Selbst in Aschaffenburg sind die Leute auf uns zugekommen und haben gesagt: Wo kann ich gegen diesen Quatsch unterschreiben? Es ist in ganz Bayern Thema, dass Sie für ein Projekt in München, für 40 Kilometer Großmannssucht von ich weiß nicht wem Milliarden Euro ausgeben wollen.
Gleichzeitig sagen Sie hier: Davon geht kein Eurocent dem ÖPNV im fl achen Land verloren. Das behaupten Sie jedes Jahr.
Gleichzeitig weigern Sie sich, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die der Bund gemacht hat, auszugleichen, wie es zum Beispiel Hessen gemacht hat, und den ÖPNV im fl achen Land zu stärken. Das ist Ihre Politik.
Es ist inzwischen so, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft – BEG – neue Projekte überhaupt nicht mehr fördern kann. Sie weigert sich. Wenn man in Aschaffenburg ein neues Projekt anschieben will, kriegt man gesagt: Wir haben für die bisherigen Projekte nicht ausreichend
Geld. Wir können nur das tun, was bisher anliegt. Neue Projekte zur Förderung des ÖPNV können überhaupt nicht fi nanziert werden. Das empfi nde ich als Schlag ins Gesicht der Leute, die eine Alternative zu Ihrem Straßenbau überhaupt nur denken wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeord- neten Manfred Ach (CSU) und Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU))
Es gibt noch einen anderen ÖPNV, Herr Vorsitzender. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Aber es gibt auch noch Straßenbahn und Schienenverkehr.
Zum Einzelplan 10. Herr Minister, Sie verkaufen die neuen Stellen für die Schulsozialarbeit als großen Erfolg.
Das ist Ihr Programm. Sie wollten bis 2011 350 Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen einstellen. Das haben Sie vor einigen Jahren beschlossen. Dann stockte dieses Projekt, Sie konnten es nicht mehr fi nanzieren. Jetzt haben Sie wieder Geld dafür und verkaufen es als Erfolg, dass Sie ein altes Programm, das Sie vor langer Zeit vorbereitet haben, jetzt wieder fi nanzieren können.
Vorziehen? Es ist aber immer noch nicht voll. Die 350 Millionen Euro sind noch nicht da, Herr Kollege Ach.
Dann sagen Sie mir bitte auch, Herr Kollege Ach, wie Sie mit halben Sozialpädagoginnen und -pädagogen in ganzen Schulen arbeiten wollen. Wir haben in Bayern 4000 Schulen, und Sie wollen 350 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen einstellen. Bei einem halben Sozialpädagogen reicht das für 700 Schulen, aber was machen wir mit den anderen? – Wir sind der Meinung, dass an jeder Schule ein Sozialpädagoge sein muss. Meine Damen und Herren, das ist verantwortliche Sicherheitspolitik.
Hier muss mehr getan werden, und nicht nur an den Hauptschulen. Die Berufsschulen brauchen die Schulsozialarbeit sowieso. Inzwischen haben wir Riesenrealschulen und Riesengymnasien. Auch an diesen Schulen wird sozialpädagogische Betreuung gebraucht. Nur weil die Kinder am Gymnasium oder an der Realschule sind, heißt das doch nicht, dass sie weniger Probleme hätten als Hauptschüler.
Dass Sie inzwischen Ihr Herz für die Insolvenzberatung entdeckt haben, freut uns auch deswegen, weil wir in den letzten Jahren die Beschwerden und den bedrückenden Geldmangel bei den Insolvenzberatungsstellen mitbekommen durften, da Sie die Insolvenzberatung mit Kürzungen fast an die Wand haben fahren lassen und damit die Bürgerinnen und Bürger in ernsthaften Schwierigkeiten nicht unterstützt haben.
Kommen wir zu den 500 Millionen Euro für den Hochbau an den Universitäten. Das müssten Sie uns noch einmal näher erläutern. In der Anmerkung steht nämlich etwas von 160 Millionen Euro an Ausgaberesten, die Ihnen zur Verfügung stünden. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie mit der Sanierung der Universitäten gewartet haben? – Ausgabereste heißt doch, das Geld war in den letzten Jahren da, wurde aber nicht ausgegeben.
Konnte nicht ausgegeben werden. Herr Ach, das ist ein Punkt, den ich nicht verstehe. Wenn das Geld da ist und Sie die Planungsmöglichkeiten haben, dann kann ich nicht verstehen, wie eine Staatsregierung behaupten kann, sie kann angesichts des vorhandenen Sanierungsstaus das Geld nicht ausgeben. Dass das Geld jetzt in diesem Nachtragshaushalt kommt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass hier Wahlkampf betrieben wird. Unter dem Motto: Hallo, wir haben jetzt Geld, jetzt können wir richtig investieren, schaut einmal, wie toll wir sind. – Etwas anderes ist das nicht nach unserer Meinung.
Was ist unser Fazit? – Dies ist ein Wahlhaushalt, fi nanziert unter anderem über die Mehrwertsteuererhöhung, über höhere Einnahmen bei Lohn- und Einkommensteuer der Bürgerinnen und Bürger, mit falschen, zum Teil überholten Schwerpunkten wie Straßenbau und Transrapid, um nur diese beiden zu nennen. Wenn Sie richtige Themen aufgreifen wie den Klimaschutz, springen Sie entweder zu kurz oder kommen zu spät oder leisten einen Ausgleich für das, was Sie lange Jahre versäumt haben.
Herr Minister Huber, Sie versprechen Steuersenkungen. Wir haben uns informiert, und dabei ist uns aufgefallen, dass Steuersenkungen 1998 versprochen wurden, 2002 versprochen wurden, 2003 wiederum, ebenso 2005, und wenn wir es uns recht überlegen, werden Steuersenkungen auch 2009 versprochen werden; denn das alles sind Wahljahre. Diese Versprechungen haben eine Halbwertszeit von nicht einmal einem Monat. Danach sind sie vergessen. Herr Huber, die Einkommensteuerreform, die Schwarz-Grün – –
Entschuldigung. Die Einkommensteuerreform, die Schwarz-Rot beschließen wollte, ist auch dank Ihrer tätigen Mithilfe unter den Tisch gefallen. Sie wird es nicht geben mit der CSU in der Bundesregierung. Also passen Sie bitte auf, wem Sie das Märchen auftischen, Sie wollten die Steuern senken.
Unsere Fraktion wird in den nächsten Wochen und Monaten genau bei den Punkten den Finger in die Wunde legen, die ich Ihnen geschildert habe. Wir machen vorausschauende Politik, die Kosten in der Zukunft vermeidet und nicht erst entstehen lässt. Wie die Kollegen freue ich mich auf die Debatte im Haushaltsausschuss. Ich freue mich darauf, dass die CSU beweglich sein wird und unseren Anträgen zustimmen wird. Meine Kollegin Christine Kamm wird ihren Kommentar zum Finanzausgleich noch geben. Zur Bayern-LB gibt es viel mehr zu sagen. Dazu wird nachher der Kollege Hallitzky unseren Dringlichkeitsantrag vorstellen. Ich bedanke mich und wünsche noch eine schöne Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie gerade mit Sekunden rechnen: Ich stelle nur fest, dass die Staatsregierung ihre Zeit um neun Minuten überschritten hatte und dass dann die Redezeiten anders zu bewerten sind. – Vielen Dank, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Positive für die Kommunen in diesem Finanzausgleich vorab: Es gab diesmal einen Anstieg der Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich. Das war in den letzten Jahren keineswegs immer so. Gelegentlich ist der Anteil der Landesleistungen auch schon gesunken.
Der größere Teil des Anstiegs des kommunalen Finanzausgleichs, nämlich 70 %, entfällt aber auf das Ansteigen der den Kommunen zustehenden Anteile an den Steuerverbünden. Beispielsweise erhält der Staat durch das Ansteigen des allgemeinen Steuerverbundes 2,8 Milliarden Euro, die Kommunen erhalten 380 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen steigen nach mehreren Jahren der Stagnation wieder um 13 %. Das ist positiv für die Gemeinden, deren Entwicklung dem allgemeinen Trend hinterherhinkt.
Aber wie ist die Situation in Bayern? – Der gesamte kommunale Finanzausgleich umfasst über 6 Milliarden Euro, die Schlüsselzuweisungen machen nur 2,44 Milliarden Euro aus. Die zweckgebundenen Zuweisungen sind dafür höher als in den anderen Bundesländern. Das ist die typische Politik des goldenen Zügels des Freistaates Bayern. Kommunale Gestaltungsfreiheit und Selbstverwaltung sehen anders aus, meine Damen und Herren.
Die Schlüsselmasse steigt jedoch nicht, wie es aufgrund des Steuerverbundes möglich wäre, um 380 Millionen Euro, sondern nur um 280 Millionen, also um 100 Millionen Euro weniger, weil man die Mittel für die Investitionsförderung vorher entnommen hat, die Sie gerade so schön angepriesen haben. Das ist vor allem deswegen problematisch, weil die Schlüsselmasse vorrangig den Kommunen zugute kommt, die wenig Finanzkraft haben und selbst nicht viel investieren können.
Bei Ihren Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden im November letzten Jahres wurde zudem der Beteiligungssatz am Kfz-Steuerverbund von 42,8 % auf 50 % angehoben. Auch dies ist ein Punkt, für den Sie sich vorhin sehr gelobt haben. Es ist aber noch nicht lange her, da lag der kommunale Anteil bei 65 %.
Das Ergebnis des Ganzen ist: Der Staat deckt 29 % des Zuwachses am kommunalen Finanzausgleich, der vorhin so gefeiert worden ist; der Rest entfällt auf den Regelanstieg der Kommunalanteile bei den Steuerverbünden.
Ich komme zum Sozialhilfeausgleich für die Bezirke. Hier wurde sehr gelobt, dass es einen Anstieg um 15 Millionen Euro gibt. Aber wie ist das passiert? – Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke wird zu einem großen Teil, nämlich zu 182 Millionen Euro, aus den allgemeinen Steuerverbünden fi nanziert. Der Staat entnimmt also aus den allgemeinen Finanzmitteln, die den Kommunen zustehen, Gelder, stockt aus diesen Mitteln den Sozialhilfeausgleich für die Bezirke auf, damit die Bezirke entlastet werden und die Bezirksumlage senken, sodass das Geld den Kommunen zugute kommt. Inwieweit ein solcher Kreislauf sinnvoll ist, ist unklar.
Herr Kollege Ach, es mag sein, dass das mit den Spitzenverbänden abgesprochen ist. Zu Ihren Absprachen mit den Spitzenverbänden sage ich später noch etwas.
Ich komme jetzt zum Belastungsausgleich. Auch hier haben Sie vorhin sehr gelobt, dass die Mittel aufgestockt worden sind. Das Geld reicht aber nur, um das auszugleichen, was Sie 2007 nicht erstatten konnten, weil der Ansatz 2007 zu gering war. Den Bedarf 2008 können Sie damit nicht zeitgleich vollständig abdecken.
Auch hier leiht sich der Freistaat wieder – wie in vielen anderen Fällen – das Geld bei den Kommunen.