rio beträgt der nominale Rohölpreis im Jahr 2030 120 US-Dollar pro Barrel. Dennoch: Die angenommene Entwicklung der Energiepreise erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Entscheidend ist aber: Die unterschiedlichen Ergebnisse in den Preisszenarien lassen Rückschlüsse auf Entwicklungstendenzen bei deutlich höheren Preissteigerungen auf dem Weltmarkt zu. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:
Bei höheren Weltmarktpreisen für Mineralöl und damit auch – wegen der Ölpreisbindung – für Erdgas sinkt die Stromerzeugung aus Erdgas. Die Stromerzeugung aus Steinkohle und Stromimporte bekommen deswegen eine größere Bedeutung.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung wird von Energiepreisänderungen nicht beeinfl usst. Er ist ausschließlich von der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz -EEG – abhängig. Das haben Sie vorhin auch schon erwähnt. Bei hohen Energiepreisen werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffi zienz verstärkt angestoßen. Ich glaube auch, dass die Energieeffi zienz für uns etwas ist, was wir in der nächsten Zeit verstärkt vorantreiben und fördern müssen.
Die Energieprognose zeigt auch: Wenn der Kernenergieausstieg vollzogen wird, kann der Strombedarf Bayerns im Jahr 2020 nicht mehr durch eigene Erzeugung gedeckt werden. Bayern wäre zunehmend auf Stromimporte angewiesen; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Sicherheit und Klimaverträglichkeit unserer Stromversorgung wären massiv gefährdet. Wir brauchen im ureigenen bayerischen Interesse eine Langzeitverlängerung für unsere Kernkraftwerke als Brücke zu den alternativen Energien. Ich bin der Überzeugung, dass auch Sie das zur Kenntnis nehmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel der „Energieprognose Bayern 2030“ ist es nicht, die exakte Entwicklung der Rohölpreise vorherzusehen. Ziel der „Energieprognose Bayern 2030“ ist es, eine Orientierung für die politische Entscheidungsfi ndung zu geben. Diese Vorgabe haben wir mit der „Energieprognose Bayern 2030“ erfüllt. Uns ist in jedem Fall klar, dass wir die wissenschaftlichen Grundlagen bei einer dauerhaft veränderten Preissituation aktualisieren müssen. Ich empfehle hiermit, den Dringlichkeitsantrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Landwirtschaft hat sich grundlegend verändert. So manch einer hat vor wenigen Jahren geglaubt, die Landwirtschaft, insbesondere die in Bayern, hätte ihre Zukunft bereits hinter sich. Die Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen, horrende Kosten für Lagerhaltung, Sonderprogramme zur Verramschung hochwertiger, aber überfl üssiger Lebensmittel sind die despektierlichen Umschreibungen der Situation der Landwirtschaft vor wenigen Jahren. Heute stelle ich fest, nicht nur die Lager sind leer, der Bedarf an verschiedenen landwirtschaftlichen Produkten kann kaum noch gedeckt werden, die Ernährungsgewohnheiten der Völker im asiatischen Raum verändern sich zunehmend, die Bevölkerung, auch hier bei uns, steht der Landwirtschaft und einer gesicherten Eigenversorgung durch landwirtschaftliche Erzeugnisse besorgt gegenüber. Die Landwirtschaft erlebt quasi eine Renaissance.
Damit verbunden ist Zuversicht und eine entsprechende Investitionsfreudigkeit, gerade bei den jüngeren Betriebsinhabern. Unter diesen Voraussetzungen bzw. Gesichtspunkten führt die Europäische Union eine Zwischenbewertung ihrer Agrarpolitik durch. – Nein, jetzt heißt das Health-Check oder auch Gesundheitscheck, doch es ist egal, wie man es bezeichnet. Die Vorhaben und die Zielsetzung sind äußerst edel und durchaus ehrenhaft. Man will die europäische Agrarpolitik modernisieren, vereinfachen und verschlanken. Wer könnte etwas dagegen haben? – Doch die unlängst auf den Tisch gelegten Ergebnisse bleiben hinter den selbst gesteckten Zielen erheblich zurück. Bei der Harmonisierung und der Entbürokratisierung der Vorschriften beispielsweise für CrossCompliance-Regelungen besteht noch ein erheblicher Nachholbedarf.
Wenn man beispielsweise einer Modulation über das bereits Beschlossene hinaus das Wort redet, dann muss man wissen, dass mit einer progressiven Modulation allein der deutschen Landwirtschaft 400 Millionen Euro verloren zu gehen drohen. Ich meine, dass gerade diese Gelder zwingend erforderlich sind, um auf unseren landwirtschaftlichen Betrieben die zwingend notwendigen Investitionen durchzuführen. Eine Umverteilung und Umschichtung von der ersten in die zweite Säule hat nur eines zur Folge, dass nämlich die Gelder zur Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe für den gesamten ländlichen Raum verwendet werden. Das heißt, die dem Landwirt zustehenden Gelder werden sozusagen für die ganze Gesellschaft solidarisiert und verlieren damit, zumindest teilweise, ihren Zweck.
Bei oberfl ächlicher Betrachtung könnte man zu dem Schluss kommen, es ist aus bayerischer Sicht durchaus gewollt, dass die Großbetriebe im Norden oder Osten Deutschlands besonders geschröpft werden. Das wäre der Fall, wenn sichergestellt wäre, dass diese Gelder
Es geht uns nicht allein um die Kernenergie, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben grundsätzlich gesagt, dass wir einen intelligenten Energiemix wollen. Es geht uns in erster Linie um Energieeinsparung und um Energieeffi zienz. Es geht uns um den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar wollen wir sämtliche Bereiche fördern und ausbauen. Wir wollen natürlich eine sichere Energieversorgung als Basis für ein gutes Wirtschaftswachstum und unseren Hightech-Standort Bayern. Wir wollen bezahlbare Energiepreise für alle. Wir wollen Versorgungssicherheit für alle.
Wir setzen deshalb auf Forschung und Entwicklung und auf alle neuen Entwicklungen, die es in diesem Bereich gibt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/10677 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Dr. Linus Förster und Fraktion, betreffend „Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen“, Drucksache 15/10676, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 35, mit Nein 93. Enthalten haben sich 5. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Renate Dodell, u. a. u. Frakt. (CSU) Legislativvorschläge zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik dürfen bayerischen Bauern nicht schaden (Drs. 15/10678)
kende Landbewirtschaftung und den Angleich der Standards innerhalb der Europäischen Union sowie ein Mindestsicherheitsnetz bei der Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Drittländern zum Ziel hat. Wir werden uns aber entschieden wehren, wenn die bayerische Landwirtschaft Nachteilen ausgesetzt werden soll. Die hohen Standards in Bayern bei Umwelt, Gesundheit, Pfl anzen- und Tierschutz dürfen sich nicht als Bumerang für die bayerische Landwirtschaft entpuppen.
Unser Politikansatz der freiwilligen Verträge vor staatlichen Verordnungen hat sich uneingeschränkt bewährt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Milchbauern stehen momentan besonders unter Druck. Der angelaufene Lieferstreik ist nicht nur mutig, sondern auch ein Ausdruck der Ohnmacht, der tiefen Verunsicherung und einer bedrohlichen Existenzangst wegen der aktuellen Milchpreisentwicklung. Ich kann diesen Lieferstreik nicht nur nachvollziehen, sondern möchte den Milchbauern auch meine uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung zusichern.
Ich fordere die Discounter auf, endlich gerechte und faire Preise für hochwertige Produkte zu zahlen. Ich bitte die Molkereien, alles zu unternehmen, um die Verhandlungsposition gegenüber dem Handel zu verbessern.
Ich schlage auch vor, dass sich die Politik, die Verbandsvertreter und die Milchindustrie an einen Tisch setzen, um nachhaltige Verbesserungen auf dem Milchpreissektor zu erreichen. Unsere Milchbauern sind keine Bettler oder Almosenempfänger, sondern hoch qualifi zierte Nahrungsmittelproduzenten, denen ein fairer Preis für ihre Produkte zusteht.
Wir sollten vielleicht gerade auch bei dieser Debatte ein klares Signal über die Parteien hinweg für die Öffentlichkeit, für unsere Milchbauern und gegen die Preispolitik der Discounter setzen. Die Milchbauern sollen unsere Unterstützung und Solidarität spüren, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten und Signale. Ich bin bereit, alles zu tun, um langfristig und nachhaltig eine verbesserte Situation für unsere fast 48 000 Milchbauern zu erzielen und zu sichern.
Deshalb bitte ich auch die übrigen Fraktionen des Bayerischen Landtags, unserem zielgerichteten Dringlichkeitsantrag, der die Sorgen unserer Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt, zu unterstützen und der Öffentlichkeit, dem Handel und der Milchwirtschaft zu signalisieren: Wir wollen positive Perspektiven für die bayerische Milchwirtschaft verwirklichen; wir wollen, dass Bayern weiterhin ein bedeutender Milchstandort bleibt; und wir wollen unseren Milchbäuerinnen und Milchbauern existenzsichernde Rahmenbedingungen verschaffen. Wir werden alles tun, damit sie ihre berechtigten Interessen durchsetzen können.
nicht im jeweiligen Bundesland verteilt würden, sondern beispielsweise der kleinstrukturierten bayerischen Landwirtschaft zum Vorteil gereichten. Das wäre auch der Fall, meine Damen und Herren, wenn das Ganze nach einem gerechten Schlüssel vonstatten ginge. Politik kann nur dann glaubwürdig sein, wenn Planungssicherheit und Verlässlichkeit sie ständig begleiten. Deshalb warne ich vor einer Kirchturmpolitik und vor einer Bewertung der europäischen Agrarpolitik nur aus vordergründigen bayerischen Interessen.
Das heißt, wir müssen bei unseren ureigenen Interessen sehr wohl auch bundesdeutsche Unterstützung fi nden. Ich will darauf nicht näher eingehen; denn das würde zu weit führen. In diesem einen Punkt kann man bei der Modulation durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ich bitte aber, die langfristigen Auswirkungen auf die bayerische Landwirtschaft zu bedenken: Wenn wir beispielsweise Begleitprogramme für strukturschwache Räume fordern, dann brauchen wir die Unterstützung und die Solidarität von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Thüringen. Nur so können wir unsere Interessen in Brüssel durchsetzen.
Die Ausweitung der Milchquoten hat sich in ihrer Konsequenz leider so dargestellt, wie wir das schon vor Monaten befürchtet haben. Ich weiß natürlich, dass in der Europäischen Union die Milchquote um 3 % unterschritten wurde. In Bayern, in Deutschland, haben wir aber eine andere Situation. Wir erleben derzeit einen unerträglichen Preisdruck, nicht zuletzt durch die Ausweitung der Milchproduktion. Das heißt, unsere kleinbäuerlichen Strukturen und unsere Betriebe müssen jetzt die Zeche dafür zahlen, dass inzwischen fast monatlich der Milchpreis abgesenkt wird. Es ist für mich deshalb unerträglich, wenn bei dieser Zwischenbewertung, bei diesem Health-Check, die Europäische Union erwägt, bis zum Jahr 2013 die Milchkontingentierung oder in Milchquote um weitere 5 % zu erhöhen. Das hätte fatale Auswirkungen auf die bayerische Landwirtschaft. Im Jahr 2013 ergäbe das keine weiche Landung, sondern eine unliebsame Ernüchterung für die bayerischen Milchbauern.
Ein Gesamtkonzept mit Begleitmaßnahmen in der Milchmengenpolitik war immer unsere Forderung, insbesondere für absolute Grünlandregionen und für benachteiligte Zonen. Ich denke an einen Milchfonds, an Raufutterprämien, an Exporterstattungen, an Aufrechterhaltung der Trockenfutterbeihilfe und an andere Marktsteuerungsmöglichkeiten, wenn es zu Marktungleichgewichten kommt.
Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf der europäische Agraretat nicht zum Steinbruch für alle möglichen Gelüste anderer Politikbereiche werden. „Galileo“ lässt grüßen, kann ich da nur sagen. Die Agrargelder stehen ausschließlich unseren bäuerlichen Betrieben zu, und zwar uneingeschränkt. Wir sagen Ja zu einer europäischen Agrarpolitik, wenn sie tatsächlich weniger Bürokratie, einfachere Verwaltungsabläufe, fl ächendek
Nur dem vehementen Einsatz Schröders ist es gelungen, die Gültigkeitsdauer der Milchquote zu verlängern. Wenn Bayern auch der Initiator war, so hat Miller am Verhandlungstisch überhaupt nichts zu sagen gehabt. Vielmehr hat Schröder in einer Nachtverhandlung alles erreicht. Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen die Protokolle.
Vielleicht ist Herr Miller so stark, EU-Kommissarin Fischer Boel umzustimmen. Ich weiß, Sie können viel, aber eben nicht alles. Der Verhandlungsführer ist nun einmal – Herr Brunner, da muss ich Sie berichtigen – Herr Seehofer. Also treten Sie ihm in den Hintern.
Ich würde mir wünschen, Sie würden hier im Landtag das tun, was zur Landespolitik gehört, nämlich die Dinge in Ordnung bringen, die Sie nicht in Ordnung gebracht haben. Sie haben die Breitbandverkabelung auf dem Land nicht vorangebracht, um damit etwas für die ländliche Entwicklung zu tun. Jetzt haben wir wieder den großen Streit. Die Gelder reichen nicht aus. Die Kommunen werden allein gelassen.
Sorgen Sie dafür, dass die Schäfer nicht Bankrott gehen, weil das Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch anhält.
Herr Minister Miller, wenn Sie nachher auf diese Dinge eingehen und sagen, dies stimme nicht, weil Fotovoltaikanlagen nicht berücksichtigt werden können, dann kann ich Ihnen zwei Schreiben von Schäfern vorlegen, in denen es um ganz andere Dinge geht, nämlich um Programme, um die Sommerweide und um andere Programme, bei denen es Probleme gibt.
Es geht darum, dass Sie für eine adäquate Finanzausstattung in Weihenstephan zu sorgen haben. Wir waren kürzlich da. Die machen da eine tolle Arbeit und sind auf einem guten Weg. Aber man hat sich über die Finanzausstattung in Weihenstephan unheimlich beklagt. Es soll die schlechteste in ganz Bayern sein. Sorgen Sie dafür, dass das in Ordnung kommt.
Sorgen Sie dafür, dass die Analytik in Veitshöchheim wiederbesetzt wird. Sie ist derzeit schon wieder nicht besetzt. Sie soll zum 1. August besetzt werden. Es ist im Umlauf, dass eine Wiederbesetzung nicht vorgenommen werden soll. Analytik ist aber von herausragender Bedeutung für den ganzen Bereich. Das wissen auch Sie.
Sorgen Sie dafür, dass das Problem der Erntehelfer bereinigt wird. Auch hier gibt es enorme Probleme; denn die Erdbeeren faulen auf den Feldern.
Ich nenne auch das Problem Feuerbrand. Es kann ja wohl nicht angehen, dass Sie sagen: Wir schaffen die Meldepfl icht ab; dann ist Feuerbrand für uns kein Pro