(Franz Maget (SPD): Will der nicht mehr mitmachen bei euch? – Karin Radermacher (SPD): Der will auch austreten!)
Mit dieser Entscheidung und der heute zu treffenden Entscheidung über die Kürzungen bei den Sachinvestitionen in den Polizeihaushalten gefährden Sie die innere Sicherheit Bayerns. Ich fordere Sie deshalb auf, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken für unsere Polizeibeamtinnen und – beamten und für die Sicherheit unserer bayerischen Bevölkerung. Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zu. Ich danke Ihnen.
Bevor ich fortfahre, habe ich eine Bitte an Herrn Minister Faltlhauser. Ich verstehe zwar in Anbetracht der heutigen Debatte die Aufregung und die Anspannung Ihres Hauses. Aber ich bitte, dafür Sorge zu tragen, dass die Handys Ihres Hauses nicht die Ruhe unseres Hauses stören. Das gilt übrigens für alle, die hier im Raum sind.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können es mir wirklich glauben: Auch mir wäre es lieber, wir würden –
Ich beginne von vorne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mir wäre es lieber und mir wäre auch wohler in meiner Haut, lieber Kollege Schuster, wenn wir gerade im Polizeihaushalt nicht zu sparen bräuchten. Ich glaube, darüber herrscht sicher Konsens und darüber herrscht Einigkeit. Ich glaube, Herr Professor Eykmann wird mir in dieser Frage genauso beipflichten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist halt anders.
Die Lage ist insbesondere gekennzeichnet – und das gilt auch für Sie, Herr Kollege Wörner, denn sonst würde ich mich über Ihre Grundhaltung wundern – durch die Knappheit der Finanzmittel. Bei allen Diskussionen, bei den Gesprächen in den Ausschüssen, besonders im Innenausschuss, höre ich vonseiten der Opposition immer ganz lakonisch die Feststellung: Wir wollen natürlich auch sparen, wir sind nicht dagegen. Aber wenn ich mir die lange Liste Ihrer Änderungsanträge vergegenwärtige mit den Volumina, die dort genannt sind, stelle ich fest, dass am Ende eine Summe herauskommt, die das Haushaltsdefizit, das wir gegenwärtig zu bewältigen haben, um ein Vielfaches übersteigt. Damit wird Ihre Forderung nach differenzierten Einsparungen nicht glaubwürdiger, sogar unglaubwürdig, Herr Kollege Wörner. Das ist das Problem. Ich hätte Ihnen ohne weiteres beigepflichtet, auch in zentralen Fragen, wenn sich Ihre Kürzungsforderungen auf ganz bestimmte Bereiche beschränkt hätten.
Aber wir sehen doch in der Flut der noch vor uns stehenden namentlichen Abstimmungen, dass Sie es nur als Showeinrichtung benutzen und dass Sie Interessen in den Vordergrund stellen, an die Sie selbst gar nicht glauben. Ich muss sagen, damit meine ich auch Sie, Frau Kollegin Schmitt-Bussinger. Sie haben auch immer sehr betont, dass Sie fürs Einsparen und für Sparkonzepte sind.
Das können Sie heute und in dieser Form ganz bestimmt nicht mehr aufrechterhalten. Denn wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden, dann wäre die Verschuldung nicht durch Sparkonzepte in den Griff zu bekommen, sie wäre dramatisch und würde uns sofort ins finanzielle Aus stellen. Das ist unverantwortliches Schuldenmachen, meine Damen und Herren, und ein Horrorszenario, die Polizei wäre
nach diesen notwendigen Beschlüssen nicht mehr funktionsfähig, nicht mehr einsatzfähig und nicht mehr handlungsfähig, ist in keiner Weise darstellbar.
Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Ich möchte an die zurückliegenden Jahre erinnern, als wir, namentlich Innenminister Dr. Beckstein, Hermann Regensburger und unser Staatssekretär Georg Schmid, mit der CSU-Fraktion die Polizei außerordentlich qualifiziert ausgerüstet haben. Die Zufriedenheit an der Polizeibasis ist dadurch nicht tangiert, lieber Herr Kollege Schuster.
(Marianne Schieder (SPD): Das haben wir in der Oberpfalz anders erlebt! Fragen Sie einmal die Kollegen!)
Ich habe heute Gespräche geführt mit drei Gremien, mit Polizeigewerkschaften und Arbeitskreisgremien, und ich habe grundsätzlich differenzierte, zwar kritische, aber doch sehr differenzierte Bereitschaftsbekundungen erlebt, an dieser Sache mitzuarbeiten. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ich erinnere daran, dass gerade in den schwierigen Haushaltsjahren seit 1998 keine polizeispezifischen Stellenkürzungen vorgenommen wurden, auch nicht im Bildungsbereich. Das sage ich ausdrücklich.
Selbst im Haushaltsjahr 2003, wo uns bereits die Auswirkungen der Konjunkturschwäche eingeholt haben, war es noch möglich, bei der Polizei eine ganze Reihe notwendiger Beförderungen auszusprechen und den Stellenplan weiter auszubauen. Heute muss auch die Polizei an einer allgemeinen Lastenentwicklung mitwirken und ihren Beitrag leisten. Ich sage ausdrücklich: Sie wird diesen Beitrag leisten, weil sie am Ende ohne Einschränkung vollzugs- und einsatztauglich sein wird. Das hat die Kriminalstatistik erwiesen, die gegenwärtig wieder in allen Medien zu finden ist und die einen besonderen Stellenwert durch die Vorkommnisse in Madrid gewonnen hat.
Die Bevölkerung steht zu ihrer Polizei. Sie hebt das Ansehen der Polizei bedeutsam hervor. Das hat auch seinen Grund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von allgemeiner Lastenverteilung gesprochen, durch die wir wieder handlungsfähig werden. Das heißt, dass wir im Polizeihaushalt handlungsfähig werden müssen. Deswegen müssen wir heute in einigen Bereichen die Steigerungen, die wir immer mit eingebaut hatten, etwas zurücknehmen, etwas kürzen.
Ich sage Ihnen eines: Trotz großer Belastungen wird selbst – nicht überall, das gebe ich zu – die Frage einer alternativen Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder einer Stellenkürzung in der Polizei durchaus kritisch und konstruktiv diskutiert.
Frau Kollegin Schieder, die Folgen habe ich Ihnen gerade genannt. Die Folgen sind am Ende Kürzungen im Stellenplan, wenn wir die Arbeitszeit nicht erhöhen wollen. Aber wir sind längst noch nicht so weit; da wird noch einiges zu diskutieren sein.
Der gegenwärtige Polizeihaushalt ist auf seinem Niveau auf der Ebene des Haushalts 2003. Er wurde also auf diesem Niveau gehalten. Sie sehen daran, dass wir sehr verantwortungsvoll, sehr weitsichtig und sehr im Detail die notwendigen Entscheidungen vorbereitet haben und sie auch vertreten.
Die Kürzungen im Sachhaushalt sind linear. Sie sind in dem gesamten Haushaltsplan der Polizei etwa in der Größenordnung zwischen sieben und neun Prozent anzusiedeln.
Freilich ist das zu viel. Anders wäre es mir auch lieber. Aber die Alternative wäre nur eine extreme Neuverschuldung. Dann wären wir in einigen Jahren genau dort, wo wir, wie ich hoffe, beide gemeinsam nicht sein wollen. Wir hätten dann nämlich eine völlige Handlungsunfähigkeit, dann könnten wir den Deckel zumachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kürzung ist schmerzlich, aber längst nicht geeignet von einem Horrorszenario zu sprechen. Insbesondere besteht bei der Budgetierung nun die Möglichkeit, durch eine differenzierte Ausgleichung der Gelder die Einsatzfähigkeit vor Ort beizubehalten und entsprechende Ausgleiche zu schaffen.
Wir haben etwa 33 000 Polizeivollzugsbeamte. Zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir knapp 40 000 Polizeiangehörige. Diese Polizei verdient es nicht, zu einer Operneinrichtung abqualifiziert zu werden. Diese Polizei wird ihre Aufgaben erfüllen. Aber sie muss sich auch immer aufs Neue bewähren. Dass sie das tut, hat sie uns in beeindruckender Weise gezeigt.
Es wurde gesagt, dass die Dienstfahrzeuge der Polizei – damit stelle ich einige Schwerpunkte aus dem Haushalt heraus – nicht mehr zum Einsatz kommen könnten. Dazu muss ich Ihnen eines sagen. Uns ist es gelungen, wirklich hochwertiges Fahrzeugmaterial von langer Lebensdauer und mit den entsprechenden Einrichtungen zu beschaffen. Wir sind gezwungen, lediglich in diesem Jahr die Laufzeiten etwas zu verlängern. Wir werden durch ein neues Leasingverfahren die größten Differenzen und die größten Probleme, die eventuell bei einigen älter gewordenen oder auch klapprig gewordenen Dienstfahrzeugen vorhanden sind, ausgleichen. Eine Kom
Ich gebe Ihnen ja Recht. Wir werden in einigen Teilbereichen sicherlich einen Investitionsstau erkennen müssen. Das trifft zum Beispiel für den EDV-Bereich zu. Aber ich muss feststellen, dass die EDV der bayerischen Polizei immer entwicklungsfähig sein wird und immer entwicklungsfähig gemacht werden muss. Das werden wir in den kommenden Jahren zweifellos nachholen. Heute ist der Zustand geeignet, die Aufgaben sehr, sehr gut zu erfüllen.
Ich sage noch einiges zur anstehenden Polizeiorganisationsreform. Frau Kollegin Schieder, Sie können gespannt sein, was da alles geschehen wird. Ich möchte hier sehr deutlich sagen, dass die Schutzbereiche in 30 Jahren außerordentlich erfolgreich gelaufen sind. Ein bewährtes Polizeiorganisationsmodell wird dem Grundsatz nach Mittelpunkt auch unserer weiteren Überlegungen sein. Ich sage das hier mit einiger Befriedigung, weil ich diese 30 Jahre selber aktiv mitgemacht und den Aufbau miterlebt habe. Zuletzt habe ich gesehen, dass sich in diesen 30 Jahren das eine oder andere entwickelt hat, was nicht so sehr im Sinne der optimalen Ausrichtung gewesen ist.
Wir werden – das ist die Chance, die sich aus der gegenwärtigen Situation ergibt – die Polizei zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung neu ausrichten. Wir werden Schwerpunkte setzen und Aufgaben prüfen und analysieren. Wir werden in einer reformierten Polizei die Aufgabenbereiche neu festschreiben. Das wird sicherlich besser sein, als die Aufgabenbeschreibung gegenwärtig ohnehin schon ist.
Zum Schluss zu dem Stichwort Digitalfunk. Lieber Kollege Schuster, es mag vielleicht das Vorrecht der Opposition sein, Forderungen bis ins Galaktische zu stellen. Mir wäre es aber viel lieber gewesen, Sie hätten sich hier hingestellt und gesagt: Ich fordere von der Bundesregierung endlich den Zuschuss, den wir brauchen. Aber darum drücken Sie sich herum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben schmerzlich die Anschläge von Madrid zu Kenntnis nehmen müssen. Auch hier wird sich ein neues Sicherheitsdenken ergeben müssen. Auch hier werden wir neue Schwerpunkte setzen müssen. Insbesondere werden wir Vernetzungen diskutieren müssen. Es ist richtig und gut, dafür raumübergreifende rechtliche Grundlagen zu schaffen und insbesondere die Verantwortung des Bundes insgesamt einzufordern.
Wir brauchen noch weiter verbesserte Telekommunikationsüberwachungen. Ich warte schon auf die Diskussion zur präventiven Telekommunika
tionsüberwachung, wenn wir diese neu auflegen werden. Herr Kollege Schuster, dann können Sie beweisen, wie Sie dazu stehen. Das ist nämlich die einzige wirkliche Grundlage, die die Defizite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgleichen wird.
Wer heute nicht spart, ist bald handlungsunfähig. Die bayerische Polizei trägt ihren Anteil zum Sparen bei. Sie wird handlungsfähig bleiben. Sie wird ihre Aufgaben weiter in der Art und Weise erfüllen, wie wir es fast schon gewohnt sind: erfolgreich, hoch motiviert und auf die Sicherheit der Bürger bedacht. Die Politik wird die bayerische Polizei begleiten und ihr sowohl den Rücken stärken als auch den Weg freimachen. Ich lade Sie ein, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Nachtragshaushalt muss man schreiben: Es gilt das gebrochene Wort. Leider kann man nicht darüber schreiben: Es gilt das gesprochene Wort.
Vor der Wahl wurde von Ministerpräsident Stoiber sehr viel versprochen. Nach der Wahl musste man vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes feststellen: versprochen und gebrochen. Einige Beispiele dazu: Ministerpräsident Stoiber sagte vor der Wahl: Es wird keine Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit geben. Bayern wird am Ende mit den besten Regelungen für die Beamten dastehen. Die bisherige neunmonatige Wiederbesetzungssperre wird bis längstens 1. Januar 2004 auf 12 Monate verlängert. – Diese drei Beispiele zeigen auf: versprochen und gebrochen.
Auf nichts von alledem, was der Ministerpräsident vor der Wahl versprochen hat, kann man sich noch verlassen.