Ich bin deshalb sehr davon überzeugt, dass es für unseren Weg keine Alternative gibt. Mit jedem Jahr, in dem wir nicht das Ziel des ausgeglichenen Haushalts verfolgen, würde ein Jahr verloren gehen. Mit jedem Jahr, das ungenutzt verstreicht, wird die Gestaltung der Zukunft noch schwieriger. Wir – und Sie hoffentlich auch – wollen nicht über die Staatsverschuldung unsere Handlungsmöglichkeiten und am Ende auch unsere Souveränität verlieren. Mit uns können Sie das nicht machen.
Ich will auch hier noch einmal deutlich machen, warum wir in Bayern uns überhaupt in dieser schwieri
gen Situation befinden. Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation, die maßgeblich auf der ziellosen, sprunghaften und widersprüchlichen Politik der rotgrünen Bundesregierung beruht, hinterlässt natürlich auch in Bayern Spuren. Wir verlieren in Deutschland jeden Tag über 1 000 Arbeitsplätze an das Ausland. Die frisierte Arbeitslosenstatistik, aus der auch kranke Arbeitslose zeitweise herausfallen, täuscht doch über die dramatische Situation in diesem Lande hinweg. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland geht unter der rot-grünen Bundesregierung zurück. Heute sind in Deutschland weniger Menschen beschäftigt als 1999. Der „Spiegel“, welchen Sie vorhin auch zitiert haben, bringt dies in einem sehr anschaulichen, aber auch erschreckenden Artikel in seiner Ausgabe von letzter Woche mit dem Begriff der „Wohlstands-Illusion„ auf den Punkt. Das ist Fakt, das sind die Tatsachen. Wohlstands-Illusion predigen Sie auch heute noch, obwohl Sie genau wissen, dass es nicht mehr geht.
Ich darf die Bundesbank aus der heutigen „Frankfurter Allgemeinen“ zitieren. Die Bundesbank sagt: Staatsdefizit und Staatsschulden erreichen Rekordwerte. Die Bundesbank mahnt die strikte Konsolidierung der Finanzen an. Die Sozialausgaben steigen, die Investitionen sinken. Sie haben uns vorhin vorgerechnet, dass die Schulden von 1982 bis 2003 von 160 Milliarden auf 750 Milliarden gestiegen seien. Solche Rechenbeispiele gibt es immer. Ich nenne Ihnen ein anderes, viel bedeutenderes Beispiel, welches von der Bundesbank kommt. Ich darf auch hier wieder zitieren:
Eine Bestandsaufnahme der haushaltspolitischen Daten durch die Bundesbank zeigt, dass das Staatsdefizit 2003 mit 82 Milliarden Euro und die Staatsschuld mit 1,37 Billionen Euro historische Rekorde erreicht haben.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag die Nettoneuverschuldung bei 3,9 % und damit so hoch wie 1981 und 1975.
Wer hat 1981 und 1975 regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? Nicht die CDU/CSU, sondern eine rot-gelbe Koalition.
Jetzt kommt der nächste Satz: Der größte Teil des Defizits gründe in strukturellen Ursachen und nicht in der Konjunkturschwäche, so schreibt die Bundesbank. Sehr bemerkenswert ist dieser Satz.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Ihr hättet 16 Jahre Zeit gehabt, die Strukturschwächen zu beseitigen!)
Wir brauchen wieder Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen. Deshalb brauchen wir Reformen. Wir brauchen Reformen, die zu Konsum und vor allem zu Investitionen führen. Ein ganz zentrales Element, um dieses Vertrauen zu erhalten und wiederzugewinnen, ist eine verlässliche, solide und berechenbare Finanz- und Haushaltspolitik. Dass wir in Bayern seit Jahren und Jahrzehnten eine solide Politik auf diesem Feld umsetzen, ist mit ein Grund dafür, dass es uns im Ländervergleich nach wie vor besser geht.
Wenn ich es so langsam vortrage, haben Sie eine Chance, es zu verinnerlichen. Lesen Sie im Übrigen die Rede des Kollegen Kaiser nach, das war das Gleiche.
Die Zinslastquote in Bayern beträgt 3,1 %. Im Durchschnitt der Flächenländer West beträgt sie 8,0 %, im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen sogar 9,8 %. Das heißt, 10 % aller dortigen Ausgaben werden bereits von Zinsen aufgefressen. Wollen Sie das auch in Bayern? Das frage ich Sie.
Die Investitionsquote in Bayern – ein sehr wichtiger Parameter – inklusive der Privatisierungserlöse beträgt 12,4 %. Das ist leider zu wenig, sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Die Situation lässt aber momentan nichts anderes zu. Im Durchschnitt der
Flächenländer West beträgt die Investitionsquote 10 %. Selbst ein Land wie Baden-Württemberg kommt hier nur noch auf 8,5 %.
Ein weiteres sehr wichtiges Kriterium: Die Pro-KopfVerschuldung in Bayern betrug Ende 2003 1 655 Euro. Im Durchschnitt der Flächenländer West beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 4 265 Euro. Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen ist die ProKopf-Verschuldung mehr als drei Mal so hoch wie die bayerische und beträgt 5 270 Euro. Im rot-grün regierten Schleswig-Holstein ist sie vier Mal so hoch wie in Bayern und beträgt 6 596 Euro. Bei uns in Bayern beträgt sie 1 655 Euro. Das ist eine gute und seriöse Finanzpolitik, die die CSU-Fraktion seit 40 Jahren betreibt.
Diese Zahlen sollen auch eindrucksvoll belegen, wohin man kommt, wenn man wie Rot-Grün Politik auf Pump betreibt. Andererseits sind, um diese Spitzenstellung zu halten, große Anstrengungen und auch unpopuläre und unbequeme Maßnahmen notwendig.
In den parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2004 haben wir von Seiten der CSUFraktion noch gezielt einige Akzente gesetzt. Trotz der äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen war es möglich, durch Umschichtung vorhandener Haushaltsansätze gezielte Schwerpunkte zu realisieren. Exemplarisch möchte ich auf folgende Bereiche hinweisen:
Erstens. Bei den Hochschulen setzen wir mit der Aufnahme eines neuen Lehrtitels „Innovationsfonds der Universitäten und Fachhochschulen“ einen wichtigen Baustein für die gezielte Stärkung der bayerischen Hochschulen im Sinne von Prioritätensetzung und Schwerpunktbildung. Das kam im Übrigen auch in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zum Ausdruck.
Zweitens. Die Ansätze für den Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen, die zum Wintersemester des Jahres eingeführt werden, haben wir halbiert. Die entsprechenden Mindereinnahmen werden aus den Ansätzen des Einzelplans 15 insgesamt aufgebracht. Damit ist es meines Erachtens gelungen, die Sparnotwendigkeiten einerseits und die Belange der Hochschulen andererseits auch an dieser Stelle noch einmal auszutarieren.
Drittens. Für die kirchlichen Hochschulen, zum einen für die evangelische Kirchenmusik in Bayreuth und zum anderen für die katholische Kirchenmusik in Regensburg, konnten noch gewisse Korrekturen und Abmilderungen bei den Kürzungen der Ansätze vorgenommen werden.
Viertens. Für die Akademie für Politische Bildung in Tutzing haben wir mit Blick auf die notwendigen Brandschutzmaßnahmen eine gewisse Mittelaufstockung und damit eine Abmilderung der Ansatzkürzungen vorgenommen.
Fünftens. Ferner sind wir auch beim so genannten Härteausgleich für private allgemein bildende Schulen für Behinderte so verfahren und haben diesen sogar wieder auf das ursprünglich geplante Niveau angehoben, da ich, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung weiß, welch wertvolle Arbeit in diesem Bereich geleistet wird und wie wichtig dieser so genannte Härteausgleich für die einzelnen Institutionen ist.
Sechstens. Die reduzierten Ansätze für die Insolvenzberatung werden von uns wieder erhöht; ebenso werden Mittel für die Obdachlosenhilfe, etwa die Wärmestuben, veranschlagt.
Das ist eine sehr „kluge“ Feststellung. Wenn sich am Gesamtvolumen des Haushalts nichts ändert, muss man umschichten. Sie haben es leider noch nie gelernt, einen Vorschlag zu machen. Sie brauchen das auch nicht.
Der Nachtragshaushalt 2004 ist mit Blick auf die letzten Jahre ein sehr sehr schwieriger Haushalt. Wir haben damit aber eine weitere Etappe auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt 2006 gemeistert. Allerdings will ich auch ganz offen ansprechen, dass der vor uns liegende nächste Doppelhaushalt weitere Konsolidierungsanstrengungen von uns erfordern wird.
Das ist ein Hinweis für Sie, damit Sie sich im Vorfeld schon überlegen können, ob Sie Ausgabeanträge stellen wollen. Wir bräuchten dann manchen Antrag nicht zu diskutieren, den wir sachlicher Weise sowieso ablehnen müssen, weil er leider nicht in die Landschaft passt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich möchte mich beim Staatsminister der Finanzen, Herrn Prof. Dr. Faltlhauser, und seinen Mitarbeitern, insbesondere in der Haushaltsab
teilung, für ihre gute und zuverlässige Arbeit bei der schwierigen Haushaltsaufstellung herzlich bedanken.
Danken möchte ich auch den Damen meines Büros, die die Vor- und Nacharbeiten trotz der Vielzahl der Anträge – 124 alleine von der Opposition habe ich genannt – und des herrschenden Zeitdrucks einmal mehr in zuverlässiger Weise gemeistert haben, sowie auch dem Stenografischen Dienst, der immerhin 220 Seiten Protokoll über unsere Haushaltssitzungen gefertigt hat.
Mein Dank gilt in besonderer Weise den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss. Ungeachtet der Differenzen in der sachlichen und politischen Auseinandersetzung fanden diese Haushaltsberatungen in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Dank der konzentrierten und sachorientierten Zusammenarbeit war es möglich – ich bedauere es, dass Sie, Herr Dr. Kaiser, dies negativ bewertet haben –