Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in krassem Gegensatz zur finanzpolitischen Realität bei uns und zu den Empfehlungen und Bewertungen der Fachleute stehen die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt. Sie scheinen sich zu denken: Was interessiert uns schon die Wirtschaftslage und die damit unmittelbar zusammenhängende Entwicklung des Steueraufkommens. Ihre Anträge zeichnen sich, wie nach den Erfahrungen der Vergangenheit leider auch nicht
anders zu erwarten war, wieder einmal dadurch aus, dass sie frei nach dem Motto „Tischlein deck dich“ ungedeckte Mehrforderungen enthalten. Vorhin wurde die Frage gestellt: Um welche Beträge reden wir denn? Wir sprechen über Beträge in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro allein für den Nachtragshaushalt 2004, für deren Realisierung eine zusätzliche Schuldenaufnahme in eben dieser Höhe notwendig wäre. Das wollen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich muss Ihnen ein Kompliment machen. Sie haben zwar viel mechanische Schreibarbeit geleistet, wie die Zahl von 124 Änderungsanträgen von SPD und GRÜNEN zu den Einzelplänen des Haushaltes belegt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie mehr auf Qualität als auf Quantität gesetzt hätten. Ich hätte mir auch gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Ihre Forderungen nicht immer platt und einfallslos nur über neue Schulden umgesetzt werden könnten. Ich hätte mir vor allem gewünscht, dass Sie endlich die Zeichen der Zeit erkennen: Wir können nicht mehr ausgeben, als uns zur Verfügung steht, aber das ist leider wieder einmal zuviel von Ihnen erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich wiederhole: Sie übergehen dabei bewusst, dass sich die öffentlichen Schulden Deutschlands je Einwohner auf circa 16 000 Euro belaufen.
Ich komme schon noch darauf; warten Sie nur ab. Ich beantworte Ihre Frage gern. Ich habe darauf gewartet; denn das ist eine übliche, stereotype Frage von Ihnen.
Bund, Länder und Gemeinden haben zusammen einen Schuldenberg von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft. Nur am Rande sei bemerkt, dass der Anteil des bayerischen Staates mit nur 20 Milliarden Euro daran weit unterproportional ist. Dies ist Ausdruck einer jahrzehntelangen soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die SPD will aber dennoch unverdrossen immer noch eins obendrauf setzen und den Schuldenberg erhöhen.
Bei manchen Änderungsanträgen der Opposition habe ich zudem den Eindruck vom Wettlauf zwischen Hase und Igel, da es darum ging, welche inhaltlich sich gleichenden Anträge schneller in der Welt waren. Um die Antwort zu geben, hatten dabei die GRÜNEN meist die Nase vorn. Sie waren schneller, wie das Datum der Antragstellung belegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kompliment an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein die Anträge der SPD zum Entwurf des Nachtragshaushalts 2004 hätten in der Summe Mehrausgaben, also zusätzliche Schulden von 1,2 Milliarden Euro zur Folge. Herr Kollege Maget, das sind sogar noch einmal über 200 Millionen Euro mehr – er ist schon weg, anscheinend muss er sich um seine neue Partei SPB kümmern, die Sozialdemokratische Partei Bayerns, wie der Arbeitstitel heißt –, als die von Ihnen schon in den letzten Wochen so locker für vertretbar gehaltene zusätzliche Milliarde ohnehin schon ausgemacht hätte. Allein mit den Änderungsanträgen zu diesem Nachtragshaushalt würde die bayerische SPD also für jeden der zwölf Monate in 2004 100 Millionen Euro neue Schulden in Bayern obendrauf machen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Monat 100 Millionen Euro mehr neue Schulden, das muss man sich einmal deutlich machen! Ich hoffe, dass langsam alle kapieren, was das bedeutet.
Was vonseiten der SPD-Opposition als scheinbare Einsparvorschläge auf den Tisch kam, ist altbekannt und wurde schon längst deutlich angepackt und umgesetzt, zum Beispiel die Kürzung bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in der Staatskanzlei – ein beliebtes Thema – oder Einsparungen von Personal bei den obersten Dienstbehörden. Das ist schon alles auf den Weg gebracht; alles wird umgesetzt. Jetzt kommen Sie daher und stellen entsprechende Anträge – das ist schauderhaft. Der neue Vorschlag, liebe Frau Staatssekretärin und Herren Staatssekretäre, die Staatssekretäre in Bayern abzuschaffen, kann ich bei Gott nicht ernst nehmen. Ich will dies auch begründen: Zum einen haben die Mitglieder der Staatsregierung neben einer Vielzahl inhaltlicher Aufgaben in einem Flächenstaat wie Bayern auch repräsentative Funktion; zum anderen haben wir erst Anfang 1998 mit Ihrer Zustimmung über eine Verfassungsänderung die Zahl der Kabinettsmitglieder von 21 auf 17, also um 20 % reduziert. Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Das rot-grüne Berlin hat neben den 14 Ressortchefs noch 4 Staatsminister, 22 parlamentarische Staatssekretäre und 24 beamtete Staatssekretäre. In der Gesamtsumme sind dies 64, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und da kommen Sie daher und sagen, wir müssen die Staatssekretäre in Bayern abschaffen.
(Susann Biedefeld (SPD): Vergleichen Sie Bayern nicht mit der Bundesrepublik Deutschland! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!)
Ich darf ergänzend dazu sagen: Familienministerin Renate Schmidt, die früher Mitglied dieses Hauses war, hat zwei parlamentarische Staatssekretäre. Stellen Sie sich das einmal vor. Ich frage mich schon: Der Bund muss schon sehr viel überflüssiges Geld haben.
Ich meine, jedes Bundesland hat einen eigenen Ministerpräsidenten und eigene Staatssekretäre. Sie sehen die Splitter in den Augen anderer, den Balken in Ihrem eigenen Auge sehen Sie aber nicht - nach diesem Motto verfahren Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nach der Opposition ginge, würden Sie hier über Jahre hinweg nur so mit Geld um sich schmeißen, das wir vor allem aufgrund der chaotischen rot-grünen Bundespolitik und der damit verbundenen Steuerausfälle nicht mehr im bayerischen Staatssäckel haben.
Wie eh und je ist es der SPD, egal ob in Bayern oder im Bund, gleichgültig, wie viel Geld dem Staat tatsächlich zur Verfügung steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, in diesem Zusammenhang ist die Tatsache aufschlussreich, dass der Bundesrechnungshof die Finanzpolitik des Bundes in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Er sagt: „Die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes ist besorgniserregend.“ Das ist die Analyse der Rechnungsprüfer. Allein für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 wird mit rund 50 Milliarden Euro mehr neuen Schulden gerechnet, als bisher geplant. Deshalb fordern die Finanzkontrolleure mehr dauerhaft wirksame Einsparungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das praktizieren wir in Bayern.
Ich empfand es als besonders bedrückend, als heute Morgen der Fernsehsender „n-tv„ berichtete, dass die Bundesregierung darüber nachdenke, die Goldreserven der Bundesbank zu plündern, um den Haushalt zu stützen.
Das ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftspolitik unter rotgrüner Verantwortung.
Ich halte es für bodenlos, wie Sie mit der Aufbauleistung unserer Vorfahren umgehen wollen. Das Kürzel „SPD“ müsste demnach lauten: Sozialdemokraten plündern Deutschland.
Sparen, Maßhalten, Konsolidieren – leider sind das für die bayerische SPD Fremdwörter. Wie wenig wert die allgemeinen Lippenbekenntnisse zu einem ausgeglichenen Haushalt von den Kollegen der SPD haben, belegt eindrucksvoll das Beispiel des grandios gescheiterten Bundesfinanzministers Eichel. Die bayerische SPD ist keinen Deut besser. Sparen finden Sie schon irgendwie richtig. Wenn es aber ernst wird, dann eigentlich doch nicht. Sie kneifen dann lieber und versprechen allerlei. Für die Einlösung würden Sie den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern – zumal den jüngeren – immer neue Hypotheken aufladen; denn diese müssen für die Schulden und Zinsen geradestehen und dafür zu gegebener Zeit aufkommen. Das sind die Fakten.
Auch die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN haben leider einfallslose Änderungsanträge zu diesem Nachtragshaushaltsentwurf vorgelegt. Von Solidität und Beschränkung findet sich in diesen Anträgen keine Spur. Die bayerischen GRÜNEN halten gern das Fähnlein der Nachhaltigkeit in den Wind. Allerdings haben sie statt eines Fahnenmastes nur ein Streichholz erwischt, das – wenig überraschend – sofort abgebrochen ist. Wenn ich die Summen in den Änderungsanträgen der GRÜNEN aufaddiere, ergibt sich eine zusätzliche Haushaltsbelastung von knapp über 220 Millionen Euro, die ebenfalls nur über zusätzliche Schulden gedeckt werden könnten. Selbst wenn die Forderungen der GRÜNEN nicht ganz die Größenordnung der SPDForderungen erreichen, ist diese Zahl immer noch erschreckend genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihren Anträgen findet sich keine Spur von Nachhaltigkeit.
Ich möchte daran erinnern, dass die Oppositionsparteien mit der in diesem Nachtragshaushalt wieder einmal zutage getretenen hemmungslosen Lust am Schulden machen leider ihre schlechte Tradition fortführen wollen. Zusammen mit den ungedeckten Mehrforderungen, die die SPD bereits zum aktuellen Doppelhaushalt vorgelegt hat, und zwar in Höhe von 5 Milliarden Euro, würden sich also allein für 2003 und 2004 zusätzliche bayerische SPD-Schulden in Höhe von 6,2 Milliarden Euro auftürmen. Jede Woche in den Jahren 2003 und 2004, also insgesamt 104 mal, würde das 60 Millionen
Euro zusätzliche Schulden bedeuten, wenn es nach der SPD in diesem Landtag ginge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir da nicht mitmachen können.
Dieser Schuldenberg, den die bayerische Opposition in schwindelerregendem Tempo anhäufen würde, würde natürlich jahre- und jahrzehntelange Zins- und Tilgungslasten nach sich ziehen und so die Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes verheizen. Genau diese Verpflichtungen würden uns jede Zukunftsfähigkeit nehmen. Wenn Sie das wollen, bitte sehr. Mit uns geht das jedenfalls nicht.
Deshalb lehnen wir diese Politik entschieden ab. Sie ist vor allem gegenüber unseren Kindern und Enkeln, die ohnehin schon mehr als genug zu tun haben werden, um die Auswirkungen aus einer sich rapide verändernden und vor allem alternden Gesellschaft zu tragen, nicht zu verantworten. Wir haben deshalb ganz bewusst in diesem Nachtragshaushalt ein Konsolidierungspaket von knapp 2,5 Milliarden Euro verankert, das, wie ich aufgrund zahlreicher Gespräche, Diskussionen und Schreiben sehr genau weiß, in vielen Einzelfällen nicht nur unbequem, sondern auch schmerzlich ist.
Ich kann Ihnen versichern: Auch mir wäre es natürlich lieber, wir hätten zusätzliche Spielräume und könnten darüber sprechen, wie wir diese verteilen. Aber ich will noch einmal betonen: Wenn wir jetzt nicht Maßhalten und uns nicht beschränken, dann wird ein noch viel dickeres Ende nachkommen. Dann würden wir nämlich schon in wenigen Jahren den Punkt erreichen, an dem wir vor lauter Zinsund Tilgungslasten keinerlei Handlungsspielräume im Staatshaushalt und damit auch keinerlei politische Gestaltungsmöglichkeiten mehr hätten. Ein Land wie Berlin befindet sich doch schon in genau dieser Situation.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit diesem Nachtragshaushalt unserem Ziel des ausgeglichenen Haushalts wieder einen Schritt näher gekommen. Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. SPD und GRÜNE hingegen versprechen alles Mögliche und kommen mir dabei kurz vor Ostern wie ein verspäteter und dazu noch schlecht verkleideter Weihnachtsmann vor: Alles nicht so schlimm, hier noch was und da noch was. Der Staat hat zwar nicht mehr Geld, aber die Bank hat ja noch was, was wir uns pumpen wollen. Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung stellen sich dagegen aktiv der unbequemen Situation und übernehmen Verantwortung. Wir gestalten mit den knapper werdenden Mitteln eine ausgewogene Politik für Bayern. In die Überlegungen zum Konsolidierungspaket, die im vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts ihren Niederschlag gefunden haben, sind
auch die Ergebnisse der breiten und intensiven Diskussion mit Betroffenen und Verbänden eingeflossen. In einigen Bereichen haben wir von Einsparungen ganz Abstand genommen, in anderen konnten Kürzungen gegenüber den ursprünglichen Überlegungen gezielt und deutlich zurückgenommen werden.
Besonders erwähnen möchte ich dabei an dieser Stelle den kommunalen Finanzausgleich. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen weiß ich sehr genau um die extrem schwierige Finanzsituation unserer Kommunen. Deshalb sind die bayerischen Gemeinden weit unterdurchschnittlich vom Sparkurs betroffen, wenn ich auf die gegenüber dem Vorjahr praktisch stabil bleibenden reinen Landesleistungen blicke. Ein Rückgang um 0,3 % ist marginal. Ich muss aber auch feststellen, dass wir von Seiten der bayerischen Landespolitik nicht alle Versäumnisse des Bundes, vor allem in finanzieller Hinsicht, voll ausgleichen können; denn auch im Kommunalbereich schlägt die rot-grüne Bundespolitik Schneisen der Verwüstung, weil sie maßgeblich die Verantwortung für den Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und zusätzlich für ständige Lastenüberwälzungen und fehlerhafte Berechnungen – die Stichworte lauten „Grundsicherung“ und „Hartz IV“ – trägt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Konsolidierungspaket in diesem Nachtragshaushalt setzt sich zusammen aus 1,66 Milliarden Euro gezielten, aber nach Fachbereichen differenzierten Einsparungen in den Einzelplänen der Ressorts, aus 400 Millionen Euro so genannter Globaleinsparungen, davon ein Großteil im Personalbereich und 370 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Steueramnestie, wobei diese Zahl auf den Prognosen des Bundesfinanzministers basiert. Sie haben uns vorher den Vorwurf gemacht, wir hätten mit falschen Zahlen gearbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie bitten, bei einem Punkt Ihre Möglichkeiten in Berlin zu nutzen: Der Bundesfinanzminister darf die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Behandlung von Kapitalerträgen sowie zur künftigen Besteuerung von Zinsen und Dividenden nicht noch länger hinausschieben, damit die bestehende Ungewissheit beseitigt wird. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Bund dafür verantwortlich ist, dass die Eingänge nicht in der erwarteten Höhe erzielt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die bayerische SPD heute und in den Veröffentlichungen der letzten Wochen behauptet, dass dieser Haushalt nicht nur ein Zahlendokument sei, sondern auch gravierende gesellschaftliche Veränderungen enthalte, dann handelt sie unredlich.
Mir ist es, wie gesagt, sehr bewusst, dass unser praktisch umgesetzter Kurs einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik selbstverständlich schmerzhafte Kürzungen mit sich bringt und zu nicht immer einfachen Veränderungen zwingt. Während aber die Opposition Nachhaltigkeit predigt und einen sanften Umgang mit der Schöpfung fordert, was auch ganz legitim ist, lässt sie es beim Umgang mit den finanziellen Ressourcen geradezu krachen; sie möchte immer noch ein Fässchen aufmachen, wofür sie dann anschreiben lässt. Die Zeche sollen die Kinder und die Enkel bezahlen. Der Kater und der Katzenjammer wäre bei diesen sicher zu Recht riesig. Herr Dr. Kaiser, Sie wollen offensichtlich auch heute wieder nicht wahrhaben, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.
Sie wollen nicht wahrhaben, dass überschuldete Staaten schwache Staaten sind. Und Sie wollen natürlich auch nicht wahrhaben, dass zusätzliche Schulden wichtige Investitionen verhindern, weil die Zinsen alles verschlingen. So einfach ist doch die Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Anstatt unseren insgesamt ausgewogenen Konsolidierungskurs zu unterstützen, mit dem wir wichtige Strukturen und Einrichtungen erhalten, wollen Sie immer mehr Kredite aufnehmen. Die letztlich daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen werden noch viel gravierender: Wenn immer noch mehr für Zinszahlungen aufgewendet wären muss, bleibt irgendwann kein Euro mehr übrig für Investitionen in Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen, für die Förderung von Kindern, Jugendlichen, Behinderten oder Senioren oder für die Unterstützung unserer Kommunen. Die Schulden, die gerade die SPD dem Staatshaushalt immer noch obenauf packen möchte, würden dazu führen, dass das solide Haushaltsgebäude, welches während der 40-jährigen Alleinregierung der CSU gebaut worden ist, mit großem Krach und einer großen Staubwolke zusammenbricht; und gerade dies würde zu Lasten all der genannten Bereiche gehen, die ich soeben erwähnt habe.
Ich bin deshalb sehr davon überzeugt, dass es für unseren Weg keine Alternative gibt. Mit jedem Jahr, in dem wir nicht das Ziel des ausgeglichenen Haushalts verfolgen, würde ein Jahr verloren gehen. Mit jedem Jahr, das ungenutzt verstreicht, wird die Gestaltung der Zukunft noch schwieriger. Wir – und Sie hoffentlich auch – wollen nicht über die Staatsverschuldung unsere Handlungsmöglichkeiten und am Ende auch unsere Souveränität verlieren. Mit uns können Sie das nicht machen.