Ein zweites Beispiel, der Transrapid. Der Transrapid, ein Leuchtturm, der fährt. Das war interessant. Die Münchner CSU sagt Ja zum Transrapid, aber komplett untertunnelt. Wollen Sie das auch? Die Oberpfälzer CSU sagt: Transrapid ja, aber bis Regensburg. Das ist ein wunderbarer Vorschlag. Ich habe auf den Kalender geschaut, ob das zufällig am 11. November war, dem Faschingsanfang. Nein, das war ein ernst gemeinter Vorschlag. Was sagen Sie eigentlich dazu? Heute sagen Sie zum Transrapid: „Wir lassen uns in kein finanzielles Abenteuer treiben.“ Was soll das heißen? Edmund Stoiber und Erwin Huber haben
erklärt, die Finanzierung des Transrapids stehe. Sie sagen dagegen, Sie ließen sich in kein finanzielles Abenteuer treiben. Was wollen Sie uns mit solchen Sätzen sagen? Das ist keine klare Auskunft und keine klare Position.
Herr Dr. Beckstein, Sie haben am 22. September in der „Süddeutschen Zeitung“ Folgendes gesagt: „Nachdem Stoiber noch nichts gesagt hat, weiß ich nicht, was mein Wille ist.“ Herr Dr. Beckstein, diese Zeiten sind vorbei. Jetzt sind Ihre Entscheidung und Ihr Wille gefragt. Sie dürfen nicht länger warten, bis Herr Stoiber Ihnen sagt, wo es lang geht, sondern Sie müssen endlich auch eigene Entscheidungen treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Transrapid“ passt ein sehr guter Vorschlag, den Sie gemacht haben, nämlich der Vorschlag eines Bürgergutachtens. Sie möchten ein Bürgergutachten auf den Weg bringen, damit die Meinung der Bürger genauso in politische Entscheidungen über die Zukunft Bayerns einfließen kann wie die Meinung von Politikern. Das ist ein guter Vorschlag. Das machen wir beim Transrapid. Wir lassen die Meinung der Bürger in die Entscheidung der Politik einfließen. Tun Sie das. Nehmen Sie den Bürgerwillen ernst. Respektieren Sie den Willen der Bürger. Ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land wollen Ihr Prestigeprojekt nicht. Wenn Sie nicht selbst zur Vernunft kommen, werden wir Sie mithilfe eines Volksbegehrens eben zur Vernunft bringen.
Ob das Selbstüberschätzung ist? Da würde ich erst einmal warten, wie das ausgeht. Hochmut kommt vor dem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie sagen zur Familienpolitik, das bayerische Landeserziehungsgeld gebe Sicherheit und Wahlfreiheit für die Familien.
Respekt. Das bayerische Landeserziehungsgeld gibt also Sicherheit und Wahlfreiheit für die Familien. Toll. – Wissen Sie eigentlich, in welchem Umfang Ihre Staatsregierung, der Sie immerhin 14 Jahre angehört haben, auch als Stellvertretender Ministerpräsident, das Landeserziehungsgeld gekürzt und zusammengestrichen hat? Wissen Sie das eigentlich? – Es betrug im Jahr 2004 188 Millionen Euro. Heute beträgt es noch 113 Millionen Euro. 75 Millionen Euro haben Sie beim Landeserziehungsgeld gestrichen.
Doch jetzt sagen Sie, das Landeserziehungsgeld schaffe Sicherheit für die Familien. Dreister kann man den Menschen wirklich nicht Sand in die Augen streuen.
(Beifall bei der SPD – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): So viel weniger Kinder sind es schließlich auch nicht geworden!)
Die Wahrheit ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie den Familien in Bayern in den letzten Jahren Geld genommen haben. Sie haben Leistungen gekürzt und den Familien gleichzeitig mit Büchergeld und Studiengebühren neue Belastungen auferlegt. Das ist Ihre Familienpolitik!
Die vorgetragene Regierungserklärung reiht sich übrigens nahtlos in die schwache Vorstellung ein, die Sie seit Ihrem Amtsantritt gegeben haben. Die Kabinettsbildung wurde von den Medien wie folgt aufgenommen: „Anfang ohne Zauber“, „Große Enttäuschung“, „Mittelmaß“, „Trostlose Notlösung“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Beckstein traut sich nicht, umso blasser sieht er nun aus.“ Auch die dringende Neuordnung von Zuständigkeiten in den einzelnen Ressorts sind Sie nicht angegangen. Sie haben erklärt, dafür sei keine Zeit gewesen. Das ist doch lächerlich. Wer 14 Jahre lang Minister und die letzten Jahre Stellvertretender Ministerpräsident war,
wer dann noch neun Monate designierter Ministerpräsident war und dann sagt: Jetzt hab’ ich leider keine Zeit gehabt, mir Gedanken zu machen, der ist doch eine Fehlbesetzung auf diesem Platz! Herr Beckstein, wer das sagt, der ist der Rolle und dem Amt des Ministerpräsidenten schlichtweg nicht gewachsen. Der ist überfordert.
Tun Sie nicht so, als wären Sie ein Frischling. Sie sind ein alter Hase auf diesem Gebiet und in diesem Hause.
Sie hätten deshalb beispielsweise den Verbraucherschutz neu ordnen können. In unserem Untersuchungsausschuss „Gammelfleisch“, den Sie übrigens als den überflüssigsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten bezeichnet haben, kommt praktisch täglich etwas Neues ans Licht. Dieser Untersuchungsausschuss beweist, dass der Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit in Bayern nicht gewährleistet sind und dringend einer Neuordnung
bedürfen. Das hätten Sie zumindest organisieren können. Aber noch nicht einmal das haben Sie sich getraut.
Wir freuen uns über eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Bayern. Auch in unserem Land wirkt sich die allgemeine konjunkturelle Situation positiv aus: Es gibt mehr Arbeitsplätze, die Beschäftigung wächst, die Arbeitslosigkeit ist rückläufig. In Teilen Bayerns sind wir tatsächlich auf dem Weg in die Vollbeschäftigung. Ein Problem, das wir nicht gelöst haben, sind die großen regionalen Unterschiede, die es nach wie vor in unserem Land gibt. Wir haben in der Stadt Eichstätt eine Arbeitslosenquote von 1,5 %. Das ist Vollbeschäftigung. In der Stadt Hof haben wir aber nach wie vor eine Quote von 10,1 % und in der Stadt Weiden ebenfalls 10,1 %. Es wäre die Aufgabe Ihrer Politik, hier nicht nur allgemeine, gute Arbeitsmarktzahlen zu verkünden, sondern Konzepte vorzulegen, wie Sie die schwachen Regionen in Bayern stärken wollen und wie Sie dort Arbeitsplätze realisieren wollen.
In vielen Regionen Bayerns besteht übrigens deutlicher Fachkräftemangel. Da gibt es dann die Klagen, es fehlten Fachkräfte. Wer aber heute über mangelnde Fachkräfte klagt, der muss sich schon fragen, was er in den letzten Jahren für die Ausbildung junger Leute getan hat.
Der Fachkräftemangel von heute ist die Folge fehlender Ausbildungsplätze in der Vergangenheit. Ich möchte größere Anstrengungen in der beruflichen Bildung sehen. Ich möchte, dass jeder Jugendliche in Bayern einen Ausbildungsplatz bekommt.
Wir haben 34 000 registrierte arbeitslose Jugendliche. 34 000! Wir haben Jugendliche ohne Schulabschluss. Fast 10 % der Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss.
Übrigens sind das häufig Hauptschulabgänger. Wir haben an den Volkshochschulen und in der Erwachsenenbildung Kurse voll mit jungen Leuten, die den Hauptschulabschluss nachholen wollen, weil ihnen die Hauptschule diesen Abschluss nicht gegeben hat. In den Berufsschulen haben wir zu Tausenden Jugendliche, die ohne Ausbildungsvertrag sind. Das gerät aber deshalb in
Vergessenheit, weil wir in den schul- und bildungspolitischen Fragen meist über Gymnasien und Realschulen reden, jedoch nur selten über die Berufsschulen.
Wir kümmern uns um die Berufsschulen. Tun Sie deshalb nicht so, unterstellen Sie uns nicht, als würde der Mensch erst beim Abitur anfangen. Das ist eine dieser infamen Unterstellungen.
Wir in diesem Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern uns um Förderschulen, um Hauptschulen, um Berufsschulen, Berufsoberschulen und um Fachoberschulen mehr, als Sie das tun. Sie jedoch vernachlässigen diese Schulen! Das ist das Problem.
Sie tun nichts für die Förderschulen. Sie tun auch nichts für die Hauptschulen. Darauf komme ich noch zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist bitter, sehen zu müssen, dass viele Menschen vom Aufschwung leider nichts haben und davon nicht profitieren. Wir wollen Bayern gerechter machen. Ich will, dass der Aufschwung für alle Menschen im Land spürbar wird und bei allen Familien ankommt. Es ist höchste Zeit dafür, dass es für alle Menschen in Bayern aufwärts geht. Das ist übrigens auch ein Auftrag unserer Bayerischen Verfassung.
Die Menschen im Land hören täglich gute, erfreuliche Nachrichten über die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sie sehen, es gibt wieder mehr Arbeitsplätze im Angebot. Die arbeitenden Menschen in unserem Land verdienen aber zu wenig.
Die Löhne sind zu niedrig: Die Reallöhne in Bayern sind in den letzten zehn Jahren um fast 1 % gesunken, nicht gestiegen. Immer mehr Menschen arbeiten in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, in Leih- und Zeitarbeit. Immer mehr junge Menschen werden von einem Praktikum in das andere weitergeschoben. Sollen die jungen Menschen in dieser unsicheren Situation denn an Familiengründung denken? Wir beklagen, dass es zu wenige Kinder in diesem Land gibt. Wir sollten zuerst einmal für mehr Sicherheit für die jungen Menschen und die jungen Familien sorgen. Dann werden diese auch wieder leichter Ja zu einem Kind sagen können.