von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf den Drsn. 15/9864 mit 9876, 15/10018 mit 10020, 15/10084 mit 10109, 15/10147 mit 10155 und 10158;
von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf den Drsn. 15/9881 mit 9910, 15/10066 mit 10068, 10070, 10072, 10074, 10077 mit 10082, 15/10119 mit 10132, 15/10255 mit 10279, 15/10292 mit 10294 und 15/10309;
von Abgeordneten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf den Drsn. 15/9923 mit 9945, 15/10039 mit 10044, 10046 mit 10048, 10050 mit 10058, 15/10183 mit 10195, 10197 mit 10203 und 15/10349
Änderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Dupper, Christa Naaß, Ludwig Wörner u. a. (SPD) (Drs. 15/9880)
Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 15/10205)
Schon jetzt darf ich bekannt geben, dass die SPD-Fraktion für die Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz namentliche Abstimmung beantragt hat.
Mir ist mitgeteilt worden, – – Es ist auf jeden Fall namentliche Abstimmung beantragt. Danach können sich alle richten. Im Übrigen können wir die Frage später klären.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 45 Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner: Herr Kollege Ach.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe, seit ich im Jahre 1998 den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernommen habe, schon viele Doppel- und Nachtragshaushalte mitgestaltet. Doch der letzte meiner Amtszeit, der Nachtragshaushalt 2008, ist ein ganz besonderer.
Ein ganz wichtiges Anliegen war uns die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Hier wollen wir nicht nur die zur Verfügung stehenden Fördermittel erhöhen, sondern auch Forschung und Entwicklung weiter voranbringen. Für die Regional- und die Technologieförderung haben wir daher insgesamt 25 Millionen Euro mehr vorgesehen, als im Regierungsentwurf veranschlagt war.
Neben einer konsequenten, effizienten Wirtschaftsförderung geht es uns auch um eine leistungsstarke Landwirtschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung um 4,5 Millionen Euro, verstärken die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete um 3 Millionen Euro und unterstreichen die Bedeutung der Absatzförderung in der Landwirtschaft durch zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million Euro.
Der Vorsprung Bayerns in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Ländern beruht seit jeher nicht nur auf seiner wirtschaftlichen Stärke. Die Menschen in Bayern haben neben ihrer eigenen Leistungs- und Schaffenskraft stets auch auf eine eigene kulturelle Identität und den sozialen Zusammenhalt gesetzt. Diese Werte zu fördern und zu unterstützen, war der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stets ein wichtiges Anliegen.
Deshalb haben wir nicht nur die Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit zusätzlichen 4 Millionen Euro im Rahmen des Abfinanzierungsprogramms unterstützt, sondern auch die Mittel für die offene Behindertenarbeit um 2,5 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus wollen wir mit zusätzlich 1 Million Euro die Entwicklung ambulanter Wohn- und Pflegeformen für Senioren vorantreiben, Herr Kollege Memmel. Die Angebote für Menschen in besonderen Lebenssituationen, wie zum Beispiel die Obdachlosenhilfe, die Hilfe für gewaltbedrohte Frauen und Kinder oder die Schwangerenkonfliktberatung, werden wir ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro absichern. Für Projekte der Familienbildung wollen wir künftig 1 Million Euro mehr zur Verfügung stellen. Für Projekte der Vertriebenenarbeit haben wir für 2008 knapp eine halbe Million Euro verfügbar gemacht.
Besondere Priorität genoss bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 unter anderem die Jugendsozialarbeit an Schulen.
Hier ging die CSU-Fraktion bewusst über die bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Aufstockung hinaus: Mit zusätzlich 1 Million Euro stellen wir sicher, dass das von der Staatsregierung beschlossene Programm, bis zum Jahr 2012 350 Sozialarbeiter an bis zu 500 Brennpunktschulen einzusetzen, bereits zum Schuljahresbeginn 2009 umgesetzt sein wird.
andere. Dieser Zielrichtung dient insbesondere das Sonderprogramm „Zukunft Bayern 2020“, das die Mehrheitsfraktion zusammen mit der Staatsregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen noch um wesentliche Schwerpunkte im Schulbereich erweitert hat.
Flankierend hinzu kommen das Abfinanzierungsprogramm zum Abbau des Investitionsstaus und die zahlreichen Maßnahmen, die die CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen in die Wege geleitet hat.
Ich beginne mit den Initiativen der CSU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2008: Die CSU-Fraktion hat bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 ganz besonderen Wert auf die Stärkung der Investitionen gelegt. Deshalb haben wir als Erstes das Sonderprogramm zur beschleunigten Abfinanzierung staatlicher Investitionszuschüsse von 150 Millionen Euro um weitere 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Im Ergebnis erreichen wir damit, dass eine Reihe bereits geplanter und beantragter Bau- und Investitionsmaßnahmen schneller umgesetzt und abfinanziert werden kann. Von dieser Erhöhung profitieren beispielsweise die Träger privater Volksschulen ebenso wie die Kommunen bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.
Mit der Aufstockung des Abfinanzierungsprogramms setzen wir darüber hinaus zusätzliche Impulse im Sportstättenbau, bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie bei der Jugendarbeit.
Nicht zuletzt stehen auch für Maßnahmen der Kirchenbaulast und für die Dorferneuerung zusätzliche Abfinanzierungsmittel zur Verfügung.
Neben diesem Sonderprogramm zur beschleunigten Abfinanzierung haben wir eine Vielzahl weiterer investiver Maßnahmen angestoßen, die folgenden Bereichen zugute kommen:
Wir stärken die innere Sicherheit, indem wir die verfügbaren Mittel für kleinere Baumaßnahmen, Fuhrpark, EDV und Sachmittelausstattung bei Polizei und Justiz verstärken.
Wir setzen gezielte Impulse für die Wirtschaft und für die Infrastruktur sowie für einen lebendigen ländlichen Raum. So erhöhen wir insbesondere die für den Staatsstraßenbau zur Verfügung stehenden Mittel um insgesamt 40 Millionen Euro. Um unser Straßennetz in gut ausgebautem Zustand zu erhalten, konzentrieren wir uns dabei vor allem auf bestandserhaltende und verkehrssichernde Maßnahmen. Für eine weitere Stärkung der Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum erhöhen wir ferner die verfügbaren Mittel für die Dorferneuerung um 10 Millionen Euro. Herr Kollege Memmel, wir stocken den Neubewilligungsrahmen bei der Städtebauförderung um weitere 5 Millionen Euro auf und heben die Projektmittel für die Tourismuswirtschaft um 1,6 Millionen Euro an.
Im Schulbau ist eine Erhöhung um 25,6 Millionen Euro auf insgesamt 215 Millionen Euro zu verzeichnen.
Im kommunalen Straßenbau und -unterhalt kommt es zu einer Erhöhung um 32,1 Millionen Euro auf insgesamt 246,1 Millionen Euro. – Kollegin Tolle, das ist eine schöne Zahl.
Beim Bau von Abwasseranlagen beträgt die Erhöhung 20 Millionen Euro. Insgesamt sind es nunmehr 141,3 Millionen Euro.
Der Krankenhausbau ist ein sehr wichtiges Thema. Hier beträgt die Erhöhung 25 Millionen Euro auf insgesamt 477,6 Millionen Euro.
(Georg Schmid (CSU): Die Zahlen sind so gut, die verstehen wir auch so! Es sind beeindruckende Zahlen!)
(Thomas Mütze (GRÜNE): Dieser Haushalt ist es wohl nicht wert, übertragen zu werden! – Georg Schmid (CSU): Da habt ihr wohl wieder ein Kernkraftwerk stillgelegt!)
Meine Damen und Herren, darf ich einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit bitten. – Die Lautsprecheranlage ist, wie Sie bemerkt haben, ausgefallen. Deswegen unterbreche ich die Sitzung bis 15.00 Uhr. Zwischenzeitlich installieren wir eine andere Lautsprecheranlage.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir fahren mit der Sitzung fort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst eine Erklärung: Im technischen System werden die Tonsignale nicht weitergegeben. Wir haben zwar Strom, aber die Tonsignale werden nicht weitergeleitet. Deshalb haben wir jetzt ein Provisorium. Bevor Herr Kollege Ach mit seiner Rede fortfährt, darf ich Ehrengäste auf der Tribüne begrüßen.
Investive Maßnahmen im Rahmen der Jugendarbeit werden, wie bereits angesprochen, von zusätzlichen Abfinanzierungsmitteln in Höhe von 3 Millionen Euro profitieren. Der Sportstättenbau erhält 5 Millionen Euro an zusätzlichen Abfinanzierungsmitteln. Hinzu kommen noch 1,3 Millionen Euro für den Leistungssport und vor allem – darauf lege ich persönlich großen Wert – für den Behindertensport.
Daneben hat die CSU-Fraktion zusätzliche Mittel auch zu dem Zweck vorgesehen, das kulturelle Erbe Bayerns zu erhalten, zu pflegen und zu bewahren: