Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl bei uns vieles im Verhältnis zwischen Alt und Jung sehr gut läuft, gibt es immer wieder Punkte, die wir mit gemeinsamer Anstrengung verbessern müssen. Ganz besonders wichtig ist die Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Menschen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch ältere Menschen noch fest in den Erwerbsprozess einbezogen werden. Die älteren Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass sie zum alten Eisen zählen. Sie haben den Jungen oft viel an Erfahrung voraus, und davon können die Betriebe hervorragend profitieren.
Als Politikerinnen und Politiker müssen wir unsere Unternehmen dazu anhalten, dass sie Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, die auf den Arbeitszeit- und Lebenszeitrhythmus der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Rücksicht nehmen. Weiterhin müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von älteren Menschen geschaffen werden. Dabei müssen wir eine lebhafte Diskussion führen über gut gemeinte Schutzmaßnahmen, wie etwa die erschwerte Kündigungsmöglichkeit gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das darf kein Tabu-Thema sein.
Ungeheuer wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir eine seniorengerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen. Heute gibt es effiziente Maßnahmen, die gar nicht einmal so teuer sind, um unsere älteren Mitmenschen an ihrem Arbeitsplatz zu unterstützen. Ich denke dabei an ganz einfache Maßnahmen, zum Beispiel die Bestuhlung am Arbeitsplatz. Hier gibt es genügend technische Möglichkeiten, die genutzt werden müssten.
Nicht vergessen dürfen wir die Stärkung der Weiterbildungsangebote in den Betrieben. Jedes Unternehmen wird davon profitieren, wenn es ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterbildet. Es kann und darf nicht sein, dass eine Weiterbildungsmaßnahme nur deshalb nicht durchgeführt wird, weil der Betroffene Anfang 30 ist. Wir leben in einer hochtechnisierten Welt, die sich immer schneller weiterentwickelt.
und Möglichkeiten haben und eine gute Ausbildung erhalten. Die Jungen werden dann im internationalen Wettbewerb bestehen. Das ist unser Kapital. Damit können die Alterssicherungssysteme gefestigt werden. Ich wünsche mir, dass wir in vielen Feldern der Jugendpolitik und der Seniorenpolitik in diesem Hause gemeinsam etwas verändern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde über ein Thema, das nicht nur im Bayerischen Landtag zu Debatten animiert, sondern auch in den Familien. Dieses Thema betrifft Jung und Alt. Wir sind uns sicher einig, dass die von der Großen Koalition beschlossene Rentenerhöhung richtig und notwendig war. Sie hat zu verschiedensten Kommentierungen aus den verschiedensten Blickwinkeln geführt. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Kommentierungen unaufgeregter und differenzierter gewesen wären.
Wir debattieren heute im Bayerischen Landtag darüber, weil dieses Thema die Menschen betrifft. Lieber Herr Kollege Memmel, wenn wir über dieses Thema jedoch in dieser Form diskutieren, wecken wir noch mehr Ängste bei den Menschen. Sie werfen uns vor, wir würden in der Bildungspolitik nichts tun. Damit verkennen Sie die Situation. Das sind Rituale, die jedes Mal bei diesen Themen kommen. Gerade die Beschlüsse, die wir auf den Weg gebracht haben, sind für unsere Kinder gute Signale und geben ihnen damit die Voraussetzungen, um zu bestehen.
Gerade in der Seniorenpolitik brauchen wir uns nicht zu verstecken. Hier ist der Freistaat Bayern auf einem richtigen und guten Weg.
Ich verfolge in diesem Zusammenhang die Tarifverhandlungen, die unmittelbar mit der Rentenproblematik zusammenhängen. Wenn ich den Verlauf der Tarifverhandlungen in der letzten Zeit richtig interpretiere, sollten wir uns daran orientieren. Häufig wird von einer prozentualen Erhöhung abgesehen und eine pauschale Erhöhung vorgenommen.
Es wäre sicherlich überlegenswert, ob man in dieser Richtung für die Rentner etwas mehr tun könnte, als wir das die ganze Zeit getan haben. Ich weiß natürlich, dass dies Probleme hinsichtlich der Gesetzgebung aufwirft. Dennoch meine ich, man sollte über diese Möglichkeit nachdenken.
Wir haben viel über den demografischen Wandel gehört und haben in diesem Zusammenhang statistische Zahlen gehört. Herr Professor Gantzer hat angedeutet, dass zwischen 2005 und 2050 die Zahl der über Fünfundsechzigjährigen um 7 Millionen bzw. 44 % und die Zahl der über Fünfundachtzigjährigen um 6,4 Millionen bzw. 73 % zunehmen wird. Das wirft Fragen auf, wie wir diese He
wird es junge Leute geben, die sich profilieren wollen und sich hinter Roman Herzog verstecken werden. Damit würde der Ton rauer und die Gesellschaft entsolidarisiert. Dagegen müssen wir alle gemeinsam eintreten.
Mir liegt ein Zeitungsartikel vor, in dem es heißt, dass die „öffentliche Empörung heftig und der Rücktritt unausweichlich gewesen sei“. Dabei geht es um den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jan Dittrich. Weiter ist zu lesen, „was er mit seinen Äußerungen angerichtet habe, sei längst nicht aus der Welt, auch wenn er zurückgetreten sei. Seine Äußerungen seien nicht nur rüpelhaft, dreist und dumm, sie blieben vor allem eine Beleidigung für Millionen Menschen, ein Schlag ins Gesicht. Die Formulierungen, die der FDP-Mann gewählt habe, offenbarten einen erschreckenden Ungeist und eine Menschenverachtung, die durch nichts zu entschuldigen seien. Dittrich habe sich entschuldigt. Schwamm drüber? Nein. Der ehrgeizige Nachwuchs-Liberale habe seine Botschaft gezielt platziert“. Diese Worte hat unser Landtagspräsident im Zusammenhang mit dem damaligen Vorgang im Jahr 2005 geschrieben. Ich gehe davon aus, dass der Herr Landtagspräsident jetzt einen ähnlichen Artikel in Richtung Roman Herzog schreiben wird; denn im Ton und in der Intention hat sich nichts verändert. Die Zielrichtung ist die gleiche.
Man kann nun sagen: Die Jungen sollen nicht undankbar sein, und sie sollen keine Angst haben. Ich verstehe es aber trotzdem, dass viele junge Menschen heute Angst vor der zukünftigen Entwicklung haben. In der Vergangenheit ist im Bayerischen Landtag einiges geschehen, woran die CSU nicht unschuldig ist. Die Perspektiven, die die Jugend in der Bildungspolitik braucht, sind noch längst nicht vorhanden. Meine Damen und Herren, wir weisen heute immer wieder auf zu große Klassen und das Aussortieren der Kinder nach der 4. Klasse hin. Wir weisen darauf hin, dass die Versorgung in den Schulen unzureichend ist. Das sind mangelnde Perspektiven für die jungen Leute, die von den Menschen zur Kenntnis genommen werden.
Die CSU hat aber auch bei den Senioren einige Maßnahmen ergriffen, die nicht in Ordnung waren und diese jungen Leute ermutigt haben, in diese Richtung zu stoßen. Denken Sie an die vor einigen Jahren vorgenommenen Kürzungen beim Landesplan für Menschen mit Behinderungen. Denken Sie an die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus, die speziell ältere Leute betroffen hat. Die ambulante Pflege wurde nicht ausreichend unterstützt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat noch vor zwei Jahren geschrieben: „Kinder in Bayern – ein Armutsrisiko?“. Solche Maßnahmen verursachen Ängste. Sie haben die Mittel für die Landesseniorenvertretung gekappt. Sie können hinschauen, wo Sie wollen: Ängste bestehen heute bei Jung und Alt.
Unsere Aufgabe ist es, eine verlässliche Politik zu machen, um den Jungen zu signalisieren, dass sie alle Chancen
Am 30. März dieses Jahres verstarb Herr Otto Kahler im Alter von 87 Jahren. Otto Kahler gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1978 an und vertrat für die Fraktion der SPD zunächst den Stimmkreis Stadt Marktredwitz, Stadt Selb, Rehau, Wunsiedel, und ab 1974 dann den Wahlkreis Oberfranken.
Otto Kahler begann mit mir im Jahr 1970 seine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Gerade durch die Zusammenarbeit im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen ist er mir in sehr guter Erinnerung. Besondere Anliegen waren ihm auch die Jugendpflege und die Erwachsenenbildung, die er aktiv als Referent bzw. Kurs- und Seminarleiter praktizierte.
Der besondere Schwerpunkt seiner Arbeit lag auf dem Gebiet des Umweltschutzes – in den Aufbaujahren, mit den oft kämpferischen Auseinandersetzungen bis hin zu den Regelungen des Artikels 141 der Bayerischen Verfassung. Der Bayerische Landtag wird Otto Kahler ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am 10. April verstarb im Alter von 71 Jahren Herr Sebastian Kuchenbaur. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1988 bis 2003 an und vertrat für die CSU zunächst den Wahlkreis Schwaben, dann den Stimmkreis Augsburg-Land-Süd. Bevor er in der Landespolitik aktiv war, war Sebastian Kuchenbaur in der Kommunalpolitik fest verankert. Alle, die in dieser Zeit hier waren, haben erlebt, dass er seine Überzeugungen entschieden vertreten hat. Seine politischen Themen waren in besonderer Weise durch seine enge Beziehung zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum sowie aus seinem christlichen Verständnis vom Engagement im Dienste der Allgemeinheit geprägt.
Für seine großen Verdienste für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum wurde Sebastian Kuchenbaur vor rund einem Jahr durch Staatsminister Miller mit dem großen Bayerischen Löwen ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag wir Sebastian Kuchenbaur ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsge- setz 2008) (Drs. 15/9645) – Zweite Lesung –
Änderungsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Drs. 15/10204)
rausforderungen bestehen können. Dass sich die junge Generation in diese Debatte einmischt und einbringt, ist selbstverständlich und notwendig. Generationengerechtigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass auch die Rente für die Jüngeren bezahlbar bleiben muss. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach den gesetzlichen Vorgaben bis zum Jahre 2020 20 % und bis zum Jahr 2030 22 % nicht übersteigen. Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die Rente mit 67. Auch damit muten wir den Menschen etwas zu. Mit der Rente mit 67 kann der Beitragssatz bis zum Jahre 2030 nach den Vorhersagen bei maximal 22 % gehalten werden.
Gleichzeitig – auch das muss man der jüngeren Generation sagen – wird das Rentenniveau auf 51 % bzw. auf 46 % bis 2030 gesenkt, welches in der Folge den Wert von 43 % nicht unterschreiten soll. Den Jüngeren wird es mithilfe der staatlich geförderten Rente trotzdem möglich sein, ihren Lebensstandard auch im Alter zu erhalten. Alle Experten sind sich einig: Deutschland hat die finanzielle Nachhaltigkeit seines Rentensystems durch umfassende und schmerzliche Reformen deutlich erhöht. Mit der Riester-Rente, dem Nachhaltigkeitsfaktor und der Rente mit 67 hat die Politik in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung ihre Hausaufgaben gemacht. Auf diesem Feld waren wir erfolgreich, und wir müssen schauen, wie es weitergeht.
Bei der Reform der Pflegeversicherung allerdings – ein weiteres wichtiges Themenfeld – haben wir die Probleme nicht gelöst. Es ist nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort auf die Herausforderungen durch die demografische Entwicklung und den damit verbundenen erheblichen Anstieg der Anzahl pflegebedürftiger Menschen zu geben. Sicher ist, dass das bestehende Umlageverfahren die auf uns zukommenden Kosten nur mit massiven Erhöhungen des Beitragssatzes schultern kann. Damit wird dann gerade die jüngere Generation belastet, ohne dass diese eine Vorsorge für die Pflege hat treffen können. Auch das müssen wir bei dieser Debatte beachten. Deshalb ist es meines Erachtens notwendig, dass das Umlageverfahren in Zukunft durch den Aufbau eines Kapitalstockes ergänzt werden muss. Nur auf diesem Weg kann sichergestellt werden, dass auch die jüngere und mittlere Generation in Zukunft angemessene Leistungen zu einem bezahlbaren Preis erhält.
Für diesen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit sollten wir uns alle gemeinsam mit Nachdruck einsetzen.
Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zweier ehemaliger Kollegen zu gedenken.
Der Nachtragshaushalt 2008 ist sowohl von den finanzwirtschaftlichen Rahmendaten als auch von den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen her der beste Beweis dafür, dass sich vorausschauende, nachhaltige Haushaltspolitik lohnt. Der Nachtragshaushalt 2008 ist nämlich zweierlei: Er ist der hart erarbeitete Erfolg unserer Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren und gleichzeitig die Basis, um unsere Erfolge zu sichern, weiter auszubauen und die Weichen für eine gute Zukunft Bayerns richtig zu stellen.
Die Leistungsbilanz unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger ist hervorragend. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sehen Sie zum Vergleich doch einmal auf die Bilanz der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz. Die Fakten bei uns sind eindeutig:
In Bayern entstehen die meisten Arbeitsplätze. Bayern hat das höchste Wachstum. Bayern hat die beste Ausbildungsstellenbilanz. Bayern hat die höchste Erwerbstätigenquote. Bayern hat den geringsten Anteil an Empfängern von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, also an Empfängern von Hartz IV-Leistungen. Bayern liegt an der Spitze bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, bei den Patentanmeldungen und den staatlichen Investitionen. Bayern hat die geringste Kriminalität. Bayern hat den höchsten Anteil an regenerativen Energien. Darüber hinaus werde ich Ihnen im Folgenden auch darlegen können, dass Bayern die beste Bildung bietet und die solidesten öffentlichen Finanzen vorweisen kann.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Georg Schmid (CSU): Das muss auch einmal gesagt werden! – Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Märchenstunde von Herrn Ach! – Georg Schmid (CSU): Was stimmt, das stimmt!)
Der Nachtragshaushalt 2008, der im Regierungsentwurf am 30. Januar dieses Jahres in den Bayerischen Landtag eingebracht und in den zurückliegenden Wochen im Haushaltsausschuss beraten wurde, ist kein gewöhnlicher Nachtragshaushalt; denn er ist nicht nur Korrektur und Ergänzung des Stammhaushalts 2007/2008, sondern ein echter Gestaltungshaushalt: Mit ihm stellen wir die Weichen für die zukünftige Entwicklung unseres schönen bayerischen Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tun dies auf der Basis eines ausgeglichenen Haushalts ohne einen Cent an Neuverschuldung. Im Gegenteil, wir ruhen uns nicht darauf aus, dass Bayern als einziges Land in Deutschland seit dem Jahr 2006 nunmehr zum dritten Mal in Folge einen Haushalt vorlegt, der aus eigener Kraft ausgeglichen ist. Vielmehr setzen wir unseren erfolgreichen finanzpolitischen Kurs fort und ergänzen unseren Haushalt mit dem Einstieg in eine planmäßige Schuldentilgung und mit mutigen, kraftvollen und zukunftsweisenden Schwerpunktsetzungen.
Kinder, Bildung, Arbeitsplätze und Klimaschutz sind die Schlüsselthemen, die uns den Weg in die Zukunft weisen. Eine gute Bildung, die Chancen eröffnet, wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze sind das Fundament für alles
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2007/2008 (Nach- tragshaushaltsgesetz – NHG – 2008) (Drs. 15/9646) – Zweite Lesung –
von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf den Drsn. 15/9864 mit 9876, 15/10018 mit 10020, 15/10084 mit 10109, 15/10147 mit 10155 und 10158;