Vereinzelt stehen auf dem Gelände bereits Schilder vor Gebäudeteilen mit der Aufschrift „Betreten auf eigene Gefahr“.
Ein universitäres Gebäude auf eigene Gefahr betreten! Mein lieber Schwan, da wäre ich schon ein bisschen vorsichtig mit Lobliedern auf die bayerische Hochschulpolitik.
Das ist wahrlich kein großer Wurf. Wenn es durch die Decke einer Universität hineinregnet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dann dürfen Sie nicht nur Putzeimer aufstellen und das Regenwasser sammeln, sondern
Zum Thema Universitäten und Hochschulen gehört auch kurz das Thema Kultur. Bayern ist ein Kulturstaat. Richtig! Auch das ist eine Forderung der Bayerischen Verfassung.
Herr Dr. Beckstein sagt zu diesem Kapitel lapidar: Wir sind Spitzenreiter in der Kulturförderung. Dankenswerterweise hat Ihr Vorgänger eine Expertenkommission auf den Weg gebracht, die sogenannte Henzler-Kommission, die zum Thema Kulturstaat Bayern ebenfalls kurze Ausführungen macht. Daraus will ich Ihnen ein paar Dinge vortragen, weil Sie sagen, wir seien Spitzenreiter. Schauen wir mal, was die Henzler-Kommission dazu meint. Ich zitiere aus der Seite 405 eines Exemplars, das mir die Staatskanzlei freundlicherweise überlassen hat. Dort heißt es:
Seit dem Jahr 2004 liegt der Freistaat Bayern bei den Kulturausgaben der Länder pro Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt.
2005 lagen die Kulturausgaben des Freistaates Bayern pro Einwohner knapp 10 % unter denen des Jahres 2002. So wurden in Bayern beispielsweise im Bereich des Denkmalschutzes die staatlichen Mittel für den Erhalt von Kunst- und Geschichtsdenkmälern von rund 25 Millionen Euro im Jahre 2002 kontinuierlich auf 17 Millionen Euro im Jahre 2006 abgesenkt. Infolge dieser
zurückhaltenden Förderpolitik des Freistaates droht mittelfristig ein langsames Wegbrechen des kulturellen Angebotes, Erscheinungsbildes und Selbstverständnisses in Bayern.
Das sagt die Henzler-Kommission! Das hat Ihnen Ihre eigene Regierungskommission zum Zustand der Kulturförderung und des Denkmalschutzes aufgeschrieben. Und Sie behaupten einfach: Wir sind Spitze, weil wir immer Spitze sind und weil wir immer die Besten sein müssen. Aber das bleibt ohne jeden Beleg!
Damit bin ich beim Thema Familienpolitik in Bayern. Wenn sich junge Familien, junge Menschen entscheiden, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, dann gibt es für uns ein Grundprinzip:
Nicht der Staat, sondern sie allein, sie selber, haben zu entscheiden, wie sie ihr Leben führen und gestalten wollen – sie allein ohne jede staatliche Bevormundung. Deswegen verbietet es sich, Männer oder Frauen, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben wollen, als „Heimchen am Herd“ zu diffamieren.
Liefern Sie mir einen einzigen Beleg, bevor Sie wieder solche Unverschämtheiten hier in den Raum stellen.
Wenn eine junge Frau oder ein junger Mann zur Kindererziehung zu Hause bleibt, dann ist das weder ein Heimchen am Herd – wenn es eine Frau ist –, und es ist auch kein Schlappschwanz, wenn es ein Mann ist.
Wenn aber – und jetzt kommen wir einmal zum Thema – eine junge Familie sich dafür entscheidet, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen,
weiter erwerbstätig zu sein, und zwar Mann und Frau, weil auch Frauen den Anspruch haben, erwerbstätig zu sein,
Ich ziehe daraus nur eine Konsequenz, Herr Unterländer: Wenn die Wahlfreiheit für die Eltern unser oberstes gemeinsames Prinzip ist, dann muss diese Wahlmöglichkeit auch konkret bestehen.
Und sie besteht nur dann, wenn wirklich ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind, und das sind sie in Bayern eben genau nicht.
Ja, jetzt kommt die Landeshauptstadt München. Gott sei Dank, sonst hätte ich mich auf das beziehen müssen, was Herr Beckstein gesagt hat. Gut, dass dieser Zwischenruf kommt. Das ist schön.
Wissen Sie, wie viele Krippenplätze die CSU in München in den sechs Jahren, in denen sie in „Regierungsverantwortung“ in der Stadt war, geschaffen hat? – Gott sei Dank waren es nur sechs Jahre CSU-Regierung in München,