Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Bayern ein klares Programm, um die Folgen des Klimawandels und der Erderwärmung in Grenzen zu halten. Die Industriestaaten müssen weltweit – dazu haben Sie sich verpflichtet – bis 2020 eine Senkung der Emissionen um rund 30 % schaffen. Deutschland hat eine Minderung der Emissionen um mindestens 40 % bis zum Jahre 2020 zugesagt. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, aber es ist machbar – und es ist vor allem auch unverzichtbar, wenn wir unseren Planeten Erde retten und die Schöpfung bewahren wollen.
Es ist aber nur dann zu schaffen, wenn auch die Länder – und damit auch Bayern – ein eigenes Klimaschutzprogramm auflegen und sich auf die notwendigen Maßnahmen verpflichten. Dieser Auftrag ist durch Ihre Ankündigungen heute bei Weitem nicht erfüllt. Sie wollen 350 Millionen Euro in vier Jahren für Ihr Programm ausgeben; das sind 87 Millionen pro Jahr. Damit können Sie kein Klimaschutzprogramm finanzieren, das dem gerecht wird, was die Bundesrepublik Deutschland als Selbstverpflichtung auf den Weg gebracht hat.
Sie haben nichts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gesagt. Das überrascht mich, weil Sie es über Jahre massiv auf Bundesebene bekämpft haben.
Das haben wir gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt. Heute erweist sich diese Kurskorrektur in der deutschen Energiepolitik als segensreich. Es ist im Grunde genommen bisher das einzige wirklich wichtige und funktionierende gesetzliche Mittel, das wir gegen Ihren massiven Widerstand durchgesetzt haben.
Ich begrüße es, dass Sie in die energetische Gebäudesanierung eintreten wollen. Das kommt um Jahre zu spät.
Sie haben Haushaltsstellen mit null Euro gehabt; jetzt machen Sie einen ganz kleinen, leichten, zögerlichen Anfang. Mehr würde gut tun,
würde mehr Arbeitsplätze schaffen, würde Energie einsparen und Kosten für Wärme und Strom bei den Privathaushalten senken. Alles, was Sie da gesagt haben, ist gut gemeint, aber es ist nicht gut genug.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierungserklärung war, wie ich gesagt habe, eine große Enttäuschung. Herr Beckstein hat eine große Chance vertan: Er hat die Gunst der Stunde – hohe Steuermehreinnahmen; die Chance, neu anzufangen und mutig die Weichen in Richtung einer besseren Zukunft für Bayern neu zu stellen – zu nutzen versäumt, die Chance nicht ergriffen.
Es ist zwar gut, am Bewährten festzuhalten, Herr Dr. Beckstein. Aber es ist immer auch notwendig für eine neue Regierung, Neues mutig auf den Weg zu bringen, für ein modernes Bayern. Auf diesem Gebiet haben Sie komplett versagt.
Die Stärke Bayerns beruht auf der Tatkraft und dem Fleiß seiner Menschen. Wir wollen das erhalten und fortführen, was Bayern stark gemacht hat, und da aufholen, wo vieles versäumt wurde. Ich will ein modernes Bayern, in dem die Menschen sicher leben können und unsere Kinder beste Bildungs- und Zukunftsaussichten erhalten. Ein modernes Bayern benötigt aber eine Politik, der ein zeitgemäßes Familien- und Frauenbild zugrunde liegt. Dieses zeitgemäße Frauen- und Familienbild haben Sie nicht. Davon sind Sie Lichtjahre entfernt.
Ich will, dass Männer und Frauen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Wir schreiben niemandem etwas vor, und wir respektieren ihre Wahlfreiheit. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für unsere Kinder, mehr individuelle Förderung und bessere Schulabschlüsse. Es darf nicht so bleiben, dass der Zugang zu Bildung vor allem vom sozialen Stand und vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
Meine letzte Bitte, Herr Dr. Beckstein: Wir leben in der Mitte Europas. Die Europäische Union ist unsere große
Chance, wirtschaftlich und kulturell. Meine Bitte ist: Bringen Sie das Verhältnis mit unseren nächsten Nachbarn in der Tschechischen Republik endlich in Ordnung.
Es darf nicht so sein, dass ein bayerischer Ministerpräsident 14 Jahre im Amt ist und keine einzige offizielle Begegnung mit den Repräsentanten der Tschechischen Republik hat. Wir wollen im gemeinsamen europäischen Haus friedlich und im Hinblick auf einen gemeinsamen Erfolg zusammenarbeiten, ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident Beckstein! Wir haben ohnehin nur sehr geringe Erwartungen an Ihre heutige Regierungserklärung gehegt. Aber was Sie uns gerade abgeliefert haben, war schon wirklich mehr als ernüchternd.
Inhaltlich war sie dünn, intellektuell seicht und, was das Gesellschaftsbild angeht, absolut spießig.
Im Vergleich zu Ihrem angestaubten Weltbild war Ihr Vorgänger, Herr Stoiber, geradezu ein junger Wilder. Das muss man im Rückblick so feststellen.
Sie haben keinerlei Aufbruch, keinerlei Visionen für ein Bayern des 21. Jahrhunderts entwickelt. Sie haben nur die alten Rezepte aus den 50er-Jahren aus der Mottenkiste geholt.
Sie haben gesagt, das Motto Ihrer Rede sei Mut und Demut. Tatsächlich ist das Motto Ihrer Rede: Muff statt Mut.
Bezeichnend ist, welche Entwicklungen in unserer Gesellschaft Ihnen, Herr Beckstein, Anlass zur Sorge geben. Sie haben am Anfang Ihrer Rede aufgezählt, dass vieles in Bayern gut sei, es aber ein paar Dinge gebe, die Ihnen
Anlass zur Sorge bereiten. Was gibt Ihnen Anlass zur Sorge? Das ist das unflätige Verhalten von Menschen in der U-Bahn oder der S-Bahn, die Unpünktlichkeit oder die Unhöflichkeit. All das macht Ihnen Sorgenfalten.
Wenn ich darüber nachdenke, was mir in der heutigen Gesellschaft, in der heutigen Zeit, wirklich Sorge bereitet, dann komme ich zunächst einmal zum Beispiel auf die Wirtschaftskriminalität, dann komme ich auf die Korruption, zum Beispiel bei einem großen Unternehmen in München. Dann komme ich auf Themen wie Frauenhandel und Menschrechtsverletzungen.
Dann denke ich über die wachsende Armut und über die Ausgrenzung von immer mehr Menschen in unserem Lande nach.
Dann fallen mir der Schnüffelstaat ein und die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Privatsphäre von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern. Schmutzige Stiefel auf Sitzkissen – dazu muss ich ehrlich sagen: Das macht mir weniger Sorgen als blank polierte Springerstiefel und blank polierte Glatzen auf unseren Straßen und vor unseren Schulen, Herr Beckstein.