und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen machen Sie auf diese Art und Weise die Leute verrückt. Zum anderen schadet man auch dem Verbund aus Landesbank und Sparkassen.
Die Landesbank ist in einem nationalen und internationalen Wettbewerb. Aber die Sparkassen sind in einem ganz konkreten täglichen Wettbewerb mit anderen. Jeder, der in dieser schwierigen Situation, in der die Sparkassen ihrer Eigentümerfunktion nachkommen und in der es viele vernünftige Stimmen aus dem Sparkassenlager gibt, der einzelnen Sparkasse eine Sonderbelastung zuschreibt oder wer ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sparkassen spielt, der schadet damit der Sparkassenorganisation in Bayern.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Susann Bie- defeld (SPD): Wer hat denn hier Schaden angerichtet?)
Wer den angerichtet hat? – Dazu muss ich sagen: Der Freistaat Bayern hat keine Mehrheit an der Landesbank. Wir sitzen in einem Boot, die Sparkassen und der Frei
zehnten große Sparkassen leiten und führen. Sie sind im Verwaltungsrat, und wir sind von ihnen nicht aufgefordert worden, hier etwas zu stoppen oder sonst etwas.
Das Märchen, es säßen mehr oder weniger keine Fachleute im Verwaltungsrat, ist falsch. Wir werden dem Untersuchungsausschuss natürlich den Gesamtzusammenhang darstellen.
Herr Kollege Mütze, natürlich ist mit jeder Bürgschaft ein Risiko verbunden. Dieses Risiko einzuschätzen ist heute unmöglich. Sie können auf das maximale Risiko gehen. Ich kann Ihnen aber auch Stimmen aus dem Sparkassenbereich nennen, die sagen: Wir rechnen nicht damit, dass wir aus dieser Bürgschaft beansprucht werden. – Das sind zwei unterschiedliche Positionen. Ich bin kein Hellseher. Ich weiß nicht, wie sich die Märkte in den nächsten sechs Jahren entwickeln.
Da wir aus der Eigentümerposition heraus, nicht für eine fremde Firma, in eine Abschirmung gehen, ist es natürlich auch so, dass man in der Werthaltigkeit des Instituts selber eine mögliche Finanzierung sehen muss.
Aber auch das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten. Diese Frage werden wir bei der endgültigen Entscheidung mit großer Ernsthaftigkeit zu beantworten versuchen.
Und zum Letzten: Sie wissen, Herr Mütze, dass das Bayerische Landesbankgesetz es heute bereits prinzipiell ermöglicht, dass sich private Investoren beteiligen. Ich kann so etwas nicht ausschließen. Das wird Gegenstand der weiteren Beratungen sein.
Die gleiche Frage habe ich dem Vorstandsvorsitzenden auch gestellt. Seine Antwort war, ja, es hätten sich in ganz kurzer Zeit mehrere Investmentbanken dafür interessiert, eine solche Garantie zu übernehmen. Das muss man natürlich genau abwägen.
diese Abschirmung insgesamt übernimmt. Wer könnte so etwas machen? Könnte das ein Einstieg in eine Teilprivatisierung der Bayerischen Landesbank sein?
Herr Kollege, Sie haben auf den Untersuchungsausschuss hingewiesen. Dem sehe ich persönlich mit großer Gelassenheit entgegen.
Herr Kollege Dürr, Sie haben dem letzten Wochenende offenbar auch mit großer Gelassenheit entgegengesehen, haben aber vielmehr eine gewaltige Watschen von der eigenen Partei bekommen,
(Heiterkeit bei der CSU – Zurufe der Abgeord- neten Maria Scharfenberg (GRÜNE) und Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
nur um etwas zu Ihrem Standing in der eigenen Partei und zu Ihrer Gelassenheit zu sagen. Kümmern Sie sich mal um Ihre eigene Position, Herr Dr. Dürr. So stark scheint sie bei den GRÜNEN nicht zu sein.
Aber, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Dürr ist in der Regel so vorlaut und so laut, er verdient es schon, mal eine hingeschoben zu bekommen. Das nehme ich mir heraus, und Sie vertragen es auch, Herr Dürr, das weiß ich schon.
(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (GRÜNE) – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Es geht immer noch um die Landesbank!)
Sie erwecken doch immer den Eindruck, als sei die Bayerische Landesbank solitär, also mehr oder weniger allein, aus irgendwelchen Gründen in eine schwierige Situation und zu Schaden gekommen. Sie blenden völlig aus, dass es sich um eine internationale Finanzkrise handelt, bei der in der ganzen Welt mutmaßlich nach heutigem Stand 600 Milliarden US-Dollar an Schäden in der Finanzwirtschaft entstanden sind,
nach Berechnungen der BaFin davon ungefähr 10 % in Deutschland. Davon sind auch in Deutschland mehrere Banken betroffen, die im Eigentum oder Teileigentum der öffentlichen Hand sind.
Weil die Sparkassen und der Freistaat gemeinsam Eigentümer sind und gelegentlich gefragt wird, wer im Verwaltungsrat sitzt, sage ich Ihnen: Da sitzen beispielsweise auf der Sparkassenseite Leute, die seit Jahren und Jahr
sehenen Bürgschaft in Anspruch genommen werden mit der Folge, dass die Gewerbesteuer der Sparkassen niedriger wird?
Nach § 21 Absatz 3 der Sparkassenordnung können vom Jahresüberschuss, also nach Abzug der 25 % für Rücklagen, 10 bis 75 % des Überschusses an den Träger der Sparkassen für gemeinnützige Zwecke abgeführt werden. Daher die Frage: Kann ausgeschlossen werden, dass diese Abführungen aus dem Überschuss an Gemeinden bzw. für gemeinnützige Zwecke in ihrer Höhe zurückgeführt werden müssen?
Das ist heute nicht beantwortbar. Es ist so, dass ich heute das Risiko, das mit einer Bürgschaft verbunden ist, nicht beziffern kann.
Die Sparkassen wie auch wir gehen davon aus – das muss man zunächst einmal sagen –, dass für den „First Loss“, also den ersten Verlust, bereits eine Reserve von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei der Landesbank eingeplant ist. Das heißt, eine Garantie, Bürgschaft oder sonstige Abschirmung würde erst beansprucht, wenn bei der Landesbank ein konkreter Verlust von mehr als 1,2 Milliarden Euro entstanden ist. Heute liegen die Zahlungsausfälle bei 100 Millionen Euro.
Sie sehen, dass eine gewaltige Reserve vorhanden ist, weil die Landesbank dafür unmittelbar eintritt. Die Abschirmmaßnahme hat auch den Sinn, das Rating aufrechtzuerhalten, um damit Refinanzierungskosten zu vermeiden.
Im Übrigen habe ich angekündigt, dass die Fragen, die Sie gerade gestellt haben, bei der abschließenden Entscheidung von uns so gut wie möglich beantwortet werden.
Deshalb sage ich, meine Damen und Herren, zusammenfassend: Erstens, es ist richtig, diesen Schirm aufzubauen, weil wir damit erheblichen Schaden von der Landesbank und von den Sparkassen in Bayern abwenden.
Zweitens, wir werden intensiv beraten, in welcher Form, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung so ein Schirm umgesetzt wird, und wir werden drittens natürlich alles dafür tun, dass eine Belastung des Freistaats Bayern vermieden wird.