Bayern als Hightech-Land muss die Chancen nutzen, die sich unserer Wirtschaft in der Energie- und Umwelttechnik bieten. Deshalb werden wir die Klimaforschung und die Entwicklung von Technologien zur effizienteren Energieerzeugung und von erneuerbaren Energien vorantreiben.
Das Klimaschutzprogramm wird sich für Bayern nicht nur für das Klima auszahlen, sondern auch für das heimische Handwerk, das Baugewerbe und für wichtige HightechBranchen. Hier entsteht ein weltweiter Wachstumsmarkt. Das Programm macht uns ein Stück weit unabhängiger von teueren Energieimporten. Den Gegensatz von Ökonomie und Ökologie gibt es nicht. Sie gehen vielmehr Hand in Hand.
Meine Damen und Herren, Grundlage unserer Politik für ein starkes und solidarisches Bayern bleiben solide Finanzen. Bayern hat mit seinem ausgeglichenen Haushalt einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik in ganz Deutschland erreicht. Heute fahren wir die Ernte unserer soliden Haushaltspolitik ein.
Bayern kann mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen gestalten, andere Länder müssen davon hohe Zinsen zahlen.
Erstens werden wir aus den Steuermehreinnahmen der beiden Jahre 2007 und 2008 die Gesamtfinanzierung des Programms „Bayern 2020 – Kinder, Bildung, Arbeit“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sicherstellen.
Drittens werden wir mit 150 Millionen Euro die Abfinanzierung der staatlichen Förderung wichtiger Investitionsvorhaben vorantreiben.
Viertens werden wir Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro tilgen – und das im Gegensatz zu anderen Ländern, die noch Schulden machen.
Fünftens werden wir eine Rücklage in Höhe von 400 Millionen Euro für konjunkturell schwierige Zeiten bilden, die sicher auch wieder kommen werden.
Ausgeglichene Haushalte bleiben auch künftig die unverrückbare Grenze aller politischen Wünsche. Schulden tilgen, Rücklagen für die Zukunft bilden und zugleich die Investitionen steigern – diesen Dreiklang schafft kein anderes Land in Deutschland. Das ist Politik in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Der Erfolg Bayerns steht und fällt mit unserer eigenständigen Gestaltungskraft. Mit einer soliden Haushaltspolitik haben wir uns finanzielle Spielräume und mit der Föderalismusreform I zusätzliche politische Kompetenzen für eine aktive Gestaltung der Zukunft erkämpft. Wir werden uns aber vehement Forderungen anderer Länder nach neuen finanziellen Belastungen für Bayern entgegenstellen.
Nach den Vorstellungen einiger Länder sollen sich alle Länder über einen Entschuldungsfonds an den Zins- und Tilgungslasten für Altschulden solidarisch beteiligen. Und noch mehr: Die finanzschwachen Länder fordern zusätzlich zum geltenden Finanzausgleich einen Nachteilsausgleich für aus ihrer Sicht bestehende Strukturunterschiede zwischen den Ländern. Dabei soll der Finanzausgleich weiterhin die Einnahmen auf über 95 % nivellieren. Das wäre ein „Rundum-Sorglos-Paket“ auf Kosten der Länder, die durch gute Wirtschaftspolitik und durch konsequentes, zum Teil auch schmerzhaftes Sparen ihren Haushalt ausgleichen und niedrige Schulden haben. Bayern zahlt bereits jetzt jedes Jahr knapp vier Milliarden Euro in den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Diese Belastung darf durch Nachteilsausgleich und Abfinanzierung fremder Schulden nicht weiter steigen.
Die Föderalismusreform II muss die Eigenverantwortung der Länder stärken, sie darf sie nicht schwächen. Sie muss ein striktes, rechtlich verbindliches Neuverschul
dungsverbot mit automatischen Folgen und Sanktionen enthalten. Wir werden die berechtigten Interessen Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger im Bund selbstbewusst vertreten.
Vielfach werden Politikverdrossenheit und eine Teilung der Gesellschaft in „die da oben“ und „die da unten“ beklagt. Deshalb möchte ich die Bürger an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
Ich werde daher ein Bürgergutachten auf den Weg bringen, damit die Meinung der Bürger genauso in politische Entscheidungen über Zukunftsfragen Bayerns einfließen kann wie die Meinung von Politikern, Wissenschaftlern und anderen Experten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Bayern ist ein starkes Land. Bayern ist ein modernes Land. Bayern ist ein stabiles Land. Ich werde mit meinem Kabinett das große Erbe, das wir von Edmund Stoiber übernommen haben, weiter mehren. Ich setze dabei auf Mannschaftsgeist und Teamarbeit. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion und dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid für die konstruktiven Anregungen und Vorschläge für unsere gemeinsame Politik.
Bayerns Zukunft zu gestalten, ist nicht allein Aufgabe des Staates. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Jeder muss an seinem Platz Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag leisten, in den Schulen, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, im Ehrenamt. Wir dürfen uns wirklich darüber freuen, dass das ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement in Bayern so großartig ist. Ohne diesen Einsatz wäre unser Zusammenleben menschlich um Vieles ärmer. Jeder Einsatz für andere Menschen, für Kinder, für Kranke, für Pflegebedürftige, in Kirchen, in Vereinen, bei den Feuerwehren oder in der Kommunalpolitik macht uns unendlich reich. Eine vitale und solidarische Gesellschaft braucht aktive Bürger.
Deshalb ist das Leitmotiv dieser Regierungserklärung: „Es kommt auf jeden an. Gemeinsam für Bayerns Zukunft“.
Es kommt auf jeden Einzelnen an, um wirtschaftlich stark zu bleiben. Es kommt auf jeden Einzelnen an, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Es kommt auf jeden Einzelnen an, dass die Gesellschaft zusammenhält. Es kommt auf jeden Einzelnen an, dass unsere reiche Kultur und unsere Traditionen lebendig gehalten und weitergetragen werden. Es kommt auf jeden Einzelnen an, dass unsere Gesellschaft solidarisch bleibt.
Wenn jeder von uns seiner Verantwortung für sich und das Gemeinwohl nachkommt, dann werden wir gemeinsam Bayerns Zukunft sichern. Im Bewusstsein unserer gemeinsamen Geschichte, in gemeinsamer Anstrengung und mit gemeinsamen Werten wollen wir die Zukunft meistern – mit Mut und in Demut. „Es kommt auf jeden und jede an, also auf alle. Gemeinsam für Bayerns Zukunft“.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 75 Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner: Herr Kollege Maget.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Hause schon viele Regierungserklärungen gehört, aber das war die schlechteste.
Kein Aufbruch, sondern Altbekanntes. Kein Neuanfang, sondern x-mal Gehörtes. Kein Elan und keine Begeisterung, sondern Zaudern, Zögern und Ängstlichkeit.
Wir hatten etwas anderes erwartet. Wir hatten erwartet, dass ein neu ins Amt gekommener Protestant mit reformatorischem Eifer an die Sache herangeht.
Stattdessen haben wir eine brave Stoffsammlung konservativer Weltsicht gehört, voller Worthülsen und Plattitüden.
Man reibt sich die Augen und fragt sich: Warum musste Stoiber eigentlich gehen? – Doch nicht dafür, meine Damen und Herren – doch bitte nicht dafür!
Vieles, Herr Ministerpräsident, was Sie gesagt haben, ist richtig. Vieles ist wahr. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass in Zeiten der Globalisierung nur beste Bildung den Menschen Arbeit und Wohlstand sichert – ja, das stimmt,
einverstanden. Das Problem ist aber, dass Sie mit Ihrer verfehlten Bildungspolitik diesen Anspruch genau nicht einlösen. Das ist doch das Problem.