicherheit über die verbleibenden Ressourcen, bedingt durch die zukünftige Entwicklung der Förderraten und bedingt natürlich auch durch das Verhalten von wichtigen Marktakteuren. Eine langfristige Annahme seiner Entwicklung ist deshalb sehr schwierig.
Ich würde mir heute nicht zutrauen, den Ölpreis in der nächsten Zeit vorauszusagen, weil wir die Entwicklung überhaupt nicht vorhersehen können. Das wussten wir auch nicht im Jahr 1998. Damals ging es um die Asienkrise. Es ging darum, dass große Lagerbestände vorhanden waren und dass wir es damals mit einem zerstrittenen OPEC-Kartell zu tun hatten.
Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Ich traue mir keine Prognose zu, wie es weitergeht. Eine langfristige Annahme ist mit Sicherheit schwierig. Dieser Schwierigkeit haben wir in der „Energieprognose Bayern 2030“ Rechnung getragen. In den Referenzszenarien geht der Gutachter von einer mittleren Energiepreisentwicklung aus, die auf dem World Energy Qutlook 2006 der Internationalen Energieagentur, der IEA, basiert. Mit zwei Alternativen, ebenfalls wissenschaftlich fundierten Szenarien zur Energiepreisentwicklung, haben wir die Ergebnisse der Referenzszenarien auf eine breitere Basis gestellt.
Meine Damen und Herren, wir hatten nicht vor, den Ölpreis zu prognostizieren. Vielmehr wollten wir verschiedene Szenarien darstellen und Szenarien mit unterschiedlichen Preisen zugrunde legen, um daraus Schlussfolgerungen für unsere politischen Entscheidungen zu ziehen.
Alle in dem Gutachten angenommen Preise sind reale Preise, und der nominale Ölpreis, der die Infl ation berücksichtigt, liegt deutlich höher. Im Hochpreisszena
Wir haben die „Energieprognose Bayern 2030“ im Jahr 2007 in Auftrag gegeben, weil wir wissen: Die Gewährleistung einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung ist eine der zentralen politischen Herausforderungen in den nächsten Jahren.
Deshalb war es für uns ein Ziel, eine wissenschaftliche Grundlage zu haben, auf der wir unsere politischen Entscheidungen treffen können.
Wir können es uns nicht leisten, die Hände in den Schoß zu legen und so zu tun, als ob kein Handlungsbedarf bestünde.
Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir das Szenarium des Ausstiegs aus der Kernenergie vor uns haben und wir derzeit 60 % unseres Strombedarfes aus der Kernenergie decken. Diesen Bedarf müssen wir natürlich anderweitig decken. Wir schalten das erste Kernkraftwerk im Jahr 2011 ab, das letzte Kernkraftwerk nach dem Szenarium im Jahr 2019.
Was passiert dann? – Ich möchte das in aller Deutlichkeit als Frage stehen lassen. Das Thema Energie betrifft den Alltag jedes Einzelnen. Wir alle wissen, dass es ein Problem wäre, wenn wir Mangel in diesem Bereich hätten. Wenn es so weitergeht, wenn der Strombedarf global steigt, haben wir ein echtes globales Problem, eine echte Versorgungsunsicherheit. Wir haben eine Mangelsitua
Frau Ministerin, einen Augenblick bitte. Ich erteile noch Frau Kollegin Paulig zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Frau Staatsministerin, eigentlich haben Sie schon zugegeben, dass diese Daten kaum brauchbar sind. Zur Sensibilisierung kann man etwas anderes hernehmen. Es ist so, wie meine Kollegin Biedefeld gesagt hat: Im letzten Jahr waren sechs Atomkraftwerke über Wochen stillgelegt. Da ist der Preis an der Leipziger Strombörse nicht gestiegen. In diesem Jahr haben wir trotzdem weiterhin ungefähr die gleiche Menge Strom exportiert wie die Jahre vorher, und wir haben sogar trotz Stilllegung im Jahr 2008 einen wesentlich höheren Stromexport als zuvor.
Es geht doch darum, dass wir Ziele setzen: Stromverbrauch reduzieren, statt erhöhen und Atomstrom ersetzen. Dass wir die Effi zienz ausbauen müssen, haben Sie gesagt, aber dass wir auch ehrgeizige Ziele setzen müssen für den Ausbau erneuerbarer Energien, ist in dieser Studie überhaupt nicht enthalten. Ich verstehe nicht, warum eine alte Studie, die genauso gut bzw. genauso schlecht wie die vom Energiedialog 2001 ist, zur Grundlage einer verantwortlichen künftigen Energiepolitik gemacht wird.
Wir von der Fraktion der GRÜNEN haben im November eine Klimastrategie für Bayern vorgestellt, berechnet vom Öko-Institut, mit ehrgeizigen Zielen und ganz konkreten Maßnahmepaketen. Laden Sie Professor Voß aus, laden Sie für nächste Woche das Öko-Institut ein, und nehmen Sie unsere „Klimaschutzstrategie Bayern“ als eine vernünftige Grundlage für verantwortliches Handeln in Bayern.
Ich möchte gern auf diesen Beitrag antworten. Wir haben unsere politischen Ziele festgelegt, die wir auf dem Kongress verkünden werden. Worum geht es uns letztlich?
rio beträgt der nominale Rohölpreis im Jahr 2030 120 US-Dollar pro Barrel. Dennoch: Die angenommene Entwicklung der Energiepreise erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Entscheidend ist aber: Die unterschiedlichen Ergebnisse in den Preisszenarien lassen Rückschlüsse auf Entwicklungstendenzen bei deutlich höheren Preissteigerungen auf dem Weltmarkt zu. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: