einverstanden. Das Problem ist aber, dass Sie mit Ihrer verfehlten Bildungspolitik diesen Anspruch genau nicht einlösen. Das ist doch das Problem.
Vieles ist richtig. Sie sagen zum Beispiel – ich zitiere Sie wörtlich –: „Unterricht muss für Schüler und Eltern verlässlich sein.“ – Einverstanden.
Dass Sie das aber als Ziel Ihrer Politik formulieren müssen, das ist das Problem, weil nämlich der Unterricht in Bayern nicht zuverlässig stattfindet, sondern viel zu oft ausfällt. Das ist das Problem.
Vieles ist richtig. Sie haben viele wichtige Tugenden beschworen. Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, Disziplin – einverstanden. Aber der Unpünktlichste von allen war doch Edmund Stoiber. Und ist er ein schlechter Mensch? – Nein, er ist kein schlechter Mensch, aber unpünktlich war er immer. Heute waren Sie pünktlich.
Sie haben als Leitmotiv Ihrer Regierungserklärung formuliert – ich zitiere –: „Es kommt auf jeden an. Gemeinsam für Bayerns Zukunft“. Ich nehme Sie beim Wort und nehme Ihre Einladung gerne an. Ich fange gleich hier und heute damit an, Ihnen überall dort, wo wir bayerischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die besseren Vorschläge und Konzepte für die Zukunft Bayerns haben, diese vorzutragen. Wenn Ihr Leitmotiv mehr sein soll als sonntägliche Gemeinsinnslyrik für das Poesiealbum, dann sollten Sie aufhören, unsere vielen guten Vorschläge und Anträge in altbekannter Manier niederzumachen, nur weil sie nicht auf Ihrem Mist gewachsen sind. Auch hier: mehr Demut statt immer nur Hochmut.
Wenn es Ihnen ernst ist mit Bayern und nicht nur um blinde Rechthaberei geht, dann sollten Sie uns zuhören und nicht wieder jahrelang warten, bis irgendeine Kommission bei uns abschreibt und Ihnen dann die Vorschläge präsentiert, die Sie vorher bei uns in diesem Hause abgelehnt haben.
Noch eines vorweg, sehr geehrter Herr Beckstein: Sie sollten auch aufhören mit infamen Unterstellungen in der Bildungs-, in der Schul- und in der Familienpolitik, die Sie auch heute wider besseres Wissen für die Zuschauer draußen am Bildschirm unters Volk streuen.
Wenn Sie uns in den Mund legen, wir würden sagen – wörtlich –, Kinder sind in der Krippe besser aufgehoben als bei den Eltern, dann ist das eine Lüge und eine infame Unterstellung.
Lassen Sie so etwas; lassen Sie so etwas bleiben. Wenn Sie sagen, wir würden behaupten, in der vierten Klasse der Schulen entscheidet sich endgültig das Schicksal der Menschen, dann ist auch das eine infame Unterstellung.
Das hat niemand von uns behauptet. Wir wollen aber, dass es den Kindern in unserem Bildungssystem nicht so schwer gemacht wird, einen Aufstieg zu erreichen.
Machen Sie es den Hauptschülern nicht so schwer, wie es in Bayern ist. Warum glauben Sie denn, dass die Eltern fast alles daran setzen, um ihre Kinder in weiterführende Schulen, in die Realschulen und in die Gymnasien, zu bringen? Die Eltern wissen genau, dass der leichtere Weg für ihre Kinder über die Realschule und über das Gymnasium führt. Das ist das Problem. Die Eltern wissen das. Deshalb entscheiden sie sich so oft gegen die Hauptschule. Der Grund ist nicht, dass wir die Hauptschule schlechtreden, sondern dass Sie die Hauptschule schlecht machen. Das ist das entscheidende Problem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch nie zuvor hatte der Freistaat Bayern aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung in Deutschland so günstige finanzielle Rahmenbedingungen wie heute. Die Bayerische Staatsregierung kann nach der jüngsten Steuerschätzung in diesem und im kommenden Jahr auf Mehreinnahmen in Höhe von sage und schreibe 4,2 Milliarden Euro zurückgreifen. Das ist genügend Geld, um die Investitionsquote in Bayern endlich wieder auf 15 % zu erhöhen, eine Investitionsquote, die Sie in den Keller gefahren haben. Mit einer Quote von 15 % wären wieder mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in unserem Lande möglich.
Erhöhen Sie die Quote! Herr Faltlhauser selbst verlangt das seit vielen Jahren. Sie bleiben aber auch diesmal wieder weit dahinter zurück. Mit den 4,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen wäre es möglich, endlich die gewaltigen Defizite im Bildungsbereich, an unseren Schulen, bei der Kinderbetreuung und an unseren Hochschulen, anzugehen und zu beseitigen. Auch hier Fehlanzeige. Es war geradezu ein Debakel, was Sie heute hier für unsere Schulen und Hochschulen angekündigt haben. Das war ein Debakel. Ich werde auch darauf noch zurückkommen.
Sie haben das Geld der Steuerzahler zur Verfügung, aber es fehlt Ihnen die Kraft, damit die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft Bayerns vorzunehmen.
Ich hätte heute gerne von Ihnen gehört, welches Konzept Sie haben, damit jeder Jugendliche in Bayern einen Ausbildungsplatz bekommt. Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie Sie es schaffen wollen, mehr Frauen in Bayern in Führungspositionen zu bringen. Kein Wort und kein Halbsatz dazu.
Sie haben die Stellung der Landwirtschaft angesprochen. Ich hätte gern von Ihnen gehört, wie Sie zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft stehen. Kein Wort dazu. Wie wollen Sie es schaffen, das zu erreichen, was wir fordern, nämlich Bayern zu einem gentechnikfreien Land in der Landwirtschaft zu machen? Wie wollen Sie das schaffen? Kein Wort dazu.
Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie Sie es konkret schaffen wollen, die benachteiligten Landesteile Bayerns an unsere Boom-Regionen heranzuführen. Auch dazu Fehlanzeige. Ich hätte gerne gehört, wie Sie es schaffen wollen, dass der Freistaat als öffentlicher Arbeitgeber endlich die Schwerbehindertenquote erfüllt. Auch dazu Fehlanzeige, kein Satz und kein Wort. Das waren nur einige wichtige Punkte.
Ich hätte auch gerne gehört, wie Sie zu aktuellen bundespolitischen Fragen stehen, zu denen Ihre Stimme und Ihre Entscheidung in den nächsten Wochen im Bundesrat gefordert ist. Wie stehen Sie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer bzw. Arbeitslose? Wie stehen Sie zur Pendlerpauschale? Wie stehen Sie eigentlich zur Bahnreform? Das ist für unser Land ein existenzielles Thema, weil mit der Privatisierung der Bahn, mit dem Einstieg eines privaten Investors, natürlich Streckenstilllegungen in diesem Lande drohen. Ich erwarte hier Ihren Einsatz an unserer Seite. Aber auch dazu Fehlanzeige.
Wollen Sie es wirklich allen Ernstes zulassen, dass private Briefzusteller aus anderen Ländern mit Dumping-Löhnen auf unseren Markt kommen, mit 5 oder 6 Euro in der Stunde, während unsere Bundespost ihre Dienste nicht in anderen Ländern anbieten kann, weil dort das Briefmonopol verlängert wird? Wollen Sie das allen Ernstes?
Franz Josef Strauß – wenn ich ihn zitieren darf – hätte in einem solchen Fall gesagt: Liberal sind wir schon, aber nicht blöd. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten wir auch nicht sein.
Sie haben nicht einmal zu aktuellen Streitthemen in der Landespolitik etwas verlauten lassen. Wie steht es eigentlich mit dem Büchergeld? Wollen Sie es allen Ernstes dabei belassen, dass die Kommunen, die Städte und die Landkreise in Bayern jetzt dafür aufkommen müssen, wofür ausschließlich Sie zuständig sind? Das ist ein dreister Griff in die Taschen der bayerischen Kommunen. Wollen Sie es wirklich dabei belassen?
Sie sagen: „Wir werden auch künftig an der Seite der Kommunen stehen.“ Ich sage Ihnen: Das ist wie Hohn und Spott. Sie überlassen den Kommunen die Finanzierung des Büchergeldes, obwohl das einzig und allein staatliche Aufgabe ist.
(Walter Nadler (CSU): Schmarrn! – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Informieren, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung!)
Herr Dr. Beckstein, Sie sagen, Bayern sei ein kommunalfreundliches Land. Das stimmt. Das Problem ist: Wir haben eine kommunalfeindliche Regierung. Das muss sich in diesem Freistaat Bayern ändern.
Ein zweites Beispiel, der Transrapid. Der Transrapid, ein Leuchtturm, der fährt. Das war interessant. Die Münchner CSU sagt Ja zum Transrapid, aber komplett untertunnelt. Wollen Sie das auch? Die Oberpfälzer CSU sagt: Transrapid ja, aber bis Regensburg. Das ist ein wunderbarer Vorschlag. Ich habe auf den Kalender geschaut, ob das zufällig am 11. November war, dem Faschingsanfang. Nein, das war ein ernst gemeinter Vorschlag. Was sagen Sie eigentlich dazu? Heute sagen Sie zum Transrapid: „Wir lassen uns in kein finanzielles Abenteuer treiben.“ Was soll das heißen? Edmund Stoiber und Erwin Huber haben