In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Thema der Mindestlöhne noch einmal aufgreifen. Auch dazu gibt unsere bayerische Verfassung einen guten Hinweis. Ich zitiere Artikel 169 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es wörtlich, Herr Ministerpräsident:
Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.
Mindestlöhne, um den Familien und den Arbeitnehmern eine auskömmliche Situation sicherzustellen. Das ist der Auftrag der Bayerischen Verfassung!
Zu diesem Auftrag der Bayerischen Verfassung passt es nicht, dass wir Menschen mit fünf oder sechs Euro in der Stunde nach Hause schicken und dass in Vollzeit erwerbstätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 800 Euro netto verdienen. Das widerspricht der Würde des arbeitenden Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen fordere ich Sie auf, an unserer Seite im Bundesrat endlich für Mindestlöhne zu kämpfen, anstatt sie dort immer wieder abzulehnen und zu blockieren.
Das ist nicht in Ordnung. Wir werden den Menschen draußen auch sagen, wem das recht ist und wer es zulassen will, dass in diesem Land weiterhin für fünf oder sechs Euro gearbeitet werden muss. Es ist doch lächerlich, wenn man die Behauptung aufstellt, ein Mindestlohn von 7,50 Euro für eine Reinigungsfrau gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung. Das ist doch lächerlich! Genauso lächerlich oder noch schlimmer ist es, wenn diese Sätze aus dem Mund von Managern kommen, die selbst 13 Millionen Euro im Jahr verdienen.
Eher gefährdet das den wirtschaftlichen Aufschwung als ein Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Diese Einkommensunterschiede in unserem Land stehen in keinem Verhältnis mehr zur oft beschworenen Leistung. Gut verdienen, ja, aber sich die Taschen vollstopfen, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es muss nicht sein, dass ein Manager in Deutschland ebenso viel verdient wie 300 Lehrer in diesem Land. Da ist etwas aus
Damit komme ich ganz kurz zur Vermögensverteilung in unserem Land Bayern. Da gab es in der letzten Woche eine Untersuchung eines wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, aus der hervorgeht, dass fast die Hälfte der Bayern über gar kein oder nur über ein äußerst geringes Vermögen verfügt. Im Gegensatz dazu besitzen die Reichsten, 10 % der bayerischen Bevölkerung, knapp 60 % des gesamten Vermögens in Bayern. Viele der Landkreise mit den meisten Einkommens- und Vermögensmillionären befinden sich im Freistaat Bayern. Wenn ich das anspreche, so ist das kein Sozialneid und kein Aufruf zum Klassenkampf.
Ich sage Ihnen, was es ist: Das ist eine Spaltung dieser Gesellschaft, die mit einer solidarischen Leistungsgesellschaft nichts mehr zu tun hat.
Es ist obszön, wenn die Unterschiede bei Vermögen und Einkommen mittlerweile derart krass sind, wie es in Bayern der Fall ist. Wir wollen das nicht hinnehmen, Herr Kollege Schmid. Wir sagen nicht, dass das eine Neiddebatte ist, sondern wir sagen: Das ist eine Herausforderung für Menschen, die immer noch in Gerechtigkeitskategorien denken. Wir wollen das. Für uns ist Solidarität modern, zeitgemäß und das Gebot der Stunde.
Deswegen – das sage ich Ihnen ganz offen – bin ich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer in unserem Land,
Die Vermögensteuer ist im Übrigen eine reine Landessteuer. Das Aufkommen käme ausschließlich dem Freistaat Bayern zugute, und es könnte dazu genutzt werden, endlich die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen.
Es ist nämlich eine Schande, Herr Faltlhauser, dass es in unserem reichen Land Kinderarmut gibt, dass 150 000 junge Menschen und Kinder in Armut leben müssen, was Ihnen anscheinend egal ist.
Herr Dr. Beckstein hat in gewisser Weise versucht, einen Imagewechsel in der Sozialpolitik zu erreichen. Deshalb möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, Herr Dr. Beckstein, dass Sie nicht beiläufig, sondern als stellvertretender Ministerpräsident einer der Hauptverantwortlichen für drastische und unsoziale Kürzungsmaßnahmen in den letzten Jahren gewesen sind. Es wurden gekürzt: das Blindengeld, die Obdachlosenhilfe, die Flüchtlingshilfe, die Mittel für die Familienberatung, für die Schuldnerberatung, für den Sport, die Altenhilfe, die Hilfe für psychisch Kranke, die Hilfe zur Pflege usw. Sie haben heute die Aktion des Bayerischen Jugendrings gelobt „Drei Tage Zeit für Helden“. Das ist eine tolle Aktion, Respekt und Anerkennung für die jungen Leute und für den Bayerischen Jugendring!
Notwendig wäre auch eine finanzielle Ausstattung der Jugendarbeit. Aus Dankbarkeit für die Aktion, die Sie heute gelobt haben, haben Sie dem Bayerischen Jugendring die Mittel um Millionen gekürzt. Das ist eine unsoziale und unanständige Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nichts von dem, was Sie in den letzten Jahren den sozialen Einrichtungen und den Verbänden der Wohlfahrtspflege weggenommen haben, haben Sie zurückgegeben. Ihr einziges Versprechen ist: Wir überfallen euch nicht schon wieder; aber das, was wir euch damals beim Überfall aus der Tasche genommen haben,
Wenn daraus der Anspruch einer neuen sozialen Ethik abgeleitet werden soll, dann bin ich wirklich skeptisch.
4,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erfordern eine radikale Wende in der bayerischen Sozialpolitik. Lediglich 5 % des bayerischen Etats werden für Soziales ausgegeben.
In Ihrer Regierungserklärung – Kollege Wahnschaffe hat nachgezählt – finden sich genau zehn Zeilen zu diesem Thema. Ich greife nur ein einziges Thema davon heraus: die Pflege in unserem Land. Ich bin als junger Zivildienstleistender mit 19 Jahren zum ersten Mal schwerstkranken und schwerstpflegebedürftigen Menschen begegnet. Ich habe damals menschenunwürdige Situationen in der Pflege erlebt. Ich habe Menschen gesehen, die mit einem dicken Dekubitus in ihren Betten lagen. Ich habe mir damals geschworen: Wenn ich einmal etwas auf dieser Welt bewirken und ändern kann, dann muss Schluss sein mit menschenunwürdigen Verhältnissen in der Pflege.
Da ist vieles passiert; da hat sich einiges verbessert. Es muss aber noch vieles getan werden, und davon habe ich heute nichts gehört, Herr Dr. Beckstein. Die Arbeiterwohlfahrt und auch der Landescaritasverband fordern dringlich eine Rückkehr zur Investitionsförderung für stationäre Einrichtungen der Altenhilfe.