Ich halte diese Stimmen deshalb für gut, weil sie diese schwierige Thematik mit Sachverstand und Gelassenheit, aber auch mit Konzentration und Vernunft angehen.
Herr Staatsminister, ich habe zwei Fragen, die ich gleich hintereinander stellen möchte. Zunächst die erste Frage: Nachdem allgemein nur noch über die Subprime-Krise gesprochen wird, als gäbe es kein operatives Geschäft mehr, hätte ich gerne gewusst, wie sich die BayernLB im operativen Geschäft 2007 eigentlich geschlagen hat. Eine zweite Frage in einer Variante zu dem, was auch Herr Kollege Schieder gefragt hat: Wie sehen die Ratingagenturen aktuell die BayernLB und die Überlegungen zur geplanten Abschirmung von zukünftigen Risiken aus dem ABS-Portfolio?
Sie müssen die Varianten der Fragen schon genau beachten. Herr Dürr, passen Sie gut auf, solange Sie noch im Parlament sind!
Herr Kollege, ich komme mit Ihrem Einverständnis zunächst zur zweiten Frage nach den Ratingagenturen. Die BayernLB wird von Ratingagenturen geratet, nämlich von Standard & Poor’s, von Moody’s und von Fitch. Standard & Poor’s hat am Tag der Bilanz-Pressekonferenz, also am 3. April 2008, die Ratings der BayernLB und die Ratings der wirtschaftlichen Einheit BayernLB und Bayerische Sparkassen am gleichen Tag bestätigt. Moody’s hat am 4. April, also am Tag nach der Bekanntgabe durch den Vorstandsvorsitzenden, das Rating mit Hinweis auf die starke Eigentümerunterstützung ebenfalls bestätigt. Das heißt, die Ankündigung der Eigentümer, in die Verhandlungen einzutreten, hat unmittelbar zu dieser Bestätigung des Ratings geführt, das übrigens beiden – auch den Sparkassen – zugute kommt. Beides kommt also den Sparkassen zugute. Ein Downgrading der Landesbank würde auch in Bezug auf die Situation der Sparkassen in Bayern einen Schaden auslösen. Das bitte ich alle bei der weiteren Diskussion zu bedenken.
Wenn Zweckgesellschaften gegründet werden, Herr Minister, wie sieht es dann mit der Berichtspflicht aus? Wer bekommt dann einen Bericht über diese Zweckgesellschaften? Ist es nicht vielmehr so, dass diese Zweckgesellschaften gegründet werden, um dann nicht mehr berichtspflichtig zu sein?
Sie haben gesagt, dass der Steuerzahler keinen Euro mehr zahlen muss. Wie möchten Sie dann bitte den Anteil des Freistaats an der Risikoabschirmung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro finanzieren? Können Sie uns dazu Näheres sagen?
Wie erklären Sie sich im Zusammenhang mit den Sparkassen, dass die Sparkasse Mainfranken in Person des Herrn Grein sagen kann, sie müsse für 100 Millionen Euro garantieren, und das könne schon morgen wieder mehr werden? – Das Zitat stammt aus derselben Quelle, die Sie eben zitiert haben.
Als Letztes möchte ich gerne wissen: Wenn wir eine Mittelstandsförderung in der LfA haben, wozu brauchen wir dann den Kauf der IKB?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur letzten Frage: Die Bayerische Landesbank hat ein unverbindliches Angebot abgegeben. Ob und wann das zum Kauf der IKB führt, kann man heute nicht sagen. Aber wer von Haus aus nicht dabei ist, hat auch keine Chance. Man muss natürlich einer Bank auch die Möglichkeit geben zu sagen: Wie stelle ich mich im Bereich Mittelstand vielleicht noch besser auf? – Der weitere Verlauf ist also abzuwarten.
Die Abschirmung, Herr Kollege Mütze, ergibt sich aus der Eigentümerposition. Vielleicht muss man das schon einmal unterscheiden, weil zum Beispiel der Vorstandssprecher der Deutschen Bank um Ostern herum auf einmal gesagt hat: Jetzt ist der Staat dran. Sie wissen, dass wir die Position, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren, immer abgelehnt haben.
Sicherlich sollte man sich auf der staatlichen Ebene national und international damit beschäftigen: Wie kann man mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herstellen? Das kann Deutschland sowieso nicht alleine. Wie kann man möglicherweise auch die Bankenaufsicht verändern? Eines möchte ich wiederholen, auch für meine Vorgänger im Verwaltungsrat: Der Kollege Faltlhauser hat letzte Woche in einem Interview des „Münchner Merkur“ gesagt, niemand habe ihn auf Risiken hingewiesen. Das heißt natürlich auch: Gab es möglicherweise solche Instrumente der Vorwarnung nicht? Dann kann man auch von einem Verwaltungsrat nicht erwarten, dass er alles erkennt, was zigtausend Experten als Frühwarnung nicht erkennen.
Es wirft auf jemanden, Herr Kollege Schieder, ein schlechtes Licht, wenn er nicht einmal bereit ist, Informationen aufzunehmen.
Ich bin gerade dabei, es manchen, die es vielleicht nicht so genau wissen, zu erklären. Die Bank ist nicht auf den täglichen Markt angewiesen, den es bei diesen Papieren im Moment nicht gibt – mit der Ausnahme, dass Heuschrecken kommen –, und nicht darauf, die Papiere zu verkaufen. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, die Papiere zu halten. Sie haben eine Endfälligkeit, sie müssen dazwischen durch Zinsen bedient werden, und sie müssen getilgt werden. Die heutigen sogenannten Wertberichtigungen beruhen darauf, dass man davon ausgeht, man müsste sie morgen verkaufen. Das muss man aber nicht. Die heutigen internationalen Rechnungslegungsvorschriften, die eine Wertberichtigung in dieser Höhe erzwingen, sind international und gelten nicht nur bei uns in der Europäischen Union.
Die Finanzminister der Europäischen Union beschäftigen sich heute zu Recht damit, ob diese Rechnungslegungsvorschriften richtig sind, die auf den morgigen Verkauf abzielen. Wer nämlich bis zur Endfälligkeit warten kann, ist in einer völlig anderen Situation. Das war ein Ausflug in die Zusammenhänge, die man zur Gesamtbeurteilung kennen muss.
Auf Ihre konkrete Frage, Herr Kollege Kupka, möchte ich sagen: Die Landesbank hat im operativen Geschäft 2007 ein gutes Jahr gehabt. Sie hätte bis Mitte Februar einen Gewinn von über einer Milliarde Euro erwartet, aber durch die internationale Finanzkrise sind Abschreibungen notwendig geworden, die das Ergebnis deutlich verschlechtert haben. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dennoch bekommen wir für 2008 die Dividende, die im Haushalt eingestellt ist.
Herr Minister, kann man die vorgeschlagene Abschirmung der Risiken als Gewährträgerhaftung durch die Hintertür bezeichnen? – Das ist meine erste Frage.
Die zweite: Sie haben zu den Zweckgesellschaften nicht sehr viel gesagt, sie nur als Möglichkeit dargestellt. Für uns stellt sich die Frage: Warum war eine Bank wie die WestLB schon vor mehreren Wochen in der Lage, konkrete Zweckgesellschaften zu benennen, in die sie ihre risikobehafteten Papiere auslagern will, mit Harrier, Cestrel und Greyhawk? Kann es sein, dass die WestLB die Probleme früher gesehen und auch früher bearbeitet hat, während das die BayernLB und Sie als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender heute nicht sagen können?
staat Bayern. Ich sehe heute Vernunft und ein hohes Verantwortungsbewusstsein auf der Sparkassenseite, und Sie werden es nicht schaffen, die Sparkassenseite von dieser Verantwortungsposition wegzubringen, meine Damen und Herren.
Wir gehen heute davon aus, dass es schwer zu beurteilen ist, ob aus dieser Bürgschaft ein Risiko entsteht. Im Übrigen möchte ich doch daran erinnern, dass der Bayerische Landtag der Staatsregierung über das Bürgschaftsgesetz die Möglichkeit gegeben hat, auch in anderen Bereichen für mehr als 2 Milliarden Euro Bürgschaften einzugehen. Es ist also kein Sonderfall. Wir gehen sehr sorgsam mit diesem Instrument um. Wir wissen um die Risiken. Aber ich bin auch der Meinung: Wenn wir diesen Vorteil der Abschirmung haben, dann müssen wir ihn wahrnehmen, um unmittelbaren Schaden abzuwenden.
Wir werden auch einen Weg finden, um in den nächsten Jahren durch strukturelle Veränderungen zu einer besseren Situation zu kommen. Da wird sich sehr viel tun im Landesbankenbereich in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir haben auch eine andere Ausgangsposition. Insgesamt ist die Bayerische Landesbank werthaltig. Sie stellt heute einen hohen Wert dar. Es geht uns darum, diesen hohen Wert zu erhalten und in eine gute Zukunft zu führen.
Herr Minister, ich stelle fest, es ist ein Schaden angerichtet worden, für den jetzt der Freistaat Bayern und die Sparkassen als Eigentümer bluten müssen.
Herauszufinden, wer den Schaden angerichtet hat, wird dem Untersuchungsausschuss vorbehalten bleiben. Ich bin auf das Ergebnis gespannt.
Herr Minister, Sie haben zwar wiederholt gesagt, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin keinen Euro mehr bezahlen müssen, aber Sie haben wiederum nicht auf die Frage geantwortet, wie der Freistaat Bayern seinen Anteil der Abschirmung leisten will, wie die Bürgschaft aussehen soll und wie sie finanziert werden soll.
Ich möchte noch dazu fragen, wie Sie die Chancen sehen, dass ein privater Investor – das wäre der Rettungsweg –
Das heißt also, es geht nicht darum, dass der Freistaat Bayern als Gebietskörperschaft eintritt, sondern darum, dass er es in der Eigentümerposition tut, weil er natürlich für seine Bank Verantwortung trägt. Im Übrigen muss man auch sagen: Er tut das für eine Bank, die jetzt und in der Zukunft einen erheblichen Wert darstellt.
Herr Kollege Mütze, ich bin nicht in der Lage, die Vorgänge um die WestLB en gros und en detail zu beurteilen. Jeder weiß, dass ich diesbezüglich auch nur über Informationen aus den Zeitungen verfüge. Jeder kann lesen. Dass die beiden Banken nicht vergleichbar sind, das brauche ich nur zu unterstreichen. Die WestLB hat im letzten Jahr auch einen erheblichen Verlust gehabt, während wir einen Gewinn gehabt haben. Deswegen kann ich amtlich keinen Vergleich dazu anstellen.
Die Zweckgesellschaft ist, ich wiederhole es, eine von fünf Möglichkeiten. Man muss in der Tat heute die Offenheit haben, in dieser komplizierten Situation alles en detail gegeneinander abzuwägen. Deswegen muss ich sagen: Natürlich werden wir zu dem Zeitpunkt, wenn die Entscheidung fällig ist, alles auf den Tisch des Hohen Hauses legen. Aber heute, bevor Vertragsverhandlungen begonnen haben, eine Antwort darauf zu geben, das wäre verwegen und ist auch nicht möglich.
Das Letzte, was ich aus Ihrem Fragenkatalog noch zu beantworten habe, ist das Thema Steuerzahler und natürlich eine mögliche Absicherung. Ich möchte eindeutig sagen: Der einzelne Steuerzahler braucht überhaupt nichts zu befürchten. Ich möchte Sie schon bitten, es zu unterlassen, so ein Schreckgespenst durch die Landschaft geistern zu lassen, meine Damen und Herren,