Protocol of the Session on November 15, 2007

Wissen Sie, wie viele Krippenplätze in diesen sechs Jahren in München entstanden sind?

(Thomas Kreuzer (CSU): Und wie viele sind in den Jahren davor entstanden?)

Null, Herr Kreuzer, in Worten: null Krippenplätze in sechs Jahren.

(Lebhafter Widerspruch bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Und wie ist es in den Jahren 1973 bis 1978 gewesen?)

Noch eine Frage, Herr Dr. Beckstein: Wie hoch ist der Anteil der Krippenplätze in der Landeshauptstadt München im Vergleich zum Freistaat Bayern?

(Zurufe von der SPD: Richtig! – Gegenrufe von der CSU)

München hat 10 % der Einwohner, und fragen Sie einmal, wie hoch der Anteil der Krippenplätze ist!

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ludwig Spaenle (CSU))

Die Hälfte aller Krippenplätze in Bayern sind in der Landeshauptstadt München.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall den GRÜNEN)

Und da wollen Sie mit dem Finger auf die Stadt München zeigen? Das ist doch lächerlich!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist genauso lächerlich, wie wenn ich im Programm der Münchner CSU lese – –

(Zuruf von der CSU: Wie viele Eltern suchen denn in München Krippenplätze und wie viele fehlen in München? – Gegenruf von der SPD: Wie viele fehlen denn in Bayern?)

Darf ich einmal vorlesen, was die CSU in München fordert? – Ja, es fehlen Krippenplätze in München, aber in München fehlen weniger Krippenplätze als anderswo.

(Lebhafter Widerspruch bei der CSU – Beifall bei der SPD)

München musste die Krippenplätze ganz allein fördern, ganz alleine,

(Anhaltende große Unruhe)

weil sich der Freistaat Bayern aus ideologischen Gründen jahrzehntelang

(Glocke des Präsidenten)

mit null Cent an der Förderung von Kinderkrippen beteiligt hat.

(Beifall bei der SPD – Susann Biedefeld (SPD): Richtig!)

Die Kommunen mussten das ganz allein finanzieren, weil Sie es nicht wollten.

(Lebhafter Beifall bei der SPD – Zuruf des Abge- ordneten Dr. Ludwig Spaenle (CSU) – Weitere Zurufe von der CSU und der SPD)

Und es geht so weiter. Moment! – Es geht munter so weiter: Weil Krippenplätze fehlen, muss jetzt der Bund Gas geben, obwohl er keinerlei Zuständigkeit dafür hat.

(Zurufe von der SPD: Genau!)

Die Bundesrepublik Deutschland – Frau Ministerin und Frau Staatssekretärin! – musste – muss nicht, aber sie tut es. Der Bund muss nicht, aber wenn er zahlt, neh-men wir es gern, oder?

(Dr. Ludwig Spaenle (CSU): Fragen Sie einmal beim Transrapid!)

Ja, wunderbar! – Weil wir einen so großen Rückstand in der Kinderbetreuung haben – sage ich es einmal so –, sieht sich der Bund herausgefordert und legt – ohne eigene Zuständigkeit – Geld auf den Tisch.

(Manfred Ach (CSU): Nicht nur für Bayern!)

Nein, für alle Länder – warten Sie nur ab!

(Weitere Zurufe von der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Die anderen brauchen nicht so viel, weil sie schon mehr Krippenplätze haben!)

Für Bayern springen heraus – Moment, ich muss nachschauen – 340 Millionen Euro bis zum Jahr 2013, 340 Millionen des für Krippenplätze in Bayern nicht zuständigen Bundes.

Und was zahlt der zuständige Freistaat Bayern? 100 Millionen Euro.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): 100 Millionen!)

Der zuständige Freistaat Bayern zahlt ein Drittel dessen,

(Susann Biedefeld (SPD): Ein Armutszeugnis!)

was der nicht zuständige Bund, aus der Not geboren, auf den Tisch legt.

(Beifall bei der SPD)

Lesen Sie dazu einmal die Pressemitteilung Ihres Parteifreundes Schaidinger, was der zu diesem Thema sagt.

(Georg Schmid (CSU): Dann ist alles klar!)

Von wegen kommunalfreundlicher Freistaat! Ich sage Ihnen: Da schaut es zappenduster aus!

(Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abgeord- neten Dr. Ludwig Spaenle (CSU))

Jetzt wollte ich Ihnen, Herr Spaenle, noch etwas vorlesen, und zwar aus Ihrem Wahlprogramm für München;

(Glocke des Präsidenten)

aus Ihrem kommunalen Wahlprogramm für München möchte ich Ihnen noch schnell etwas vorlesen. Dort heißt es folgendermaßen – Münchner CSU –: „Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist das vorrangige familienpolitische Anliegen. Wir streben ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr an.“

(Lebhafter Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD)

Toll! Tolle Sache! Wie oft haben wir das in diesem Hause gefordert und beantragt? Und wie oft haben Sie das in namentlicher Abstimmung selber abgelehnt? Wie oft?

(Anhalte Zurufe von der SPD)

Sie belügen doch die Leute, dass es nur so rauscht! Hier lehnen Sie ab, und in München schreiben Sie das in Ihr Programm.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)