Frau Kollegin Ackermann, ich möchte Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen: Uns liegen der Bericht zur sozialen Lage und die Lebenslagen sehr am Herzen.
Sie haben mir jetzt schlichtweg das Wort im Mund umgedreht, weil Sie nicht begreifen, was in Ihrem Antrag steht. Dieser Antrag ist in dieser Formulierung letzte Woche am Donnerstag durch den Bericht schlicht erledigt worden, aus und Ende.
Ich habe vorhin gesagt: Es ist zu viel Zeit versäumt worden. Das beklagen wir. Aber wenn Sie nicht zuhören und nicht zuhören wollen, dann tut es mir leid. Aber das hilft nichts und niemandem.
Frau Kollegin Ackermann, die Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, kann man so nicht stehen lassen. Der Antrag lautet:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im November diesen Jahres im Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik mündlich und schriftlich zu berichten, wie der Stand bei der Erstellung des Landessozialberichtes ist, wie sich die Konzeption des Landessozialberichts derzeit darstellt und wann die Fertigstellung und Veröffentlichung des Landessozialberichtes vorgesehen ist.
Genau das haben wir mündlich und schriftlich im Ausschuss gemacht. Man sollte also nicht Dinge aus reinem Populismus heraus betreiben.
Ein Wort noch zu den Daten. Der erste Entwurf wird Mitte Mai vorliegen, nachdem die Vergabe nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt ist und wir die Sache in schnellstmöglicher Zeit, nämlich nach bereits vier Monaten, auf den Weg gebracht haben. Nach der Vorlage Mitte Mai wird der endgültige Entwurf dann am 30. Juni 2008 vorgelegt werden. Auch das haben wir Ihnen schriftlich mitgeteilt.
Nein, nicht schon lange, jetzt, nachdem wir auch aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik gesicherte Daten haben.
Ansonsten hätten wir einen Landessozialbericht gehabt, der schlicht und einfach für den Papierkorb gewesen wäre, weil er auf völlig veralteten Daten aufbaut. Das ist das Problem. Nützen Sie das bitte nicht für billigen Populismus.
Ich darf jetzt keinen Kommentar dazu abgeben, wie wir es fertig bringen, über etwas so lange zu reden. Aber Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir zur Rede gestellt werden, muss man darauf reagieren. Denn das Hin und Her bringt immer wieder einen Zungenschlag hinein, den man so nicht stehen lassen kann. Frau Ministerin, wie Sie wissen, sind sowohl die SPD als auch die Wohlfahrtsverbände sehr wohl der Meinung, dass wir eine kontinuierliche Sozialberichterstattung brauchen.
Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Wir brauchen eine kontinuierliche Berichterstattung, gerade unter dem Aspekt, was sich unter Hartz IV verändert hat. Es wäre schon interessant zu wissen, was vorher war, wenn wir es nur erhoben hätten.
Aber lassen wir das. Nur noch einen Satz an Sie, Frau Kollegin Ackermann. Ich fi nde es sehr bedauerlich, wie das hier gelaufen ist. Sie waren vermutlich besten Willens, aber Sie haben nur eines erreicht, nämlich mit einer zum jetzigen Zeitpunkt lächerlichen Diskussion über einen erledigten Antrag der Ministerin die Möglichkeit zu geben, einen jetzt auf den Weg gebrachten Bericht noch eine Nummer besser darzustellen, als er sein wird, und den Kolleginnen und Kollegen der CSU die Freude zu machen, dass sich GRÜNE und Rote über ein Thema streiten, das ihnen gemeinsam am Herzen liegt. Manchmal möchte ich den GRÜNEN einfach nur sagen: Weniger wäre etwas mehr.
Ich habe nun tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir können also abschließen. Ich frage zunächst, ob damit Einverständnis besteht, dass der Antrag für erledigt erklärt wird. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so verfahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat keinen Widerspruch gegeben, und damit ist so verfahren worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist die letzte Sitzung vor den Weihnachtsfeiertagen, und es ist guter parlamentarischer Brauch, dass diese Sitzung mit einigen persönlichen Gedanken und guten Wünschen abgeschlossen wird.
Wir haben ein ereignisreiches Sitzungsjahr hinter uns. Das politische und parlamentarische Jahr in Bayern ist in mancher Beziehung anders verlaufen, als wir es vor etwa einem Jahr angenommen haben.
Seit Oktober haben wir einen neuen Ministerpräsidenten und eine neu besetzte Staatsregierung. Ich danke dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und seinem Kabinett ebenso wie seinem Nachfolger Dr. Günther Beckstein und seinem Kabinett für die Zusammenarbeit und auch für die Gestaltung des Übergangs in einer guten demokratischen Kultur.
Dieses Jahr war landespolitisch geprägt von Sachthemen. Die neue Entwicklung der Finanzen hat sicherlich manches erleichtert, und die Schulpolitik – so kann man feststellen – steht mittlerweile in allen Bundesländern im Zentrum politischer Debatten ebenso wie die Familienpolitik.
Ich meine auch, dass immer spürbarer wird, wie internationale Entwicklungen auch unser Handeln und unsere Debatten prägen. Exemplarisch dafür stehen die Klimapolitik und der Klimawandel, aber auch vieles andere, was es an wirtschaftlichen Entwicklungen gibt; denn wir müssen letztlich Maß nehmen an dem, was in den leistungsstarken Ländern dieser Erde geschieht im Hinblick auf die Notwendigkeit im eigenen Land, morgen und übermorgen beim Lebensstandard weiter in der Spitzengruppe dabei zu sein.
Das neue Jahr bringt einige Besonderheiten mit sich. Es ist immerhin das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode, und es ist geprägt von zwei Wahlen in Bayern, nämlich der Kommunalwahl und der Landtagswahl. Wahljahre sind in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, und sie prägen immer wieder auch die Arbeit im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir trotz eines verstärkten Wettbewerbscharakters alles in allem eine, wie ich meine, gute politische Kultur in unserem Lande und vor allen Dingen hier in diesem Landtag weiterhin praktizieren können. Das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler von uns, und das müssen wir uns immer wieder zum Maßstab nehmen.