technologie gegeben wäre. Weltweit bestehen derzeit 440 Atomkraftwerke. Wenn Atomenergie wirklich eine Rolle spielen sollte, dann müssten mehr als 5000 zusätzliche Atomkraftwerke entstehen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie wollen Sie im Zuge der Nachhaltigkeit den Bedarf an Plutonium decken? Die Ressourcen gehen zur Neige, und wir werden entsprechend andere Situationen vorfinden. Wir wollen, dass Sie unserem Antrag zustimmen und endlich Farbe bekennen. Wir fordern Sie auf, tätig zu werden und nicht nur zu reden.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie fordern in Ihrem Antrag die Vorlage eines Konzepts durch die Staatsregierung zur Verminderung der CO2-Emissionen in Bayern um 40 %. Dabei fordern Sie, wie immer, den Ausstieg aus der Kernenergie und die Ausweitung der Erzeugung von Strom aus Kohle.
Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und wir werden ihn auch hier ablehnen. Bayern ist führend bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wir wissen, dass mehr als 50 % des Stroms, der aus Photovoltaik erzeugt wird, aus Bayern stammt und zwei Drittel aller Geothermie- anlagen in Bayern angesiedelt sind. Bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse sind wir ebenfalls in Deutschland führend. Mit unserem CO2-Ausstoß liegen wir in Bayern um 30 % unter dem Durchschnitt in Deutschland, und wir haben eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion in Bayern. Unsere Wirtschaft ist sehr energieeffizient.
Es stellt sich für mich die Frage, wie Sie es erreichen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Emissionen um 40 % zu reduzieren, obwohl wir in Bayern bereits eine weitgehend CO2-freie Stromerzeugung haben, während Sie gleichzeitig den Ausstieg aus der Kernenergie fordern. Wo sehen Sie das Potenzial, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu verdreifachen, obwohl wir heute schon Spitzenwerte in Deutschland haben? Mit den Beschlüssen Ihres Parteitages zur Geschwindigkeitsreduzierung kommen wir da sicherlich nicht weiter.
Wenn Sie fordern, wir sollten in Bayern Kraftwerke mit der Erzeugungsmenge in einer Größenordnung von bis zu 6000 Megawatt abschalten, die CO2-frei Strom erzeugen, dann sollen wir diese wahrscheinlich durch Kohlekraftwerke, Braunkohlekraftwerke, ersetzen. Das bedeutet, Sie fordern allen Ernstes, die CO2-freie Energieproduktion in Bayern durch Dreckschleudern wie Kohle- und Braunkohlekraftwerke zu ersetzen. Das ist fern jeglicher Realität.
Wenn wir Ihrem Antrag folgen, dann müssten wir den Strom in Zukunft wahrscheinlich rationieren, die Energiepreise würden weiter steigen und die Industrie wird sich in Deutschland nicht mehr halten.
Sie leben nach dem Motto: Egal, wo der Strom her kommt. Von uns wird er aus Temelin bezogen. Dazu haben die Regierungen in Berlin Verträge geschlossen.
Noch einmal: Bayern führt bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, bei der CO2-freien Energieerzeugung, und unser Ziel muss es sein, Energie möglichst einzusparen und auf diese Art und Weise eine weitere Verminderung der CO2-Emissionen zu erreichen. Dabei wird die Energieeffizienz bei Gebäuden eine zentrale Rolle spielen müssen. Außerdem müssen wir hinsichtlich Klimaschutz und Energie in Forschung und Entwicklung investieren. Dann können wir in Bayern den Klimaschutz voranbringen.
Wenn ich heute früh gehört habe, dass der Ölpreis den mittlerweile historischen Höchststand von 98 US-Dollar erreicht hat, dann gibt das sehr zu denken. Die Marke von 100 Dollar ist nicht mehr sehr fern und kann schon sehr bald übersprungen werden. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sollten Sie bei Ihrem Parteifreund, dem Bundesfinanzminister, darauf hinwirken, dass er nicht weitere Steuerbelastungen für die Erzeuger von Treibstoffen aus Biomasse einführt, anstatt solche Anträge zu stellen. Ihre Argumente überzeugen uns nicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Herr Kollege, wenn Sie bitte am Pult bleiben, weil Frau Kollegin Biedefeld eine Zwischenbemerkung machen möchte.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Staatsregierung und die CSU nach wie vor nicht in der Lage sind, das von Ihnen oft angekündigte Gesamtkonzept einer nachhaltigen Energieversorgung und effektiven Klimaschutzpolitik in Bayern vorzulegen, und dass es sich dabei nach wie vor um Ankündungen handelt, um Seifenblasen, die heute – nach Ihren Ausführungen – erneut zerplatzt sind. Das nehme ich zum einen zur Kenntnis.
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie nach wie vor in einer völlig überalterten oder rückwärtsgewandten Klima- und Energiepolitik stecken geblieben sind. Sie nehmen immer noch nicht die Potenziale wahr, die ein ökologisch notwendiger Strukturwandel erfordert, und Sie nehmen nicht wahr, was an ökonomischen Potenzialen dahinter steckt, nämlich neue Technologie, neue Produkte, neue Exportmöglichkeiten, neue Arbeitsplätze, neue Wachstumsmärkte und, und, und. Auch hier nehme ich zur Kenntnis, dass Sie nach wie vor in Ihrer Bremser- und Blockiererrolle stecken bleiben und immer noch nicht die Notwendigkeiten der Zeit erkannt haben.
Ich kann nur feststellen, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, was Sie zur Kenntnis nehmen wollen, und nicht mehr.
Natürlich wird es jetzt bunt. Ich freue mich, Sie zu sehen – leider ziemlich grau, aber es gibt auch bei Ihnen ein paar Farbtupfer. Das ist schön.
Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD ist richtig. Wir werden uns trotzdem der Stimme enthalten – wie im Ausschuss –, weil wir auf diese Rückhaltetechnologie der Kohle nicht vertrauen. Wir haben sie frühestens in 20 Jahren und wissen auch dann nicht, ob sie langfristig funktioniert.
Sie haben im Kern jedoch komplett recht. Wenn wir uns die CSU anschauen, dann muss ich sagen, Herr von und zu Lerchenfeld: Ihr Beitrag war ärmlich. Sie haben wieder nichts Richtungsweisendes in Bezug auf die Zukunft gebracht. Sie haben es nicht einmal geschafft, sich klar hinter die Ziele der Bundesregierung zu stellen: minus 40 % bei den CO2-Emissionen bis 2020, ein Ziel, das Ihre CSU-Kollegen bei den Meseberger Beschlüssen mitgetragen haben. Heute haben Sie sich in der Frage des Tempolimits noch rückständiger gezeigt. Es ist wirklich ein Trauerspiel mit Ihnen.
Ich darf daran erinnern: Im April 2007 haben Sie auf der Zugspitze groß den Klimagipfel verkündet. Es war nichts dahinter, es war eine hohle Show. Sie haben einen Nachhaltigkeitsrat eingerichtet, der bis heute keine klare Aussage in der Öffentlichkeit gemacht hat. Wir wissen, was Herr Hartmut Graßl eigentlich von Ihnen fordert. Er war auch im September auf Ihrer Klausur. Vorher war er bei uns und hat erklärt, was für Bayern notwendig ist. Ihre auf dieser Klausur gefassten Fraktionsbeschlüsse fallen meilenweit hinter das zurück, was Ihr Vorsitzender dieses Klimarates fordert.
Sie haben, zweitens, das großartige Klimaprogramm gelobt, das Sie eigentlich schon im April vorlegen wollten. Jedoch haben Ihre Häuser, die Ministerien und vor allem Herr Huber – damals Wirtschaftsminister – nicht mitgemacht. Also haben Sie Ihr Klimaschutzprogramm zur Behandlung in einer Kabinettskommission vertagt – unter Vorsitz des Umweltministers Schnappauf. Das ist wunderbar. Herr Schnappauf ist geflohen, Herrn Stoiber
Es gibt keine aktuellen Zahlen, es gibt kein Reduktionskonzept. Es gibt gerade die Ankündigung: Für die öffentlichen Gebäude machen wir etwas. Da gibt es – egal für welchen Zeitraum – vielleicht 190 oder 150 Millionen; wir werden es sicher nächste Woche in der Regierungserklärung hören. Aber ein konsequentes Klimaschutzprogramm für Bayern, ein Konzept mit klaren Reduktionszielen, mit klaren Maßnahmen und Aktionspaketen fehlt bis heute. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis für Ihre Klimaschutzpolitik in Bayern, im Bayerischen Landtag.
Und noch ein Punkt: Natürlich muss dieses Konzept ohne Atomenergie sein und ohne neue schmutzige Kohlekraftwerke. Die Einsparung von 40 % CO2-Emission bezogen auf 1990 – natürlich muss die sein. Denn das ist das, was die Bundesregierung, an der Sie teilhaben, beschlossen hat. Nehmen Sie dies endlich zur Kenntnis: Es gibt keinen Entscheid, vom Atomausstieg abzurücken.
Es gibt zahlreiche Studien auf Bundesebene, unter anderem vom Umweltbundesamt, auch unter Beteiligung der Untersuchungen vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zahlreiche Untersuchungen, die aufzeigen, dass dies möglich ist. Das Ziel minus 40 % CO2-Emission ist in Deutschland mit Atomausstieg ohne neue schmutzige Kohlekraftwerke zu erreichen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, oder gehen Sie endlich aus der Bundesregierung raus. Besser wär’s für dieses Land.
Nehmen Sie Ihre Scheuklappen, was die Atomenergienutzung betrifft, endlich ab. Wenn ich von Sicherheit in diesem Land spreche und dabei an terroristische Angriffe denke, dann sind die sieben gefährlichsten, unsichersten Atomkraftwerke in Deutschland schleunigst abzuschalten, wie es Umweltminister Gabriel gefordert hat. Für Bayern bedeutet das: Weg mit dem unsicheren Atomkraftwerk
Lassen Sie endlich Kreativität walten vor der größten Herausforderung, vor der wir stehen, nämlich Klimaschutz mit allen Maßnahmen und Konsequenzen umzusetzen für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und für mehr Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Programm „Energie Bayern 2020“ sollen die Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene gezielt ergänzt und auch verstärkt werden. Es ist mehrfach angesprochen worden, dass wir einen Kabinettsausschuss zum Klimaschutz haben.