Beim Nachlesen meiner Rede vom vorigen Jahr musste ich aber feststellen, dass ich schon im letzten Jahr zwei Themen angesprochen habe, die auch heuer wieder große Aktualität haben: Das ist einmal das Thema der verwahrlosten und vernachlässigten Kinder. Es ist schlimm, dass dieses Thema ein ganzes Jahr lang aktuell ist. Ich glaube, wir können es uns als Gesellschaft, als Politiker und als Verantwortliche nicht leisten, irgendein Kind zu vernachlässigen oder zurückzulassen. Hier sind wir sehr gefordert.
Der zweite Begriff, den ich schon im letzten Jahr angesprochen habe, ist die Höhe der Managerbezüge. Die haben wir auch schon im letzten Jahr thematisiert.
Dieses Thema wird uns noch eine Zeit lang begleiten. Ich bin allerdings der Meinung, gerade was die verwahrlosten oder von Armut betroffenen Kinder anbelangt, dann sind wir, was dieses Thema anbelangt: Bei diesem Thema sind wir tatsächlich politisch gefordert.
So einen Rückblick auf ein vergangenes Jahr kann man in vielfältiger Weise tun. Man könnte beispielsweise die Plenarprotokolle durchlesen oder das Landtags-Buch des Bayerischen Rundfunks ansehen. Dazu würde mir auch durchaus einiges einfallen. Ich habe aber eine andere Methode gewählt. Ich habe die „Wörter des Jahres“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache genommen, und ich habe mir gedacht, diese Wörter entsprechen eigentlich einem Rückblick auf ein Jahr.
Das Wort des Jahres heißt „Klimakatastrophe“. Dieses Thema hat uns nicht nur heute, sondern auch schon die Tage und Wochen zuvor begleitet. Ganz aktuell ist es momentan natürlich in Bali. Mir ist bei der Gelegenheit ein Antrag der SPD von 1997 in die Hände gefallen. Diesen Antrag, der die energetische Gebäudesanierung betraf, könnte man heute genauso wieder stellen. Dieses Thema begleitet uns schon lange. Vielleicht ist es viele Jahre von der Mehrheitsfraktion nicht ernst genommen worden.
Ein weiteres Wort, das uns im abgelaufenen Jahr begleitet hat und das symptomatisch für politische Entwicklungen und Entscheidungen hier im Hause war, ist das Wort „Herdprämie“. Ich sage ganz ehrlich, dass ich dieses Wort so nicht verwenden würde, weil ich es als abwertend empfi nde. Jeder Mensch muss selber entscheiden, wie er sein Leben gestaltet. Allerdings sollten wir den Familien keine Geldtransferleistungen gewähren, sondern wir sollten in Institutionen investieren. Das ist meine politische Wertung. Das Thema als solches hat uns aber begleitet.
Ein anderes Wort, das gestern und heute absolute Aktualität hatte, ist das Wort „Raucherkneipe“. Es ist das dritte Wort des Jahres. Dieses Wort wird es nicht mehr geben.
Es wird keine Raucherkneipen mehr geben, höchstens vielleicht einen Raucherclub. Ab 1. Januar ist dieses Wort ein auslaufender Begriff.
Dann gab es noch ein weiteres Wort des Jahres, es hieß „Arm durch Arbeit“. Besser kann man eine Forderung nach einem Mindestlohn nicht ausdrücken.
„Arm durch Arbeit“ ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, von der ich immer dachte, dass wir uns eigentlich darin einig sind, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss, ohne irgendwo Bittsteller zu werden.
Dann gab es noch einige andere Worte, die für uns nicht so relevant sind, wie Dopingbeichte oder Lustreisen. Lustreisen machen wir eigentlich nicht, das glauben bloß manche Zeitungen, wenn die Ausschüsse irgendwo hinfahren.
Es gab aber noch ein Wort, das mich ein bisschen auf die Palme gebracht hat, weil die Gesellschaft für deutsche Sprache einen englischen Begriff als Wort des Jahres gewählt hat, und zwar den Begriff „second life“. Da bin ich wieder bei einem Thema, das ich im vorigen Jahr an dieser Stelle angesprochen habe. Das sind die Anglizismen in unserer Sprache. Darüber sollten wir schon nachdenken. Ich habe aufgepasst. Wir sind schon besser geworden. Das war voriges Jahr mein Weihnachtswunsch. Heute habe ich aber leider feststellen müssen, dass bei den GRÜNEN im Zusammenhang mit der Agrarpolitik wieder vom „Health Check“ die Rede war. Dazu könnte man auch Gesundheitscheck sagen.
Ich weiß, dass es ein fester Begriff ist. Ich glaube aber trotzdem, man könnte Gesundheitscheck sagen. So kann man es auch ausdrücken.
Sie wissen auch, dass ich sehr zu meiner bayerischen Sprache stehe. Dazu gehört natürlich auch das Brauchtum. Jetzt möchte ich meinen Weihnachtswunsch für heuer anfügen. Mein Weihnachtswunsch für heuer ist elf Tage vor Weihnachten folgender: Vielleicht kennen Sie die Geschichte von einem Kind, das auf die Frage, ob es an das Christkind glaubt, sagt, zumindest hat es sich bisher immer noch rentiert. Ich glaube auch noch daran, dass Wünsche erfüllt werden. Ich wünsche mir, dass wir nicht schon im August die Weihnachtslebkuchen in den Läden fi nden. Ich wünsche mir, dass Ochs und Esel eine größere Rolle spielen als Elch- und Rentiergeweihe und dass der Nikolaus, der Knecht Rupprecht und das Christkind die Geschenke bringen und nicht der Weihnachtsmann oder die Weihnachtsfrau.
Ich wünsche mir, dass im Advent nicht schon der Fasching anfängt, sondern dass wir alle miteinander auf Weihnachten ‚auf Weihnacht’n denga’.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen eine ruhige Weihnachtszeit, viele erholsame Tage mit Ihrer Familie und ein gesundes Wiedersehen in einem anstrengenden Wahljahr 2008.
Frau Kollegin, herzlichen Dank für die guten Wünsche an alle Mitglieder des Hauses. Das Wort hat nun die stellvertretende Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Stewens.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Christa Stewens: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich Ihnen natürlich die besten Grüße und Wünsche des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günter Beckstein überbringen, der es außerordentlich bedauert, dass er heute nicht hier sein kann. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat die Ministerpräsidenten noch einmal eingeladen, um über den Teil II der Föderalismusreform zu verhandeln. Der Termin war leider Gottes nicht zu verschieben. Vor diesem Hintergrund stehe ich heute vor Ihnen und überbringe die besten Wünsche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Kurzem trug ein Leitartikel in der „Augsburger Allgemeinen“ die Überschrift: „Ein Freistaat voller Optimisten“. Grundlage dafür war eine Umfrage, nach der in Bayern die Zahl der Optimisten um vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt lag. Aus dieser Umfrage spricht durchaus die Zuversicht der Menschen für das kommende Jahr 2008. Diese Zuversicht kommt mit Sicherheit nicht von ungefähr. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr in allen Regionen Bayerns spürbar gesunken. Die Ausbildungschancen für junge Menschen sind in allen Regionen Bayerns gestiegen. Der Export boomt. Bayern hat sich im globalen Wettbewerb gut behauptet. Die Bildungs-, Berufs- und Lebenschancen sind in Deutschland nirgendwo besser als in Bayern. Aus dem übrigen Deutschland zogen circa 35 000 Menschen nach Bayern. Sie kommen deswegen nach Bayern, weil sie hier bessere Chancen für sich, für ihre Familien und für ihre Kinder sehen. Die Attraktivität Bayerns ist die Leistung all seiner Bürgerinnen und Bürger, die Leistung aller Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen und durchaus die Leistung aller politischen Parteien. Ich sage das ganz ausdrücklich.
Die Zuversicht der Menschen spricht auch dafür, dass die Politik in diesem Land Rahmenbedingungen schafft, unter denen sich die Menschen entfalten und ihr Leben gestalten können. Dennoch muss uns allen zusammen über alle Parteigrenzen hinweg bewusst sein, dass wir die unterschiedlichen Interessen in unserer Gesellschaft immer wieder zu einem Gemeinwohl bündeln müssen. Diese Bündelung gestaltet sich zunehmend schwieriger. Die Bündelungsfunktion der Parlamente vom Gemeinderat bis hin zum Bayerischen Landtag ist mehr denn je gefragt. Die einzelnen Interessen und somit die Interessensgegensätze in unserer Gesellschaft werden immer
stärker. Das spüren wir natürlich sowohl in der Diskussion hier im Bayerischen Landtag als auch draußen vor Ort. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer hat schon die unterschiedlichsten Begriffe dazu genannt.
Das liegt natürlich auch daran, dass die Gesellschaft immer heterogener geworden ist. Ministerpräsident Dr. Beckstein hat dies auch in seiner Regierungserklärung angesprochen und dazu aufgefordert, alles das zu stärken, was in unserer Gesellschaft zusammenführt und was die inneren Bindungskräfte der Gesellschaft festigt. Wir alle sind als Parlamentarier dazu aufgerufen, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zum Gemeinwohl zusammenzuführen. Wir müssen immer wieder gemeinsam Lösungen fi nden, die nicht ideologisch behaftet sind, sondern die das Wohl der Menschen im Blick haben. Das ist das Hauptziel unserer Arbeit.
Nicht nur deswegen, weil die Gesellschaft heterogener, sondern auch deswegen, weil die Probleme komplexer geworden sind, müssen wir alle zusammen noch stärker als bisher politische Überzeugungsarbeit leisten. Wir müssen zum einen der Politik mehr Gehör verschaffen, weil immer mehr von Politik hören wollen und weil in der auswuchernden Medienlandschaft Politik vielfach auch von anderen Nachrichten überlagert wird.
Wir müssen zum anderen – liebe Kolleginnen und Kollegen, das liegt mir besonders am Herzen – Politik wieder verständlich machen, um die Akzeptanz für unsere Form der Demokratie zu stärken. Politikvermittlung ist in unserer Gesellschaft zweifellos schwieriger geworden. Das fordert uns alle mit unseren Kompetenzen sehr stark heraus. Die Übersetzung komplexer Politik in verständliche Sprache ist ungemein wichtig. Nur so können wir unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen und dann auch im wahrsten Sinne beredtes Zeugnis für unsere Demokratie ablegen. Es ist ungeheuer wichtig, den Bürgern komplexe Zusammenhänge in einer verständlichen Sprache zu vermitteln. Gerade davon lebt unsere Demokratie. Das müssen wir noch ernsthafter als bisher betreiben. Das muss für uns alle, Kolleginnen und Kollegen, eine Daueraufgabe sein; denn das Ansehen der Politik in unserem Land ist nach wie vor verbesserungsbedürftig. Wir alle sind dazu aufgerufen, Vertrauen aufzubauen, glaubwürdig zu sein, die Menschen mit ihren Sorgen anzunehmen und vor allen Dingen die Menschen mit ihren Sorgen ernst zu nehmen.
Im abgelaufenen Jahr haben uns leider viele erschütternde Nachrichten über vernachlässigte Kinder erreicht. Das sind Nachrichten, die uns, so denke ich, alle mitten ins Herz treffen und uns erschüttern, bei denen man Gänsehaut bekommt, zum Teil auch schlafl ose Nächte hat. Die Bayerische Verfassung, die vor rund 61 Jahren vom bayerischen Volk angenommen wurde, spricht davon – das ist eine schöne, eine tiefe Sprache –, dass Kinder das köstlichste Gut eines Volkes sind. Das ist gewiss einer der schönsten Sätze in unserer Verfassung. Weiter heißt es dort, dass jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates hat. Der Staat – das sind wir alle. Wir alle sind dazu aufgerufen, gerade dort zu helfen, wo Kinder und Familien in Not und Bedrängnis sind, wo sie sich nicht mehr zu helfen wissen und wo sie überfordert sind. Wir alle sind dazu aufgefordert, hinzuschauen,
wenn wir bemerken, dass Kinder in unserer Gesellschaft vernachlässigt werden. Wir alle sind dazu aufgefordert, hinzuschauen bei Gewalt in Schulen, bei Gewalt und Vandalismus im öffentlichen Raum. Wir sind natürlich auch dazu aufgefordert, entsprechend zu handeln und die notwendigen Hilfsangebote sicherzustellen. Wir sind daher aufgefordert, den Fundus an Gemeinsamkeiten und Werten zu festigen. Gerade eine freiheitliche Gesellschaft braucht Werte, und wir brauchen hierfür ein gemeinsames Fundament.
Insofern stimmt es durchaus zuversichtlich, dass die Wertorientierung, gerade auch bei Jugendlichen, in unserer Gesellschaft zunimmt. Ehrenamtliches Engagement steht bei uns in Bayern hoch im Kurs. Die Menschen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ebenso ist es höchst erfreulich, dass der Bayerische Jugendring für seine Aktion „Drei Tage Zeit für Helden“ eine so große Resonanz in Bayern gefunden hat. 400 000 junge Menschen haben sich an dieser Aktion beteiligt.
Ich möchte am Ende dieses Jahres wirklich allen Menschen in Bayern von Herzen danken, die sich uneigennützig und freiwillig für andere einsetzen; denn das ist ein ganz wichtiger, ein tragender Pfeiler des sozialen und des kulturellen Bayerns. Das ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs gesagt: Die Menschen gehen mit Optimismus und Zuversicht in das neue Jahr. Menschen, die Zuversicht haben, trauen sich etwas. Sie packen an, und sie übernehmen dann auch Verantwortung für sich und die Ihren, für die Familien und die Freunde. Sie übernehmen aber auch Verantwortung für das Ganze, für das Gemeinwohl. Dieses gehört zu den vornehmsten Pfl ichten der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt wohl nur wenige Verfassungen auf dieser Erde, die ihre Bürgerinnen und Bürger so in die Pfl icht nehmen, wie das die Bayerische Verfassung tut. Da steht: „Alle haben … ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“ So lautet Artikel 117 der Bayerischen Verfassung.
Es ist unsere Aufgabe, diese Gemeinwohlverpfl ichtung vor allen anderen individuellen Interessen, die es in unserer Gesellschaft gibt, hörbar und sichtbar zu machen. Ministerpräsident Dr. Beckstein hat bei seinem Regierungsantritt angekündigt, dass er einen offenen Regierungsstil, einen Stil der offenen Kommunikation über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg pfl egen wird. Dieser Ankündigung ist er durchaus gerecht geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Stil sollten wir auch im kommenden Jahr trotz der beiden Wahlen – der Kommunalwahlen und der Landtagswahlen – bewusst pfl egen; denn das dient dem Ansehen des Parlaments und unserer gemeinsamen politischen Arbeit. Selbstver
ständlich ist es überhaupt keine Frage, dass man sich hier in Sachfragen konstruktiv auseinandersetzt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich abschließend bei allen ganz, ganz herzlich bedanken – sie sind schon alle vom Landtagspräsidenten genannt worden –, die dafür sorgen, oft auch im Hintergrund, dass das Parlament und teilweise auch die Regierungsarbeit reibungslos ablaufen können. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Tage fern von politischer Hektik im Kreise der Familie. Es ist wichtig, dass wir gerade diese Tage nutzen, um innezuhalten, Abstand zu gewinnen, hin und wieder eigene Positionen auf den Prüfstand zu stellen, zu überdenken, von allen Seiten zu betrachten und sich vertieft Gedanken zu machen. Dazu sollten wir alle diese Feiertage nutzen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, das
notwendige Quäntchen Glück, das wir alle brauchen, im nächsten Jahr, Gesundheit und Gottes Segen im neuen Jahr!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit, eine gesegnete Zeit, eine gute Weihnachtszeit und einen guten Wechsel in das neue Jahr. Ich hoffe, dass wir uns im nächsten Jahr gesund wieder sehen.