Sehr geehrter Herr Kollege Ach, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zukünftig muss der Finanzausgleich sauberer gestaltet werden. Die Steuerverbünde dürfen nicht laufend als kreative Finanzierungsquelle staatlicher Versprechungen herangezogen werden. Von den Investi
tionszuschüssen und anderen Segnungen haben nur die Kommunen etwas, die auch investieren können. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Massenklage verschiedener bayerischer Gemeinden gegen die Finanzierungspraxis des Freistaates Bayern und auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das mehr Transparenz und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren fordert.
Wir sagen: Der kommunale Finanzausgleich 2009/2010 muss frühzeitiger vorbereitet und in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Mauschelrunden ersetzen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren nicht.
(Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Diese Verhandlungen waren nie eine Mauschelrunde! Das ist eine Diffamierung eines sehr demokratischen Vorganges!)
Nicht alle Wünsche der kommunalen Spitzenverbände, die am 29. November bei Ihnen waren, Herr Kollege Prof. Dr. Faltlhauser, wurden erfüllt.
Der Städtetag kritisiert, dass bei der Schülerbeförderung den Kommunen nur knapp 60 % der Kosten ersetzt werden. Bei der Einführung der Schülerbeförderung waren es noch 80 %.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, bei dem Sie Ihre Aufgaben für die Zukunft nicht gemacht haben. Ich spreche von der Zukunftsaufgabe „Bildung“. Wie sieht es bei der Förderung der Krippenplätze oder bei der Förderung von Ganztagsschulen aus?
Auch die Schulsozialarbeit ist ein Beispiel dafür, wie sich der Staat seiner Aufgaben entledigt oder diese unzureichend erfüllt. Die Kommunen müssen hier in die Bresche springen. Dasselbe gilt für die Finanzierung kommunaler Schulen oder auch für die Finanzierung des Personalanteils bei den Berufsfachschulen.
Herr Kollege Ach, hören Sie sich an, was ich zum kommunalen Finanzausgleich sagen möchte: Nicht nach
vollziehbar ist, dass im Klimaprogramm „Bayern 2020“ bei dem Investitionspaket Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur in einem Wahljahr gerade einmal ein Anteil von 1,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Das ist nichts. Sehen Sie sich einmal an, wie viel Klimasanierungsmaßnahmen die Schulen in Bayern brauchen.
Ich kenne die Situation in den Kommunen und ich kenne den Sanierungsbedarf. Ich sage Ihnen: Was Sie hier vorhaben, hat mit einer ordentlichen Abarbeitung des Sanierungsstaus überhaupt nichts zu tun.
Sie haben sich vorhin für ein Sonderprogramm zur schnelleren Abfi nanzierung des Förderstaus bei staatlichen Maßnahmen von Kommunen und Dritten gelobt. Wie sieht die Situation aus? Ein bestimmter Zuschuss wird beispielsweise für den Bau von Kindertagesstätten, von Straßen, von Schulen oder Kläranlagen beschlossen. Anschließend fi ndet ein Spatenstich statt, bei dem sich die Kollegen von der Staatsregierung feiern lassen können. Die Mittel fl ießen jedoch erst Jahre später.
(Manfred Ach (CSU): Die Kommunen wissen das von vornherein, weil sie das bei einer vorzeitigen Genehmigung gesagt bekommen!)
Beim Straßenbau fl ießen die Mittel sofort. Bei den Schulen, den Krankenhäusern und den Krippen fl ießen die Mittel jedoch drei, vier oder bis zu neun Jahre später. Das verstehe ich nicht.
Hier leiht sich der Staat Geld bei den Kommunen und bei den Privaten. Private Förderschulen, Sportstättenbau, Dorferneuerung, Behindertenwerkstätten, Kleinkläranlagen und Städtebau – hier besteht ein gewaltiger Förderstau, den Sie auch mit der diesjährigen Mittelausstattung nicht abarbeiten können.
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit bereits um eine halbe Minute überzogen. Ich verweise nur darauf, dass Sie eine Uhr vor sich haben.
Herr Präsident, das liegt daran, dass Herr Kollege Ach immer wieder vehement in die Rede eingegriffen hat. Ich fasse jetzt zusammen.
Wir brauchen eine schnelle Abarbeitung des Förderstaus. Wir brauchen mehr Investitionen für Bildung und Klimaschutz. Wir brauchen – das ist ganz besonders wichtig – eine Berücksichtigung der
Jugendhilfeleistungen im Finanzausgleich. Wir brauchen mehr Transparenz, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen.
Frau Kollegin, vielen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Es liegt auch keine Wortmeldung des Herrn Staatsministers vor, wofür ich in Anbetracht des ordnungsgemäßen Ablaufs heute danke.
Wir überweisen jetzt gemäß § 148 Geschäftsordnung die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss. Dort gibt es genügend Gelegenheit zur Diskussion.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass pro Fraktion 30 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Ich gebe bekannt, dass sich die drei Fraktionen darauf geeinigt haben, nur die ersten drei Punkte – da wir mehrere Dringlichkeitsanträge zu den einzelnen Punkten vorliegen haben – zu beraten. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Joachim Wahnschaffe u. a. u. Frakt. (SPD) Kostenfreier Kindertagesstättenbesuch (Drs. 15/9790)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittelfristige Kostenfreiheit für Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen (Drs. 15/9801)
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Dieses Thema hatten wir schon mehrfach. Nichtsdestotrotz möchte ich es heute in den Mittelpunkt stellen. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt den kostenfreien Kindertagesstättenbesuch. Der Einstieg soll ab dem letzten Kindergartenjahr vor der Schule sein. Der Freistaat muss hier seine Verantwortung übernehmen.
Bildung muss für alle frei zugänglich und kostenfrei sein. Das ist für uns ein wichtiges Ziel. Deshalb müssen allen Kindern alle Bildungsgänge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Bildung eine Landesaufgabe ist – was wir immer wieder hören –, ist der Freistaat zuständig und muss seine Verantwortung an dieser Stelle übernehmen.
Wir wollen alle Kinder erreichen. Ich kenne natürlich Ihre Argumentation. Sie werden sagen, dass es bereits eine Besuchsquote von 99 % gebe. Das stimmt nicht. Frau Staatsministerin Stewens, Ihr Ministerium hat auf meine Anfrage geantwortet, dass zum Beispiel in Niederbayern nur 87 % aller Kinder von drei bis sechs Jahren in den Kindergarten gehen. In der Oberpfalz sind es 92 %. Nicht alle Kinder besuchen im letzten Jahr vor der Schule den Kindergarten. Wir müssen aber versuchen, alle Kinder zu erreichen. Deshalb sollten wir den Eltern das Angebot machen und das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten.
Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung wird immer wieder betont. In allen Reden der Gehirnforscher und Entwicklungspsychologen wird immer wieder betont, wie wichtig diese Zeit ist. Für die SPD stellt die frühe Kindheit den größten Schritt in der Entwicklung eines Menschen dar. Alle, die in dieser Zeit mit Kindern zu tun haben, ob als Eltern oder Großeltern, wissen das. In dieser Zeit geschieht bei den Kindern sehr viel.
Ich stelle mir die Bildung immer als ein Haus vor. Wenn das Fundament dieses Hauses nicht ordentlich gebaut wird, wird das übrige Haus auch nichts. Wichtig ist, dass dieses Fundament auf wirklich guten Füßen steht. Wir müssen deshalb alle Kinder stark machen und mitnehmen. Die Bildung darf auf keinen Fall vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Das ist die Frage. Es tut mir wirklich sehr leid, dass ich Sie da enttäuschen muss, lieber Kollege. Es ist eben leider nicht der Fall. Wir nehmen nicht alle Kinder mit. Schauen Sie bitte einmal in die Einrichtungen und die Gemeinden. Ich weiß, wovon ich rede. Da sind eben nicht alle Kinder erreicht. Gerade die, die es am allerdringendsten bräuchten, sind nicht in der Kinderbetreuungseinrichtung. Die paar Prozent müssen wir wirklich erreichen. Das sind die, die uns später Probleme machen, weil sie vieles nicht mitbekommen an Sozialisation, an Integration, an sozialem Miteinander. Genau das lernen sie vor der Schule nicht, was aber ganz wichtig wäre für die Schule.
Nun muss ich ein paar Worte zu den Sprachberatern verlieren, die es seit gestern gibt. Das Problem ist sicher richtig erkannt, das will ich gar nicht wegdiskutieren. Wir