Das neue Jahr bringt einige Besonderheiten mit sich. Es ist immerhin das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode, und es ist geprägt von zwei Wahlen in Bayern, nämlich der Kommunalwahl und der Landtagswahl. Wahljahre sind in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, und sie prägen immer wieder auch die Arbeit im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir trotz eines verstärkten Wettbewerbscharakters alles in allem eine, wie ich meine, gute politische Kultur in unserem Lande und vor allen Dingen hier in diesem Landtag weiterhin praktizieren können. Das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler von uns, und das müssen wir uns immer wieder zum Maßstab nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen möchte ich herzlich danken für dieses Engagement. Mich begleitet seit der Sechzigjahrfeier für die Politische Akademie Tutzing hier im Hohen Hause unter anderem ein Satz von Joachim Gauck als dem damaligen Festredner. Er hat gesagt: „Die größte Gefahr für die Demokratie sind nicht erkennbare Feinde, sondern distanzierte Wohlstandsbürger.“
Wir müssen unsererseits das uns Mögliche tun, damit unser politisches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, aber wir müssen auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einfordern; wir können es nicht einklagen; denn Demokratie kann nur lebendig sein, wenn auch deren Engagement gegeben ist und nicht alles nur an die Politik delegiert wird.
Ich danke meinen beiden Stellvertretern, der Frau Vizepräsidentin Stamm und dem Herrn Vizepräsidenten Professor Gantzer für die sehr kollegiale Zusammenarbeit. Ich schließe das gesamte Präsidium in den Dank für die kollegiale Zusammenarbeit ein und auch die Mitglieder des Ältestenrates, die Vorstände der Fraktionen, die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und alle jene, die mit ihrem Engagement die Arbeit im Hohen Hause prägen.
Mein herzlicher Dank gilt den Bediensteten des Landtagsamtes unter der Leitung des Amtschefs für die wertvolle Mitarbeit und Unterstützung im parlamentarischen Alltag wie auch zu besonderen Anlässen. Ich erinnere nur daran, welch außerordentlichen Zuspruch der Tag der offenen Tür gefunden hat, was mit viel Anstrengung und Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden war.
Ich danke herzlich den Damen und Herren der Fraktionsgeschäftsstellen sowie den Landtagsbeauftragten der Ministerien. Der Dank gilt darüber hinaus den Damen und Herren der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens; möge er allen übermittelt werden; zwei sind anwesend.
Ich erwähne sie ausdrücklich; denn sie haben infolge der Auswirkungen der Baumaßnahmen erschwerte Arbeitsbedingungen. Das gilt im Übrigen für viele Bedienstete hier im Hohen Hause und im begrenzten Umfang vielleicht auch für uns. Mit den großen Baumaßnahmen sind für manche durch die Baulärmbelastung Einschränkungen verbunden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Präsident! Alle Jahre wieder darf ich Sie – oder besser, wir dürfen Sie zu dritt: der Herr Präsident, der stellvertretende Ministerpräsident oder die stellvertretende Ministerpräsidentin und jemand aus der Opposition – in die Weihnachtsferien verabschieden. Ich mache das sehr gern, weil man einiges sagen und loswerden kann, noch dazu ohne Zeitbegrenzung. Es ist schön, wenn man einmal nicht auf die Uhr schauen muss.
- Keine Angst, ich werde keine zwei Stunden reden. Ich kann allerdings nicht versprechen, dass es so lustig wird wie bei der Verabschiedung von Herrn Stoiber. Dieses
halbjährliche Zurückblicken, das wir immer vor der Sommerpause und vor den Weihnachtsferien machen, ist für mich eine Möglichkeit, mich bei all denen zu bedanken, die den „Laden hier am Laufen halten“. Das ist mir sehr ernst, und ich denke, das ist auch Ihnen allen ein Anliegen. Dabei denke ich an all diejenigen, die dazu beitragen, dass wir hier arbeiten können. Zwar heißt es in Bayern immer „nicht g’schimpft ist g’lobt gnua“, doch heute wollen wir wirklich „Danke“ sagen, und ich will diejenigen aufzählen, an die sich unser Dank richtet.
Meinen ausdrücklichen Dank will ich aussprechen an die Beschäftigten beim Landtagsamt. Sie beraten uns immer wieder bei ganz schwierigen Geschäftsordnungsfragen. Es gibt Fälle hier im Haus, die kann man sich gar nicht ausdenken. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den Offi zianten und Offi ziantinnen – glücklicherweise gibt es inzwischen auch Frauen in den blauen Jacken der Offi zianten –, die uns immer hilfreich zur Seite stehen.
Sie stehen uns immer zur Seite, egal ob es um frisches Wasser geht oder darum, uns tatsächlich auch einmal die Handtasche nachzutragen.
Das ist dir noch nicht passiert? – Dann solltest du dir eine Handtasche zulegen. Ihnen allen herzlichen Dank. Danke aber auch für diejenigen, die hier für Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Ich fi nde es ganz wichtig, dass man auch an Polizei und Reinigungskräfte denkt. Ich habe diese zwei Bereiche zusammengefasst, weil Sicherheit und Sauberkeit gerade in Zeiten zusammenpassen, in denen im Haus umgebaut wird. Der Herr Präsident hat das schon angesprochen. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken; denn ich weiß, dass es mit uns nicht ganz einfach ist. Ich geb’s zu. Also auch an Sie meinen herzlichen Dank!
Der Applaus schadet nicht, schließlich ist er nicht für mich, sondern er richtet sich an diejenigen, bei denen wir uns bedanken. Bedanken möchte ich mich bei den Stenografi nnen und Stenografen. Wenn man das liest, was manche hier gesagt haben,
dann ist es schon erstaunlich, wie oft stockende Reden in eine schöne Sprache gekleidet werden. Respekt!
Und dann bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstellen. Ich hoffe, sie sitzen an den Lautsprechern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen uns im Hintergrund. Sie sitzen nicht hier herin, sondern sie können begutachten, ob wir das,
was sie zusammengetragen haben, auch richtig abgeliefert haben. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil sie uns im Hintergrund unterstützen.
Ich bedanke mich bei den Vertretern der Medien, auch wenn deren Präsenz heute mager ausfällt. Zumindest ist das Geschlecht bei zwei Personen gut aufgeteilt. – Ach, da kommt noch einer dazu.
Oh, dann nehme ich alles zurück. Inzwischen sind es schon mehr geworden. Ich möchte mich auch bei Ihnen ganz herzlich bedanken, ich glaube, im Namen von uns allen. Ohne Sie wüssten die Bürgerinnen und Bürger gar nicht, was wir hier drinnen treiben. Deshalb vielen Dank für die Vermittlung unserer Arbeit. – Das ist auch einen Applaus wert.
Nicht zuletzt möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus bedanken, angefangen vom Präsidium bis zu den sogenannten Hinterbänklern, also bei denen, die in den letzten Reihen sitzen.
Hier im Haus wäre es ohne Auseinandersetzung furchtbar langweilig. In Bayern sagt man „dreckfad“. Es wäre wirklich nicht schön, wenn wir nichts hätten, woran wir uns reiben könnten, wenn wir keine Auseinandersetzungen führen würden. Es wäre langweilig, wenn wir immer alle derselben Meinung wären. Es gehört zur Parteiendemokratie, in der Sache miteinander zu streiten. Ich glaube, gerade die letzten drei Tage haben bewiesen, dass wir zwar in der Sache streiten, dass wir aber als Menschen miteinander umgehen können. Das ist immer eine Gratwanderung, das stimmt schon. Doch in den letzten drei Tagen haben wir hier im Hause bewiesen, dass wir das können. An dieser Stelle deshalb meinen herzlichen Dank an all diejenigen, die an dieser lebendigen Debatte teilhaben. Wir haben uns vorgenommen, ein lebendiges Parlament zu sein; und in den letzten drei Tagen haben wir bewiesen, dass wir lebendig sind.
Es ist mir ein Anliegen, die Kolleginnen und Kollegen zu grüßen, die krank sind, vielleicht schon länger krank sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich all diejenigen grüßen, die krank zu Hause sind, die hier nicht dabei sein können. Wir schicken Ihnen allen ganz herzliche Genesungsgrüße.
So eine Weihnachts- oder Vorweihnachtsrede ist Gelegenheit, in der Auseinandersetzung innezuhalten. Bei
der Debatte über die Feiertage haben wir heute schon ein Zitat aus der Verfassung gehört: Herr Welnhofer ist mir da zuvorgekommen. In Artikel 147 der Bayerischen Verfassung steht, dass Feiertage „Tage der seelischen Erhebung“ sind. Das ist zwar eine altmodische Sprache, doch die Worte drücken aus, was ich uns allen für diese Zeit wünsche.
Dieses Weihnachtsfest 2007 ist das letzte in dieser Legislaturperiode. Ich denke, einige von Ihnen werden ein bisschen wehmütig sein, weil es für sie das letzte Weihnachten
ihr müsst mich schon ausreden lassen! – im Bayerischen Landtag ist. Ich will hier niemandem etwas absprechen. Also: Es ist das letzte Weihnachten für einige Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag. Als Abgeordnete, die, wie einige andere Kolleginnen und Kollegen, schon länger hier im Hause ist, muss ich feststellen, dass nichts mehr so ist wie früher. Vielleicht liegt es auch an dem neuen Plenarsaal, ich weiß es nicht. Jedenfalls entsteht einfach kein Weihnachtskrach mehr.
- Die Debatte, das war doch nichts. Da erinnere ich mich noch an Weihnachtskräche, bei denen die Sitzung unterbrochen wurde und der Ältestenrat einberufen werden musste. Das war ein Weihnachtskrach.
(Engelbert Kupka (CSU): Das waren noch Zeiten! – Franz Maget (SPD): In der Tat, das waren noch Zeiten!)
Damit können doch solche Tändeleien wie heute nicht mithalten. Ich stelle fest: In den letzten Jahren hat sich fast so etwas wie ein „Weihnachtsfrieden“ eingestellt. Gestern, als Frau Stamm gesprochen hat, war das ganz symptomatisch. Das ganze Haus war einer Meinung. Es ist auch schön, wenn deutlich wird, dass wir in vielen Belangen einer Meinung sind.
Doch, man muss sich die Abstimmungen einmal prozentual ansehen. Die meisten Abstimmungen sind einstimmig. Die Situation täuscht oft, weil der Streit meist die Oberhand gewinnt, zumal in der Berichterstattung. Alles, worin wir uns einig sind, wird nicht berichtet. Das muss man vielleicht auch mal sehen.
So eine Weihnachtsrede bietet aber auch Gelegenheit - das habe ich schon gesagt -, zurückzuschauen. Der Herr Präsident hat bereits ausgeführt, das bayerische politische Jahr war sehr turbulent. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Kabinett bekommen. Nur die Politik ist nicht neu, doch das wollen Sie auch so, und das ist keine Kritik.
Beim Nachlesen meiner Rede vom vorigen Jahr musste ich aber feststellen, dass ich schon im letzten Jahr zwei Themen angesprochen habe, die auch heuer wieder große Aktualität haben: Das ist einmal das Thema der verwahrlosten und vernachlässigten Kinder. Es ist schlimm, dass dieses Thema ein ganzes Jahr lang aktuell ist. Ich glaube, wir können es uns als Gesellschaft, als Politiker und als Verantwortliche nicht leisten, irgendein Kind zu vernachlässigen oder zurückzulassen. Hier sind wir sehr gefordert.