Die Prämissen, die zu dieser Zeit vorgelegen haben, waren richtig und plausibel. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir in der Lage, aus Studien die erforderlichen Folgerungen abzuleiten. Wir sind in der Lage, anhand von Studien, die von anderen Prämissen als den heute vorlie
Sie sich jetzt schon auf Platz 5 bezüglich des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch. Auf Platz 5 hinter MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: Bayern auf Platz 5. Wenn Sie mit diesen Prognosen und diesem Ziel weiterarbeiten, dann fällt Bayern weit nach hinten und sogar unter den deutschen und den EU-Durchschnitt. Das kann doch nicht Ihr ambitioniertes Ziel sein. Sie müssen ja irgendein Ziel haben, aber Sie dürfen nicht völlig zurückfallen.
Noch ein Letztes – Punkt 6 – zu dieser Studie: Bei der Reduktion der CO2-Emissionen wollen Sie bis zum Jahr 2030 nicht einmal das Kyoto-Ziel erreichen, das eigentlich schon für 2012 gilt. Sie wollen noch immer mehr als fünf Tonnen CO2 pro Kopf erzeugen. Sie wissen genau, dass der Klimarat, den Sie unter Stoiber eingerichtet haben, zunächst ein Abspecken auf fünf und schließlich auf zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr fordert. Sie bleiben in Ihrem Szenario weit darüber.
Man fragt sich natürlich, warum und mit welchen Kosten – darauf werde ich hoffentlich noch eine Antwort bekommen -Sie ein so lächerliches, peinliches und unrealistisches Szenario als Grundlage Ihres Klimakongresses in der nächsten Klimawoche nehmen? Energieprognose 2030: Sie versuchen, durch unterschiedliche Szenarien, einmal mit Atomausstieg und einmal ohne Atomausstieg, diese Atomenergie irgendwie doch noch zu retten. Selbst wenn Sie das Kernenergieszenario mit Klimaschutzmaßnahmen nehmen, liegen Sie noch weit über diesen fünf Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Machen Sie diese bayerische Klimawoche nicht zu einem Desaster. Ziehen Sie diese Studie zurück, streichen Sie den Vortrag von Herrn Voß auf Ihrer Klimawoche. Am Nachmittag haben Sie ein paar gute Referenten, die zum Thema erneuerbare Energien sprechen. Setzen Sie sich hin. Sie haben diese Studie ausgeschrieben. Ich weiß nicht, warum das Wirtschaftsministerium dann Herrn Voß genommen hat, der sich schon im Energiedialog mit seinen Szenarien blamiert hat. Nehmen Sie anderes zur Eröffnung der Klimawoche und Ihres großen Klimakongresses. Stampfen Sie diese Broschüre ein und erstellen Sie eine neue Studie für die Öffentlichkeit. Wir meinen es gut mit Ihnen. Uns sind realistische, ambitionierte Ziele und ein konsequentes politisches Handeln für den Klimaschutz in Bayern ein Anliegen. Mit Ihrem Vorgehen sind Sie nur auf der Verliererseite.
Haben Sie ein Problem damit, dass wir davon ausgehen, dass die Bevölkerung in Bayern weiter wachsen wird? Das ist eine der Prämissen der Studie. Haben Sie ein Problem damit, dass wir davon ausgehen, dass die Industrieleistung in Bayern weiter wachsen wird? Das ist eine zweite Prämisse dieser Studie. Sie scheinen das in Ihren Überlegungen nicht zu bedenken, liebe Kollegin.
Man muss ganz klar davon ausgehen, dass sich aufgrund dieser Entwicklung auch der Anteil erneuerbarer Energien bei uns steigern wird. Darüber können wir froh sein, weil wir dafür schon die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben.
Grundsätzlich muss man aber auch festhalten, dass höhere Ölpreise nicht dazu führen, dass erneuerbare Energien stärker genutzt werden. Die erneuerbaren Energien richten sich nach dem EEG und nicht nach der Preissteigerung anderer Energien.
Die Studie ist methodisch einwandfrei ausgearbeitet. Sie baut auf unterschiedlichen Prämissen auf. Sie zeigt verschiedene Szenarien für die Zukunft auf.
Sie ist notwendig, um rechtzeitig auf entsprechende Entwicklungen reagieren zu können. Das Einstampfen dieser Studie wäre unsinnig. Man muss sie lesen können. Man muss sich eben damit beschäftigen. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Einstampfen der „Energieprognose Bayern 2030“ ist das einzig Richtige, was man mit der vorliegenden Studie machen kann. Nichts anderes ist sinnvoll. Jawohl, man muss sie einstampfen!
Frau Kollegin Paulig hat gesagt, die Studie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Ich sage, es ist schade um die Energie, die in die Herstellung des Papiers gesteckt wurde, um diese Studie ausdrucken und die einzelnen Exemplare den Menschen zur Verfügung stellen zu können. Das war nach unserer Meinung
Das mag vielleicht Ihre Fähigkeiten übersteigen, aber wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen werden.
Es ist die Energiepreisprognose, also die Ölpreisprognose, die dieser Studie zugrunde gelegt worden ist. Als Grundlage für den Ölpreis wurde das Jahr 2005 genommen. Verbunden mit einer infl ationsbedingten Steigerung liegt der Ölpreis im Jahr 2020 bei 95 Euro und nicht, wie Sie behaupten, bei 55 Dollar pro Barrel. Daran sieht man deutlich, dass wir uns diesen Werten annähern. Bei Zugrundelegung dieser einen Prämisse muss man sehen, dass Anfang 2005 die von Ihnen so hoch gelobte Rating-Agentur – ich war direkt erstaunt darüber, dass Sie so etwas so großartig fi nden – Goldman Sachs davon ausgegangen ist, dass das Barrel Öl in den nächsten Jahren 120 US-Dollar kosten wird. Ich war damals schon erstaunt darüber, wie viele Leute sich dagegen gewehrt haben. Ich war überrascht, wie viele Leute damals JP Morgan und Goldman Sachs verlacht haben, weil sie gemeint haben, dass diese Entwicklung bei einem damaligen Ölpreis von 45 Dollar pro Barrel gar nicht möglich sein kann. Das ist eine einzige Prämisse.
Die Schlussfolgerungen aus der Studie und die Ziele, die formuliert sind, sind durchaus tragbar. Wenn man die Sensitivitätsanalyse am Ende der Studie liest, wird deutlich, dass die Ölpreissteigerung die einzelnen Effekte immer nur verstärkt. Dabei kristallisieren sich ganz klare unterschiedliche Szenarien heraus. Bei steigendem Ölpreis werden wir bei der Energie zunehmend vom Import abhängig werden. Wir werden in Bayern bis zu 83 % der Energie importieren müssen. Daher müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie wir darauf politisch reagieren. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass der Kraftwerkspark in Bayern stärker kohlelastig werden wird.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sie müssen nach einer anderen Art und Weise als nach der Kohlekraft suchen!)
Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeitern unterhalten, die schon weitaus länger als ich im Hause sind. Ich bin erst seit 1994 da. Ich sagte nur: Schauen Sie sich einmal die Prognosen an. Wir haben geblättert, gelesen, recherchiert. In der Energieprognose von 1987, vom damals zuständigen Minister Jaumann abgegeben, war von einer Verdoppelung des Energiebedarfs die Rede. Auch damals hatten wir Ihnen gesagt: falsche Zahlen, falsches Zahlenmaterial. Aber das hat scheinbar Methode vonseiten der CSU-Staatsregierung, hier wirklich mit falschem Zahlenmaterial zu arbeiten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das auch zugeben. Worum geht es Ihnen denn eigentlich? – Es geht Ihnen doch wirklich nur darum, die Atompolitik, die Atomkraft mehr salonfähig zu machen. Das ist Ihre Zielsetzung, nichts anderes. Es geht Ihnen darum, Atomkraft in der Grundlast bei der Stromversorgung zu manifestieren. Und das machen wir nicht mit. Das haben wir die ganzen letzten Jahre in vielen parlamentarischen Initiativen deutlich gezeigt. Aber Sie halten an dieser Energiepolitik fest. Auch diese Prognose beweist das wieder, auch die Szenarien beweisen das wieder eindeutig. Ich kann nur feststellen: Wenn man hier von Atomstrom ausgeht, sieht man, dass Sie nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten völlig falsch bestrahlt sind. Nichts anderes kann man hier feststellen.
Die Versorgungssicherheit führen Sie immer wieder als Argument an; man könne doch keine Atomkraftwerke abstellen, es gebe keine Alternativen, um entsprechende Versorgungssicherheit zu bieten. Das führen Sie immer wieder an. Das sind uralte Argumentationen.
Ich sage Ihnen mal, wie es wirklich aussieht. Seit 2002 produzieren wir wesentlich mehr Strom, als wir tatsächlich brauchen bzw. verbrauchen. Zwei Atomkraftwerke wurden seit 2002 abgeschaltet. Sechs Atommeiler wurden aufgrund technischer Probleme zeitweise abgestellt. Zwei Atomkraftwerke weniger gibt es also in der Bundesrepublik; sechs Atommeiler sind aufgrund von Störungen zeitweise gänzlich abgeschaltet worden. Trotzdem haben wir bundesweit 14 Milliarden Kilowattstunden Exportüberschuss. 14 Milliarden Kilowattstunden! In Bayern sind es trotz der zwei abgeschalteten Atomkraftwerke 400 Millionen Kilowattstunden Exportüberschuss. Wir brauchen diesen Überschuss nicht.
Sie weisen doch immer auf die Notwendigkeit hin, die Energieversorgung global und nicht lokal zu sehen. Wir brauchen die Vernetzung mit anderen europäischen Staaten; die haben wir. Warum müssen wir dann entsprechende Überkapazitäten vorhalten, die kein Mensch mehr braucht? – Sie brauchen gar nicht zu lachen; Sie haben immer schon ein Problem mit den Zahlen gehabt. Sie haben schon vorhin in der Debatte Ihre Quelle nicht preisgegeben, aus der Sie Ihre Zahlen haben. Vielleicht
eine Energieverschwendung. Es kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein, mit heute bereits überholten und veralteten Zahlen zu arbeiten. Herr Kollege von Lerchenfeld, Sie sagen, dass die Studie fast ein Jahr Vorlaufzeit hatte. Sie und die Staatsregierung reden vom Jahr 2030. Sie sagten, die Studie hätte einen gewissen Vorlauf gehabt. Das kann doch kein Argument sein, wenn die Studie jetzt schon überholt ist.
Natürlich, Sie haben es doch selbst eingeräumt. Jeder kann ganz aktuell an der Ölpreisentwicklung nachvollziehen, dass die Zahlen überholt sind. Sie bauen Szenarien für 2030 auf und erstellen eine Prognose, die jeglicher Grundlage entbehrt. Wenn Sie diese Studie beim Energiekongress der Staatsregierung erstmals öffentlich vorstellen und damit arbeiten, werden wir Ihnen bis 2030 – ich werde dann zwar nicht mehr hier sein, aber andere Kolleginnen und Kollegen – bei jeder Energiedebatte immer wieder vorhalten, dass Sie Prognosen auf der Grundlage von im Jahr 2008 schon überholten Zahlen für das Jahr 2030 erstellt haben. Das ist völlig irre.
Energieprognosen bieten Voraussagen zur Energiesituation der Zukunft, und zwar besonders im Hinblick auf Energienachfrage, Energiemix und Versorgungssicherheit. Was nutzen uns aber Szenarien, die auf falschen und überholten Zahlen basieren? Kollegin Paulig hat die internationale Energieagentur erwähnt. Es gibt viele andere wissenschaftliche Untersuchungen und Studien. Ich könnte auch noch andere anführen, zum Beispiel eine Studie des Bundesumweltamtes oder eine Vielzahl anderer Studien, die auch Prognosen enthalten, bei denen mit einigermaßen realistischen Zahlen gearbeitet wird. Dagegen fallen Sie aufgrund falschen Zahlenmaterials weit zurück.
Auch in Ihren Zielsetzungen bleiben Sie weit zurück. Wir haben zum Thema Energie 2020 in Bayern einen Antrag mit klaren Zielvorgaben eingebracht, den Sie auch abgelehnt haben.
Wir haben Ihnen damals schon vorgehalten, dass Sie mit Ihren Zielen bei der CO2-Reduzierung, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zu mehr Energieeffi zienz hinter den Vorgaben der EU und hinter den Vorgaben der Bundesregierung zurückbleiben, obwohl Sie als Koalitionspartner in der Bundesregierung sind, mit im Boot sind. Dennoch bleiben Sie in Bayern zurück. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.
Man hat fast das Gefühl, dass Sie das bewusst machen, bewusst mit falschen Zahlen arbeiten, um die Bevölkerung, die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wählerinnen und Wähler bewusst in die Irre zu führen. Das hat nämlich Methode.
Ich begrüße Frau Bilbao nicht nur als Präsidentin eines befreundeten Parlaments, sondern auch als Präsidentin der CALRE. Zur Erläuterung sage ich: Wir haben in Europa etwa 320 Regionen; davon gibt es 74 Regionen mit gesetzgebender Befugnis wie Bayern. Diese 74 Parlamente haben sich schon vor zehn Jahren in der CALRE-Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Frau Bilbao ist die diesjährige Präsidentin. In dieser doppelten Funktion ist sie bei uns zu Gast gewesen. Wir hatten sehr gute Gespräche; vielen Dank, Frau Bilbao. Alles Gute weiterhin!
Ich sage gleich dazu: Die erste Frage, die Frau Bilbao gestellt hat, war, wie viele Frauen das Parlament hat. Die Antwort haben wir dann nach Parteien aufgesplittet. Mehr sage ich dazu nicht.
Ganz kurz; meine Zeit ist knapp. Herr Lerchenfeld, warum haben Sie jetzt nichts zu den Kosten der Broschüre gesagt? Warum haben Sie nichts zur Aufl age gesagt? – Das, was Sie hier zu sagen versucht haben, ist: Es ist eine alte Broschüre. Ja, das sehe ich auch so, dass sie ziemlich alt ist und dass Sie damit alt ausschauen.