Daneben hat die CSU-Fraktion zusätzliche Mittel auch zu dem Zweck vorgesehen, das kulturelle Erbe Bayerns zu erhalten, zu pflegen und zu bewahren:
Neben den zusätzlich drei Millionen Euro, die zur Abfinanzierung investiver Maßnahmen im Bereich der Kirchenbaulast zur Verfügung stehen, haben wir weitere 5 Millionen Euro zur Förderung des Denkmalschutzes vorgesehen. Die kommunalen Theater – ein Thema, das alle beschäftigt – werden wir mit zusätzlich 1,5 Millionen Euro fördern, während die nichtstaatlichen Museen mit einer halben Million Euro sowie die nichtstaatlichen Orchester und die Bibliotheken in Bayern mit jeweils einer Million Euro mehr an Zuschüssen rechnen dürfen.
Bei den von mir soeben angesprochenen Initiativen hat die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den investiven Charakter der Maßnahmen gelegt. Dies ist uns zum überwiegenden Teil auch gelungen: Über 80 % der Maßnahmen, die die CSU-Fraktion bei den parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt angestoßen hat, sind Investitionen. Dies zeigt, wie vielfältig die Investitionen sein können, die Bayern in Zukunft voranbringen sollen. Die zusätzlichen staatlichen Investitionen setzen ferner den Startschuss für ein Vielfaches an Folgeinvestitionen von Wirtschaft und Privatleuten.
Zum kommunalen Finanzausgleich gibt es ebenfalls Positives zu berichten. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 dürfen sich auch die Kommunen über einen kräftigen Investitionsschub freuen. Insgesamt erhöhen sich die reinen Landesleistungen im Vergleich zum Vorjahr um über 600 Millionen Euro auf eine stolze Summe von über 6,1 Milliarden Euro.
Hiervon profitieren zunächst die Verwaltungshaushalte unserer Kommunen. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf den einzigartigen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen um über 280 Millionen Euro auf insgesamt über 2,4 Milliarden Euro. In Prozent ausgedrückt ist das ein Zuwachs von über 13 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus führt der kommunale Finanzausgleich 2008 aber auch zu einer deutlichen Stärkung der Investitionskraft unserer Kommunen. Für die Förderung kommunaler Investitionen stehen im Vergleich zum Vorjahr über 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, was folgenden Bereichen zugutekommt:
haushalte unserer Kommunen – ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf den einzigartigen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen um über 280 Millionen Euro auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um über 13 %. Darüber hinaus führt der kommunale Finanzausgleich 2008 auch zu einer deutlichen Stärkung der Investitionskraft unserer Kommunen.
Für die Förderung kommunaler Investitionen stehen im Vergleich zum Vorjahr über 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, was folgenden Bereichen zugutekommt: Schulbau: Erhöhung um 25,6 Millionen Euro auf insgesamt 215 Millionen Euro; kommunaler Straßenbau und -unterhalt: Erhöhung um 32,1 Millionen Euro auf insgesamt 246,1 Millionen Euro; Bau von Abwasseranlagen: Erhöhung um 20 Millionen Euro auf insgesamt 141,3 Millionen Euro; Krankenhausbau: Erhöhung um 25 Millionen Euro auf insgesamt 477,6 Millionen Euro.
Gleichwertig mit der Schwerpunktbildung zugunsten der Investitionen ist die Prioritätensetzung im Bildungsbereich. Dass der Bildungsbereich auch in diesem Nachtragshaushalt wieder ein bedeutender Schwerpunkt sein würde, hatte sich bereits im Regierungsentwurf abgezeichnet, der insoweit zusätzliche Ausgaben in Höhe von nahezu 40 Millionen Euro vorsah.
Die CSU-Fraktion hatte ihrerseits mit ihren Initiativen zum Nachtragshaushalt 2008 unterstrichen, dass man Bildung auch umfassend verstehen muss. Beispielhaft genannt seien in diesem Zusammenhang die zusätzlichen Abfinanzierungsmittel zugunsten der privaten Volksschulen in Höhe von 10 Millionen Euro, die Mittelaufstockung bei der Erwachsenenbildung in Höhe von 2 Millionen Euro sowie bei der politischen Bildung mit 1,2 Millionen Euro oder der Umweltbildung mit 0,5 Millionen Euro.
Aus Sicht der CSU-Fraktion war es jedoch neben ergänzenden Bildungsangeboten äußerst wichtig, vor allem die Unterrichtsqualität und die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen nachhaltig zu verbessern. Um hierzu einen wirksamen Beitrag zu leisten, hat die CSU-Fraktion beschlossen, Mittel für 100 weitere Verwaltungskräfte an Schulen bereitzustellen. Zusammen mit den bereits im Regierungsentwurf veranschlagten Zuwächsen können damit zu Beginn des neuen Schuljahres insgesamt 164 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte an Schulen finanziert werden. Zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung hat sich die CSU-Fraktion darüber hinaus entschlossen, die Mittel für weitere Aushilfskräfte an Schulen um 2 Millionen Euro aufzustocken.
Um eine bestmögliche Unterrichtsversorgung an allen Schularten sicherzustellen und um einen weiteren Ausbau der Ganztagsangebote zu ermöglichen, haben sich Staatsregierung und Mehrheitsfraktion dazu entschlossen, die Rahmenbedingungen in allen Schularten in einem weiteren Schritt nochmals spürbar zu verbessern.
Ich freue mich sehr, dass es uns im Wege einer Nachschubliste der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt
Ich heiße den Vorsitzenden der Gesetzgebenden Versammlung des Regionalparlaments Kaluga, das liegt in der Nähe von Moskau, Herrn Pavel Kamenskij, und seine Delegation sehr herzlich willkommen.
Der Besuch dieser Plenarsitzung ist einer der letzten Programmpunkte der insgesamt fünftägigen Informationsreise durch Nordrhein-Westfalen und Bayern, bei der ein Erfahrungsaustausch und die Intensivierung der Verbindungen zwischen dem Oblast Kaluga und den Landesparlamenten und den Landkreisen in Deutschland im Vordergrund stehen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt in München und danach eine gute Heimreise.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur technischen Organisation: Wir haben hier ein Mikrofon für Zwischenfragen. Ansonsten stehen diese beiden Mikrofone zur Verfügung. Wir werden die Redezeiten mit der Stoppuhr stoppen. Herr Kollege Ach, es tut mir leid, dass wir Sie unterbrechen mussten. Aber Ihnen mangelt es ja nicht an Erfahrung in diesem Hohen Haus. Herr Kollege Ach, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich vorweg bei der Landtagsverwaltung für das unverhoffte Geschenk bedanken. Es kommt selten vor, dass jemandem – so wie jetzt hier mir –, nach 14 Jahren im Parlament, kurz vorm Abschied, der Ton weggenommen wird. Vielen Dank dafür.
Ich denke, die Unterbrechung hat der Sache keinen Abbruch getan. Ich werde das Ereignis auf alle Fälle in bester Erinnerung behalten, wenn ich ab Oktober irgendwo als Rentner unterwegs bin.
Ich fahre mit dem kommunalen Finanzausgleich 2008 fort. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 – –
Wir brauchen jetzt schon eine besondere Disziplin im Raum. Die Lautsprecheranlage kann nicht optimal sein, umso wichtiger ist die Ruhe im Raum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2008 dürfen sich auch die Kommunen über einen kräftigen Investitionsschub freuen. Insgesamt erhöhen sich die reinen Landesleistungen im Vergleich zum Vorjahr um über 600 Millionen Euro auf eine stolze Summe von über 6,1 Milliarden Euro. Hiervon profitieren zunächst die Verwaltungs
Das ist eine, wie ich meine, mehr als deutliche Schwerpunktsetzung. Man kann Bayern sicherlich ohne Übertreibung als „Bildungsland Bayern“ bezeichnen. Ich erinnere: Bayern stand beim Pisa-Vergleichstest 2003 als einziges Bundesland im internationalen Vergleich unter den Top fünf weltweit.
Dabei sind, so meinen wir, die zusätzlichen Ausgaben gut angelegt. Chancen eröffnen für alle ist die verpflichtende Aufgabe einer modernen demokratischen Gesellschaft.
Lässt man die im Nachtragshaushalt 2008 enthaltenen Initiativen Revue passieren, stößt man in der Tat auf eine Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen aus nahezu allen Bereichen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass sich sowohl die großen Sonderprogramme, nämlich das Programm „Zukunft Bayern 2020“ und das Programm zur beschleunigten Abfinanzierung, als auch die zahlreichen Einzelmaßnahmen passgenau zu echten gestalterischen Schwerpunkten zusammenfügen.
Einen Teil der Schwerpunktsetzungen habe ich bereits mit zahlreichen konkreten Beispielen untermauert, doch gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vier großen Themen dieses Nachtragshaushaltes noch einmal konzentriert zusammenzufassen: Investitionen, Bildung, Handlungsfähigkeit und Spielräume.
Begonnen habe ich mit dem ersten großen Thema des Nachtrags, mit den Investitionen. Insgesamt investieren wir im Nachtragshaushalt 2008 fast 800 Millionen Euro mehr und kommen damit auf eine Investitionsquote von 13,4 %.
Verglichen mit dem Stammhaushalt führt das zu einer Steigerung um über 1,5 %, einem Zuwachs, liebe Kolleginnen und Kollegen, der mich persönlich ganz besonders freut, weil ich mich als Haushaltspolitiker all die Jahre stets für eine höhere Investitionsquote stark gemacht habe.
Das zweite große Thema des Nachtrags habe ich ebenfalls schon benannt; das ist zweifelsohne die Bildung. Die gezielte Förderung von Hochschule, Wissenschaft und Forschung erfolgt neben ebenfalls gestiegenen Ansätzen im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Volumen von 40 Millionen Euro, vor allem im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“. Hier stehen über 800 Millionen Euro zur Verfügung, davon 570 Millionen Euro für den Ausbau der Hochschulen angesichts steigender Studentenzahlen, 100 Millionen Euro für Leuchtturmprojekte in der Forschung und 135 Millionen Euro für die angewandte Forschung. Wenn Sie diese Zahlen bezweifeln, dann lesen Sie bitte den Nachtragshaushalt durch. Teilweise waren Sie selber bei der Beschlussfassung dabei.
Bayern investiert bereits jetzt ein Drittel des gesamten Staatshaushalts in die Bildung. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Schwerpunkt des Programms „Zukunft Bayern 2020“, und die Bildung wird in Ergänzung zum Programm „Zukunft Bayern 2020“ noch einmal ein ganz eigener Schwerpunkt im Nachtragshaushalt 2008 sein.
Erstens: Wir schaffen kleinere Klassen. Für das kommende Schuljahr werden wir in den Grund- und Hauptschulen alle Klassen mit über 30 Schülern abbauen. In den Gymnasien, Realschulen und Beruflichen Oberschulen werden wir alle Klassen mit über 33 Schülern abbauen und einen deutlichen Einstieg in den Abbau der Klassen mit mehr als 32 Schülern erreichen.
Zweitens: Wir bauen ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Ganztagsschulangebot auf. Zu diesem Ziel werden alle Anträge auf gebundene Ganztagsschulen an Haupt- und Förderschulen ermöglicht, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen.
Ermöglicht werden ferner alle Anträge der Sachaufwandsträger für offene Ganztagsschulen. Außerdem sollen bei der Mittagsbetreuung circa 3400 Gruppen an Grundschulen gefördert werden, davon bis zu 1700 Anträge mit der neuen Möglichkeit zur verlängerten Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr.
Drittens: Wir stellen die Unterrichtsversorgung sicher. An Förderschulen sowie weiterführenden Schulen stehen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zusätzlich zu den im Stammhaushalt vorgesehenen Maßnahmen weitere 642 Lehrer und Mittel in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung.
Viertens: Wir entwickeln ein kind- und begabungsgerechtes Übertrittsverfahren. Um das Übertrittsverfahren an das Gymnasium und die Realschule zu verbessern, werden dort 156 zusätzliche Grundschullehrkräfte sowie eine zusätzliche Förderstunde eingesetzt.
Fünftens: Wir bauen die vorschulische Sprachförderung konsequent aus. Zu diesem Zweck erhöhen wir den zeitlichen Umfang der Vorkurse von 160 auf 240 Sprachförderstunden und setzen hierfür zusätzlich 30 Grundschullehrkräfte ein.
Für die genannten Maßnahmen werden wir für das laufende und das kommende Schuljahr insgesamt 2245 zusätzliche Lehrerstellen finanzieren.
Als hälftiger Eigentümer der Bayerischen Landesbank soll der Freistaat Bayern daher heute mit diesem Gesetz ermächtigt werden, zusammen mit den bayerischen Sparkassen eine Risikoabschirmung zu übernehmen, um die Bank in Bezug auf etwaige Ausfallrisiken absichern zu können. Es geht in diesem Zusammenhang um eine Vorsorgemaßnahme. Weder der Freistaat noch die Sparkassen noch etwa Sparer oder Steuerzahler müssen derzeit auch nur einen Euro aufwenden, um die Bayerische Landesbank zu stützen.