Wir haben die Spielregeln zu beachten, die gemeinsam vereinbart worden sind, unabhängig von Änderungswünschen Einzelner, Frau Kollegin!
Herr Präsident, meinen Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass Herr Schieder mehrere Tage damit verbracht hat, die Fragen zu formulieren.
Das, was Sie, Herr Schieder, in der zweiten Fragerunde vorgelesen haben, habe ich zu einem großen Teil schon beantwortet. Aber Sie hören bei den Antworten nicht zu, weil Sie auf Attacken gegen den Finanzminister orientiert sind.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Weichen Sie doch nicht wieder so offensichtlich aus!)
Erstens. Ich habe gesagt, dass es mutmaßlich fünf verschiedene Wege gibt. Die Zweckgesellschaft ist eine davon. Es ist eine Frage von Monaten, in denen Experten so etwas ausarbeiten müssen. Deshalb geht es jetzt darum, ob wir, Sparkassen und Freistaat Bayern, prinzipiell bereit sind, aus der Eigentümerposition heraus – jeweils 50 % – einen solchen Schirm aufzustellen. Alles andere muss intensiv beraten werden.
Ich füge ausdrücklich noch einmal hinzu: Wenn es um Verträge geht, wird die Staatsregierung natürlich die verschiedenen Möglichkeiten abwägen. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim Parlament, bei der Genehmigung dieser Verträge. Das heißt also, Sie brauchen heute keinen Blankoscheck auszustellen. Jetzt geht es vielmehr darum zu fragen: Treten wir dieser Abschirmung näher? Dann muss man – dies schließt die Europäische Kommission mit ein – die Wege wie auch die Auswirkungen auf alle Beteiligten insgesamt prüfen. Erst dann ist eine Entscheidung möglich.
Zweitens. Die beiden Summen von 32 Milliarden und 24 Milliarden Euro sind relativ leicht zu erklären. Insgesamt geht es um strukturierte Wertpapiere in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro. Dies sind für 8 Milliarden Kundentransaktionen, und 24 Milliarden Euro befinden sich im Portfolio der Landesbank.
Erstens. Herr Staatsminister, räumen Sie damit praktisch ein, dass der Haushalt des Freistaat Bayern belastet werden wird, was natürlich darauf hinausläuft, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern belastet werden?
Zweitens. Noch einmal die konkrete Frage zur Zweckgesellschaft. Sie haben sie leider nicht beantwortet.
Soll sie gegründet werden? Wem soll sie gehören? Wer soll sie führen? Was soll das kosten? Sollen auch Private mit dabei sein? Wo soll der Sitz der Gesellschaft sein?
Drittens. Herr Staatsminister, sehen Sie jetzt endlich ein, dass es die Staatsregierung bisher an strategischen Leitlinien für die BayernLB hat missen lassen? Sonst stünden wir doch nicht vor diesem Desaster. Teilen Sie jetzt endlich unsere Meinung, dass die öffentlich-rechtliche BayernLB ein für alle Mal im weltweiten hochspekulativen Segment keinerlei Betätigungsaufgabe hat?
Viertens. Herr Staatsminister, wie ist Ihrer Meinung nach Sparkassendienlichkeit, Mittelstandsfreundlichkeit und Auslandsbegleitung der bayerischen Wirtschaft in ein stimmiges und tragfähiges betriebswirtschaftliches Leitbild umzusetzen, und wann sind Sie endlich bereit und endlich so weit, einen konzeptionellen Vorschlag für die BayernLB zu unterbreiten?
Letzte Frage. Herr Staatsminister, nach Ihren Angaben beträgt das ABS-Portfolio 32 Milliarden Euro. Hat dort die BayernLB nicht nur eigene Mittel und eigenes Vermögen riskant angelegt, sondern in echter Zockermentalität auch kreditbasierte Spekulation betrieben, und das auch noch in Ausgliederungen, in Zweckgesellschaften und unter Umgehung der Kapitalunterlegungsvorschriften, was nicht dem Geist der Legalität entspricht, was einer öffentlich-rechtlichen Bank nicht zusteht und was Sie hätten verhindern sollen?
(Abschaltung des Rednermikrofons – Werner Schieder (SPD): Ein letzter Satz, Herr Präsident. Wenn wir von 32 Milliarden Euro ausgehen, wieso bezieht sich die sogenannte Abschirmung auf 24 Milliarden Euro, und wie hängt das mit den sechs Milliarden Euro zusammen? Das waren meine Fragen! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
in Ungarn und mit einer Mittelstandsorientierung sind wir heute besser aufgestellt als andere – ich sage nicht: optimal –, und darauf gilt es aufzubauen. Ich erkläre ausdrücklich nochmals die Bereitschaft der Staatsregierung, zum gegebenen Zeitpunkt zusammen mit den Sparkassen solche Gespräche zu führen und Verhandlungen aufzunehmen.
Was den Bereich Mittelstand angeht, würde mir jetzt einiges einfallen, was ich Ihnen sagen könnte. Aber ich lasse das mal weg, um die Polemik nicht zu übertreiben.
Im Gegensatz zum Bund – das war Ihr nächster Punkt – hat der Freistaat Bayern die Funktionen scharf getrennt und damit Risiken reduziert. Unsere Mittelstandsförderung ist bei der LfA, und sie läuft dort hervorragend. Die LfA wird vom bayerischen Mittelstand außerordentlich geschätzt.
Aber das gehört zusammen. – Das heißt, wir haben die Mittelstandsförderung dort konzentriert; dort findet überhaupt kein Risikogeschäft statt. Und: Wir haben die Landesbank als internationale Geschäftsbank, die hier seit Jahrzehnten tätig ist. Auch war der SPD und den GRÜNEN seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsmodell so ausgerichtet ist, während der Bund in seine Förderbank KfW genau diese Risiken der IKB hineingenommen hat. Sehen Sie, dies ist der Unterschied. Wenn Sie meinen, die Mittelstandsförderung und -orientierung sei in Gefahr, kann ich Ihnen sagen: Diesen Bereich haben wir bei der LfA abgeschirmt, und zwar gut, und dies funktioniert ausgezeichnet. Dieser Bereich ist vom Geschäft der Landesbank völlig ungefährdet. Ich glaube, dies ist die richtige Konstruktion.
Abschließend darf ich noch etwas zu den Sparkassen sagen, weil auch dazu eine Frage gestellt wird. Ich nehme zwei unverdächtige Stimmen: Landrat Grein, Stellvertretender Vorsitzender der Sparkasse Mainfranken, wird im Hinblick auf diese Garantien in der Presse wörtlich so zitiert: „Dem Kunden ist nichts genommen und wird auch nichts genommen.“
Oder die Chefin der Sparkasse Passau, Renate Braun, sagt nach einem Zitat der gewöhnlich gut informierten „Passauer Neuen Presse“ – ich zitiere –: „Die Bürgschaft wird der Sparkassenverband übernehmen, und der hat dafür auch die notwendige Stärke.“ Weil ich keinesfalls davon ausgehe, dass die eventuell vorhanden Milliardenrisiken der BayernLB fällig werden, kann ich damit auch gut leben. Die einzelnen bayerischen Sparkassen müssen diese Ausfallbürgschaft des Verbandes auch
Dass der bayerische Steuerzahler, einzeln oder insgesamt, belastet wird, ist Ihre Behauptung. Diese ist heute nicht belegt. Die Sparkassen gehen davon aus, dass diese Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird.
Allerdings gehen auch die Sparkassen inzwischen davon aus – das bezieht sich auf die nächste Frage, die Sie gestellt haben –, dass es im Laufe der nächsten sechs Jahre strukturelle Veränderungen geben wird.
Nun darf ich die Damen und Herren von der SPD daran erinnern, dass ich nicht die letzten 15 Jahre in dieser Verantwortung war, sondern dass ich vor gut zwei Jahren als Wirtschaftsminister in diesen Verwaltungsrat gekommen bin und dass ich mit der Übernahme des Amtes des Finanzministers den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat übernommen habe. Etwa sechs Wochen später habe ich im Haushaltsausschuss berichtet, dass es Überlegungen zur Fusion gebe, und wir haben die Möglichkeiten abgewogen. Die GRÜNEN hatten eine andere Meinung und waren für die Fusion, aber SPD und CSU waren seinerzeit übereinstimmend dagegen.
Das heißt: Ich habe wenige Wochen nach meinem Amtsantritt zu einem strategischen Vorschlag im Haushaltsausschuss ausführlich Stellung genommen. SPD und CSU waren seinerzeit gemeinsam der Meinung, diesen Weg jetzt nicht zu beschreiten.
(Werner Schieder (SPD): Da haben wir doch von Ihrem Desaster noch nichts gewusst, Herr Finanzminister!)
Sie können so etwas ohnehin nicht mitten hinein machen. Aber eines ist auch klar: Die Staatsregierung ist bereit, in strategische Verhandlungen einzutreten. Ich habe in der letzten Woche gesagt – offensichtlich haben Sie nicht zugehört –: Das wird dann sein, wenn das Ausmaß der Subprime-Krise überschaubar ist, wenn die Zahlen vorliegen. Sie sehen doch auch: Die Gespräche WestLB – Helaba, mit großem Pomp angekündigt, sind in der Zwischenzeit wieder eingestellt worden, weil in dieser Situation solche Entscheidungen gar nicht möglich sind. Auch aus Stuttgart gibt es ähnliche Signale. Außerdem, meine ich, wir sollten uns hinsichtlich strategischer Überlegungen nicht auf ein Modell festlegen. Wer mit mehreren Handlungsoptionen und Alternativen in schwierige Verhandlungen gehen könnte, sich aber auf eine festlegt, hat seine Verhandlungsposition schon geschwächt. Unsere Aufgabe ist es doch, mit einer starken Position in die Verhandlungen hineinzugehen. Der Auftrag, die Eigenständigkeit weiter zu stärken, den wir im November/Dezember erteilt haben, ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen.
Deshalb sage ich dazu: Die Landesbank ist anders als andere Landesbanken in Deutschland. Mit der Direktbank DKB, mit der Hypo Alpe-Adria, mit der Exportbank
Fitch, die dritte Ratingagentur, hat ganz aktuell am 7. April, also gestern, das Rating von A+ bestätigt. Das heißt, diese drei Ratingagenturen haben auch aufgrund dieser Entscheidung eine Bestätigung vorgenommen, und das ist eindeutig positiv. Ich halte das für eine sehr gute Konsequenz.
Herr Kollege Kupka, bei der Antwort auf Ihre erste Frage, wie die Bayerische Landesbank insgesamt dasteht, möchte ich zuerst darauf verweisen, dass ich dazu in der letzten Woche in der Tat umfangreich Stellung genommen habe. Ich möchte aber folgenden Punkt herausgreifen: Im operativen Geschäft hat die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 beim Zinsüberschuss einen Zuwachs von 19 % und damit von 2,17 Milliarden Euro erzielt. Sie hatte mit den genannten Töchtern im Grunde eine bessere Ausgangsposition als andere Landesbanken.
Da am Wochenende über die Situation der Landesbanken so viel geredet wurde, möchte ich nochmals zwei Zahlen in Erinnerung rufen: Die Eigenmittel im Konzern Bayerische Landesbank betrugen vor 15 Jahren 4,6 Milliarden Euro, heute machen sie 21,5 Milliarden Euro aus. In den letzten 18 Jahren hat die Bayerische Landesbank den beiden Eigentümern, nämlich dem Freistaat Bayern und den Sparkassen, zusammen mehr als 1 Milliarde Euro Dividende ausgeschüttet.
Herr Schieder, Sie müssten eigentlich als jemand, der aus unserem Fach kommt, den Unterschied zwischen Verlust und Wertberichtigung kennen. Aber lassen wir es einmal weg; ich weiß, in welcher Absicht Sie fragen.
Ich möchte nochmals den Unterschied betonen: Die echten Zahlungsausfälle der Landesbank betragen nach Angaben des Vorstandes bis jetzt rund 100 Millionen Euro. Die Abschreibungen und vor allem auch die Wertberichtigungen, von denen wir reden, hängen damit zusammen, dass im Grunde kein echter Markt mehr da ist. Ich habe am Wochenende in Zeitungskommentaren vieler Journalisten gelesen, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigen: „Wenn kein Markt mehr da ist, ist das Geld sowieso verloren.“ Diesem Irrtum möchte ich etwas entgegentreten. Denn es geht hier nicht um Aktien, deren Wert mehr oder weniger vom täglichen Kurs abhängt, sondern es sind strukturierte Wertpapiere, für die in der Regel Hypothekenforderungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch in anderen Ländern hinterlegt sind, die eine Endfälligkeit haben.