(Karin Radermacher (SPD): Aber gut war der Heinz schon! – Franz Maget (SPD): Jetzt kommt dagegen ein Abfall!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maget, jetzt kann ich verstehen, warum Sie in Bayern Autonomieträume haben, warum Sie von einer eigenen Partei träumen.
Sie haben hier im Plenum wohl weitergeträumt; denn sonst hätten Sie das, was Herr Kaiser gesagt hat, nicht so vehement beklatschen können. Ich hatte am Sonntagabend Gelegenheit – natürlich nur im Fernsehen –, die Veranstaltung am Nockherberg zu sehen. Ich habe mir vorhin gedacht, dass Kollege Dr. Kaiser vielleicht während dieser Sendung seine Rede vorbereitet hat. Sie enthielt nämlich nichts anderes als Zitate, Zitate, Zitate und Vorwürfe an den Wähler und an uns, zum Beispiel den Vorwurf der Arroganz der Macht.
Herr Dr. Kaiser, ich hätte Ihnen schon mehr zugetraut als diese von der Sache her völlig inhaltslose Rede. Sie haben nichts anderes getan als zu schimpfen, zu klagen und zu versuchen, seriöse Politiker in Bayern zu verunglimpfen. Das sind die Fakten, Herr Kollege Dr. Kaiser.
Ich habe zwar Verständnis dafür, dass die SPD mit ihrem Ergebnis von 19,7 % in Bayern die Arroganz der Macht herbeireden will. Wir haben aber nun einmal vom Wähler seit über 40 Jahren den Auftrag zum Regieren bekommen.
Ich garantiere Ihnen, dass die Erosion bei Ihnen weitergeht. In einigen Jahren werden Sie bei 15 % angelangt sein, und wenn die neue Partei kommt, werden Sie wie die FDP darum zu kämpfen haben, überhaupt in den Landtag zu kommen.
Wenn ich nur auf den Unsinn eingehen würde, den Herr Dr. Kaiser über eine Stunde lang vorgetragen hat, bräuchte ich im Grunde genommen keine Rede mit eigenen Gedanken zu halten. Entschuldigung,
Herr Dr. Kaiser, aber ich habe Sie im Ausschuss schon besser erlebt als hier heute. Offensichtlich müssen Sie vor Ihrer Fraktion beweisen, dass Sie doch der beste haushaltspolitische Sprecher Ihrer Fraktion sind.
Sie brauchen mir gar nichts zu erzählen. Liebe Frau Biedefeld, an Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig. Wer als Generalsekretärin der SPD abgehalftert worden ist, soll hier im Bayerischen Landtag ruhig sein.
(Beifall bei der CSU – Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Karin Radermacher (SPD): Zur Sache! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Bisher haben Sie noch nichts Substanzielles gebracht!)
Ja freilich, weil mir Herr Kaiser keine Gelegenheit dazu gegeben hat. Sie tragen das DIW-Gutachten wie ein Banner vor sich her und behaupten, dass Herr Bofinger Recht hat. Wenn ich den Auftrag für ein Gutachten erteile, dann erwarte ich vom Auftragnehmer das Ergebnis, das ich vorgebe.
Genau das haben Sie getan, nichts anderes. Es kann ja sein, dass Herr Bofinger aus Würzburg kommt, aber dennoch ist seine Meinung eine Einzelmeinung, der eine ganze Reihe anderer Meinungen gegenüberstehen, zum Beispiel die Meinung der Fünf Wirtschaftsweisen. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Herr Kaiser hat fälschlicherweise behauptet, der Ministerpräsident verweigere ein Gespräch. Frau Biedefeld, wenn Sie den Brief genau lesen würden, würden Sie sehen, dass drin steht, dass Herr Ministerpräsident jederzeit zu Gesprächen bereit ist.
Mit Recht. Sie wären die erste, die schreien würde – so wie gerade jetzt wieder –: Warum hat der Ministerpräsident während der Haushaltsberatungen ein Gespräch mit den Verbänden geführt?
Staatsregierung an. So argumentieren und taktieren Sie. Die Bevölkerung nimmt Ihnen das aber Gott sei Dank nicht ab.
Sie haben die SPD als das letzte Bollwerk für die innere Sicherheit dargestellt. Herr Wahnschaffe, wie lange haben wir denn in Regensburg darum kämpfen müssen, dass wir Videoanlagen aufstellen dürfen? Sie haben ja schon die Idee bekämpft.
Dann wurde gesagt, dass wir keine Vorschläge der Opposition wollen. Wir wollen wirklich keine Vorschläge der Opposition, weil all Ihre Vorschläge bisher nicht brauchbar waren und in die falsche Richtung gegangen sind. Wir können also auf Ihre Vorschläge durchaus verzichten, ohne deswegen gleich der Arroganz der Macht bezichtigt zu werden.
Es gibt einen Römer, der 55 v. Chr. gelebt hat. Er hat gesagt: Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein; die öffentlichen Schulden müssen verringert werden.
Das war kein Geringerer als Cicero im Jahr 55 v. Chr. im alten Rom. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, diese Aussage sollten Sie sich in besonderer Weise zu Herzen nehmen, weil sie aktueller denn je ist.
Vielleicht können Sie sich im Laufe der Diskussion dazu durchringen, auf Ihre doch sehr unbedeutenden Anträge zu verzichten, damit wir nicht so lange diskutieren müssen. Ich sage Ihnen gleich: Ich habe Übung. Ich war schon bei der Diskussion über die Schwangerenberatung dabei. Meinetwegen können Sie bis morgen früh um vier Uhr tagen. Ich werde gerne mitdiskutieren. Wir werden Ihnen keinen Anlass geben zu glauben, wir würden schwächeln; die Freude machen wir Ihnen nicht.
Ich rede jetzt zum Haushalt, ich hoffe, dass Sie das langsam kapieren. – Die Eckpunkte dieses Nachtragshaushalts und vor allem das darin eingearbeitete Konsolidierungspaket wurde im Vorfeld von der CSU-Fraktion und Staatsregierung eingehend erörtert und diskutiert. Nach der Einbringung haben wir im Haushaltsausschuss den Haushaltsentwurf umfassend und intensiv beraten. – Sie offensichtlich nicht, weil Sie nur zitiert haben. Die CSU-Fraktion hat dabei noch einige gezielte Akzente gesetzt. Anders allerdings als die Opposition haben wir das gesetzlich verankerte Ziel – auch daran sollten Sie einmal denken – des Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 fest vor Augen. Aus diesem Grund sind unsere Änderungsanträge, auf die ich später noch eingehen werde, in vollem Umfang gegenfinanziert, weil zusätzliche Schulden finanzpolitisch das absolut falsche Signal wären, meine Kollegen von der Opposition.
Fakt ist leider, dass – das haben wir vor allem der rot-grünen Laienspielerschar in Berlin zu verdanken – die dramatischen Einnahmeausfälle in Bund und Kommunen auch die Länder, damit auch Bayern, mit voller Wucht treffen. Allein 2004 müssen wir zusätzliche Steuerausfälle von knapp 1,6 Milliarden Euro verkraften.
Wie dramatisch dieser Ausfall ist, macht ein Vergleich mit dem bereinigten Ausgabevolumen des Nachtragshaushalts deutlich, das rund 33,5 Milliarden Euro beträgt. Wir sprechen also von fast 5 % des Haushaltsvolumens, das uns auf der Einnahmenseite wegbricht. Da wir weder höhere Steuern für Bürger und Unternehmen noch immer mehr neue Staatsschulden wie Sie wollen, bleibt nur der unbequeme und harte, aber langfristig einzig erfolgversprechende Weg der Konsolidierung.
Dass es in der aktuellen Haushaltssituation der öffentlichen Hand notwendig und zwingend ist, Einschnitte und Kürzungen vorzunehmen, ist auch in anderen Bundesländern, nur nicht bei der bayerischen SPD erkannt worden. Baden-Württemberg hat für 2004 Einsparungen von rund 1 Milliarde Euro beschlossen, und zwar bei Gesamtausgaben von rund 31 Milliarden Euro, ebenso Hessen mit einem Landeshaushalt von etwas über 18 Milliarden Euro. Niedersachsen will rund 1,9 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von 23 Milliarden Euro sparen. Selbst das rot-grün regierte NordrheinWestfalen sieht Einschnitte von 2,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von rund 48 Milliarden Euro
Allerdings will ich noch einmal betonen, worauf ich bereits vor wenigen Wochen hier hingewiesen habe. Die geplante Nettoneuverschuldung 2004 – ich bitte, gut zuzuhören – in Nordrhein-Westfalen soll auch danach, also nach diesen Einschnitten von 2,1 Milliarden Euro, noch die unglaubliche Höhe von 5,15 Milliarden Euro erreichen. Über solche Zahlen kann ein seriöser Finanzpolitiker aus Bayern gar nicht nachdenken.
Deshalb ist der Konsolidierungskurs in Bayern also mitnichten, wie dies die Opposition so gerne darzustellen versucht, so auch heute wieder, ein bayerischer Sonderweg aus speziellen Interessen, sondern liegt im Interesse auch des bundesdeutschen Gesamtstaates.
Wir haben vor der Wahl – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – klar gemacht, dass wir den Weg des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzen, staatliche Subventionen abbauen sowie gesetzliche und freiwillige Leistungen zurückführen werden. Dies ist etwa in unserem Programm zur Landtagswahl nachzulesen. Ich behaupte noch einmal: Der Konsolidierungskurs ist darüber hinaus die einzig richtige Antwort zur Lösung der aktuellen Probleme, um auch weiterhin Politik zur Zukunftsgestaltung statt bloßer vergangenheitsbezogener Zins- und Tilgungsverwaltung betreiben zu können.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik, wie wir sie in Bayern seit Jahrzehnten verfolgen, und die aktuelle Notwendigkeit, zur Sicherung des Staatshaushalts die Ausgaben zu begrenzen, wird von hochrangigen, international anerkannten Experten unterstützt. So stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem aktuellen Jahresgutachten fest – ich zitiere wörtlich – : „Es gibt keine Alternative zu einer entschlossenen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.“ Weiter stellt er fest – jetzt sollten Sie gut zuhören, Herr Kollege Dr. Kaiser –: „Konsolidierungen durch Ausgabekürzungen sind erfahrungsgemäß nachhaltiger als solche über Einnahmeerhöhungen.“ Das ist ein Credo, das wir Ihnen gerne vermitteln würden, von dem Sie aber anscheinend nichts hören wollen.
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in krassem Gegensatz zur finanzpolitischen Realität bei uns und zu den Empfehlungen und Bewertungen der Fachleute stehen die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt. Sie scheinen sich zu denken: Was interessiert uns schon die Wirtschaftslage und die damit unmittelbar zusammenhängende Entwicklung des Steueraufkommens. Ihre Anträge zeichnen sich, wie nach den Erfahrungen der Vergangenheit leider auch nicht