Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Spannungsbogen zwischen der Wildtierwelt und der Welt der Haustiere wäre kein Problem, wenn jeder mit etwas Vernunft handeln und jeder auf sein Tier aufpassen würde. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Trotzdem, das gibt der Präsident des Bayerischen Jagdverbandes selbst zu, soll es gelegentlich Schwarze Schafe geben. Die Sache aber an Schwarzen Schafen aufzuhängen, halte ich für schwierig. Das Gesetz regelt an sich, was notwendig ist. Im Übrigen, wenn es zutrifft, was ich gehört habe, dann gibt es derzeit gute Gespräche zwischen dem Deutschen Tierschutzbund und dem Präsidenten des Jagdverbandes. Ich hätte mir gewünscht, dass man diese Gespräche und das, was dabei herauskommt abgewartet hätte. Anschließend hätte man seine Schlüsse ziehen und das fordern können, was notwendig ist. Die SPD wird sich bei diesem Gesetzentwurf deshalb der Stimme enthalten.
Damit ist die Aussprache geschlossen. – Der Herr Staatsminister bittet noch ums Wort. Entschuldigung. Sie haben natürlich das Wort, bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Diskussion ist deutlich geworden, dass unser Schutz natürlich den Hunden und Katzen gilt, aber auch den anderen Tieren, die gewildert werden. Auch
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen ? – Keine. Damit übernimmt der Landtag einstimmig diese Voten.
Der Vorsitzende des Medienrates hat mitgeteilt, dass Frau Christine Haderthauer aufgrund ihrer Berufung in den ZDF-Fernsehrat ihre Mitgliedschaft im Medienrat mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Scheidet ein Mitglied des Medienrates während der Amtszeit aus, so wird gemäß Artikel 13 Absatz 3 Satz 7 des Bayerischen Mediengesetzes der Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt. Die CSU-Fraktion, die insoweit das Vorschlagsrecht für die Nachbenennung besitzt, hat Herrn Kollegen Roland Richter als neues Mitglied im Medienrat vorgeschlagen. Hierüber ist Beschluss zu fassen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Herrn Kollegen Roland Richter zum neuen Mitglied des Medienrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein „Satellit“ (3. Terminal) am Flughafen im Erdinger Moos (Drs. 15/9059)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Im Ältestenrat wurden fünf Minuten pro Fraktion beantragt. Als Erstem darf ich Herrn Kollegen Dr. Magerl das Wort erteilen. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es um den geplanten Satelliten, wie sehr viele Leute sagen, bzw. um das dritte Terminal beim Flughafen im Erdinger Moos, welches demnächst konkret umgesetzt werden soll. Wir sehen keinerlei Bedarf für dieses dritte Terminal. Nennen Sie es „Satellit“ oder wie immer Sie wollen. Es ist eine Abfertigungsanlage für 17 Millionen Passagiere. Das ist in meinen Augen schon ein ausgewachsenes Terminal, und deshalb auch die gewählte Formulierung.
diese Verfahren aufwendig sind und den Bemühungen des Staates um Verschlankung und um Abbau von Verwaltungsvorschriften entgegenstehen. Man kann den Abschuss vorher nicht genehmigen lassen, denn bis die Genehmigung eintrifft, ist der Hund weg und das Reh tot.
Über die Sanktionsmaßnahmen ist bereits gesprochen worden. Lassen Sie mich abschließend sagen: Gegenüber dem Sachstand bei den Beratungen zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes 1995/1996 haben sich keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte ergeben, sodass keine Notwendigkeit für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkungen besteht. Zusammen mit den Sanktionsmöglichkeiten haben sich die gegenwärtigen Jagdschutzregelungen als ein ausgewogener Interessensausgleich bewährt. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Es ist kein Antrag, sondern ein Gesetzentwurf. Das war jetzt die Erste Lesung. – Frau Kollegin Rütting hat noch drei Minuten Redezeit. Bitte.
Mir geht es nicht um geteilten Tierschutz, wie Sie, Herr Professor Dr. Vocke, gesagt haben. Ich will auch nicht, dass ein Hund ein Reh reißt. Aber in unserem Gesetzentwurf ist ausdrücklich davon die Rede, dass Hunde, wenn sie beim Wildern angetroffen werden, erschossen werden dürfen.
Zu den Katzen. Nicht ich habe mir das ausgedacht, sondern Statistiken besagen, dass im Magen der Katzen zu 80 % Mäuse sind. Nur 10 % des Mageninhalts sind gefährdete Tiere.
Wir haben also keinen geteilten Tierschutz vor. Aber bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis: Eine Katze bleibt nicht bei der Grenze von 300 Metern stehen. Das wäre absolut artfremd. Vielleicht können Sie sich doch dazu entschließen, uns wenigstens in diesem Punkt entgegenzukommen.
Vielen Dank. Jetzt ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Magerl, Ihre Einschätzung, es gäbe keine Notwendigkeit für diesen „Satelliten“, liegt total daneben. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat letzte Woche geschrieben, der Flughafen sei auf Rekordkurs; denn allein im Jahr 2007 gab es über 10 % Wachstum mit einer Gesamtabfertigung von 34 Millionen Passagieren.
Wenn langfristig sichergestellt werden soll, dass Passagiere und Frachtgut abgefertigt werden können, müssen entsprechende Überlegungen angestellt werden. Nach den aktuellen Verkehrsprognosen wird die Kapazitätsgrenze des Terminals 2 mit derzeit schon 23 Millionen Passagieren bereits im Jahre 2010 überschritten sein. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung ist eine lange Planungs- und Realisierungszeit erforderlich, um eine solche Maßnahme auf den Weg zu bringen. Die Errichtung einer solchen neuen Anlage bei laufendem Betrieb ist eine besondere Herausforderung und bedeutet, dass genügend Planungs- und Vorlaufzeit erforderlich ist und deshalb schon jetzt die entsprechenden Planungen eingeleitet werden müssen.
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN enthält eine Vielzahl falscher Unterstellungen und deshalb auch falscher Schlussfolgerungen.
Sie haben gesagt, dass eine solche Unternehmung nicht notwendig wäre. Sie dürfen davon ausgehen, dass ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen, wie es die FMG ist, die Infrastruktur so aufbauen und vorhalten wird, dass das Unternehmen der Wirklichkeit entspricht und wirtschaftlich geführt werden kann.
Ihrer Behauptung in der Begründung Ihres Antrags, wonach die aktuelle Gesamtkapazität der Passagierabfertigung 50 Millionen Passagiere beträgt, ist falsch. Die aktuelle Kapazität ist auf 43 Millionen ausgelegt. Die Reservekapazitäten mit 20 Millionen Passagieren pro Jahr anzugeben, wie Sie es getan haben, ist falsch. Sie liegen tatsächlich bei 9 Millionen.
Ihre Unterstellung, dass mit dieser Maßnahme gleichsam eine vierte Start- und Landebahn ausgerichtet werden soll, trifft nicht zu.
Wir sehen keine Notwendigkeit für das Gebäude, weil die bestehenden Abfertigungsanlagen noch im ausreichenden Umfang Kapazitäten vorhalten. Sicherlich ist richtig, dass das sogenannte Terminal 2, das überwiegend von der Lufthansa und der Star Alliance betrieben wird, mit seinen Kapazitäten noch nicht an der Grenze liegt, aber mit deutlich über 20 Millionen Fluggästen eine relativ große Dimension hat. Das Terminal 1 hatte kurz vor der Eröffnung des Terminals 2 über 23 Millionen Fluggäste und war damals noch längst nicht an seiner Kapazitätsgrenze von sicherlich 28 bis 30 Millionen angelangt. 2006 wurde das Terminal 1 von 9 Millionen Fluggästen genutzt; die Zahlen von 2007 liegen mir noch nicht vor. Dieses Terminal hat also eine Kapazitätsreserve von 20 Millionen Fluggästen.
Der Freistaat Bayern, der die Infrastruktur über seine Anteile mitfi nanziert hat, kann es sich nicht leisten, einen neuen „Satelliten“ mit dem entsprechenden Geländeverbrauch zu bauen, wenn andererseits Eigentum der Flughafen München GmbH – FMG – leer steht und dem Freistaat die Gebühren entgehen.
Die Leute treibt die geplante Kapazitätserweiterung für Personen und Gepäck in einer Dimension von rund 70 Millionen Fluggästen um. Die beiden existierenden Terminals haben eine Kapazität von über 50 Millionen, das dritte noch einmal 17 Millionen. Diese Kapazität würde über der des größten europäischen Flughafens London-Heathrow liegen. Das kann nicht die richtige Richtung sein, in die der Luftverkehr in Bayern entwickelt werden soll.
Deshalb verlangen wir mit diesem Antrag, dass auf diesen „Satelliten“ verzichtet wird und stattdessen die Kapazitäten des Terminals 1 genutzt werden, bis dieses ausgelastet ist.
Sie sollten ehrlich sein und sagen, welche Größe der Flughafen bekommen soll. Sie haben zwei Startbahnen mit einem Terminal gebaut. Sie haben ein zweites Terminal dazugesetzt. Nun wollen Sie eine dritte Startbahn. Jetzt wollen Sie ein drittes Terminal, und ein viertes Terminal ist bereits in Überlegung. Was wollen Sie der betroffenen Bevölkerung rund um das Erdinger Moos noch alles zumuten? Bis zu welcher Dimension soll dieser Flughafen wachsen? Soll er wirklich über 100 Millionen hinausgehen, also die doppelte Dimension von Frankfurt erreichen oder über dessen Kapazität hinausgehen?
Oder wird man irgendwann sagen, hier ist Schluss mit der Belastung der Bevölkerung? Auf diese Fragen sind Sie bis heute eine ehrliche Antwort schuldig geblieben.