Ich glaube, Frau Kollegin, wir dürfen es uns nicht so einfach machen, wie Sie es wieder versuchen, und sagen, dass die einen die Guten und die anderen die Bösen sind. Die Menschen, die dafür sorgen, dass dieser Flughafen im Interesse des Wirtschaftsstandortes Bayern arbeiten kann, sorgen sich auch um wichtige Belange der Menschen in diesem Lande. Ich bitte, jenen, die sich anders entscheiden als die GRÜNEN und das aus nachvollziehbaren Gründen tun, nicht die Redlichkeit abzusprechen. Sonst kommen wir hier nicht weiter.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Fakten, Fakten, Fakten! – Simone Tolle (GRÜNE): Haben wir das denn gemacht?)
Ich konstatiere, dass Sie Kritik an den Menschen geübt haben, die sich einer umfassenden Betrachtung öffnen. Es ist auch unsere Aufgabe, den Interessen des Wirtschaftsstandortes zum Durchbruch zu verhelfen, so schwierig und so belastend das natürlich für Anwohner im Einzelfall ist. Das möchte ich noch einmal betonen. Der Flughafen Nürnberg bringt keine vergleichbaren Belastungen mit sich. Aber auch über dem Haus, in dem ich zur Miete wohne, befi ndet sich eine Einfl ugroute, nämlich genau die des Flughafens Nürnberg. Ich weiß also durchaus, was Flugverkehr bedeutet, Frau Kollegin. Ich glaube aber trotzdem, dass wir keine andere Möglichkeit haben.
Im Übrigen noch einmal der Hinweis: Der „Satellit“ ist nach den mir vorliegenden Informationen ein Gebäude, das sich aus den dortigen Umsteigebeziehungen begründet, sodass vordergründige Kapazitätsüberlegungen scheinbar eingängig sind, wenn sie hier vorgebracht werden, aber an der spezifi schen Ausrichtung der Funktionalität des Gebäudes vorbeigehen. So sind jedenfalls meine Informationen. Sie, Herr Kollege Magerl, haben nichts anderes vorgetragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Beyer. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und eine Stimme der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CSU-Fraktion und die Mitglieder der SPD-Fraktion bis auf eine Stimme. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Flughafen München hat sich zu einem bedeutenden Standortfaktor entwickelt. Wir sollten im Interesse dieses Unternehmens und vor allem auch der Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ankündigen, dass die SPD-Fraktion wie in den vorausgegangenen Ausschussberatungen mehrheitlich den Antrag ablehnen wird.
Ich werde das selbstverständlich berichten, Herr Kollege Magerl, damit das auch bei den Wählerinnen und Wählern transparent wird.
Im Antrag geht es um den sogenannten Satellitenbau. Herr Kollege Magerl, wenn wir die Grundsatzdiskussion über den Luftverkehr führen sollen, beantragen Sie das. Dann machen wir das gerne. Ich halte wenig davon, punktuelle Anträge zu stellen und dann den anderen vorzuwerfen, dass sie darum keine große Geschichte machen. Sie haben sich dafür entschieden, diese Fragestellung dem Plenum vorzulegen.
Ohne die Belastung der Menschen in der Flughafenregion kleinreden zu wollen, ist die Mehrheit der SPD-Landtagsfraktion der Meinung, dass für den Wirtschaftsstandort Bayern und München der Flughafen erforderlich ist. Wir sind für die Weiterentwicklung des Flughafens. Er ist auch für die Arbeitsplätze, die dort geschaffen wurden und noch entstehen können, nötig.
Ich erneuere allerdings unsere Forderung, dass die Arbeitsplätze am Flughafen München ordentlich bezahlte Arbeitsplätze sein müssen. Darauf legen wir Wert. Herr Kollege Strehle, Sie haben das soeben sehr schön gesagt. Sie haben sich unter anderem auch wegen der Arbeitsplätze für den Bau ausgesprochen. Diese Aussage wäre noch glaubhafter, wenn die CSU vor einer Stunde dem Thema „Mindestlohn“ die nötige Ernsthaftigkeit gewidmet und sich für einen Mindestlohn ausgesprochen hätte. Dann würden sich die Dinge zusammenfügen. Sie haben das nicht unterstützt, was nicht dafür spricht, dass wir Ihnen das zum jetzigen Punkt abnehmen können.
Ich darf berichten, dass sich die Kollegin Kronawitter, die aufgrund anderweitiger Abgeordnetenverpfl ichtungen verhindert ist, und andere bereits im Vorfeld für die Position der GRÜNEN ausgesprochen haben. Sie hätte auch hier mit dem Kollegen Magerl gestimmt. Ich darf von ihr Grüße bestellen.
Liebe Leute, trauen Sie sich, erstellen Sie ein bayerisches Biodiversitätskonzept, gehen Sie in Vorlage. Sie wissen: Im Mai 2008 fi ndet in Bonn die internationale Vertragsstaatenkonferenz zur Erhaltung der Biodiversität statt. Hierbei geht es um das EU-Ziel von Göteborg, bis zum Jahre 2010 den Verlust der Biodiversität aufzuhalten.
Ich sage Ihnen: Es wäre angebracht, ein solches Konzept auf den Weg zu bringen. Am 31. Januar fand eine Anhörung von Fachleuten zum Thema „Arten- und Biotopschutz in der Kulturlandschaft“ statt. Die Experten haben unisono gesagt, hier in Bayern schaut es ziemlich duster aus.
Es fehlt die systematische Erfassung. Die Erfassung der Roten Liste erfolgt nur ehrenamtlich. Wenn wir die Personalstellen anschauen, so ergeben sich 350 im Naturschutz und Landschaftsschutz und 3500 in der Landwirtschaftsverwaltung. Schauen Sie sich diesen Gegensatz an. Die Landwirtschaft ist die Hauptverursacherin des Artenrückgangs. Das wollen Sie nur nicht hören.
Die Experten haben in der Anhörung sogar davon gesprochen, dass die Landwirtschaft zu 70 % Verursacherin ist. Das zeigt: Die Landwirtschaft ist, so wie sie heute in Bayern propagiert wird, eine der Ursachen des Artenverlusts. Hinzu kommt die Flächenversiegelung, die wieder auf über 20 Hektar pro Tag gestiegen ist, der Verkehr und eine falsche Regionalplanung.
Insoweit besteht also dringender Handlungsbedarf. Auch die Finanzmittel reichen bei Weitem nicht aus, um einen vernünftigen Arten- und Biotopschutz in Bayern zu sichern. Das wissen Sie ebenfalls. Schauen wir uns die Einbrüche beim KULAP an. Sie betragen in manchen Regionen 40 %. Morgen steht ein CSU-Antrag auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses, um noch ein paar Restbiotopstrukturen zu sichern, weil die Landwirtschaft wieder voll in Richtung weiterer Intensivierung geht.
So kann es nicht gehen. Um der weltweiten Verantwortung gerecht zu werden, brauchen wir dringend ein eigenes Biodiversitätskonzept hier in Bayern.
Das heißt: Wir müssen zunächst Ziele defi nieren, dann müssen wir fragen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Voraussetzung für das Konzept ist aber die Erfassung der Biodiversität. Diese drei Schritte müssen endlich für Bayern geleistet werden.
Außerdem steht eine Neudefi nition der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft an, weg von Pestizideinsatz,
Wir haben jetzt keine namentliche Abstimmung. Um das festzuhalten, hätten Sie namentliche Abstimmung beantragen müssen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat Kollegin Paulig das Wort. Fünf Minuten pro Fraktion wurden im Ältestenrat vereinbart.
Frau Kollegin, was haben Sie jetzt zum Ausdruck gebracht? Es ist im Ältestenrat so festgelegt worden.
Darum ging es mir gar nicht. Wir sollten das Rederecht und den Austausch von Argumenten im Landtag aber ruhig ein wenig stärker pfl egen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wenn es länger wäre, könnten wir es noch einmal aufrufen, dann müssten wir es weiter vertagen!)
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Wir fordern ein bayerisches Biodiversitätskonzept. Mit unserem Antrag befi nden wir uns im Einklang mit der Bundesregierung, die ein nationales Biodiversitätskonzept erstellt hat. Wir haben im November 2007 auch von Umweltminister Bernhard gehört, dass er den Erhalt der Artenvielfalt zu einem neuen umweltpolitischen Schwerpunkt machen will. Ich zitiere ihn: „Eine nationale Strategie könne ein bayerisches Konzept nicht ersetzen.“
Dies war ein mutiger Vorstoß des bayerischen Umweltministeriums. Und siehe da: Nach der Kabinettssitzung am 8. Januar 2008 musste Minister Bernhard quasi erklären, es müsse „intensiv geprüft werden, ob ein eigenständiges Landeskonzept sinnvoll“ sei. – Da schau her: Das war ein freundlicher Rückzug.
An einem Beispiel will ich Ihnen das deutlich machen. In meinen Landkreis hat sich Anfang der Neunzigerjahre ein Wiesenweihepaar verirrt.